Mittwoch. 1. August 1951
SÜDKURIER
K/F 1
Nr. 118 / Seite 8
Amtliche Bekanntmachungen
Durchführung des Ladenschlußgesetzes
Auf Grund des § 2 des Landesgesetzes über den Ladenschluß vom 28. 3. 51 sind alle Verkaufsstellen am Mittwoch, um 13 Uhr, und am Samstag sowie Mittwoch vor einem gesetzlichen Feiertag um
17 Uhr zu schließen. Von diesem Frühschluß hat das Bad. Ministerium der Wirtschaft und Arbeit in Freiburg nunmehr für die Stadtgemeinde Konstanz bis 30. 9. 51 für nachstehende Geschäftszweige durch Verlegung des Ladenschlusses am Mittwoch und Samstag bis
18 Uhr Befreiung erteilt:
a) Lebensmittel- u. Feinkostgeschäfte, Bäckereien, Metzgereien, Spezialgeschäfte für Frischobst, Reiseproviant, Süßwaren- Speiseeis, sonstige Erfrischungen und Tabakwaren.
Spezialgeschäfte für
c> Zeitungen, Zeitschriften und Bücher
d) Blumen
e) Photoapparate und Photobedarf
f) Galanterie- und Lederwaren einschl. Reiseandenken, Jedoch ohne Schuhgeschäfte
g) Kunstgewerbliche Gegenstände
h) Uhren und Bijouteriewaren.
Einzelhandelsgeschäfte, deren Warensortiment nur teilweise den von Ziffer a—h aufgeführten Geschäftszweigen angehört, sind von der Ausnahmegenehmigung nicht betroffen und haben daher, wie alle nicht begünstigten Verkaufsstellen zu schließen. Auf Antrag kann ihnen jedoch die Offenhaltung ihrer Ladengeschäfte am Mittwoch und Samstag bis 18 Uhr durch das Landratsamt gestattet werden, wenn sie durch eine Bestätigung der Industrie- und Handelskammer in Konstanz den Nachweis erbringen, daß der Umsatz im zurückliegenden Sommerhalbjahr — 15. 4. bis 15. 10. — in den unter a—h genannten einschlägigen Artikeln mindestens die Hälfte ihres Gesamtumsatzes betragen hat.
Auf die Bestimmungen des § 4 des Landesgesetzes über den Ladenschluß werden die von der Ausnahmegenehmigung betroffenen und daher begünstigten Einzelhandelsbetriebe besonders hingewiesen. Ihre Inhaber sind verpflichtet, ihren gegen Entgelt beschäftigten Angestellten oder Arbeitern an einem Wochennachmittag, ausgenommen Samstag, in entsprechendem Umfange Freizeit zu gewähren. Die Zusammenlegung der zu gewährenden Freistunden für höchstens 2 Wochen ist zulässig. Ueber die Tage und die Dauer der Freizeitgewährung ist von den Inhabern der Verkaufsstellen eine Liste zu führen, die jederzeit eingesehen werden kann.
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Landesgesetzes über den Ladenschluß vom 28 3. 51 wird von den Strafbestimmungen Gebrauch gemacht.
Die Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Landratsamt — IV b —
Handelsregister
Veränderung 12. 7. 51, B Bd. 4/18, Firma Standard Zahnfabrik AG. mit dem Sitz in Konstanz : Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 22. 5. 51 ist das Grundkapital gern. § 35 DM-Bilanzgesetz von 500 000 RM endgültig auf 500 000 DM neu festgesetzt und gleichzeitig die Satzung in den §§ 2, 3, 8, 16, 17, 19 und 22 (Gegenstand des Unternehmens, Bekanntmachungen, Vertretung, Sitzungseinberufung, Hauptversammlungen, Stimmrecht) geändert worden. Satz 1 d. Gegenstandes des Unternehmens lautet jetzt: Die Fabrikation und der Vertrieb von künstlichen Zähnen insbesondere nach amerikanischem Verfahren und patentierten Methoden. Die Bekanntmachungen der Ges. erfolgen im Bundesanzeiger. Die Gesellschaft wird durch ein Vorstandsmitglied vertreten. Der Aufsichtsrat kann bestimmen, daß die Gesellschaft auch durch einen Prokuristen allein oder durch mehrere Prokuristen gemeinschaftlich vertreten werden kann.
