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SÜDKURIER

UNABHÄNGIGE HEIMATZEITUNG FÜR OBERBADEN UND DAS BODENSEEGEBIET

Erscheint Dienstag, Mittwoch. Donnerstag, Samstag. Verlag und Redaktion Konstanz , Marktstätte 4 Telefon-Anschlüsse: Nr. »24, »25, 1120, 1510, 1511.

6. JAHRGANG

DONNERSTAG 2. NOVEMBER 1950

NUMMER 135

Bezug monatlich durch die Post 2.50 Mark;, zuzügl. 36 Pf. Postzustellgebühr, durch Träger 2.30 Mark, zuzügl. 30 Pf. Trägerlohn — Einzelpreis 15 Pf.

Geläute für die Gefallenen

ROVERETO . Die Glocke von Rovereto wird am Allerseelentag (2. November), um 20.23 Uhr, für die Gefallenen der ganzen Welt läuten. Das Läuten wird von vielen Rundfunksendern übertragen wer­den. Die Glocke von Rovereto (Südtirol ) Ist die größte Italiens und wurde nach dem ersten Weltkrieg aus Spenden aller Nationen für die Gefallenen gegossen. Auf dem Mantel der Glocke sind für die deutschen Gefallenen die Noten des Lie­des vom guten Kameraden eingraviert.

G. B. Shaw liegt im Sterben

AJOT-ST. LAWRENCE. Bemard Shaw Ist Anfang der Woche schwer erkrankt. Sein Zustand verschlimmerte sich zuse­hends, so daß er jetart mit dem Tode ringt. Am Mittwochabend wurden von der angli­ kanischen Kirche die Sterbegebete gespro­chen.

29 Tot« bei Flugzeugabsturz

LONDON . 29 Personen sind beim Ab­sturz einer britischen Viking-Verkehrs- maschine auf dem Londoner Flughafen ums Leben gekommen. Unter den beiden einzigen Ueberlebenden befindet sich die Stewardeß des Flugzeuges. Das Unglück ereignete sich, als die von Paris kom­mende Maschine zum Landen ansetzen wollte. Die Sicht war durch starken Nebel außerordentlich behindert. Das Flugzeug ging sofort in Flammen auf, die von den sofort herbeieilenden Feuerlöschkomman- dös nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten.

Wagemutiger Ozeantahrer

LONDON . Völlig erschöpft und mit einer gebrochenen Rippe traf der britische Schiffsarchitekt Edward Allcard dieser Tage nach einer zweieinhalbmonatigen, abenteuerlichen Fahrt von New York durch den Atlantik in Hora auf den Azo­ ren ein. Seine zehn Meter lange Jolle „Temtress“ hatte unterwegs einen Mast, ein kleines Rettungsboot und den Kompaß verloren. Die Ueberfahrt war so anstren­gend, daß AUcard seit seiner Abreise aus New York 24 Pfund abgenommen hat.

Monarchen kommen nach Stockholm STOCKHOLM

. Zu der Beisetzung des am Sonntag gestorbenen schwedischen Königs Gustaf V. aun 9. November wer­den König Haakon und Kronprinz Olav von Norwegen, sowie das dänische Kö- nigspaar erscheinen. Der englische Hof wird durch den Bruder des Königs, den Herzog von Gloucester und durch Lord Mountbatten vertreten sein.

Zu den weiteren Trauergästen, mit deren eventuellem Erscheinen in der schwedi­schen Hauptstadt gerechnet wird, zählen König Leopold von Belgien, Exkönig Michael von Rumänien , der frühere deutsche Kronprinz Wilhelm und der fin­nisch« Staatspräsident Paasikivt Frank­reich entsendet ein Regierungsmitglied. Aus Nizza kommt eine besondere Abord­nung, da König Gustaf in jedem Jahr als Kurgast ln der Stadt weilte.

