ME 38b.
Beilage zum Prototoll der 78. öffentlichen SGigung der zweiten Kammer vom 19. Mai 1906,
An das hochverehrliche Präſidium der zweiten Kammer der Landſtände.
Die Erſte Kammer hat in ihrer heutigen öffentlichen
Sitzung den Geſetzes-Entwurf, die Dienſtaufſicht über die Kauf— mannsgerichte betreffend,
beraten und demſelben in Übereinftimmung mit den Be- ſchlüſſen der zweiten Kammer die Genehmigung ebenfalls erteilt. Hochverehrlichem Präſidium beehren wir uns die mit gefälliger Zuſchrift vom 2. Mai 1. 38. mitgeteilte Wus- fertigung des Geſetzes-Entwurfs mit der diesſeitigen An— nahmebeurkundung verſehen im Anſchluſſe ergebenſt zurück— zugeben.
Der Präſident der Eriten Nammer der Ständeverſammlung: Karl, Prinz von Baden.
Die Sekretäre:
N. Frhr. Ridt. B oedh.