Amtsgericht Konstanz
11. 7. 51, B Bd. 4 OZ. 13, Firma Heberlein & Co., GmbH, in Kon stanz : Durch Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 27. Juni 1951 ist das Stammkapital von 75 000 RM auf SO 000 DM gern. § 35 DM-Bilanzgesetz neu festgesetzt und die 58 3, 4, 5 und 7 des Gesellschaftsvertrages (Gegenstand des Unternehmens, Geschäftsjahr, Stammkapital und Geschäftsführung) geändert worden. Jeder Gesellschafter wird zum Geschäftsführer mit alleiniger Vertretungsbefugnis bestellt. Dr. Georges Heberlein ist durch Tod als Geschäftsführer ausgeschieden und an seine Stelle Dr. Georg Heber lein , Industrieller in Wattwil getreten. Andrea Larelda ist durch Tod als Geschäftsführer ausgeschieden. An seiner Stelle wurde Kaufmann Victor Gierich in Ettlingen zum Geschäftsführer bestellt. Derselbe vertritt die Gesellschaft in Gemeinschaft mit einem Prokuristen oder einem Handlungsbevollmächtigten. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Sengerei und Ausrüsterei von Baumwoll- und ähnlichen Waren, sowie Spedition, Bleicherei , Färberei und Appretur baumwollener Game, Gewebe und Stickereien. Die Gesellschaft kann mit Zustimmung aller Gesellschafter auch andere Geschäftszweige irgendwelcher Art übernehmen.
Amtsgericht Konstanz
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Handelsregister
Neueintrag 19. 7. 51 A Bd. 10/561: Autohaus Bodan Günther Graf von Hardenberg in Konstanz (Emmls- hofer Straße 5/7). Inhaber ist Günther Graf von Hardenberg, Kaufmann in Donaueschingen . (Angegebener Geschäftszweig: Verkauf von Kraftfahrzeugen nebst allem Zubehör, mit Vertretung sowie handwerklicher Nebenbetrieb.) Be- kanntmachg. in 0 ohne Gewähr.
Amtsgericht Konstanz
Handelsregister
11. 7. 51 B Bd. 4/20, Flughafengesellschaft Konstanz , GmbH., in Kon stanz : Durch Beschlüsse der Ge- sellschafterversamml-ung vom 2. Mai 1951 ist a) das Stammkapital von 21212.50 RM auf 5000 DM gemäß § 35 DM-Bilanzgesetz neu festgesetzt, b) der Gesellschaftsvertrag vom 10. 8. 34 nebst Aenderung vom 23. 7. 43 aufgehoben und durch denjenigen vom 2. Mai 1951 ersetzt. Dr. Heinrich Hildenbrand ist durch Tod als Geschäftsführer ausgeschieden. Zum neuen Geschäftsführer wurde Dr. Fritz Uhllg in Mannheim bestellt.
Amtsgericht Konstanz
Handelsregister
19. 7. 91 B Bd. 4/55, Firma Pharma- chemie GmbH., chemisch-pharmazeutische Fabrik, Niederlassung Konstanz : Die Zweigniederlassung ln Konstanz ist aufgehoben.
Amtsgericht Konstanz
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Handelsregister
19. 7. 51 B Bd. 4 Nr. 35, Gabriel HerosO Unterstützungs- und Pensionskasse GmbH, in Konstanz : Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 27. Juni 1951 ist das Stammkapital unter Einsetzung eines Kapitalentwertungskontos von 4919.05 DM vorläufig von 20 090 RM auf 20 000 DM neu festgesetzt sowie die §§ 5 (Stammkapital), 20 (Sicherung bei Auflösung und Ausscheiden) und 21 (Bekanntmachungen) des Gesellschaftsvertrags geändert. Die Bekanntmachungen erfolgen in einer fühsrendten Konstanz er Tageszeitung.
Amtsgericht Konstanz
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