Soll Volk über Remilitarisierung entscheiden ? Mehr als ’ e zuvor

C5 Von

Schumacher und Niemöller für Auflösung des Bundestages — Bedenken der Regierungsparteien

BONN . (W.-Eigenbericht.) Gut unter­richtete Kreise in der Bundeshauptstadt glauben, daß in der Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Dr. Adenauer auf der einen Seite und dem früheren Bun­desminister Dr. Heinemann und seinem Freund Niemöller auf der anderen Seite noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Es ist aufmerksam wahrgenommen wor­den, daß die siebenstündige Unterredung, die Niemöller in Darmstadt mit dem SPD - Vorsitzenden Dr. Schumacher hatte, sogar das Bundeskabinett beschäftigt hat. Dabei scheint es Regierungskreisen von beson­derer Bedeutung, daß Schumacher und Niemöller sich mit der gemeinsamen For­derung nach Neuwahlen für den Bundes­tag vor einer Entscheidung über die Wie­deraufrüstung zu einem vereinten takti­schen Vorgehen gefunden haben.

Von gut unterrichteter Seite wird an­gedeutet, daß möglicherweise eine innen­politische Ueberaschung bevorstehe, deren Charakter aber nicht näher bezeichnet wird. Sicher scheint nur, daß die SPD die in einigen Ländern bevorstehenden Wahl­kämpfe mit der — wenigstens morali­schen — Unterstützung der protestanti­schen „bekennenden Kirche“ unter der Parole „Remilitarisierung ja — oder nein?“, führen wird. So unbequem diese

Parole schon für die bürgerlichen Par­teien wäre, nimmt man doch an, daß sich die SPD hiermit keineswegs zufrieden geben würde, sondern im Anschluß an die Landtagswahlen unter Hinweis auf ihre (erhofften) Erfolge erneut die Auflösung des Bundestages verlangen wird. Jeden­falls weisen die Ausführungen, die Dr. Schumacher am Mittwoch vor der SPD - Fraktion des Bundestages gemacht hat, in diese Richtung.

Die Regierungsparteien stehen all die­sen Bestrebungen feindlich gegenüber und führen eine Reihe guter Gründe an. Sie wissen zwar, daß das Argument, eine Auf­lösung des Bundestages sei im Grund­gesetz nicht vorgesehen, nicht sehr zug­kräftig wirkt bei der Bevölkerung, die noch kein rechtes Verhältnis zur Verfas­sung gewonnen hat. Stattdessen weisen sie aber mit großem Ernst auf die Gefah­ren hin, die jede Wahl oder Volksbefra­gung unter der Parole der Wiederbewaff­nung heraufbeschwören würde. Gewinnen könnten bei dieser Gelegenheit, wie von CDU -Seite wiederholt zum Ausdruck ge­bracht worden ist, nur die Kommuni­sten mit ihren Friedensschalmeien und die Rechtsradikalen mit den Fanfaren des Nationalismus. „Im Grunde genommen“, heißt e* im Pressedienst der CDU/CSU ,

Privateigentum in Ostberlin aufgehoben

Neuer Vorwand für zu erwartende große Enteignungen

BERLIN . (AG.-iEigehbericht.) Seit dem 28. Oktober 1950 ist im sowjetischen Sek­tor von Berlin der Begriff des Privat­eigentums aufgehoben worden. Häuser, Grundstücke, Betriebe, Fahrzeuge, Haus- haltsgegenstände können künftig einem anderen durch Verwaltungsbescheid als Eigentum übertragen werden. Die „Rechts­grundlage 1 hat sich die Verwaltung des sowjetischen Sektors in einer kürzlich er­lassenen Verordnung über Anforderungen für den Wirtschaftsaufbau geschaffen. In der Verordnung heißt es, daß jeder Eigen­tümer oder Besitzer einer Sache aufgefor­dert werden kann, alle in seinem Besitz befindlichen oder seiner Verfügung unter­stehenden Gegenstände einem anderen zu überlassen. Auch die Verlegung eines Be­triebes an einen anderen Ort kann nach dieser Verordnung gefordert werden. Das gleiche gilt für die im Dienste des Betrof­fenen stehenden Arbeiter und Angestell­ten. Die Weiterführung und Erweiterung bestehender Wirtschaftsbetriebe, sowie die Neuerrichtung können verboten werden. Für alle Zweige der Wirtschaft kann man mit Hilfe dieser Anordnung Herstellungs­verbote, Beförderungs- und Handelsein- schränkungen erlassen.

