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Beilage zum Protofolle der 52. óffentlihen Sigung der zweiten Kammer vom 8. März 1880.
Zweiter Bericht
der
Kommiſſion für Aufſuchung der proviſoriſchen Geſetze, Verordnungen u. dgl.
aug denu Jahren 1IS7S und 1879.,
Erſtattet
von dem Abgeordneten Betzinger.
Nachdem letztmals in dem Berichte des Abg. Marbe die in den Jahren 1876 und 1877 ergangenen Ver⸗ ordnungen u. dgl. in der Beziehung, ob ſie in das Geſetzgebungsrecht eingreifen, behandelt wurden und von der hohen Kammer darüber Beſchluß gefaßt iſt, hat nun Ihre Kommiffion jene Aufgabe hinſichtlich der in den Jahren 1878 und 1879 ergangenen Verordnungen u. dgl.
Jedoch iſt die Verordnung über die Amtstracht der Richter, der Beamten der Staatsanwaltſchaft, der Rechtsanwälte und der Gerichtſchreiber Verordnung Großh. Miniſteriums des Großh. Hauſes und der Juſtiz vom 15. September 1879 beziehungsweiſe Allerhöchſte Entſchließung aus Großh. Staatsminiſterium vom 14. Septem⸗ ber 1879) und ebenſo die mit der landesherrlichen Verordnung vom 28, September 1879, die Rangverhältniſſe der richterlichen Beamten und der Staatsanwälte betreffend— im Zuſammenhang ſtehende landesherrliche Verord⸗ nung vom 4. Oktober 1879 die Gewährung von Wohnungsgeldzuſchüſſen an die weltlichen Staatsdiener und An— geſtellten betreffend, ſoweit dieſe Verordnung die„Erſten Staats anwälte“ berührt— bereits zur abge ſonderten Behandlung ausgeſchieden worden.
J. Aa
Im Uebrigen wird vorangeſchickt, daß es bei den Verordnungen u. dgl., welche blos Staatsverträge, Geſetze und Verfügungen des Reiches zur Kenntniß und zum Vollzug bekannt machen, in der Regel einer weiteren Erörterung nicht bedarf. Hieher gehören:
aus dem Jahr 1878: der Erlaß:
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