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(4| ttet traer Rer will t e uld a Hn nA n 5 Volize auf Haljen, und fo find ri tro i Nortommnife der Na lizei dankbar
tun ager daS and die Nichteinſtellung mf ert zewegungen J ung auf den neuen Staat, insbeſondere aber die Polizei beamte eine revubifaniſch-odemokraf Geſinnung haben müßten, ſo muß ich doch demgegenüber die Frage ſtellen: Mo ſteht es in der Weimarer Verfaſſung geſchrieben, dak die
Polizeibeamten nicht das gleiche Recht alle Gta
Paben mie badiſchen Ve
bürger? Mo ſtieht es in der rfaſſung Ubernahme des
asfreiheit
geſchrie—
ben, daß die Polizeibeomften
ei
Amktes
thr perfi
Pecht Der aufgeben mith- ten? Nirgendwo ſteht das
geſchrieben, und ich muß die Poli—
die Rede des
zeiheamten in Srk nehmen geden Herrn
Hoa Martint?
durch die den Beamten doch wohl die Ru-
mufung unterſtelſt werden könnte, doß ſie ſich auf die ein
ſeitig republikgniſch-demofrotiſche Geſinnung einſtellen müß—
ten. Es t
wird durch forche Neden ein hirefter Dru auf die Beomten ausgeüht. Das kann in vſychologiſcher rden. defen
Suk. jei
Hinſicht wohl
nicht heftritten m Gener Drirë nehmen mir Dte
Beomfen in So ſeßr er einzelne Beamte das
Necht hat, feine eiaene politiſche ÜUberzeſtaung» Paben und,
wie jeder andere Deutſche und bodiſche Staatahitraer, nah
anken Kin at hetätiaen, ebenfofefr ift ea ffar, bak die No- lizeiħhoamten alfa Beamte und pie
jeder
Geſamtoroaniſation als Or
ganifation bon Parteipolitik fernbleiben müſſen.
Die Poſizei Pat nihta anderea zit tun als ihre ſtagtliche auf dem
kurzſichtiga zu ſein Geiterkeit). Cr bat
BLM Der——
linken ANuge etwas
nämlich nar die Gefahr geſehen, die von rechts kommt, wie
er aloubt 2wiſchenrufe). Er meint, hak Da8, maa hpn Infa nfheinend die Nede deg Shred non aeftern niht aehirt.(Nba. Mar h-
deshalb!)
kommt, nur Geſchrei ſei. Er hat
Herrn WHn. nicht Geſchrei,
Loff: Gerade Diele Rede war
diefe Nede mar Überzenmima, diefe Rede mar Glaube. Gemik, ein Glaube an einen falſchen Gott; aber eg mar Glaube in der Rede. Sie hat menſchlich ergriffen(Kachen links). Man ſollfe—— niht lachen, ſondern fote Darin eine ernſte Angelegenheit ſehen. Die Wahrheit führt auch in der Po—
litif immer nach oben. Wenn der Herr Abg. Markbloff
dieſe Rede richtig berſtanden 6ätte ſo hätte er gemerkt bon fier die Gefahr droht. Wo ein inneres Fevuer ſo ſtark brennt, wie es hier gebrannt hat, da iſt das äußere Feuer nicht weit davon entfernt. Der Herr Kollege weiß ſcheinbar
nichts von den Umzügen in nnheim; die Reden, die dort
von kommuniſtiſcher Seite gebalten wurden, zeugen von ern-
Gefahr von rechts oder Pflicht
politiſchen Ge⸗
einerlei, ob die Poli zei ttn, menn fte al3 Wolizei abfeita Pflicht nur ſollten heute bei ſolchen
ſter Gefahr Aber
kann ihre mir dann
jeder
ſinnung ſteht, ſie kann ihre
ſie ſtaatlich geſinnt iſt. Wir Fragen
bie rein ſtaatspolitiſch ſind, das„alte“ und meue“ beiſeite Staates einigen. Dann jedenfalls hier
daß diejenigen Polizei—
laſſen und uns auf dem Gedanken des
werden wir uns näberkommen. Ich möchte die Exrwartung zum Ausdruck bringen, beamten, die auf Graund ihrer politiſchen Uberzeugung nicht zu den Parteien gehören, die heute die Regierung bilden, un—
ter ihrer Uberzeugung nicht gu leiden aben. geſtern davon geſprochen, daß ein
Das iſt auch
Der Herr Miniſter hat inheitliches Polizeibeamtenrecht kommen müſſe.
