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Prot. Seite Gemeindeordnung.
von dem, Gemeinderath. in- Bretten — um Abänderung des F. 106 der Gemeinde— ordnung. von den Gemeinden des Renchthales: Oppenau , Lierbach, Maiſach, Ibach, Ramsbach, Griesbach, Petersthal um Abänderung des Geſetzes über Bürger— 293
annahme und Verehelichung. (Dieſe beide Petitionen kamen wegen des
Schluſſes des Landtages nicht mehr zut
Berathung.) Anfrage des Abg. v. Feder an Großh. Regierung wegen Vorlage eines Geſetzes-Entwurfs über die
Gemeindeordnung und
Beantwortung durch die Herren Staatsminiſter der Juſtiz Dr. Stabel und Staatsrath Dr. Lamey
Gendarmerie.
Wunſch zu Protokoll: wegen thunlicher Verminderung der Zahl der
Brigadiers und Gendarmen 4406 Gerichtsbarkeit, freiwillige, ſiehe Rechtspolizei. Gerichtsbarkeit in Polizeiſtrafſachen, ſiehe Polizeiſtrafgeſetz. Gerichtsverfaſſung. Vorlage einer Schlußredaction zu der neuen Gerichts— verfa ee ae A a 117 48 Beilagenheft Seite 276—288.
Benennung der gewählten Commiffionsmitgtieder. 159 Bericht der Commiſſion(Abg. Preſtinari) 474 68 Beilagenheft. Seite 217—223,
Berathung und Beſchluß—. 180
Mittheilung über die Zuftimmung der erften Kam- < 185
mer
293
Prot. Seite Gerichtsverfaſſung.
Mittheilung der erſten Kammer über den in ver—
änderter Faſſung angenommenen Geſetzes-Ent— wurf über die Gerichtsbarkeit in Privatrechts—
— 2292 ſachen der Militärperſonen 48 Beilagenheſt Seite 530—532. Benennung der gewählten Commiſſionsmitglieder Bericht der Commiſſion(Abg. Preſtinari) 63. Beilagenheft Seite 486—490. 295 VBetathung und Beſchluß RNE du gny| Wunſch zu Protokoll: 1. wegen Vorlage eines Geſetzes-Entwurfs, welcher die Strafgerichtsbarkeit für die gemeinen Ver— brechen und Vergehen der Militärperſonen den ordentlichen Gerichten überträgt, und 2. wegen thunlichſter Vorlage von Geſetzes-Ent— würfen über die Beſtrafung der militäriſchen Verbrechen und Vergehen und über das Straf verfahren der Militärbehörden.`-490
Mittheilung der erften Kammer über den in ver-) änderter Faffung angenommenen Gefeges- Ent- wurf über die Gerihtsbarfeit und das Verfah— i ren in Unterſuchungsſachen wegen Refraction / 292 und Deſertion Haaga|
48 Peilagenhejt Seite-533— 534,
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Benennung der gewählten Commijffiongmitglieder
Bericht der Commiffion(Abg. Haager) e../ 68 Beilagenheft Seite 481—485. 295 Berathung und Beſchluß
Geſchäftsordnung.
Allerhöchſtes Reſcript: die Beſtimmung über den mündlichen Verkehr zwi— ſchen den Präſidenten der ſtändiſchen Kammern und der Großh. Regierung betreffend. 6