Digitale Sammlungen

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UNABHÄNGIGE HEIMATZEITUNG EUR OBERBADEN UND DAS BODENSEEGEBIET

SUDKURIER

Erscheint Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Samstag. Bezugspreis monatlich durch Träger 2.50 Mark *u-

Tel.: 924, 925. 1130. 1510. 1511 Fernschreiber: 07828 8. JAHRGANG * DIENSTAG 22. APRIL 1952 * NUMMER 63 ztigl. 30 Pfg. Trägerlohn, durch die Post 2.70 Mark,

Verlag und Redaktion Konstanz . Marktstätte 4 zuzügl. 36 Pfg. Postzustellgebühr. Einzelpreis 20 Pfg.

Butter billig ins Ausland

BONN . (W.-Eigenbericht.) Das Bundes- Tkabinett hat das erste größere Butteraue- fuhrgeschäft genehmigt. Insgesamt sollen angesichts des deutschen Ueberflusses 15 000 Tonnen Butter nach Großbritannien exportiert werden. Das Geschäft ist nur dadurch möglich geworden, daß ein außer­ordentlich niedriger Preis angesetzt wurde, nämlich 3,65 DM je Kilo bei einem Was­sergehalt von 16 Prozent.

Diese Ausfuhr soll die Lage während der Zeit der Milch- und Butterschwemme erleichtern. Im Herbst würde die Bundes­regierung dagegen gerne die gleiche Menge wieder hereinnehmen. Die Bundesregie­rung hat daher in Großbritannien ange­fragt, ob nicht im Herbst dieselbe Menge zum gleichen Preis wieder zurückgekauft werden könne. Wie es heißt, hat sich die britische Regierung im Prinzip damit ein. verstanden erklärt, jedoch will sie nicht den gleichen niedrigen Preis gewähren.

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SK. Jede Hausfrau, die diese Meldung liest, wird denken: Zu diesem verbillig­ten Preise hätte auch ich mir von der Butter gekauft. Tatsächlich ist der hohe inländische Butterpreis schon lange ein Sorgenkind unserer Wirtschaftspolitik. Auch dm landwirtschaftlichen Genossen­schaftswesen mehren sich die Stimmen, die einen Ausgleich auf dem Buttermarkt fordern. Die Rücksicht auf viele bäuerliche Existenzen, für die das Milchgeld die einzige bare Einnahmequelle ist, stellt je­doch die verantwortlichen privaten und öffentlichen Stellen vor eine schwierige Entscheidung.

Gegen Demontage Hamburger Docks

HAMBURG . Der Hamburger Ortsaus­schuß des Deutschen Gewerkschaftsbundes wandte sich gegen einen Verkauf oder eine Verschrottung der von der britischen Be­satzungsmacht in Hamburg beschlag­nahmten sechzehn Docks und ersuchte den internationalen Bund freier Gewerkschaf­ten um Beistand. Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, mit der britischen Re­gierung über den Preis für einen Rück­kauf der sieben beschlagnahmten Marine­docks' zu verhandeln. Bei den neuen pri­vaten Docks erkennt sie jedoch ein briti­sches Eigentumsrecht nicht an. Auch der Hamburger Senat und die SPD haben gegen das britische Vorhaben protestiert.

In der Entschließung der Gewerkschaf­ten werden die britischen Absichten als ein Wiederaufleben der Demontagen be­zeichnet. Ein Verkauf der Docks würde zu einem Zusammenbruch der Hamburger Schiffsbauwirtschaft und ihrer Zubringer­betriebe führen und damit das Kernstück der Hamburger Wirtschaft zerstören.

Missouri - 25 km breit

OMAHA . Der Wasserstand des Missis­ sippi ist in den Staaten Iowa und Illinois bedrohlich angeschwollen, während das Hochwasser des Missouri im Sinken be­griffen ist. Man erwartet, daß der Missouri in diesem Teil seines Laufes bis Mittwoch wieder auf den normalen Wasserstand absinkt. Die evakuierte Bevölkerung wurde vor einer sofortigen Rückkehr ge­warnt, weil die Gefahr erst bei einem weiteren Rückgang des Hochwassers vor­über sei.

Der Missouri hat bei Rulo an der süd­östlichen Spitze des Staates Nebraska jetzt eine Breite von 25 Kilometern. Der Sach­schaden, der zwischen Rulo und der Mis­ souri -Mündung durch die Fluten ver­ursacht wurde, beträgt schätzungsweise 13,5 Millionen Dollar.

