3041 Badiſcher Landtag.— 64. Sitzung.
geleſen worden ſind, nicht für möglich gehalten, daß derartige Organiſationen heute noch beſtehen.
In der Abwehr gegen diejenigen, die der Weimarer Ver— faſſung den Kampf angeſagt haben, ſind meine Freunde und ich einig mit den Herren links und rechts von uns. Wir ſtehen in geſchloſſener Phalanx zuſammen mit den übrigen Koalitionsparteien, wenn es ſich darum handelt, für die Wei— marer Verfaſſung einzutreten Geifall). Ich glaube aber, wir haben auch keinen Grund zu ernſtlichen Beſorgniſſen, daß Beſtrebungen, wie ſie aus dieſen Satzungen hervorgetceten ſind, in unſerer Bevölkerung irgend einen Anklang finden, der auch nur entfernt die Möglichkeit einer erfolgreichen Durch- führung als waährſcheinlich erſcheinen ließe. Zumal nach dem Beſchluß des Parteitages der Sozialdemokratie in Görlitz iſt doch anzunehmen, daß ein Zuſammengehen der So⸗ zialdemokraten mit dem Zentrum und der deutſchdemokra⸗ tiſchen Partei und der zunächſt weiter rechts ſtehenden Partei, die ſich nun auch entſchieden auf den Boden der Weimarer Verfaſſung zu ſtellen geſonnen zu ſein ſcheint, für die nächſten Monate gu erwarten ift, Es ſind alſo nur kleine Kreiſe gang links und ganz rechts, die den Kampf gegen die Weimarer Verfaſſung aufzunehmen entſchloſſen zu ſein ſcheinen, und derer wird das deutſche Volk Herr werden Gehr richtig!).
Wie beim Wiederaufbau der Unglücksſtätte in Oppau, wo alle Parteien in dieſem Saal und wohl in gang Deutſchland einig ſind zur Hilfe und zur Mitwirkung, ſo ſollte das deutſche Volf aber doch auch beim Wiederaufbau unſeres Landes, ſeiner wirtſchaftlichen Sanierung, der Hebung der Valuta und damit der Beſſerung der Notlage aller Arbeitenden, aller auf ihren Arbeitsverdienſt Angewieſenen und damit der weiten Kreiſe des Volkes zuſammenwirken und in Einigkeit zuſammen— ſtehen, um aus dieſer ſchweren Notlage, in der ſich das Deut- ſche Volk befindet, herauszukommen. Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, daß auch die Herren auf der Rechten, die dieſe Debatte hervorgerufen haben, aus dieſen Verhandlungen einen Anlaß zu innerer Einkehr entnehmen(Lachen rechts.— Abg. Dr. Ganmgariner: Lasciate ogni speranza!).
Der Antrag, der bom errn Kollegen Dr. Shofer aus: gegangen ift und meine Unterſchrift und die eines Vertreters der Sozialdemokratie gefunden hat, ift vom Herrn PEAT denten eben verlefen worden. YH habe der Anregung, die bom Herrn Kolegen Dr. Shofer ausgegangen ift, gern ſtattgegeben. Ich glaube in der Tat, wir haben alen Anla, unferer Genugtuung darüber Musdrut gu geben, Dah e3 den badiſchen Strafverfolgungsbehörden, der Staatsanwaltſchaft und dem Unterſuchungsrichter, gelungen iſt, dieſe Fäden auf—⸗ zudecken. Daß dieſe Fäden nicht eher aus der Hand gelegt werden, als bis das letzte herausgeholt iſt, was an dem Faden hängt, das dürfen wir, glaube ich, ſowohl von dem Qerrn Juſtizminiſter wie von feinen Beamten mit vollem Vertrauen erwarten(Zuſtimmung). Deswegen wurde in dem Antrag mit Recht der Regierung Dank und Anerkennung aus— geſprochen. Und wenn dies als das Ergebnis dieſer zweitägi— gen Interpellationsverhandlungen zu konſtatieren iſt, dann wird man wohl ſagen dürfen, daß der Schuß, der gegen die Regierung und die Koalitionsparteien gerichtet war, hinten hinausgegangen iſt(Sehr gutl!).
Auf dieſe Worte darf ich mich in der vorgerückten Stunde beſchränken Geifall).
Abg. Dr. Schofer Gentr.):
Ich glaube, es wäre draußen im Lande nicht zu verſtehen, wenn zu den überwältigenden Meldungen, die wir eben vom Regierungstiſch bekommen haben, nicht auch unſererſeits ein Wort geſagt würde. In der langen Zeit, in der ich hier im
Bad. Landtag. Periode 1J/8.
