Verhandlungen der zweiten Kammer. Drei und zwanzigfte öffentliche Sigung vom 3. Februar 1846, 203
Anlag ihre Maht zu vergrófern, indem fie ftetë feder mit ihren verftedten Plänen heryortritt—
Minifterialrath Frhr. v. Stengel: Das find Berz
dächtigungen der Regierung, wozu überall fein Grund vorhanden ift.
8) Abg. Bogelmann trägt folgende drei Petitionen
vor, betreffend die Berwerfung der Zittel fen Motion:
dürn;
3) ſämmtlicher Bürger der Stadtgemeinde Wall⸗
dürn.
Meine Herren! Mug jenen Gemeinden ift mir ein groz | ger Theil der Bürger und ihrer Berhäitniffe befannt. | Sh bemerfe nur, daß diefe drei Petitionen niht geimpft
find.
Hagelin: Cine Petition von der Gemeinde Liel|
in demfelben Betreff ift mir zugefommen, die idh hiermit übergebe.
Baſſermann: Ich habe die Ehre, der Kammer zehn Petitionen von etwa 300 Bürgern und Einwohnern der Stadt Mannheim zu übergeben, welche ich in der letzten Sitzung darum nicht vorlegen mochte, weil kein Regierungs-Commiſſär anweſend war, um die Bemer— kungen, die ich daran zu knüpfen gedenke, zu vernehmen. Dieſelben betreffen:
1) die volksthümliche Entwicklung und Ausbildung der ſtaatlichen Verhältniſſe der deutſchen Bürger und namentlich der betreffenden Einrichtungen des deutſchen Bundes und der Verfaſſung des Groß— herzogthums Baden;
2) die Kriegsverfaſſung des Großherzogthums;
3) die materiellen Intereſſen unſeres Landes ingbefon- dere, und im Zuſammenhange mit dem deutſchen Zollverein im Allgemeinen;
4) die Uebertragung der Polizeiſtrafgewalt an die Gerichte und die Einführung eines allgemeinen, mit den Bedürfniſſen unſerer Zeit übereinſtimmen⸗ den Polizeigeſetzes und Polizeiſtrafgeſetzbuches, ins⸗
5) die bürgerliche Gleichſtellung der Iſraeliten;
6) den Anſchluß der badiſchen an die wuͤrtembergiſche Eiſenbahn;
7) den Bau der Staatsſtraßen von Mannheim nach der Bergſtraße in den Richtungen von Weinheim und Lorſch ;
8) die Ermäßigung des Tarifs für die Rheinbrücke;
9) die Verbeſſerung der Poſtverbindungen, Ermäßi— gung der Perfonenz, Brief- und Padettaren, Muf- hebung deg Abonnements für den Waarentrang- port auf der Cifenbahn, Erweiterung der Mannz heimer Bahnhofbauten und der Lagerhäuſer im Freihafen;
10) Befeitigung refpective beſſere Regulirung der Aus— gleichungsſteuer, Aufhebung, beziehungsweiſe Er— måfigung deg NRheinoctroi betreffend.
Ich wil weder die Petitionen yorlefen noh zu deren Unterftügung jegt fhon fprechen, aber idh muß einen Umſtand zur Kenntniß des Hauſes bringen, der eg erz klärt, warum die Petitionen nicht von noch mehr Unter—⸗ ſchriften bedeckt ſind.
Die Veranſtalter der Petitionen hatten den Mannhei—⸗ mer Blättern die Anzeige zum Abdruck geſchickt, daß dieſe Petitionen an einem öffentlichen Ort, auf dem Rathhauſe, für Jeden, der ſie unterzeichnen wolle, auf— liegen. Meine Herren! Ich glaube, einen würdigeren Weg, Petitionen zu Stande zu bringen, gibt es nicht. Sie erinnern ſich von früheren Landtagen, daß Perſonen, welche einzeln ſich um das Unterſchriftenſammeln bemüh—
| ten, in Unterfuhung genommen wurden; Gie wiffen,
daf, als jüngft die Gemeinde Mannheim als Gemeinde eine Petition berathen und befdliefen wollte, fie mit Waffengewalt daran gehindert wurde; wag- bleibt nun übrig, wenn die Einzelnen niht und die Gemeinden niht dag Petitionsreht ausüben folen? Nur der Weg, den die Mannheimer mit diefen Petitionen einfhlugen; eg bleibt übrig, daf man fie an öffentlichen Orten auflegt und eg jedem Einzelnen, der fich für die Sathe interef- 26.
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