547— 1i.
Badiſcher Landtag.
(Abg. Dr Wolfhard D. Dem. P.))
ſtellt— und der andere darf das tun, ohne daß man ihm dann gleich„Bosheitspolitik“ unterſchieben dürfte. Denn wenn man draußen im Lande herumhörte, dann hätte man vielleicht, wie man umgekehrt ſagte, daß die Partei, die im letzten Moment dem Zentrum half, Bosheitspolitik getrieben habe(Unter— brechung durch Zurufe). Wir haben ja, wie Sie wiſſen, gegen die neuen Dotationen geſtimmt, und weil dieſe Beträge dafür im Kultusetat erſchienen, auch unſere Stimmen gegen dieſen abgegeben— es ſollte feſtgeſtellt werden, ob die vorhin er— wähnte Grundſatzfeſtigkeit vorliegt. Wenn Sie das Bosheits⸗ politik nennen wollen, iſt das Ihr gutes Recht; ob die Leute draußen das verſtehen werden, weiß ich nicht.(Auf Zurufe aus dem Zentrum:) Ihre Kreiſe„haben es verſtanden“, ſagen Sie— und unſere Kreiſe, deſſen kann ich Sie verſichern, haben es noch beſſer verſtanden, indem ſie ſelbſt ſagten: es hie und da gar nichts, wenn man einen Gegner an Pringipien aufhängt.
ſchadet ſeinen
Die Herren Kommuniſten haben einen Antrag geſtellt, ſämt— liche Zuſchüſſe aus Staatsmitteln an die Religionsgeſellſchaften ſowie alle Zuwendungen für religiöſe Zwecke mit ſofortiger Wirkung einzuſtellen. Um über dieſes Problem ſich auszu⸗ ſprechen, brauchte man wahrſcheinlich einen gangen Sitzungs— tag, denn es müßten dann all die Fragen aufgerollt werden. die hie und da ſchon in dieſe Debatte hereingeblinkt haben: ſo die Frage des Konkordats und ähnliche. Ich glaube aber nicht, daß es möglich ſein wird, einen Antrag anzunehmen, der insbeſondere die geſetzmäßige feſtgelegten Begüge zugleich mit den freiwilligen in einen Topf wirft und einfach alles u e fortiger Wirkung“ einſtellen will. Aber wir halten es auch für notwendig, daß, wenn doch einmal zu dieſem Komplex von Fragen Stellung genommen werden ſoll, daß dann auch Aus— führungen von allen Seiten, von ſeiten der Regierung wie von ſeiten der Antragſteller gemacht werden. Da dies heute nicht der Fall ſein kann, werden wir uns bei dieſem Antrag der Stimme enthalten.
Nun iſt von dem Herrn Abg. Dr S ch mitthenner ein weiterer Antrag eingebracht, der dahin geht, an Stelle eines Gremplars der Weimarer Verfaffung folle der Jugend vom 14. Jahre ab der Trattat über den
Voungplan und der Traftat über dag Verfailler Diftat in die
Hand gedrüdt werden. JH meine: Für die Deutjğnationalen märe eg ein Gebot der Klug⸗ heit geweſen, dieſes doch etwas gehäſſig klingende Verlangen oder dieſe Bemerkung, an Stelle der Weimarer Verfaſſung ſeien den aus der Schule zu Entlaſſenden die genannten Do— kumente auszuhändigen, wegzulaſſen. Dann hätte man mit aller Ruhe über die Frage diskutieren können, ob denn bei— ſpielsweiſe der Verſailler Vertrag — deſſen Lektüre auch einem Juriſten oder einem Volkswirt, der Geſetze leſen kann, ſchon große Beſchwerden macht— das geeignete Material iſt, um einem Buben oder Mädchen von 14 Jahren in die Hand ge— drückt zu werden. Ich meine: wenn einmal ſo ſehr wie hier Fragen der Außenpolitik anklingen, dann ſollte ſolch ein Ton einer gewiſſen Gehäſſigkeit wegbleiben. Denn wenn auch Sie ſelbſt es für nicht erträglich halten, daß der Jugend die Ver— faſſungsurkunde von Weimar in die Hand gegeben werde— alſo doch immerhin dasjenige Dokument, auf dem ſo gut wie hier der Landtag auch der Reichstag , die anderen Parlamente und die Gemeindeparlamente beruhen— dann können Sie als eine Selbſtverſtändlichkeit ſich an den Fingern abgählen, daß diejenigen, die auf dem Boden jener Verfaſſung ſtehen, für derartige andere Surrogate keinen Sinn haben werden; denn für uns republikaniſche Staatsbürger iſt das Erſte und Wich—
Sitzung. Mittwoch, 21.