Die Möglichkeiten der Vermögens- und Besitzöbertragung gehen weit über das Reichsleistungsgesetz aus der Hitlerzeit

hinaus, das bis zum 28. Oktober ds. Js. im Sowjetsektor noch Gültigkeit hatte. Man glaubt, daß sich der Ostberliner Stadtsowjet auf diese Weise eine neue Basis für zu erwartende große Enteignten, gen geschaffen hat

„Krieg war nicht zu gewinnen*

BRÜSSEL. Der frühere Militärgouver- neur in Belgien , Alexander von Falken- haueen, sagte vor dem Militärgericht in Brüssel aus, es sei ihm immer klar gewe­sen, daß der Krieg nicht zu gewinnen war. Deshalb sei er von Anfang an bestrebt gewesen, das nationalsozialistische Regime zu stürzen. Er könnte heute beweisen, wie man den Krieg hätte gewinnen können. Es sei aber gut zu wissen, daß ein mili­tärischer Sieg nie einen wahren Frieden schaffe. „Ich habe jedoch nie die Idee ge­habt“, sagte Falkenhausen, „meinem Volk eine Niederlage zu wünschen. Im Gegen­teil, ich wallte eine Niederlage verhindern. Ich war mir darüber klar, daß, wenn wir den Krieg verlieren, eg furchtbar sein wird. Wenn er jedoch gewonnen worden wäre, wäre es unerträglich geworden.“

„würde sich gegen heute nichts ändern, als daß dieses Volk, das der Ruhe so drin­gend bedürftig ist, bis ins tiefste aufge­wühlt und erregt wird.“

McCloy und die deutsche Jugend

FRANKFURT . Vor Uniiversitätsrektoren aus der Bundesrepublik und alliierten Er- zäehungs sachverständigen versicherte der amerikanische Hohe Kommissar MoCloy: „Solange ich in Deutschland sein werde, wird mein Hauptbestreben der deutschen Jugend gelten“. McCloy wies darauf hin, daß das amerikanische Hohe Kommissariat außer den für das Erziehungs- und Aus­tauschprogramm zur Verfügung gestellten Mitteln bereits vier Millionen Mark für Studentenheime, Unterkünfte und Herber­gen der Universitäten im Bundesgebiet und in Berlin ausgegeben hat. Für Bücher, Bibliothekausstattungen und ähnliche Dinge seien von amerikanischer Seite bis­her drei Millionen Mark zur Verfügung gestellt worden. Diese Beträge seien je­doch im Vergleich zu dem Bedarf gering. Es müsse alles mögliche versucht werden, um aus deutschen Quellen mehr Geld für die Universitäten zu erhalten.

Heuß verlangt strenge Untersuchung

BONN . (W.-Edgenbericbt.) Auf besonde­ren Wunsch des Bundespnäßddenten, Prof. Theodor Heuß , soll streng untersucht wer­den, ab die Fragebogen der Volkszählung für Zwecke der Finanz- und Wohnungs­ämter mißbraucht worden sind. Prof. Heuß hat sich mit dieser Bitte an Bundesmnen- minister, Dr. Lehr, gewandt, weil er selbst vor der Volkszählung in einer Rundfunk­ansprache versichert hatte, die Angaben auf den Fragebogen würden ausschließlich zu statistischen Zwecken benutzt, so daß jedermann den Fragebogen ohne Sorge mit den richtigen Angaben ausfüllen könne. In den letzten Tagen war aber vor allem aus Südwestdeutschland berichtet worden, unter der Bevölkerung herrsche große Beunruhigung, weil die Fragebogen in einzelnen Orten in die Hände der Fi­nanz- und Wohnungsämter gelangt seien.