Kurz notiert

Die Bundesrepublik und Japan haben be­schlossen, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, sobald der Unterzeich­nete Friedensvertrag für Japan in Kraft tritt.

Verschiedene Verkehrs wichtige Straßenzüge Kehls wurden der deutschen Verwaltung zu- rfickgegiben.

Das ehemalige deutsche Afrikakorps berei­tet für den 13. nnd 14. September ein Bun- destreflen in Stuttgart vor.

Eine Delegation der Bundesregierung ist in Australien eingetroffen, nm über eine ver­stärkte deutsche Auswanderung Verhandlun­gen zu führen.

Bei einem Streik der Bocholter Textilarbei­ter kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei nnd Streikposten. Zwei Polizisten nnd mehrere Arbeiter wurden verletzt.

M ehemalige Flngzeugingen!enre der Jun­kerswerke in Dessau sollen in den letzten Tagen von sowjetischer Geheimpolizei ver­haftet worden sein.

Die Kriminalpolizei hat gegen die Krefelder Kreisgruppe dev „Stahlhelm “ Anzeige erstat­tet, weil bei einer Sffentlichen Bismarck - Gedenkfeier drei Mitglieder dea Stahlhelm in Wehrmachtsuniform erschienen waren.

Heute beginnt in Verden a. d. Aller der Prozeß gegen den Sprengstoffattentäter Erich Halazc.

Die Filmschauspielerin Leni Riefenstahl Wurde von der Spruchkammer des Berliner Senats als Entlastete eingestuft.

Wenig Hoffnung auf Große Koalition

Schulfrage im Vordergrund — Absage der SPD an CDU — DVP-FDP berät mit SPD und BHE

STUTTGART . (Tfz.-Eigenbericht.) Trotz der offensichtlichen Bereitschaft der CDU , der DVP/FDP im Interesse des Zustande­kommens einer bürgerlichen Koalition nach Bonner Muster die größten Kompro­misse zu machen, und sogar unter Um­ständen die Ministerpräsidentschaft Dr. Reinhaid Maier zu übertragen, werden diesen Bemühungen nur sehr geringe Chancen eingeräumt. Offensichtlich be­fürchtet man in der DVP/FDP später in den Fragen des innergebietlichen Ver­waltungsaufbaues von der CDU über­stimmt zu werden, selbst wenn die CDU sich schriftlich zu den DVP/FDP -Forde- rungen vom Sonntag festlegen sollte. Am Montagnachmittag trafen im Anschluß an die Ministerratssitzung Vertreter der SPD , DVP/FDP und des BHE in der Villa Reit­zenstein zu ihrer ersten gemeinsamen Sit­zung zusammen, um Fragen der etwaigen Bildung einer Kiemen Koalition zwischen diesen drei Parteien zu erörtern. An den Verhandlungen nahmen Dr. Wolfgang Haußman (DVP/FDP ), Abg. Alex Möller (SPD ) und die Abgeordneten Dr. Mocker und Dr. Bartunek vom BHE teil.

Obwohl Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier in einer Erklärung vom Sonntag es als unmöglich und unzweckmäßig be­zeichnet hat, entweder die in den süd­lichen Landeshälften vorherrschende CDU oder die „traditionelle Sachwalterin der Industrie-Arbeiterschaft“ von der Regie­rungsverantwortung auszuschließen, glaubt in Stuttgarter politischen Kreisen niemand mehr ernsthaft an das Zustandekommen einer großen Koalition von CDU , SPD und DVP/FDP , die noch vor wenigen Tagen von allen drei Parteien als die bestmögliche Lösung bezeichnet worden war. Dies wird durch die Erklärungen von SPD -Seite be­kräftigt, in denen die am Freitag ausge­sprochene Absage an die CDU als eine end­gültige bezeichnet wird.

Auch die CDU richtete an die DVP/FDP die Aufforderung, am Montag mit der (CDU zu weiteren Verhandlungen über eine etwaige gemeinsame Regierungsbil­dung zusammenzu treten. Die von der CDU vorgeschlagenen mündlichen Verhandlun­gen wurden von der DVP/FDP zunächst abgelehnt, weil nach Lage der Dinge kein Fortschritt zu erwarten sei, „wenn nicht vorher eine verbindliche offizielle Erklä­rung der Gesamtfraktion der CDU zu un­seren Forderungen vorliegt.“ Die DVP/

FDP verlangt Verzicht auf den Vorbehalt der Wiederauflösung des südwestdeut­schen Bundeslandes, auf die Einrichtung von zwei Landesbezirken, auf ein alsbald zu verabschiedendes Verwaltungsgesetz und auf die Durchführung einer Volksab­stimmung über die Annahme der neuen Verfassung. Schließlich möchte die DVP/ FDP wissen, welche Vorstellung die CDU von den Zuständigkeiten der künftigen Mittelinstanzen und über die endgültige Wahl der Landeshauptstadt habe. Auch die Forderungen in der Schulfrage wür­den stark von dem Standpunkt der FDP abwei chen .

