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Bad. Justizministerialblatt 1934 Nr. 32.
Zustellung von Schriftstücken in der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken.
Allgemeine Verfügung de« Reichsministers der Justiz vom 1!». 1». 3-1- (l 1 4527».
Die Anträge auf Zustellung von Schriftstücken in der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (Art. 2 Abs. 1 des Rechtshilfeabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken vom 12. Oktober 1925, Reichsgesetzbl. 1926 II S. 84) sind von den deutschen Gerichten künftig nicht mehr an den örtlich zuständigen deutschen Konsul, sondern für das gesamte Gebiet der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken an die Konsularabteilung der Deutschen Botschaft in Moskau zu senden, die sie ihrerseits an das zuständige Gouvernementsgericht weiterleiten wird.
Allg. Sieg. XIX g.
Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung.
Allgemeine Verfügung des Neichsmiuisters der Justiz vom 11.10.34 (Ilr 2651).
Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte werden darauf hingewiesen, daß Zuwiderhandlungen gegen die Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. Mai 1934 (RGBl I S. 457) und die zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Reichsverkehrsministers auf Grund von Z 36 der genannten Verordnung, nicht auf Grund der allgemeinen Bestimmung von Z 366 Nr. 10 StGB, zu bestrafen sind (vgl. Ausführungsanweisung vom 29. 9. 1934 — RGBl. I S. 869 — zum Z 36). K 366 Nr. 10 bildet nicht mehr die Rechtsgrundlage für Landesrecht neben der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung (Art. III Abs. 1 der EinsVO. v. 28. 5. 1934 — RGBl. I S. 455 —).
Mg. Reg. XIII 9.
Bücheranzeigen.
Im Verlag Franz Bahlen in Berlin ist erschienen: Die Justizausbildungsord- nung des Reiches nebst Durchführungsbestimmungen von vr. Otto Palandt, Präsident des Juristischen Landesprüfungsamts und Dr. Heinrich Richter, Kammergerichtsrat im Preußischen Justizministerium. 227 Seiten, gebunden 4,60 RM.
Im Verlag des Deutschen Druck- und Verlagshanses G.m.b.H. Mannheim ist erschienen: Taschenkommentar zum Reichsjagdgesetz von Dr. W. Heintzeler, württ. Amtsrichter und Hilssreserent im Reichsjustizministerium. 104 Seiten. Preis in Leinen gebunden 2,40 RM.
Druck und Verlag von Malsch 6 Vogel in Karlsruhe