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1715 Badiſcher Landtag. 41. Sitzung. Mittwoch, 183. Juli 1927. 1716
(Abg. Bauer D. Vp.))
weſen wären, daß es maßgebende Parteien gab, die man hat vorſchicken können, um die furchtbarſte Verantwortung für die Sünden anderer Leute auf fich gu nehmen(Abg. Seu- bert: Sehr riğtig!).„Sehr ritig”, tuft der Herr Abg. Geubert; dann darf iģ ihm auh gleih fagen, dap ih es DoH niğt wo! für angezeigt alte, nur von den Günden anderer gu fprehen, wenn man doh ferbjt— und dag gilt wahrlich auch für die Zentrumspartei — aut manche Sünde begangen hat(Abg. Schreck: Alle ſind Sünderl).
Laſſen Sie es mich doch einmal ganz offen ſagen, daß es uns doch manchmal etwas ſehr überheblich erſcheint, wenn das Verdienſt der Mitarbeit an der Wiederaufrichtung des Staates nur für gang befondere Parteien in Anſpruch ge— nommen wird. Ich erkläre dem Herrn Dr Schofer, im Namen meiner Parteifreunde, daß ich für meine Partei in Anſpruch nehme, daß ſie am Wiederaufbau in gleicher Weiſe wie andere heute ſich„maßgebend“ haltende Parteien mit— geholfen hat und auch in Zukunft mithelfen wird.
Wenn wir den Bufammenbruh überftanden haben und mwenn wir Heute wieder im langfjamen Aufftieg begriffen find, fo woen wir doh einmal ehrlich anerkennen, daß— ohne daß ich damit die Verdienſte irgendwelcher Parteien ſchmälern wollte— alle dieſe Parteiarbeit umſonſt geweſen wäre, wenn nicht die Arbeiterſchaft und die geſamte Be— amtenſchaft faſt aller Parteien— das möchte ich hier aus— drücklich betonen— nicht einzelner Parteien, ſondern faſt aller Parteien(Zuruf: Faſtl), die Kommuniſten würden es übelnehmen, wenn ich ihre Partei einſchließen würde Hei⸗ terkeit), faſt alle Parteien, ſage ich, mit der alten Fahne— um das Wort des Heren Abg. Dr Schofer zu gebrauchen —mit der alten Fahne der Zuverläſſigkeit, der Pflichttreue und der treuen Staatsgeſinnung in die neue Zeit mit hin— übergewandert wären. Wir wollen es auch an dieſer Stelle der vielgeſchmähten alten Zeit ausdrücklich danken, daß ſie uns ein ſolches tüchtiges Beamtentum erzogen Tai SO meine, dafür verdient die Beamtenjóaft Dant und Anerken⸗ nung, und unſere Zuſtimmung zu der heutigen Vorlage ſoll dieſen Dank wenigſtens in etwas zum Ausdruck bringen (Beifall in der Mitte).
Abg. Hofheinga(D. Dem. P.):
Die legte Regelung der Beamtenbefoldung in Baden datiert, wie eben außgeführt wurde, bom 19. Märg 1924,$3 mwar eine Zwiſchenregelung, die eigentlich nur für das Jahr 1925 Geltung Jatte und in die neue Neichsregelung felbft über- führt wurde. Damals fon wurde gerade Hier im Qaufe von dem damaligen Finanzminiſter— und auch im Haushalts— ausſchuß— mit aller Deutlichkeit darauf hingewieſen, erſtens daß die vom Reich beabſichtigte Regelung nicht genüge, zwei— tens daß im allgemeinen die Lebenshaltung der Beamten— ſchaft ſo geſunken ſei, daß ein Vergleich mit dem Friedenszu— ſtand auch in abſehbarer Zeit nicht mehr möglich wäre.
Dieſe UÜberteuerung, die jetzt ſich überall bei allen Ver- brauchern, ſelbſtverſtändlich auch bei den freien Berufen, als eine Senkung des Lebensniveaus geltend macht, wurde in den allerletzten Tagen und Wochen bei der Behandlung der Zollvorlage von dem Herrn Reichsfinanzminiſter, der der— ſelbe iſt, von dem ich vorhin geſprochen habe, dahin charak— teriſiert, daß die Steigerung der Zolleinnahmen ihm geradezu bedenklich erſcheine, weil ſie einen Maßſtab für die Ver— teuerung der Lebenshaltung im ganzen deutſchen Volk dar— ſtelle. Ich darf den Ausführungen, die vorhin gemacht worden ſind, das entgegenſtellen.