Die S1P1D hatte der CDU am Freitag mit­geteilt, daß sie weitere Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungsbildung für nutzlos halte. Das Vorstandsmitglied der SIBD-Ffaktiori, Willi Lausen , gab am Sonntag vor den Delegierten des SfPD- Kreisverbandes Stuttgart eine Erklärung zur Haltung der SPD in der Koalitions­frage ab. Die Ablehnung sei in erster Linie auf die Forderungen der CDU in der Schulfrage und auf die Haltung der alt­badischen CDU -Abgeordneten zurückzu­führen. Die SPD wolle nunmehr schnell­stens Verhandlungen mit der DVP/FDP aufnehmen, um zu prüfen, ob außer in der Schulfrage auch in den wichtigsten an­deren Punkten Uefoerednstimmung erzielt werden könne.

Nur 40 neue Planstellen

STUTTGART . (Tfz.-Eigenbericht.) Der Ministerrat der drei südwestdeutschen Länder trat gestern in Stuttgart zu seiner letzten Arbeitssitzung zusammen und

empfahl der Verfassunggebenden Landes­versammlung die staatlichen Zentral­stellen, die nicht zwangsläufig an den Regierungssitz gebunden sind, in andere geeignete Ort zu verlegen, insbesondere in die bisherigen Landeshauptstädte. Außerdem beschäftigte sich der Minister­rat eingehend mit dem Nachtragshaushalt Slüdbadens für 1951, in dem unter anderen 120 neue Beamtenstellen für die. Finanz­verwaltung gefordert werden. Gegen die Stimmen der badischen Vertreter wurden 80 neue Planstellen abgelehnt. Die würt- tembergisch-badischen Vertreter hatten beantragt, im gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt keine neuen Beamtenstellen zu genehmigen, da sowohl Württemberg- Baden als auch Württemberg-Hohenzollern bei Neubesetzungen von Stellen größte Zurückhaltung geübt hätten. Nach Ableh­nung dieses Antrages einigte man sich auf Vorschlag Tübingens auf die Genehmigung van 40 neuen Planstellen, die auf ent­sprechende Angestelltenstellen angerech­net werden sollen.

Auch gegen verschiedene Abweichungen des badischen Nothaushaltgesetzes gegen­über den Nothaushalten der beiden an­deren Länder erhob der Ministerrat Ein­spruch. Insbesondere wurde beanstandet, daß der badische Nothaushalt keine gene­relle lOprozentige Kürzung der Staatsaus­gaben vorsieht und keine Bestimmung enthält, der zufolge keine zusätzlichen Beamtenplanstellen geschaffen werden dürfen.

General vertrag schon am 18. Mai?

Acheson kommt , nach Bonn — Die Schlußphase der deutsch -alliierten Verhandlungen

BONN . (W.-Eigenbericht.) Der amerika­ nische Außenminister Dean Acheson hat in einem Schreiben an Bundeskanzler Dr. Adenauer angekündigt, daß er während seines Europaaufenthaltes zwischen dem 9. und dem 20. Mai auch nach Bonn kom­men werde. In diesen Tagen soll dann das Vertragswerk zur Ablösung des Besat­zungsstatuts und unter Umständen auch der Vertrag über die europäische Vertei­digungsgemeinschaft unterzeichnet wer­den. Als wahrscheinlichster Termin wird der 18. Mal genannt. !Dr. Adenauer hat vorgeschlagen, den Generalvertrag und die

Mehr Selbstverwaltung für Gemeinden

Kommunalpolitiscfae Tagung der SPD in Frankfurt FRANKFURT

a. M. In der Paulskirche I sehen Demokratie von dem Ausmaß der

in Frankfurt fand am Wochenende eine kommunal-politische Tagung der SPD statt Mit einer Eröffnungsrede wies der hessische Ministerpräsident Zinn auf das noch immer umstrittene Verhältnis der gemeindlichen Selbstverwaltung zum Staat hin. Die Gemeinden hätten immer noch Probleme zu bewältigen, die zum Bereich der Länder gehörten. Staatssekretär Bleek, der die Grüße der Bundesregierung über­brachte, betonte, es sei zu hoffen, daß die den Gemeinden im kommenden Lastenausgleich zugemuteten Opfer wirk­lich die letzten in der kommunalen Ver­lustliste der Nachkriegszeit seien. Es sei eine dringende Aufgabe die kommunale Finanzmasse zu stärken.

