TAGESZEITUNG DER DEMOKRATISCHEN PARTEI FÜR BADEN
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NB. 17/3. JAHRG.
A 8 DONNERSTAG, DEN 10. FEBRUAR 1949
PREIS 20 PFENNIG
Viermal
:htesBesprechungen über Oesterreich
Sowjetische Haltung Gradmesser für Bereitschaft des Kremls an einer Verständigung / Kein übertriebener Optimismus bei West-Alliierten
Zwölf südbadische Firmen auf dem Kompensationswege von Demontagen ausgenommen — Robert Schuman über Kehl — Verstaatlichung der Treuhhandbetriebe in OstsBerlin — Wiederaufnahme der BesatzungsstatutsBesprechungen
London . Die Vereinigten Staaten , Groß britannien , Frankreich und die Sowjetunion nahmen am Mittwoch die Besprechungen über den österreichischen Staatsvertrag wieder auf. Sollten die Besprechungen erfolgreich verlaufen, so wird der zur Zeit in London weilende österreichische Außenminister Dr. Karl Gru- ber wahrscheinlich zu den Beratungen herangezogen werden.
Die Konferenz war im Mai 1948 nach 110 Sitzungen, hauptsächlich wegen der Unterstützung' der jugoslawischen Reparations- und Gebietsforderungen an Oesterreich , durch die 'Sowjetunion , abgebrochen worden. Im ^Dezember 1948 hatte die österreichische Regierung die Wiederaufnahme der Besprechungen angeregt und die Zustimriiung der ’ beteiligten Mächte gefunden.
Mit einem ungewöhnlich großen Interesse iSehen die Westmächte und auch die Russen- block-Staaten der sowjetischen Haltung in Men kommenden Londoner Beratungen über ^Oesterreich entgegen. Nach englischer Ansicht wird die Haltung der Sowjetunion symptomatisch sein für die vom Kreml hinsichtlich Deutschland geplante Politik. Ein besonders interessanter Punkt ist die Zurückziehung der Besatzungstruppen aus Oester reich im Verlaufe von 90 Tagen im Falle einer Einigung über den Staatsvertrag. Diese Bestimmung findet sich auch in den Friedens- Verträgen mit Italien , Ungarn und Rumänien .
Die Russenblock-Staaten sind besonders an der "Moskauer Haltung gegenüber den jugo
slawischen Forderungen interessiert. Wenn der Kreml aufhört, die Jugoslawen in Oesterreich zu unterstützen, dann befürchtet man in Polen und der Tschechoslowakei , daß er unter Umständen auch die polnischen bzw. tschechoslowakischen Wünsche bei e nem Friedensvertrag mit Deutschland nicht berücksichtigen könnte.
Vor Beginn der Verhandlungen über den österreichischen Friedensvertrag betonte man in diplomatischen Kreisen, daß sie einen
deutlichen Gradmesser dafür geben werden, inwieweit Sowjetrußland wirklich bereit ist. mit den Westmächten zu einem Arrangement zu gelangen und zur Herstellung eines wirklichen Friedenszustandes in Mitteleuropa beizutragen. Angesichts der russischen Demarchen in Oslo und der gegen den Atlantik - Pakt entfesselten Kampagne der Moskauer Regierung ist man nicht übertrieben optimistisch. Man glaubt jedoch, daß eine Klärung der Positionen erfolgen wird.
Budapest . Der Budapester Volksgerichtshof sprach am Dienstag gegen Kardinal Mind- szepty lebenslängl che Gefängn sstrafe aus. Außer der lebenslänglichen Gefängnisstrafe erkannte der Budapester Volksgerichtshof im Urteil gegen Mindszenty auf Einzug des gesamten Vermögens und den Verlust der bürgerlichen und politischen Rechte.