FJan 1931.
548 tigſte die Weimarer Verfaſſung . Selbſtverſtändlich mühen wir uns, einen guten Überblick über die Unſummen von Vertrags— beſtimmungen, wie ſie beiſpielsweiſe beim Youngplan vorhan— den ſind, zu erhalten. Mit Recht iſt vom Herrn Abg. Maier betont worden, daß wohl niemand im Haus ſein wird, der rein aus dem Kopf all dieſe Beſtimmungen vortragen könnte, die in dieſen Verträgen zuſammengefaßt ſind; es erfordert ja ſehr oft ein eingelner ſolcher Paragraphen geradezu ein Spegial—⸗ ſtudium.
Ich bin der Meinung, daß es gut iſt, wenn eine Verfaſſung
in das Haus eines jeden Bürgers kommt. Nicht immer iſt die
richtige Zeit dafür diejenige um das 14. Jahr herum, wo man der Schulbank Valet ſagt und wo viele törichte junge Menſchen glauben, daß damit die Zeit der Freiheit anfange— worauf ſie dann bald einſehen müſſen, daß ſie in Wirklichkeit in eine Zeit des wirtſchaftlichen Zwanges und der wirtſchaftlichen Notwen— digkeiten hineintreten. Den jungen Leuten muß die Verfaſ— ſung mit auf den Weg gegeben werden daB. tir. Den iuei Stunden deg Qebeng die niht unmittelbar nah der Sul- entlaſſung zu kommen brauchen, die fih aber bei einem jeder Menjen einftelen, der überhaupt feine Sinne gebraut— e3 bei den Einſichtigeren dazu fommt, dak fie in das Verfaſ⸗ ſungswerk einmal hineinſehen.
Wir begrüßen es auch, daß der Herr Kollege Bauer und feine Fraktion einen Antrag eingebracht haben, wona man das Weſentliche des Verſailler Vertrags und des Youngplans zuſammentrage, in gemeinverſtändlicher Form darſtelle und den von der Schule abgehenden jungen Deutſchen übergebe. Die Zentrale für Heimatdienſt hat in einer Reihe von guten Schriften und Traktätchen Vorarbeiten auf dieſem Gebiete ge— leiſtet, die man vielleicht mit kleinen Abänderungen für die zur Entlaſſung kommende Schuljugend gebrauchen könnte. Wir alle ſind doch einer Meinung darin— ich glaube darin zeichnet keine Partei ſich gegenüber der anderen aus— daß unſer Volk erſt den Sinn und die Schwere der ihm auferlegten Laſten in ihrer vollen Totalität begreifen muß. Nur ein Volk, welches gang genau weiß, welche Laſten übermächtige Gegner, die über— mächtigen Konferengſtaaten uns aufgeladen haben, welches eine klare Einſicht in dieſe Verträge hat, wird auch ein Ber- ſtändnis für die ungeheuere Schwere der Aufgabe finden, die unſere Staatsmänner gehabt haben, indem ſie notgedrungen dem einen oder dem anderen dieſer Abkommen zuſtimmen mußten:„Notgedrungen“ und ſchon bedingt durch das, was uns erſtmals im Verſailler Diktat auf den Nacken gelegt wurde, und zwar mit dem Hinweis:„Wenn Ihr dieſes Diktat nicht unterzeichnet, dann werden unſere Heere weitermarſchieren und dann werden unſere Kanonen weiterdonnern.“
Jeder vaterländiſch Geſinnte wird es begrüßen, wenn durch klare Einſicht in dieſe Zuſammenhänge und in die Verträge ein ſolches Verſtändnis geweckt und gefördert wird. Wir, die wir am Rheine wohnen, wiſſen, was es bedeutet hätte, wenn am 19. Juni 1919 der Zug der am Rhein ſtehenden Feindheere in unſer Heimatland weitergegangen wäre. Wir wiſſen es beſſer als andere, die weit draußen im Oſten ſitzen und nichts von dieſen Beſchwerden kennengelernt haben(Beifall und Zu— tife).
Nbg. Dr. Perfon(Bentr.):
Bu den Ausführungen, wie fie ber Herr Kollege Rraft hier über Lehrplanänderungen uſw. vorgetragen hat, möchte ich nicht Stellung nehmen, weil die Frage für eine Behandlung an die— ſer Stelle nicht ſpruchreif iſt; die übrigen drei Angelegenheiten möchte ich mit Rückſicht auf die Zeit in aller Kürze und daher auch in konzentrierter Form erledigen.