Ein neuer Mißbrauch

ROTHENBURG o. d. T. In Rothenburg o. d. T. wurden die Volkszählungslisten zur finanzbehördli-chen Auswertung einge­sehen. Das ist nach Eßlingen , Ludwigs­ burg und Braunschweig die vierte Stadt, von der das bekannt wurde. Der Leiter der Volkszählungsaktion der Stadt Ro­ thenburg , Fritz Deissenberger, erklärte dazu, daß — wie auch in den anderen Städten — die sogenannten „Pendler“, die in Rothenburg wohnen und außerhalb ar­beiten, auf diese Weise festgestellt wer­den sollten.

Angemessener Beitrag zur Verteidigung

Premierminister Attlee über die Beteiligung der deutschen Bundesrepublik

Kurz notiert

Bundespr&sldent Heuß hat den hannoveri­schen Landesbischof Dr. Hans Lilie empfan­gen. Es wurden kirchliche und politische Fragen besprochen.

Der neuemannte spanische Missionschef in Bonn , Antonio Maria Aguirre, stattete Bun­deskanzler Dr. Adenauer seinen ersten Be­such ab.

Der bisherige stellvertretende Leiter des Bundespresseamtes Dr. Box, ist ans seiner bisherigen Tätigkeit ausgeschieden und in den Auswärtigen Dienst eingetreten. Als neuer Letter der Anslandspressestelle amtiert der frühere Botschaftsrat Dr. Frlts von Twardowsky.

Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung wurde der Bundestagsabgeordnete und Gene­ralsekretär der Bayernpartei , Dr. Falkner, auf dem Münchner Ostfriedhof beigesetzt.

Der frühere deutsche Reichskanzler Frans von Papen traf auf einer Pilgerreise nun Heiligen Jahr tat Rom ein.

Die Bundesregierung hat beschlossen, den ZoRgreosschati zur besseren Bekämpfung des Warenschmuggels um 12M auf 33 074 Mann zu verstärken.

Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm hat in Verhandlungen mit der alliierten Hohen Kommission durchgesetzt, daS der Militär­flughafen Wahn bei K51n deutscher Zivil- Sughsfen wird.

Dm bisherige leitende technische Direktor des volkseigenen Stahlwerkes Maxhütte in DuterweUenborn (Thüringen ) Herbert Sed- laesek traf als politischer Flüchtling mit seiner Familie aus Berlin kommend auf dem Rhein -Matn-Flughafen in Frankfurt/Main ein.

In mehreren Orten des Landes Branden­ burg wurden ln den letzten Tagen wieder Facharbeiter in die Sowjetunion verpflichtet.

Die letzten 11 Insassen des Arbeitslagers für ehemalige Nationalsozialisten in Dann­ stadt sind vorzeitig entlassen worden.

Auf der Zeche „Rosenbiumendelle“ inMüll- hcim-Heißen verunglückten zwei Bergleute durch Einatmen von SchieSschwaden. Fünf andere Bergleute erlitten leichte Gasvergif­tungen.

Auf der stark abschüssigen Straße bei Msder-Ohn (Hessen ) stürzte ein Lastwagen

mit einer Fußballmannschaft eine t Meter ' hohe Böschung hinunter. Vier Insassen, da­runter ein zehnjähriger Junge, wurden ge­tötet, 14 schwer verletzt.

Ein Paket mit 85 lebenden Schlangen wurde in München aus einem parkenden Auto ge­stohlen. In dem Paket befanden sich auch sehr gefährliche südamerikanische Giftschlan­gen. Ueber den Rundfunk ist die Bevölke­rung zur Vorsicht gemahnt worden.

