3000 Mark niht erreichen; Karlsruhe , den 1. Juni 1906. Bechtold. Eichhorn. Geck. Horft Q&räuter.
gejehe3 genannten Art.
Rarlõruhe, den 1. Juni 1906.
3m0
Anträge
sum Entwurf eines Vermögensſteuergeſetzes.
Antrag.
Unterzeichnete beantragen,§ 51 Jiffer 5 folgende Faffung zu geben: Anlage und WBetriebsfapitalien eines Unternehmers, wenn fie inSgefamt den Betrag von
Antrag.
Hohes Haus wolle den§ 51 in feiner Ziffer 3 dahin fafjen: 3. Vorſchuß- und Kreditvereine, ferner Vereinigungen, die vorwiegend den gemeinſchaftlichen Verkauf landwirtſchaftlicher Erzeugniſſe der Mitglieder oder den gemeinſchaftlichen Einkauf von Wirtſchafts⸗ bedürfniſſen des landwirtſchaftlichen Betriebs für die Mitglieder oder die gemeinſchaftliche Beſchaffung oder Benutzung landwirtſchaftlicher Gebrauchsgegenſtände durch die Mitglieder bezwecken, desgleichen die kleingewerblichen und Handwerkervereinigungen, die vorwiegend den gemeinſchaftlichen Verkauf gewerblicher Erzeugniſſe der Mitglieder oder den gemeinſchaftlichen Einkauf von Rohſtoffen und Arbeitsmaterialien für die Mitglieder oder die gemeinſchaftliche Beſchaffung oder Benutzung von Arbeitsgerätſchaften und Maſchinen durch die Mitglieder bezwecken, ſodann Vereinigungen, welche vorwiegend den gemeinſchaftlichen Einkauf von Lebeus- oder Wirtſchaftsbedürfniſſen im Großen und Abgabe an die Mitglieder im Kleinen bezwecken, ſofern deren Aulage- und Betriebskapital die Höhe von 50000 nicht erreicht, endlich Baugenoſſenſchaften der in 8 33 Ziffer 6 des Verkehrsſteuer⸗
Obkircher. Eichhorn. Bogel
Beilage zum Prototoll der 83. öffentlichen Sitzung der zweiten Kammer vom 1. Juni 1906.
Rramer. Lehmann. Korb. Süßkind. Roeſch.