Ueber die Fortführung der Höllenthalbahn ift den Ständen eine Geſetzesvorlage unterbreitet tworden. Bur Bearbeitung eines Projefts und Koftenüberjýlags für eine Seitenlinie. von Neuftadt nach Bonndorf find bie erforderlichen technifchen Unterjuchungen eingeleitet, aber noch nicht gum Abjchluh gebracht worden.
14. Bitte der Wittwe des Babnhofarbeiters Adam. Gaffenmaier in Nedarau um Erhóhung ihrer Unfall: rente, eventuell Unterſtützung.
Die Generaldireftion der Staatseifenbahnen ift ermächtigt worden, der Wittwe. im Falle ihrer Hilfgbedürj- tigkeit eine außerordentliche Unterſtützung zu gewähren.
Der Bittſtellerin wurde zu der ihr bereits für das Jahr 1894 bewilligten Gnadengabe im Betrag von 50 M. eine einmalige Unterſtützung im gleichen Betrage aus Mitteln des Gnadengabenfonds gewährt.
16. Bitte des früheren Wagenrevidenten Heinrich Kraus in Mannheim um Wiedereinſtellung, eventuell um Bewilligung einer Sustentation.
Dem Bittſteller wurde vom 1. Juli 1894 eine jährliche Unterſtützung von 200 M. bewilligt.
17. Bitte der Gemeinde Oensbach , Wagshurſt und Mösbach um Errichtung einer Halteſtelle bei der Bahnwartſtation No. 224.
Die Verhandlungen mit der Gemeinde Oensbach über den von ihr für die Exrichtung einer Halteſtelle zu leiſtenden Beitrag ſind noch nicht zum Abſchluß gekommen. 18. Bitte der Gemeinde Schutterwald um Gewährung weiterer Zugshalte.
ſprochen worden. ĮI.
Nach der Mittheilung des Gropherzoglichen Finangmimfteriums vom 12. November 1895 an das Präfidium Der weiten Kammer der Qandjtände wurden die aug Großherzoglichem Staatsminiſterium an das Finanz— miniſterium abgegebenen Petitionen vom Qandtag 1893/94, joweit ſie die zweite Kammer berühren, in folgender Weiſe erledigt:
1. Bitte des Gemeinderaths Nöggenſchwihl namens der Kleinzehntpflichtigen daſelbſt um Gewährung eines Staatszuſchuſſes zur Ablöſung des Wieſenzehnten.
Erledigt durch gutthatsweiſe Bewilligung eines Staatsbeitrags von 1714 M. 30 4 gu Ablöjung des fraglichen Zehntens mit Beſchluß des Finanzminiſteriums vom 8. Februar 1894 Nr. 989. Laut Bericht der Domänendirektion vom 27. Februar 1895 Nr. 4785 iſt die Summe zur Auszahlung gelangt.
2. Bitte des Verwaltungsraths des ſogenannten„Kirchſpielwald“ u. A. um Verhinderung des Ankaufs des genannten Waldes durch das Großh. Domänenärar.
Im Sinne des Kammerbeſchluſſes durch Anweiſung der Domänendirektion dahin erledigt, daß die Er— werbungen des Domänenärars auf Gelegenheitskäufe, durch Betheiligung bei öffentlichen Verſteigerungen, oder wenn Angebote von Waldbeſitzern gemacht werden, beſchränkt bleiben.
3. Die Bitte Des Grund- und Häuſerbeſitzervereins in Mannheim um Menderung der Grund- und Häuſerſteuer.
Wegen der in Ausſicht zu nehmenden Reform der Ertragsſteuern ſind Erörterungen eingeleitet worden. Das Ergebniß der auf Grund derſelben ausgeführten Vorarbeiten wird in einer Denkſchrift dargelegt werden:
Sft durch den Nachweis unter Nr. 3 verbeſchieden.
5. Bitte einer Anzahl Bierbrauer des Landes um Einführung eines ſtaffelweiſen Bierſteuertarifs zu Gunſten der mittleren und kleineren Bierbrauereibetriebe und ebenſo um Einführung der Malzſtaffelſteuer.
Erledigt durch die Geſetzesvorlage, die Bierſteuer betr.