Die Urteile für die weiteren Angeklagten lauten für: Baranyi 15 Jahre Gefängnis und 10 Jahre Ehrverlust, Dr. Z a k a r 6 Jahre Gefängnis und 10 Jahre Ehrverlust, Fürst Esterhazy 15 Jahre Gefängnis und 10 Jahre Ehrverlust, Dr. Nagy 3 Jahre Gefängnis und 5 Jahre Ehrverlust, Pater Ispanky lebenslängliches Gefängnis und 10 Jahre Ehr
Sechspunkteprogramm für ERPsLänder
Hoff mann vor außenpolitischem Ausschuß beider Häuser des Kongresses
Washington . Marshall-Plan-Administrator •Paul G. Hoffman hatte in der gemein- jfeamen Sitzung .der außenpolitischen Ausschüsse beider Häuser des Kongresses ein Sechspunkteprogramm vorgelegt, in dem die wichtigsten Maßnahmen aufgeführt sind, die von den europäischen Ländern zum Wiederaufbau ihrer Wirtschaft durchgeführt werden sollten. Hoffman sprach aus Anlaß der Ausschußberatungen über die Bewilligung weiterer ERP-Mittel für die 15 Monate bis 80. Juni 1950.
Die europäischen Länder sollten nach Hoffman:
1. sich energisch um die Stabilisierung ihrer Währungen und die Eindämmung der Inflation bemühen. Zu diesem Zweck seien Wirkungsvollere Steuern und ausgeglichene Haushalte und Investitionsprogramme erforderlich,
2. den Export durch erhöhte Schichtleistungen, Herabsetzung der Preise und bessere Verkaufsmethoden steigern,
3. sich mehr als bisher um die Erschließung von Bezugsquellen für solche Einfuhren bemühen, die Europa nicht mit Dollar bezahlen kann,
4. den intereuropäischen Handel energischer fordern,
5. Informationen über die Investitionspläne und den Investitionsbedarf austauschen und
6. alle nichtlebenswichtigen Importe weiter einschränken.
Europa müsse der Gefahr Vorbeugen, nach Ablauf des ERP eine plötzliche und erhebliche Verringerung seiner Importe zu erleiden. Die wichtigste vorgeschlagene Aenderung bezüglich der Verteilung der angeforderten Mittel in Höhe von 5,34 Milliarden Dollar betrifft ihre Aufteilung in Anleihen und Zuwendungen. Während bisher 20 Prozent der Mittel als Anleihen vergeben werden mußten, möchte in dem neuen Rechnungsjahr die ERP-Verwaltung ohne jede Bindung darüber ent
scheiden können, inwieweit Anleihen oder Zuwendungen gewährt werden.
In seinen weiteren Ausführungen wies Hoff- mann darauf hin, daß das europäische Wieder aufbauprogramm die freiheitlichen Kräfte in Europa bereits gewaltig gestärkt habe. Dabei bezog er sich vor allem auf die italieni schen Wahlen und den Mißerfolg der Streikbewegung in Frankreich . Es sei durchaus möglich, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit auch auf anderen Gebieten zu einem erfolgreichen Zusammengehen führe. Die gemeinsam ergriffenen Maßnahmen zur Verwirklichung des wirtschaftlichen Wiederaufbaues könnten die Grundlage für ein weit größeres Gebilde abgeben: die ständige enge Vereinigung der freien Nationen Europas . Mit einem Hinweis auf die Kosten, die ein neuer Weltkrieg verursachen würde, fügte Hoffman hinzu: „Falls dieses Programm uns Frieden und stabile Verhältnisse bringt — und ich glaube zuversichtlich daran, daß dies eintritt —, wird es sich als das größte Geschäft erweisen, das das amerikanische Volk jemals gemacht hat.
Verlust, Dr Toth 10 Jahre Gefängnis und 10 Jahre Ehrverlust.
Der Papst wird, wie am Dienstag aus gut unterrichteten Kreisen des Vatikans verlautet, gegen die Verurteilung des Primas von Un garn Protest einlegen. Sobald genaue Berichte aus Budapest vorliegen, werde der Heilige Stuhl im. Namen der gesamten katholischen Kirche offiziell Stellung nehmen.
Pater R i q u e t, Prediger von Notre Dame , der während des Krieges in einem deutschen Konzentrationslager inhaftiert gewesen war, erklärte in Paris , das Uiteil müsse das Gewissen jedes Menschen, wachrütteln. Es müsse vor allem die Entrüstung derer hervorrufen, . dis Zeugen und Opfer des Naziterrors gewesen seien und geschworen hätten, daß Derartiges niemals w.eder geschehen sollte.
Nach Ansicht diplomatischer Beobachter in London ist das Urte 1 das zwangsläufige Ergebnis eines Prozesses, der offensichtßch in erster Linie ein pol.tisches Ziel verfolgt hat: Jede weitere oposit'onelle Tätigkeit in Ungarn auszuschalten und das Land von jeder Berührung mit den Westmächten, außer der rein diplomatischen, abzuschließen.