Ich darf noch einmal kurz erwähnen, was der Herr Finang— miniſter berührt hat, daß die Kreditentnahme der Be— amtenſchaft in den von ihnen ſelbſt geſchaffenen Inſtituten, den Beamtenbanfen, auf ein Mah geftiegen ift, das geradezu eine Gefahr für die wirtſchaftliche Stellung der deutſchen Beamtenſchaft bedeute. Wenn man ſagen kann, daß durch— ſchnittlich a40, in weiten Schichten der BVeamtenfHhaft 50—60 Proz. des geſamten Monatsaufkommens an Beamtengehäl— tern als Kreditentnahme aus dieſen Inſtituten ſchon vor— zeitig abgehoben worden iſt, daß es ſelbſtverſtändlich monate— lang verzinſt werden muß, wenn man weiter beachtet, daß die von privaten und ſonſtigen Kaſſen entnommenen Kredite dabei überhaupt nicht berückſichtigt ſind, ſo ſind das wirtſchaftliche Zuſtände, die keiner weiteren Beleuchtung und Begründung bedürfen. Ich habe in den letzten Tagen— und ich halte da— für, daß gerade wir auf ſolche Dinge kurz eingehen dürfen— bei Wirtſchaftsberichten darauf abheben ſehen, daß die Kapi— talbildung vor allem daran kranke, daß die Arbeitnehmer und vor allem die Beamtenſchaft als regelmäßige Gehalts- und Lohnempfänger zur Kapitalbildung an den großen und klei— neren Sparkaſſen nicht mehr in Frage kämen. Es wäre auch eine ſonderbare Situation, wenn jemand denken wollte, daß in erheblichem Maße die Kapitalbildung von der deutſchen Be— amtenſchaft auf dem Wege der Sparguthaben heute geför— dert werden könne. Solche Dinge ſind auf abſehbare Zeit leider erledigt. Es kann ſich nicht einmal mehr eine kleine Anreicherung des durch die Inflationsverluſte eingegangenen kleinen Privatvermögensſtandes dieſer Schichten ergeben.
Man mag zu einmaligen Zulagen ſagen, was man will, ich ſelbſt lehne ſie ab, weil ich ſage, das ſind Tropfen auf einen heißen Stein, erwecken ein falſches Bild und verhindern rechtzeitige Gehaltsregelungen nach außen. Aber das eine ſcheint feſtzuſtehen, daß die ſächſiſche Regelung, die eine ein— malige Zulage gewährt, für die unteren Gruppen von 40 Prog, in der- V. und- VI. Gruppe von 80. Vrod, tit der- VIE bia IX. Gruppe 25 Proz. und von der Gruppe X aufwärts von 20 Proz. des Juligehaltes, dah diefe einmalige Zulage- gewährung nichts anderes wollte, als der weithin vorhanz Denen UÜberſchuldung und den Notſtandsverhältniſſen zu ſteuern. Ich billige, daß wir in Baden dieſen Weg nicht ge— gangen ſind, möchte aber doch die Frage aufwerfen, ob ge— rade unter dieſem Geſichtspunkt der Zeitpunkt, der für die zukünftige Neuregelung auch im Übergangsverfahren gewählt worden iſt, der 1. Oktober 1927, nicht weithin verſpätet iſt. Wir haben im Unterausſchuß ſchon darauf hingewieſen, daß nach unſerer Uberzeugung der 1. Juli der ſpäteſte Zeitpunkt geweſen wäre, der notwendig ſchien, um einigermaßen etwas Erträgliches zu tun, und ich beziehe mich auf die Haltung und Stellungnahme unſerer Reichstagsfraktion Daß wir im Unterausſchuß genötigt waren, gegen 200 Beamtenpetitionen zu behandeln, entſprang nicht nur Einzelliebhabereien von Beamten und nicht nur kleinen Gruppenwünſchen, die etwa aufgetreten ſind, um über den lieben Nachbar etwas hinauf⸗ zukommen, es war im großen und ganzen eine Darlegung der ſozialen und wirtſchaftlichen Not der badiſchen Beamten— ſchaft, von allgemeinen Geſichtspunkten und von den verſchie— denſten Tatſachen und Standpunkten aus beleuchtet. Inſofern gaben dieſe Eingaben ein Bild und einen Maßſtab für die Bewertung der Notlage, wie ſie in der Beamtenſchaft beſteht. Man hört heute ſehr häufig wieder gerade im Einzelhandel darüber flagen, dak feit 2 und 3 Monaten dag Kaufen feiten? gewiſſer Schichten der Bevölkerung erheblich nachlaſſe. Es wird ſogar darüber geklagt, daß die Wochenmärkte nicht mehr in dem Maße wie im April und Mai aufgeſucht würden, obwohl