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Beilage gum Prototoll der 41. öffentlihen Sigung der zweiten Kammer vom 10. März 1906.
Nr. B 774. Rarlaruhe, den 8. Märg 1906.
Großherzogliches Badiſches Miniſterium des Großherzoglichen faules und der auswärtigen Angelegenheiten.
An den
Herrn Oberbürgermeiſter Dr. Wilkens, Hochwohlgeboren.
die auf eine größere Verein⸗ heitlichung des Verkehrsweſens
gerichteten Veſtrebungen der deutſchen Eiſenbahnverwaltungen betreffend.
Euerer Hochwohlgeboren
beehre ich mich unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 14 t: Mt: Nr. B 538- die Niederſchrift über die am 23. v. Mt. ftattgehabten Verhandlungen des Cifen- babnrats, betreffend die Reform der dentfhen Perfonen- tarife, in der erforderlichen Anzahl von Cremplaren ergebenſt zu überſenden. Die Vorſchläge, die in der mit meinem vorgenannten Schreiben übermittelten Denkſchrift
über die Reform der Perſonentarife enthalten ſind, haben darnach die einmütige Gutheißung des Eiſenbahnrats
gefunden.
In der Denkſchrift(SS. 6—7 und 18) iſt auch der Zuſammenhang dargelegt, in dem die Frage einer ein— heitlichen deutſchen Perſonentarifreform mit den Ver— handlungen über die Schaffung einer Betriebsmittel— gemeinſchaft der deutſchen Staatsbahnverwaltungen ſteht. Der gegebenen Zuſage gemäß geſtatte ich mir über den bisherigen Gang und den dermaligen Stand dieſer Ver— haudlungen Folgendes ergebenſt mitzuteilen:
Nachdem ſeit dem Scheitern des Reichseiſenbahn⸗ projekts die Frage eines engeren Zuſammenſchluſſes der
deutſchen Eiſenbahnverwaltungen längere Zeit in den
Hintergrund getreten war, hat ſie in den letzten Jahren
wieder mehr und mehr die Oeffentlichkeit in den Parla—
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menten und in der Preffe befhäftigt. Veranlaßt wurden dieſe Erörterungen hauptſächlich durch den Abſchluß des
Staatsvertrags zwiſchen Preußen und Heſſen über die gemeinſchaftliche Verwaltung des beiderſeitigen Eiſen—
Daß in Baden
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bahnbeſitzes vom 23. Juni 1896. bei den maßgebenden Faktoren keine Geneigtheit zur Aufgabe der bisherigen Selbſtändigkeit der badiſchen Eiſenbahn— verwaltung beſteht, iſt früher ſchon wiederholt zum Aus—
druck gebracht worden. Es muß aber auch bei dieſem
Anlaß nachdrücklich betont werden, daß Preußen niemals auch nur den geringſten Verſuch gemacht hat, Baden Präſidenten der zweiten Kammer der Candſtände,
zum Abſchluß eines gleichen oder ähnlichen Vertrags— verhältniſſes zu veranlaſſen. Wohl aber erſchien die Frage ſehr erwägenswert, nicht
Beeinträchtigung der Selbſtändigkeit der einzelnen Staats—
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ob ohne wefentlicdhe
bahnverwaltungen durch ein den Abſichten des Art. 42 der
Reichsverfaſſung entſprechendes engeres Zuſammengeher der deutſchen Eiſenbahnverwaltungen auf einzelnen, beſtimmt umgrenzten Gebieten eine einheitlichere Geſtaltung der Betriebs- und Verkehrsverhältniſſe innerhalb Deutſch— lands und damit nicht nur weſentl für das verkehrstreibende Publikum, ſo liche Erſparniſſe und Geſchäftsvereinfachungen für die Eiſenbahnen zu erreichen wären. Wenn
iche Verbeſſerungen ndern auch beträcht- e8 gelingen würde, in diefem Sinne die deutſchen Staatsbahnverwalt— ungen einander näher zu bringen und die Gemeinſamkeit ihrer Intereſſen zu erhöhen, ſo würde damit nach Anſicht der Großh. Regierung ein weiteres wichtiges Band um die deutſchen Bundesſtaaten geſchlungen und der nationale Gedanke in hohem Maße gefördert werden.
Seit längerer Zeit haben in dieſem Sinne zunächſt vertrauliche und unverbindliche Verhandlungen zwiſchen Eiſenbahnſachverſtändigen von Preußen, Württemberg und Baden ſtattgefunden, die einen Weg zur Erreichung des vorerwähnten Zieles ſuchen und ihren Regierungen Vorſchläge hierfür unterbreiten ſollten. i Regierung hat hierwegen der Budgetkommiſſion der
Die Großh. zweiten Petriebsbudgets für 1902/3 lungen gemacht(Bu vergl. die Berichte Der genannten Kommiffion für 1902/3 Nr. 23 der Drudfahen S. 33 und für 1904/5 Nr. 17 der Drudfachen S. 68/69). beiden Fällen Hat die Budgetfommiffion die Mitteilungen
Kammer bereits anläflih der Erörterung der und 1904/5 furze Mittei-
In