Nr. XXIX.
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esehts- und
für das Großherzogthum Badeil.
Karlsruhe, Samstag den 17. Oktober 1885.
Inhalt.
Bekanntmachungen des Ministeriums des Innern: den Vollzug des Ausdehmmgsgesetzes zum Unfall- versichernngsgesetze betreffend; die Krankenversicherung der in den Betrieben der Kaiserlichen Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten Arbeiter betreffend; die Einfuhr von Schweinen betreffend; Regulativ für die Wahlen der Vertreter der Arbeiter und der von diesen zu wählenden Beisitzer zum Schiedsgericht auf Grund des Unfallvcrsicherungsgesctzcs vom 6. Juli 1884 und des Ausdehnungsgesetzes vom 28. Mai 1885; des Ministeriums der Finanzen: den Tarif für die Beförderung von Leichen, Fahrzeugen und lebenden Thiercn auf den badischen Eisenbahnen betreffend.
Bekanntmachung.
(Vom 2. Oktober 1885.)
Den Vollzug des Ansdehmmgsgesetzes znm Unfalloersichenmgsgesetze betreffend.
Nachstehend bringen wir die von dem Stellvertreter des Reichskanzlers und von dem Königlich Preußischen Kriegsministerinm zur Durchführung der Unfallversichernngsgesetze im Bereiche der Post-, Telegraphen- und Heeresverwaltung gemäß §. 10 des Gesetzes vom 28. Mai 1885, die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung betreffend, erlassenen Ansführungs- vorschriften zur allgemeinen Kenntniß.
Karlsruhe, den 2. Oktober 1885.
Großherzogliches Ministerium des Innern.
Der Ministerialdirektor.
Eiscnlohr.
Veit. vr. Clenini.
Zur Ausführung der W 2 bis 10 des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 (Reichs-Gesetzblatt Seite 159) wird für den Betrieb der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung Folgendes bestimmt:
1. Die Geschäfte der Ausführnugsbehörde werden von einer jeden Ober-Postdirektion für die ihr Nachgeordneten Dienstzweige wahrgenommen. Die Ober-Postdirektion in Berlin ist Ausführungsbehörde auch in Ansehung derjenigen Dieustzweige, welche unmittelbar von der Zentralverwaltung abhängig sind.
Den Ober-Postdirektionen liegt insbesondere auch die Feststellung der Entschädigungen ob.
Gesetzes- und Berovdmmgs-Blatt 1885.
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