Der zweite SPD -Vorsitzende Ollenhauer unterstrich, daß die Existenz der deut-

Bei einem schweren Bergwerks Unglück im Msrtin-Hoop-Schaeht in Zwickau wurden 13 Bergleute getötet und 37 verletzt.

In Minden (Westfalen ) stfirste das Hotel „Westfälischer Hof“ aus bisher ungeklärten Gründen ein. Zwei Hotelgäste wurden ge­tötet.

In Herringen bei Hamm löste sich der An­hänger eines Tankwagens in voller Fahrt nnd raste in eine Fußgingergruppe. Ein Kind wurde getötet, vier weitere Personen worden schwer verletzt.

Königin Elizabeth II. beging gestern ihren 26. Geburtstag, den ersten seit der Thron- Übernahme.

Ein Prager Gericht verurteilte vier Per­sonen wegen Fälschung von Lebensmittel­karten und Schwarzhandel znm Tode.

Der ehemalige britische Schatzsekretär Sir Stafford Cripps , der zeit langem mit Rücken­mark-Tuberkulose in einer Züricher Klinik liegt, ist seit Montag ohne Bewußtsein, bei ständig fortschreitender Körperschwäche.

Ein amerikanisches Verkehrsflugzeug stürzte in Südkalifornien ab. Die 38 Insassen kamen ums Leben.

An t der Strecke Glasgow —London ent­gleiste ein Scfanellrng, 56 Personen wurden znm Teil schwer verletzt.

Eine Fähre mit 43 Perzonen an Bord ist in der Nähe Bnxar (Indien ) während eines Sturmes gekentert. Man rechnet damit, daß etwa 34 Fahrgäste ertranken sind.

Östlich des Tschad -Sees (Afrika ) kam es zwischen französischen Polizeitrappen und Eingeborenen zn schweren Zusammenstößen, wobei 14 Menschen nms Leben kamen.

sozialen Sicherheit abhänge, die dem schaffenden Menschen gegeben werde. Dieses Problem könne nur durch Ände­rungen ln den Besitzverihältnissen der Großindustrie und durch gelenkte Pro­duktion gelöst werden.

Der zweite Hamburger Bürgermeister Dr. Hevermanmn warnte davor, im Städte­bau gedankenlos zu restaurieren. Die Armut der Städte dürfe nicht dazu führen, daß auf eine Neuplanung verzichtet und alte Baufehler der kapitalistischen Boden­ausnutzung wiederholt werden. Der Präsi­dent des Deutschen Gemeindetages , Wil­ helm Mellies , betonte, daß weitgehende Selbstverwaltung der Gemeinden nicht die einheitliche Politik in Bund und Ländern gefährden dürfe. Die Selbst­verwaltung sei allerdings die beste Grund­lage für wirkliche Demokratisierung des öffentlichen Lebens. Mellies kritisierte den Bundestag, der bisher keine übermäßig ,gemeindefreundliche Einstellung“ bewie­sen habe.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin , Professor Reuter, unterstrich auf der Abschlußkundgebung die Bedeutung der öffentlichen Wirtschaft, ohne die die Privatwirtschaft nicht existieren könne. Die Preisgestaltung der kommunalen Ver­sorgungswirtschaft sei eine Angelegenheit der Öffentlichkeit. Die Gemeinden hätten die Pflicht, ihre Betriebe nach kaufmänni­schen Gesichtspunkten zu führen.

Zusatzverträge in Bonn , den Verteidi­gungsvertrag im Haag zu unterzeichnen» Eine letzte Entscheidung hierüber ist noch nicht gefallen.

