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bindungsſtraße des Wieſenthales von Schopfheim in der Richtung über Doſſenbach nach Schwörſtedt hinzu⸗ wirken, damit wenigſtens in der naͤchſten Budgetperiode dieſe Straße vollendet werden könne.“
Staatsminiſter Winter: Es waltet hier ein Streit dar— über ob, welcher Zug gewaͤhlt werden ſolle, ob naͤmlich über Wehr oder über Doſſenbach . Erſt vor wenigen Tagen iſt der Bericht eingekommen und die Regierung wird nun entz feiden, melde Rihtung gewählt werden fole, E wird gez ſchehen, was in dieſer Hinſicht geſchehen kann, allein wieder—⸗ holt muß ich bemerken, daß über alle weiteren Punkte jede Diskuſſion vergeblich iſt, weil wir blos die Verſicherung ge⸗ ben konnen, daß wir die Sache, die uns ſelbſt ſehr am Herzen liegt, naͤher unterſuchen laſſen wollen. Eine Summe werden wir aber nicht ins Budget aufnehmen laſſen.
Duttlinger: Ich erlaube mir einen Verbeſſerungs vor⸗ ſchlag zu machen und das, was der Herr Miniſter ſo eben
erklaͤrt hat, kann nur dazu dienen, meinen Vorſchlag zu un⸗ terſtuͤtzen.
Hier iſt von einer Straße die Rede, die nicht erſt neu bewilligt werden ſoll, ſondern ſchon bewilligt war. Es handelt ſich von einer Verbindungsſtraße des Wie⸗ ſenthales mit dem Rheinthal, welche Straße von der Kammer und der Regierung nicht nur für nützlich, ſon⸗ dern auch für nothwendig auf dem vorigen Landtag aner— kannt und deshalb auch die Summe von 10,000 fl. bewilligt worden iſt. Es iſt aber dieſer Landesgegend dieſe bewilligte Summe nicht nur nicht zu Theil worden, ſondern man will fie ihr in der laufenden Periode nicht einmal zu Theil werz den laffen. Ih halte dieg für unrecht und glaube aud;, daf e gegen gewiffe Grundfäge der Politil ift, die wir im geger- wårtigen Augenbli befolgen folen. Wir baben unfer Qand dem Zollverein angefhloffen, wobei nicht alle Landestheile gleich viel gewinnen. Hier ift nun aber von einem Qandestheil die Rede, der am wenigen gewinnen wird, und ver diefe Mafregel nicht gerne gefehen hat. Nachdem fie aber einmal beſchloſſen iſt, muß man auch ſorgen, daß ſie in moͤglichſt großem Maße nutzlich werden könne, man muß alſo auch für Straßen ſorgen. Statt alſo den Kommiſſionsantrag an⸗ zunehmen, ſchlage ich vor, die 10,000 fl., die auf dem vorigen Landtag ſchon bewilligt wurden, jetzt auf's Neue zu bewilli⸗ gen oder aber den Beſchluß zu faſſen, der Regierung die Voll⸗ macht zu geben, mit dieſer Summe für die Ausführung zu ſorgen, ſobald der Streit ordnungsmäßig erledigt iſt.
Berhandlungen der I, Kammer: LXVI.
öffentliche Sigung vom 27. Auguft 1835.
Nettig von Emmendingen unterftügt den Antrag und bemerft weiter: ih glaube aber, von einem Streit, wohin die Strafe geführt werden fol, mird gar Feine Rede mehr feyn Fönnen, weil die Rammer von 4833 fid) dahin entfdhiez den hat, dap die Bewilligung von 10,000 fl. gegeben werden’ ſoll, wenn die Straße über Ooſſenbach nachSchwörſtedt führt.
Staatsminiſter Winter: Wohin der Zug der Straße gehen ſoll, kann nicht die Kammer entſcheiden, ſondern dieſes entſcheidet das Bedürfniß. Wenn eine Strafe, die mit ges ringerem Koſtenaufwand verbunden iſt, mehrere Orte be— rührt, ſo verſteht ſich, daß man dieſes Project durchführt.
Rettig v. E.: So viel ih mih aber erinnere, und id glaube mió bier nicht zu irren, bat die fribhere Wammer ausdrücklich einen beſtimmten Straßenzug im Auge gehabt und unter Vorausſetzung deſſelben ihren Beſchluß gefaßt.
Miniſterialaſſeſſor v. Marſchall : Die Kammer von 1831 konnte unmöglich die Abſicht haben, zu beſtimmen, welche Richtung die Straße nehmen ſolle, da die Sache nur gelegenheitlich zur Sprache kam und die Regterung die Vor⸗ arbeiten noch nicht getroffen hatte. Es ſind ſogar die techni⸗ ſchen Behörden jetzt noch darüber uneinig, welches der beſte Zug ſei. Wie hätte ſich damals ein Ausſpruch thun laſſen.
Martin: Wenn auch die techniſche Behörde noch nicht entſchloſſen waäre, die Straße von Schopfheim in das Rheinthal zu führen, ſo iſt dies bei andern Straßen auch der Fall geweſen. Wenn die techniſche Behörde den Beſchluß ge⸗ faßt hat, die Straße über das Münſterthal herzuſtellen, fo ſind alle Techniker darüber einig, daß dieſer Straßenzug der zweckmäßigſte ſei. Deswegen hat auch die Kammer von 1833 20,000 fl. bewilligt. Dieſe 20,000 fl. find verwendet worden. Eg hat die nämliche Bewandtniß damit, wie mit der Strafe ins Rheinthal. Jh glaube den atrag ftelen zu miffen, diefe 20,000 fl. wieder zu erneuern anf die nafte Budgetperiode, um die Arbeiten fortzuſetzen, die wenigſtens angefangen worden ſind. Ich weiß wohl, daß einige Gemein⸗ den Hinderniffe in den Weg gelegt haben, daß ſie gewünſcht haben, die Straße möchte bei ihnen durchziehen, ich weiß auch wohl, daß die Regierung Sachkenner hingeſchickt hat, um die Sache zu unterſuchen, ich weiß wohl, daß die tech⸗ niſche Behörde den Beſchluß gefaßt hat, den Straßenzug zu vertheilen in drei Bage. Weder das eine, noch das andere iſt geſchehen, die Budgetperiode iſt vorüber gegangen. Ich haͤtte gewünſcht, daß der Bericht der Petitionskommifſion
ii vorher erftattet worden wåre, ehe wir dariber abftimmen,