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Beilage zum Protofol der 19. öffentlichen Sişgung der zweiten Kammer vom 5. Februar 1906.
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Rarlruhe, den 3. Februar 1906.
Der Minìiffer des Ínnern
An
Seine Hohwohlgeboren den Präfidenten der zweiten Kammer der Ständeverjammlung, Herrn Dberbürgermeifter Dr. Wilkens Dahier.
Euer Hochwohlgeboren
beehre ich mich. mit Bezug auf die über die
Benützung der Rheinwaſſerkräfte in der 15. öffentlichen Sitzung der zweiten Kammer vom 26. Januar ds. Is. eingebrachte Interpellation der Abgeordneten Obkircher und Genoſſen ergebenſt Nachſtehendes mitzuteilen.
Nach dem von der zweiten Kammer in ihrer 129. öffentlichen Sitzung vom 16. Juni 1904 über die An— träge der Abgeordneten Obkircher und Genoſſen ſowie der Abgeordneten Cihhorn und Genoffen, betr. die Benutzung der Rheinwaſſerkräfte bezw der öffentlichen Gewäſſer überhaupt, gefaßten Beſchluſſe iſt die Großh. Regierung erſucht worden, in erſter Reihe durch eine aus hervorragenden Technikern, Induſtriellen und anderen geeigneten Perſönlichkeiten zuſammengeſetzte Kommiſſion eine Unterſuchung über eine Anzahl näher bezeichneter Fragen anzuſtellen und ſodann in einer der Offentlichkeit zugänglich zu machenden Denkſchrift die Ergebniſſe dieſer Unterſuchung niederzulegen und dem künftigen Landtag eine Mitteilung über die auf dieſem Gebiet verfolgten weiteren Abſichten zugehen zu laſſen.
und wirtſchaftliche
Berufung einer Kommiſſion zunächſt abzuſehen ſei, bis auf Grund der bereits erfolgten, nach mehreren Richt— ungen noch der Ergänzung bedürftigen Erhebungen, Feſtſtellungen und Verhandlungen das für die techniſche Beurteilung der in Betracht kommen— den Fragen unerläßliche tatſächliche Material zuſammen— geſtellt und der Offentlichkeit in einer Denkſchrift zu— gänglich gemacht wäre. Ein Bedürfnis zur Einberufung einer Kommiſſion ſchien der Großh. Regierung in dieſem Stadium um ſo weniger vorzuliegen, als den haupt— ſächlich beteiligten Kreiſen in anderer Weiſe Gelegenheit geboten war, ihre Anſchauungen und ihren Intereſſen— ſtandpunkt zur Kenntnis zu bringen.
Demgemäß iſt die Großh. Oberdirektion des Waſſer— und Straßenbaues mit der Bearbeitung einer Denkſchrift über die techniſchen und wirtſchaftlichen Seiten der Waſſer— kraft-Frage beauftragt worden. Dieſelbe iſt bereits fertig— geſtellt und wird etwa Ende dieſes oder Anfang kommenden Monats den beiden Kammern der Ständeverſammlung übergeben werden können. In der Denlſchrift iſt im Weſentlichen die Antwort auf die in der Interpellation geſtellten Fragen enthalten.
Würde die hohe zweite Kammer, nachdem ihre Mit— glieder von der Denkſchrift Kenntnis genommen haben, den
Wunſch hegen, daß in die Beratung der Interpellation
Die Groph. Regierung ift bei Prüfung diefes Kam-| merbeſchluſſes in Erwägung aller in Betracht kommenden
Verhältniſſe zu dem Ergebnis gelangt, daß von der
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noch eingetreten werde, fo wäre die Groh. Regierung zur Mntworterteilung an einem noh näher zu beftimmen- den Tage bereit.
Mit ausgezeichneter Hohahtung
Schenkel.