Am Montag haben Dr. Adenauer und die Hohen Kommissare abermals stunden­lang über Einzelheiten der Verträge ver­handelt. Sowohl in deutschen wie in alli­ierten Kreisen wird erklärt, daß damit die Schlußphase dieser Verhandlungen begon­nen habe. An großen Problemen seien zur Zeit noch offen:

1. Die Frage, wie der deutsche Vertei­digungsbeitrag von monatlich 850 Millio­nen DM zwischen den alliierten Truppen einerseits und den kommenden deutschen Truppen andererseits verteilt werden sol­len, 2. die Frage der rechtlichen Stellung der fremden Truppen auf deutschem Bo­den, soweit sie nicht zur europäischen Ver­teidigungsgemeinschaft gehören, also be­sonders der Engländer und Amerikaner, die zum Beispiel ihre eigenen Militärge­richte behalten wollen, 3. Die Frage des Lebensstandards dieser Truppen, in der von deutscher Seite auf eine Angleichung an den sonstigen „europäischen “ Lebensstan­dard gedrängt wird, während besonders die Amerikaner für ihre Truppen einen höheren Lebensstandard für notwendig halten.

Hohe Kommission setzte sich durch

BONN . Die wiederholten Vorstellungen wegen zu luxuriöser Lebensführung der amerikanischen Truppen auf Besatzungs­kosten haben zu einem Erfolg geführt: Die amerikanische Kommission hat trotz Einspruch der Besatzungsarmee beschlos­sen, das neue Budget für die Besatzungs­truppen um 45 Millionen Dollar jährlich, das sind rund 189 Millionen DM, zu kür­zen. Gestrichen werden: Alle Hausange­stellten, Feriensonderzüge, verbilligte Fahrten auf der Eisenbahn, Serviererin­nen in denClubs, soweit sie bisher aus Be­satzungskosten bezahlt worden sind, und zahlreiche andere Vorrechte. Damit ge­langt eine tiefgehende Meinungsverschie­denheit zwischen der Hohen Kommission und der „Army“ in den Scheinwerfer der Oeffentlichkeit — ein Streit, der bereits viele Monate dauert und seine Wellen bis zum State Departement und dem Penta­gon in Washington geschlagen hat.

Sowjetzonen-Arbeiter nicht für SED

Nuschke: Bei freien Wahlen würden die meisten SPD wählen

LINZ . Der stellvertretende Ministerprä­sident der Sowjetzonen-Regierung, Otto Nuschke , der zur Zeit eine Vortragsreise in der sowjetisch besetzten Zone Oester­ reichs unternimmt, erklärte in Urfahr (Ober-Oesterreich), bei gesamtdeutschen Wahlen würden seiner Meinung nach die meisten ostdeutschen Arbeiter die Sozial­ demokratische Partei wählen. Er sei sicher, daß dann die SPD zur stärksten Partei Deutschlands würde.

Nach der Begründung für seine Vorher­sage eines SPD -Sieges befragt, erklärte Nuschke, die SED sei nach Kriegsende nur aus einer Notlage heraus gegründet wor­den. Nuschke sagte weiter, er glaube, daß

ein wieder vereinigtes Deutschland ame­rikanische Kredite willkommen heißen würde, vorausgesetzt, daß sie nicht mit po­litischen Bedingungen verknüpft wären. Bei gesamtdeutschen Wahlen würde es seine eigene Partei, die Ostzonen-CDU , sehr schwer haben, da sie weder Geld noch eigene Zeitungen habe.

Die Oder-Neiße-Grenze bezeichnete der stellvertretende Sowjetzonen-Ministerprä- sident als die „unwiderrufliche Friedens­grenze“. „Nur mit blutendem Herzen“, sagte Nuschke, „stimmt die Deutsche De­ mokratische Republik dieser Grenze zu“, aber nur Kriegstreiber könnten versuchen, diese Grenze zu ändern.

Streiflichter:

Höchste Zeitl

KG. Am kommenden Freitag soll der Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg gewählt werden. Bis dahin muß man zum mindesten wissen, welche Parteien die neue Regierung bilden werden. Nach der ziemlich schroffen Ab­sage der SPD an die CDU und ihrem sehr deutlich zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach einer Koalition mit DVP-FDP und BHE bleibt der CDU nur noch der Ver­such einer Kleinen Koalition mit diesen beiden Parteien. Darüber wird im Augen­blick verhandelt.

