180
G
Gebäudebrand- und Sturmschadenumlage für 1948. 49. Genossenschaften, Richtigstellung der Listen der Genossen. 16.
Gerichtsverfassungsgesetz, Friedensgerichte. 153.
Gesetze, Anerkennung als zoneneinheitlich. 70. Gewerbesteuer. 64.
- Ausgleich zwischen Wohn-und Betriebsgemeinden. 177. Gewerbliche Berufs-und Berufsfachschulen, Ortsschulrat. 1. Gewerbliche Unternehmen des Straßenverkehrs. 6.
-Zuständigkeit bei Errichtung. 174.
Grundsteuer, Fälligkeit. 92.
H
Heimarbeit, Zuständigkeiten. 75.
Heimarbeiter
Lohnzahlung an Festtagen. 174.
- Urlaubsgeld. 8.
I
Impfung gegen Scharlach und Diphtherie. 141. Invalidenversicherung, Beginn der Rentenzahlung. 11.
J
Jüdische Vornamen, Änderung. 10.
Jugendliche, heimatlose
- Schutz und Fürsorge. 95.
K
Kaufmännische Berufs-und Berufsfachschulen, Ortsschulrat.
1 .
Klassenlotterie, Süddeutsche. 143.
Körperbeschädigte
- Durchführungsverordnung zum KB-Leistungsgesetz. 13.
- Erstattung von Mehraufwendungen an die Krankenkassen. 45. 118.
- Kostenersatz an die Krankenkassen. 117.
- Kostenerstattung für Spruchsachen. 45.
Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Aufhebung von Vorschriften. 44.
Kreditinstitute,
- Prüfung der Jahresabschlüsse. 40.
- Verzinsung von Kundenguthaben. 96. Kriegsdienstverweigerung. 70.
Kündigungsschutzgesetz. 134.
Kulturpflanzen, landwirtschaftliche, Schutz
-Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums. 118.
L
Landeszentralbank, Wahl des Verwaltungsrats. 13.
Land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz, Neuregelung.94 (siehe auch Anerbenrecht).
Landwirtschaftliche Kulturpflanzen, Schutz
Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums. 118. Lastenausgleich, Verwaltung der Umstellungsgrundschulden. 155.
Lotterie, staatliche. 143.
M
Mieterschutzrecht, Änderungen. 48.
Mindesturlaub, siehe Urlaub.
N
Nationalsozialismus und Militarismus, siehe Befreiung. Naturschutz, neue Behördenbezeichnungen. 156. Neuapostolische Gemeinde, öffentliche Körperschaft. 115.
0
Öffentlicher Dienst, Kürzung der Versorgungsbezüge. 176. Ortsschulräte für gewerbliche und kaufmännische Berufsund Berufsfachschulen. 1.
P
Pachtrecht, Verlängerung und Kündigung von Verträgen. 46. Parlamentarischer Rat. 100.
Privatwirtschaft, Beteiligung der Arbeitnehmer. 136. 148.
R
Radiogesetz. 124.
Radio Stuttgart, Satzung. 124.
Rechtsanwaltsordnung. 101. 148.
Rechtsberatung, Verhütung von Mißbräuchen. 99. Rechtsmittelsachen, Zuweisung an ein Oberstes Landesgericht. 52.
Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Steuerrechts, Zuständigkeit. 176.
Rheinschiffahrtsgerichte. 62.
Richter, widerrufliche Anstellung. 115. Richteramtsbefähigung umgesiedelter und heimatvertriebener Juristen. 91.
Röntgenreihenuntersuchungen
- Gesetz. 18.
- Durchführungsverordnung. 132. Rückerstattungsverfahren
- Bewertung von Vermögensgegenständen. 153.
- Nutzungssätze für Vermögensgegenstände. 153. -Zuständigkeit. 154.
S
Schöffen
- Mitwirkung in Strafkammern. 59.
- Unfähigkeit. 44.
-Vorschlagsliste. 149.
Schöffengerichte. 149.
Schwerbeschädigte, Durchführungsverordnung zum Beschäftigungsgesetz. 55.
Siedlungsland
- Beschaffung. 150.
- Zwangsübertragung von Grundstücken. 145.
Sonntage, Festtage, Feiertage. 41.
- Arbeitsbeschränkungen. 42.
- Lohnzahlung. 42.
- Schutz des Gottesdienstes. 42.
-Tanzunterhaltungen und sonstige Veranstaltungen. 43. Sozialversicherung
- Insassen von Arbeits- und Interniertenlagern
- Gesetz. 57.
- Durchführung. 152.
- Zuständigkeiten und Verfahren. 40.
Sportwette
- Gesetz. 133.
- Durchführung. 133.