Der erste politische Ausschuß der UN -Voll­versammlung hat den sowjetischen Vier- Punkte-Friedensplan, der unter anderem die Aechtung der Atombombe vorsieht, abgelehnt.

Der zweite politische Ausschuß der UN - Vollversammlnng beschloß mit 37 gegen 1* Stimmen bei 13 Enthaltungen der UN -Voll- versammlung die Aufhebung des diploma­tischen Boykotts gegen Franko-Spanien zn empfehlen.

Die USA -Regiernng erwägt, wie aus Prag verlautet, die Zurückziehung ihres Botschaf­ters und seine Ersetzung durch einen Ge­schäftsträger.

Winsion Churchill feierte sein goldenes Jubiläum als Unterhausabgeordneter. Vor 50 Jahren wurde er zum erstenmal ins Par­lament gewählt.

Der bisherige stellvertretende Leiter der tschechoslowakischen Handelsmission im Ber­ liner Sowjetsektor, Eduard Manyak, ist über Westberlin in die Schweiz geflohen.

Die dänische Polizei verhaftete auf dem Flugplatz von Kopenhagen den früheren norwegischen Nationalsozialisten Breien, der 1945 aus einem Internierungslager geflüchtet war. Er kam mit einem Flugzeug und argen­tinischem Paß und wollte sich nach Schwe­ den begeben.

Durch schwere Ueberschwemmnngen im Süden des Staates Oregon (USA ) und im nördlichen Kalifornien sind mindestens 2000 Familien obdachlos geworden.

Im Gebiet von Satara in der Indischen Provinz Bombay starben in der dritten Okto­berwoche 166 Personen an Cholera. In der vorhergegangenen Woche wurden 2M Todes­fälle verzeichnet.

Aegypten wird gegenwärtig von einer für diese Jahreszeit außergewöhnlichen Hitzewelle heimgesucht. In Kairo stieg das Thermometer auf 35 Grad Wärme.

LONDON . Premierminister Clement Att­ lee erklärte int Unterhaus, die deutsche Bundesrepublik »oll nach Auffassung Groß­ britanniens in die Lage versetzt werden, „einen angemessenen Beitrag zum Aufbau der Verteidigung Westeuropas zu leisten“. Die Frage der Heranziehung Deutschlands werde vom Atlantischen Verteidiguiiqsaus- schuß in Washington erörtert. Bis ihre Prüfung abgeschlossen ist, sei es unmög­lich, weitere Auskünfte zu erteilen. Zu dem französischen Plan einer Europa -Armee er­klärte Attlee, Hauptziel Großbritanniens sei es, im Rahmen des Atlantikpaktsystems zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eine „schlagkräftige gemeinsame Streitmacht in Europa “ aufzubauen. Der atlantische Ver- teddigungsausschuB prüfe, ob die fran­ zösischen Vorschläge mit dem Gedanken des Atlantikpakteg in Einklang gebracht werden könnten.

Attlee sprach in der Debatte über die Thronrede König Georgs VL, in deren Mit­telpunkt die Forderung der Uabourregie- rung auf Vollmachten zur Kontrolle der Preise und zur Regulierung von Produk­tion, Verteilung und Verbrauch sternd. Großbritannien habe im letzten Jahr einen sehr bemerkenswerten wirtschaftlichen Wiederaufstieg erlebt. Die Goldreserven des Sterling-Gebietes hätten sich verdop­pelt Das Pfund Sterling sei jetzt eine weit­aus stärkere Devise als zuvor.