Ohne wesentliche Zugeständnisse auf sachlichem Gebiet, also in der Schulfrage und in verschiedenen Fragen des künftigen Verwaltungsaufbaus, wird es dabei nicht abgehen. Auch die Frage des künftigen Regierungschefs spielt eine Rolle. Wird die DVP-FDP von ihrem bisherigen Standpunkt in der Schulfrage abgehen und der CDU wenigstens den bisherigen Zu­stand in Württemberg-Hohenzollern ga­rantieren? Wird die CDU dann bereit sein, in persönlichen Fragen Zugeständnisse zu machen und Dr. Reinhold Maier als Re­gierungschef akzeptieren? Oder sind die gegenseitigen Standpunkte so unverrück­bar fest, daß auch diese Verhandlungen zu Bruch gehen? Dann bliebe wirklich nichts anderes übrig als die alte württem- bergisch-badische Koalition zwischen SPD und DVP-FDP . Das aber würde nach ei­ner Aeußerung von Dr. Reinhold Maier selbst „unzweckmäßig und beinahe un­möglich“ sein.

Es ist kein Geheimnis, daß man in Bonn und gerade auch in den Kreisen der FDP großen Wert auf die Bildung einer der Bonner Koalition emtsprechen- Regierung legt. Auch die badisch- württembergi sehe FDP wird eich den Gründen hierfür nicht gut versagen kön­nen. Auf jeden Fall würde eine Aende- rung des Stimmenverhältnisses im Bundes­rat im Sinne eines stärkeren sozialde­mokratischen Einflusses unter Umständen zu sehr unliebsamen Konsequenzen führen. Will die FDP die Verantwortung dafür übernehmen?

Andererseits wird auch die CDU wohl kaum auf die Forderung verzichten, daß die bisherigen Schulverhältnisse in Würt- temberg-Hohenzollem geändert werden. Hier bestehen drei Schularten, katholische und evangelische Konfessionsschule und christliche Gemeinschaftsschule, nebenein­ander. Ueber die Schulform entscheiden jeweils die Erziehungsberechtigten in ge­heimer Abstimmung. In Südbaden besteht wohl die christliche Gemeinschaftsschule, aber mit konfessioneller Lehrerbildung. Auch hier würde die Beseitigung dieses Zustandes wohl nicht widerspruchslos hin­genommen werden. Man täte gut daran, auf diese Gegebenheiten Rücksicht zu neh­men und den neuen Bundesstaat nicht von vornherein mit konfessionellen Streitig­keiten zu belasten.

Begegnung Franco - Salazar

—th. Das zweitägige Zusammentreffen Francos und Salazars, das in Cuidad Rodrigo, nahe der portugiesischen Grenze, stattfand, ist mit einer Verlautbarung ab­geschlossen worden, die womöglich die So­lidarität der beiden iberischen Regime noch nachdrücklicher unterstrich als dies nach früheren Begegnungen der Fall war. Nachdem auf der Lissaboner Konferenz des Atlantikrates der portugiesische Vor­schlag, Spanien in die atlantische Gemein­schaft einzubeziehen, keinen Anklang fand, andererseits aber auch die Verhand­lungen über das spanisch-amerikanische Militärabkommen bisher nicht die erwar­teten Fortschritte gemacht haben, ergibt eich gegenwärtig für die beiden zum „Ibe­rischen Block“ vereinten Partner eine grundsätzlich veränderte Situation. Das Leitmotiv, das auch diesmal wieder die Verhandlungen begleitete, war die „stra­tegische Unteilbarkeit“ der Halbinsel.

Das bedeutet — mit anderen Worten — daß die Einschränkungen weiterhin gel­ten, unter denen Portugal seinerzeit sei­nen Beitritt zum Atlantikpakt vollzog. In der Praxis läuft das darauf hinaus, daß Portugal , was die Azoren und die dortigen amerikanischen Stützpunkte angeht, im Atlantikpakt Ist, aber was das Mutterland betrifft, außerhalb bleibt. Man will, auf eine knappe Formel gebrach, den An­schluß an den Westen finden, aber sich dabei doch ein Maximum an politischer und militärischer Bewegungsfreiheit re­servieren.

Solche Tendenzen werden erleichtert durch die jüngste Entwicklung im spa­nisch-amerikanischen Verhältnis, die einen im Ganzen wenig befriedigenden Verlauf genommen hat. Der neue ameri­ kanische Botschafter, Mac Veagh, der kürzlich sein Beglaubigungsschreiben übergab. Ist in Madrid wesentlich zurück­haltender empfangen worden als man sei­nen Vorgänger Griffis verabschiedet hatte. Am Vorabend der mit großer Sorgfalt und Zeitverschwendung vorbereiteten Ver­handlungen mit der amerikanischen Mili-