Freitag, 238. September 1921, 3042
Parlamente bin, Habe iğ nie eine Situation mitgemacht, bon dieſem Eindruck und mit einer ſolchen erſchütternden, über— wältigenden Nachricht, wie wir ſie heute hier bekommen haben (Sehr richtigl im Zentrum). Man kann jetzt das Wort des Reichskanzlers Dr. Wirth verſtehen:„Das Vaterland iſt in Gefahr!“ Man muß der Regierung, ſpegiell der badiſchen Regierung und ihren Organen— und ich glaube da nicht irre zu gehen, wenn ich die Staatsanwaltſchaft nenne— volle Anerkennung ausſprechen, für die Arbeit, die ſie geleiſtet ha— ben: Nicht nur um einen Mord zu ſühnen, im Dienſte von Recht und Gerechtigkeit, von Geſetz und Ordnung, ſondern im Dienſte des geſamten Vaterlandes Gehr richtig!).
Wenn man ſich die Frage ſtellt: wohin würden wir kommen, wenn dieſe geheimen Organiſationen weiter ausgebaut und in der Arbeit um ihr Ziel zu einem Erfolge kommen würden? Das derAnfang desblutigen ges Gehr richtig! links). Dieſer blutige Bürgerkrieg würde nicht nur der einen oder anderen Seite zum Verhängnis werden, ſondern dem geſamten deutſchen Volk Eehr richtig!), auch denjenigen, die vielleicht noch da und dort mit dieſem Feuerchen ſpielen. Wir wollen uns doch darüber klar ſein,
wenn das deutſche Volk in dieſes Verhängnis hineingejagt
würde, ſo würde das ungleich ſchwerer auf allen laſten und ungleich größere Folgen mit ſich bringen als der vierjährige Krieg und die Revolution, die ihm gefolgt iſt. Wenn wir das Unglück verhüten wollen, dann kann es nur das eine geben, dafür Sorge zu tragen, daß Machinationen zum Schutze der geſchaffenen Ordnung— ſeien ſie von rechts oder von links, da habe ich nie einen Unterſchied gemacht— ein Ziel geſetzt und ihr verderbliches Treiben gehindert wird und zwar mit den Mitteln des Staates, die uns zur Verfügung ſtehen.
Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen; ſie wirken für ſich geradezu mit überwältigender Gewalt auf einen ein, Ich bin überzeugt, daß ſie in ganz Deutſchland eine gewaltige Be- wegung hervorrufen werden. Ich glaube aber auch, daß ſie ein gutes haben wird, und daß ein gutes Zeichen darin zu er— warten iſt, daß manche, die geglaubt haben, da und dort eigene Wege gehen oder eigene Standesintereſſen verfolgen zu kön— nen, nun ſehen, daß Höheres auf dem Spiele ſteht als eigene Standes- oder ſonſtige perſönliche Intereſſen(Sehr üchtig!), daß es gilt, das Fundament, das Gebäude, die Ordnung, den Staat, die Geſellſchaft zu retten. Infolgedeſſen verſpreche ich mir davon, daß man bei der äußerſten Rechten wie äußerſten Linken, wo man ſich vielleicht bis jetzt von verkehrten Idealen hat leiten laſſen, die Augen aufmacht und erkennt, wohin die Wege führen, und erwarte deswegen, daß zur Parole zur Rettung von Volk und Vaterland noch manch einer ſich ein— findet, der bis jetzt bei Seite geſtanden hat. Wenn, das das Gute wäre, dann, glaube ich, wird der Satz zutreffen, daß das Böſe gewoͤllt war, aber das Gute doch erreicht iſt.
Wenn aber dieſe Veröffentlichung nur das Signal wäre, vielleicht erſt recht die Bahnen, die hier zum Sturze der Ver— faſſung und der gegebenen legitimen Ordnung betreten wor— den ſind, von neuem zu betreten, dann würde das ſehr be⸗ dauerlich ſein und wäre ein Verhängnis für unſer deutſches Vaterland. Möge der liebe Gott uns davor bewahren, und möge es unſerer badiſchen und unſerer deutſchen Heimat be— ſchieden ſein, auf dem Boden der geſchaffenen Ordnung wieder Ruhe, wie es in dem Antrag heißt, Recht und Gerechtigkeit und Ordnung zu ſchaffen.
Ich möchte noch ein Wort der Ermahnung ſagen. Ich habe mit groer Gorge diefer Debatte entgegengeſehen, und ich fage mir: mag wir brauchen, da3 ift niht die Verfärfung der Ggenſätze, ſondern die Abmilderung. Ich Habe deswegen auch in der erſten Veröffentlichung nach dem Morde auf dem Knie⸗
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