Nr. 62
Zir
Badisches
un- Veror-nnngs-Mall
Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 22. Dezember 1934.
Inhalt.
Gesetz: Nachtrag zum Haushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1934 (GVBl. 1934 S. 149). Durchführungsverordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr.
Gesetz
(vom 17. Dezember 1934)
Nachtrag zum Haushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1934 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1934 Seite 149).
Das Staasministerium hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
(1) Die auf Grund des Spargutachtens im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1934 vorgesehenen Stellenveränderungen (Wegfall und Umwandlung von Stellen) unterbleiben insoweit, als der Finanz- und Wirtschaftsminister zustimmt.
(2) Der Finanz- und Wirtschaftsminister kann für den zeitlichen Vollzug der nach dem Spargutachten im Haushaltsplan vorgesehenen Stellenveränderungen (Wegfall und Umwandlung von Stellen) Erleichterungen in dem Umfang zulassen, daß jede zweite freiwerdende Planstelle derselben Laufbahn und Besoldungsgruppe zur Wiederbesetzung freigegeben wird.
8 2
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1934 an in Kraft.
Karlsruhe, den 17. Dezember 1934.
Das Staatsministerium.
Köhler
Im Namen des Reichs verkünde ich das vorstehende Gesetz, dem die Reichsregierung ihre Zustimmung erteilt hat.
Karlsruhe, den 19. Dezember 1934.
Der Reichsstatthalter in Baden Robert Wagner
Durchführungsverordnung
(vom 19. Dezember 1934) über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr.
Auf Grund H 12 Absatz 3 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (Reichsgesetzblatt Teil 1 Seite 1137) wird bestimmt:
§ 1
Zur Erteilung der internationalen Zu- lassungs- und Führerscheine sind die Bezirksämter, Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zuständig.
8 2
Die badische Verordnung über internationalen Kraftsahrzeugverkehr vom 30. Oktober 1934 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 285) wird aufgehoben.
s 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1935 in Kraft.
Karlsruhe, den 19. Dezember 1934.
Der Minister des Innern In Vertretung I)r. B a d e r
Druck und Verlag von Malsch L Vogel in Karlsruhe