Vorher hatte der Führer der konser­vativen Opposition, Winston Churchill , fest­gestellt: „Es wird che Ansicht vertreten, daß Deutschland acht oder zehn Divisionen beisteuern soll. Die USA neigen zu einem Beitrag von zehn Divisionen. Soviel ich weiß, befindet sich die britische Regierung in allgemeiner Uebereinstimmung mit den, USA .“

Noch keine Einigung mit Frankreich

Meinungsverschiedenheiten Aber die Eingliederung deutscher Einheiten

WASHINGTON . Dem Atlantischen Ver- teidigungsausschuß, dem die Verteidigungs­minister der zwölf Atlantikpaktmächte an­gehören, ist es bei seinen dreitägigeil Be­ratungen in Washington nicht gelungen, über das umstrittene Problem des deut­ schen Verteidigungsbeitrages eine Eini­gung zu erzielen. Der Ausschuß hat die Frage als dringlich an den Stabsausschuß sowie an den zuständigen Ausschuß der Atlantikpaktorganisation überwiesen und wird ach nach der Uefoerprüfung durch diese beiden Ausschüsse erneut selbst mit dem Problem beschäftigen.

Der amerikanische VertejcHgun gsmini- ster Marshall erklärte, er hoffe, daß die deutsche Verteidigungsfrage „in wenigen Wochen“ gelöst werden kann. „Das Pro­blem kann gelöst werden und muß gelöst werden“, sagte MarshalL Möglicherweise müßten die Deutschen selbst in die Dis­kussion eingeschaltet werden.

Wie aus Erklärungen Marshalls und dem

nach Konferenzschluß herausgegebenen Kommunique des Verteidigungsausschus­ses hervorgieht, ist eine Einigung über die Frage des deutschen Verteidigungsbeitra­ges an den bekannten amerikanisch -fran­zösischen Meinungsverschiedenheiten ge­scheitert. Verteidigungsminister Marshall sagte in einer Pressekonferenz, daß der französische Verteidigungsminister Jules Moch bei den Beratungen Einzelheiten des Pleven -Plans für eine deutsche Beteili­gung im Rahmen einer europäischen Armee dargelegt habe. „Es ist jedem klar“, fügte Marshall hinzu, „daß ein Plan, der zumindest eine teilweise Föderation in Europa und die Ernennung eines Vertei­digungsministers für eine europäische Armee voraussetzt, bedeutende politische Probleme aufwirft.“ Die Verteidigungs­minister hätten sich jedoch nicht auf rein politische Fragen einlassen können und diesen Fragenkomplex daher dem zustän­digen Ausschuß überwiesen.

Von

Dr. Fritz Harzendorf

So verärgert wie der Bürger beim Osterspaziergang in Goethes „Faust“ mag in den letzten Tagen mancher Bürger und Steuerzahler gesprochen haben, als er nicht nur die überraschende Ankündigung neuer Steuergesetze durch die Bundes­regierung, sondern auch die Erklärung des Bundeswirtschaftsministers Professor Erhard erfuhr, daß mit fiteuererhöhungen gerechnet werden müsse, ln der Tat, um die vielberedete „große Finanz- und Steuerreform ist es seit Monaten ganz still geworden und die „kleine Steuer­reform“ war wirklich so klein, daß sie schon so gut wie vergessen ist, weil kaum jemand den Eindruck behalten hat, daß sie ihm eine fühlbare Erleichterung der Steuerlasten gebracht habe. Der allge­meine und durch die Ankündigungen nur noch verstärkte Eindruck der Steuerzah­ler ist vielmehr der, wie ihn Goethes Bür­ger ausdrückt. Sie sind verärgert und schimpfen auf den „neuen Bürgermei­ster”, was zeitgerecht übersetzt „die De­mokratie“ heißt. Unter einem anderen „Bürgermeister”, so meinen sie» müßten sie weniger bezahlen und vor allem liegt ihnen das „mehr als je zuvor” schwer im Magen. Solange das Geld buchstäblich verpulvert wurde, schien ihnen die Steuerlast irgendwie gerechtfertigt zu sein. Daß der Nachkriegszustand aber noch teurer sein soll wie der Krieg, vermögen sie am allerwenigsten einzusehen.

