Beilage zum Prototol der 116. öffentlihen Sigung der zweiten Kammer vom 5. Juli 1906.
Wir beantragen folgende
Reſolufion.
Die zweite Kammer hat von der Erklärung des Herrn Miniſters des Innern über die Zuſtimmung der Großh. Regierung zu dem
zwiſchen Preußen und Bayern mit großem Bedauern Kenntnis genommen. Die Kammer hätte erwartet, daß die Großh. Regierung es vermiede, ohne jede Befragung der Landſtände einem ſolchen Vertrage zuzuſtimmen, welcher die Einführung der Schiffahrtsabgabe auf dem Rhein auch nur bedingungsweiſe für die Zukunft vor— ſieht. Die Kammer iſt der Auffaſſung, daß die Erhebung der Schiffahrtsabgaben ſich weder mit den Beſtimm— ungen der Reichsverfaſſung noch mit denjenigen der Rheinſchiffahrtsakte verträgt, und erwartet, vor jeder wichtigen Entſchließung in dieſer Frage gehört zu werden.
Di: Frani. Ged. Eichhorn.
D. ODihrhir Dr. Giny. Rebmann.
Dr. Heimburger.