Ein Sprecher des brit’sehen Außenminister!* ums gab einer New Yorker Rundfunkmeldung zufolge am Dienstag bekannt, daß Großbrita- nien bei der amerikanischen Reg erung hinsichtlich eines eventuellen gemeinsamen Vorgehens im Falle Mindszenty vorstellig geworden ist.
' Der ungarische Generalkonsul in New York gab am Dienstagabend bekannt, daß er und sein Stäb aus Protest gegen die Aburteilung Kardinal Mindszentys zurückgetreten sind.
Der demokratische Abgeordnete Somers forderte in einer Resolution an den außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhaus am Dienstag den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Ungarn aus Protest gegen die Verurteilung Kardinal Mindszentys.
Kardinal Mindszenty legte nach einer Meldung des französischen Rundfunks am Dienstagabend Berufung ein gegen das Urteil.
Deutschlandfrage muß zuerst gelöst werden
Frankreichs Außenminister über Bedingungen für Viermächte-Besprechungen
Paris . „Die jüngsten Erklärungen Stalins“, sagte der französische Außenminister Schu man auf einer Pressekonferenz, „bringen keine Erleichterung“. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates in Bonn , die Vorbereitung einer Verfassung für Westdeutschland , könne nicht als Bedingung für Viermächtebesprechungen zu einem Zeitpunkt eingestellt werden, zu dem die Blockade Berlins noch nicht aufgehoben ist. Der französische Außenminister vertrat die Ansicht, daß, um die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Großmächten zu beheben, zunächst die Deutschlandfrage gelöst werden müsse. Dabei
Washington . Das amerikanische Außenministerium hat am Dienstag zu einer Botschafterkonferenz der Staaten eingeladen, die an den Verhandlungen über ein nordatlan- Msohes Verteidigungsbündnis teilnehmen. Der norwegische Außenminister Halvard Lange Weilt zur Zeit zu diesbezüglichen Besprechungen in Washington .
Die Botschafterkonferenz fand am Diens
tagabend statt. Obgleich über den Zweck der Sitzung nichts bekannt wurde, wird dennoch angenommen, daß Außenminister Dean A c h e s o n mit den Botschaftern Fragen besprechen könnte, die ihm der norwegische Außenminister Lange gelegentlich seines Besuches in Washington , vorgelegt hat. Nor wegen soll u. a. angefragt haben, ob überhaupt und welchen Schutz es als eventuelles Mitglied des Atlnntikpaktes erwarten könnte.
sei Berlin das heikelste Problem, das aber auch am leichtesten zu lösen sei, da es eine rein technische Frage sei.
Der französische Außenminister befaßte sich weiter mit den Problemen der europäischen Union, Er war der Ansicht, daß die beratende Versammlung bereits im April dieses Jahres konstituiert sein könnte und daß sie mehr als hundert Abgeordnete umfassen würde.
Zur Frage der möglichen Kandidaten für die europäische Union sagte er, „wir stehen vor etwas Unbekanntem“. Gewisse Staaten, die um ihren Status der Neutralität besorgt sind, werden noch zögern. Man müsse sorgfältig sondieren, um keine Absagen zu erhalten. Prinzipiell wende sich die europäische Union an alle europäischen Staaten. D.e Frage einer eventuellen Teilnahme Spaniens und Portugals muß seiner Ansicht nach sorgfältig überlegt werden. Da aber die europäische Union eine demokratische Organisation sei, sei anzunehmen, daß d e daran te'lnehmenden Länder eine demokratische Struktur haben müßten. Auf eine mögliche Beteiligung Deutschlands eingehend, warf Schuman d e Frage auf, ob die westdeutschen Länder einzeln vertreten sein sollten. Es wäre logischer, die Bildung einer westdeutschen Bundesregierung abzuwarten. ..
Ministerialbürokratie mißachtet Landtagsbeschluß
Von Bürgermeister Stahl, M. d. L., Titisee
Es handelt sich nur um Hühnereier, eine im großen .Weltgeschehen gewiß nicht überwältigende Angelegenheit. Und doch kann man ob der „Verwaltung“ der südbadischen Hühnereier durch die Ernährungsabteilung des Landwirtschaftsministeriums nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, denn die Hühnereierpolitik des Ministeriums steht im Gegensatz zu einem 'Landtagsbeschluß vom 21. Juli 1948.