Für den Kriegsverlierer war es schon immer so, daß das dicke Ende nachkommt. Seit den beiden Weltkriegen haben auch die Siegervölker die Erfahrung hinzuler­nen müssen, daß mit dem Kriegsende die Steuerschraube nicht am Ende ist, son­dern sich stetig weiterdreht. Wir haben für die Kriegslasten die Nachkriegslasten eingetauscht und wie da die Bilanz aus­sieht» braucht man gar nicht erst in Ein­zelposten aufzurechnen. Manche von die­sen betrachtet man lieber als ein Blüm- lein Rührmichnichtan, damit die End­summe nicht noch dicker wird, al3 sie so schon ist. Aber das hilft nur eine kleine Weile. Eines Tages werden sie gebiete­risch zur Zahlung angefordert, wie zum Beispiel eben jetzt die Kriegsopferrenten.

Was bleibt also übrig als zu schimpfen, aber resignierend weiter zu zahlen? Der Herr Bundeskanzler ist der Meinung, daß die Finanzlage zur Zeit es nicht möglich mache, an die große Steuerreform zu den­ken. Er meint damit offenbar, daß die Ausgaben des Bundes zur Zeit noch zu hoch seien, als daß man dem Steuerzahler das Geschenk einer Steuersenkung ma­chen könne. Sein Wirtschaftsminister, Herr Professor Erhard, fügt hinzu, daß die Ausgaben unvermeidlich noch so stei­gen werden, daß man ebenso unvermeid­lich die Steuern noch werde erhöhen müs­sen. Da Herr Professor Erhard die Zu­sammenhänge und Wechselwirkungen zweifellos kennt, die zwischen der Be­steuerung und den Steuerquellen beste­hen, muß man daraus schließen, daß er entweder eine noch höhere Besteuerung wirtschaftlich für möglich und tragbar hält, oder aber daß er, weil die Ankündi­gung von Steuern nicht eigentlich Auf­gabe seines Amtes ist, die Steuerzahler alarmieren wollte, um sie auf die ihnen drohende Gefahr aufmerksam zu machen. Sein Kollege, der Herr Bundesfinanz­minister, der einmal als der Vorkämpfer der „großen Steuerreform” galt, hat in­zwischen einen Ausweg in der Richtung des geringsten Widerstands gesucht und das Automobil zum Objekt einer kleinen Steuerreform mit umgekehrtem Vorzei­chen gemacht. Das alles mag nun der augenblicklichen Situation konform sein, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die derzeitigen und demnächst hinzukommen- den Ausgaben des Bundes durch die der­zeitigen Steuereinnahmen nicht gedeckt werden können. Diese Situation ist genau die, in der es nach allen großen finanzge­schichtlichen Vorbildern überhaupt keinen anderen Ausweg mehr gibt als den, durch eine grundsätzliche, also eine große Fi­nanzreform die staatliche Finanzwirtschaft ln eine neue Ordnung, oder sagen wir ganz einfach, überhaupt in Ordnung zu bringen. Denn es ist die Situation, die es offenbar macht, daß die staatliche Finanz­wirtschaft nicht in Ordnung ist. Sie ist nämlich, um eine finanzwissenschaft- liche Einsicht einmal so allgemeinver- ständlich wie möglich auszusprechen, im­mer dann nicht in Ordnung, wenn die öffentlichen Ausgaben schneller steigen als die öffentlichen Einnahmen und diese nicht mehr durch einfache Tariferhöhun­gen den davoneilenden Ausgaben ange­paßt werden können. Wenn dieser Zu­stand eingetreten ist, — er ist es bei uns seit Jahr und Tag — dann gibt es nur noch einen einzigen Weg, der nicht in den Staatsbankerott führt und das ist der Weg der großen Finanzreform.

Man muß sich allerdings klar sein, was eine große Finanzreform ist und wie man sie macht. Es ist sicher keine Herabset­zung der Parlamente, wenn man aus­spricht, daß die Grundsätze der Finanze