Landtag 57. Sitßun
g. Donnerstag, 22. Juli 1926 2824 a OD
Uberzeugung. Wir Halten eg beſonders
wohlerworbenen
dabei für 3 M Drejem Necht auch Die Polizeibeamten erhalten werden. Bu dieſen wohl- feint mir Beiſpiel daß die Beamten der Gruppe Anſtellung in die
erworbenen Rechten zum insbeſondere IV nach Dauerſtellung einrücken, daß bleibt. Wir wünſchen dies aus— gerade den Grup⸗ über die
das eine zu gehören, fünfjähriger ihnen dieſes Recht erhalken drücklich, weil wir unteren Beamten der ben I—IV, ja verſchiedentlich hier geſprochen wor— den iſt, von denen geſagt worden iſt, es ſei nicht recht ver— ſtändlich. enſtübung verſchiedene Ge— zweifellos feſtſteht daß ſie
Wirtſchaftslage ſind, weil wir ieſen Beamten beſonders geholfen werden
warum ſie
bei gleicher D
hälter baben, und von denen
einer beſonders aS haben wolfen, dak fon.
Waa die qaehobenen Stellen anführen, die una mohi bie
nicht dadurch eine gewiſſe
betrifft, ſo beſonders
möchte ich einige wichtig erſcheinen. Es prüfen, ob die Oberwaächtmeiſter Benachteiligung exlitten haben, daß fie borer in ber Gehaltareaelung den Poliziteutnanta gleich⸗ geſtellt waren, die Polizeileuknants jetzt aber nach Gruppe VII aufrücken, während die Oberwachtmeiſter in Gruppe Va geblieben ſind. Es wäre die Brage gu prüfen, ob Hier niót cine gewiſſe Unbill den
Münſche
wäre Frage zu
Oberwachtmeiſtern gutgemacht werden Beamten der Gruppe V ſcheint uns darin ein Mangel zu liegen, daß ihnen, die 15 Dienſt ſind, nefeifelt bleiben, weil die Höheren Gruppen ieren borbehalten find. Wir möğten die Mn- biefen älteren Beamten bdie Möglidh feit höhere Klaſſe weiß, auch Be⸗ und
gegenüber in iraend einer Waa die
Form mieder könnte. betrifft, ſo
diejenigen von
älteren Jahre und länger im immer noch an die Gratvve V den Polizeioffiz
geben, daß
regung gegeben wird, dur eine Prüfung in eine Bei der Klaſſe V find,
beträchtlich mehr als 15
aufzuſteigen. wie ich Jahre, die 25 noch länger im Dienſte ſind und aus irgendwelchen Gründen perſönlicher oder ſonſtiger Art die Prüfung nicht abgelegt oder nicht beſtanden haben. Während in anderen Verwaltung ich denke da zum Beiſpiel an manchen Haus⸗ der nicht abgeleaten Prü—
aufgerückt ſind, iſt dies
Ich wäre dankbar, wenn Auskunft geben könnke, wieviele ſol⸗ 5 Dienſtjahren und mehr orhanden ſind und ob nicht in der Richtung an— geſtellt vielleicht
tusnahmsweiſe auch ohne
amte, die Jahre
Zweigen der derartige Beamte trotz Klaſſen glaube, nicht geſchehen.
meifter-
fung in Höhere manchmal
hier, mie id
te Regierung darüber
her Beamten in Nafe V mit fonnten, ob diefe älteren Beamten Priteni auf Grund ihrer Erfab— Klaſſe
werden
rung und ihres Lebensalters in eine höhere übhernom— iſt dann auch mehrfach davon ge— beſondere Nachtdienſt eine beſon— davon geſprochen worden, daß abgeſtellt werden ſollten,
Wacht⸗
men werden könnten. Es worden, daß der dere Zulage erfordert. Es iſt die Selbſtkoſten für die Uniform zur Kriminalvolizei kommandierten Stellen übernommen werden ſollten— Anregungen unterſtützen auch wir und wären froh, wenn ſie zur Durchführung gelangen könnten.
Ich möchte noch über die Leutnants und Oberle utnantẽ einiges zur Sprache bringen. Der neue Etat ſieht eine Ver⸗ einheitlichung der Polizei vor. Um dies zu erreichen, hat
ſprochen
vor allem, daß die meiſter in etatmäßige
Alle dieſe
i— 7 die Leutnant- und Oberleutnantſtellen abgeſchafft und di Angehörigen dieſer Gruppen in Kommiſſär- und obe
die
die Entente gtitels gefor—
Wäh⸗
miſſärſtellen eingereiht. Urſprünglich hatte Abſchaffung des Leutnants- und Oberleutnant l dert, aber fpäter niht an biefer Forderung feſtgehalten,