Wie war es? Am 13. April 1948 stellte die demokratische Landtagsfraktion einen Antrag, der lautete:
„Die Regierung wird ersucht, im Interesse der Verbesserung der Ernährungslage, wieder, wie früher üblich, pro Kopf des hühnerbaltenden Haushaltes die Haltung eines Huhnes ohne Eierablieferungspflicht zu gestatten.“
Der Antrag wurde im Landtag einstimmig angenommen. Nach demokratischen Regeln hätte dieser angenommene Antrag die Grundlage für die Eierversorgung für das Jahr 1949 werden müssen. Doch was bestimmt die dem Landtagsbeschluß mißachtende Anordnung des Herrn Landwirtschaits- ministers Kirchgäßner vom 16. Dezember 1948, die am 4. Februar 1949 endlich den Gemeinden des Kreises Neustadt zugestellt wurde: „Das Ablieferungssoll darf für die Selbstversorger 60 Eier pro Huhn, für die Teilselbstversorger 45 Eier pro Huhn, für die Normalverbraucher 20 Eier pro Huhn nicht überschreiten.“ Also genau die gleiche Regelung wie 1948,' mit der kleinen Ausnahme, daß hühnerhaltende Normalverbraucher pro Huhn ganze 35 Eier weniger abliefern müssen. Noch haben wir damit im Lande Südbaden für 1 9 4 9 eine schlechtere Regelung für die Hühnerhalter wie sie bereits 1948 Nordbaden hatte (herrlicher Erfolg der Kleinstaaterei!). Dort hatte der hühnerhaltende Normalverbraucher pro Huhn bereits 1948 nur 10 Eier abzuiiefern und vom beibstver- sorger verlangte man nur 50 Eier.
Dem Faß wird aber der Boden ausgeschlagen, wenn man in aer Kunavertügung Nr. 7 der unteren Ausiührungsorgane lesen muß, wie die Lmiagenune errechnet wird. Da ver- steigc sich die Eriassungsburokrawe zu einer Kuunheit, wie sie dreister ment meur eirunden' werden kann. Um ein reent hones Eiersoil zu erreichen» dessen Nichterfüllung alsdann den Hofkontrollen Tür und Tor öffnet, schlagt die Bürokratie zum üe- fiugeizähiungsbestand vom 3.Dezember 1948 einfach 55 Prozent dazu und verlangt von dibser gedachten Hühnerzahl die Ablieferung. Die Beurteilung eines solchen Verfahrens .überlasse icn der Oeifentiichkeit. Die Bauern und Hünnerhalter mögen sich trösten, daß dies die letzten Zuckungen einer nervös gewordenen Zwangsbe wirtschai tung sind.
Was aber wird nun das Ergebnis dieses sturen Festhaltens an der mehr wie lOOpro- zentigen Zwangsbewirtschaftung der südbadischen Eier und Hennen sein? Wenn alles gut geht und die verärgerten Bauern den Hennen nicht die Köpfe abschlagen, dann werden den Normalverbrauchern etwa zwei Dutzend Eier für ein Jahr, also zwei Eier pro Monat zugeteüt werdm können, als Folge (nicht des schlechten Ablieferungswillens der Hühnerhalter) des durch diese Zwangsbewirtschaftung immer kleiner werdenden Hühnerbestandes auf den Bauernhöfen und — was nicht übersehen werden darf — bei den auf Rassegeflügelzucht eingestellten Züchtern und Geflügelfarmen. Mit einer Zuteilung von 24 zwangsbewirtschafteten Eiern pro Normalverbraucher läßt sich auf die Dauer der Zeit aber auch keine Zwangsbewirtschaftung mehr verteidigen. Das sollten sich auch einmal die Hausfrauen überlegen. Wollen diese mit einer solch kleinen Zahl von Eiern, die ihnen die Zwangsbewirtschaftung nur garantieren kann, ewig zufrieden zu sein? Es ist schon so, wenn Bewirtschaftung das zu bewirtschaftende Gut immer mehr verk'einert, dann hat die Bewirtschaftung ihren Zweck verfehlt.
Das Problem bleibt die Hühner zu vermehren und nicht durch Zwangsmaßnahmen