CXIV. öffentlihe Sigung der zweiten Rammer per Landſtände.
In Gegenwart der Herren Regierungscommiſſaäre: Finanzminiſter von Böckh, Staatsrath Jolly und Geheime Referendäre Re gen: auer und Picot; ſodann ſämmtlicher Mitglieder der zweiten Kammer, mit Ausnahme: der Mbgevroneten Delisle , Mal zater, Merk, Mittermaier, Rindeſchwender und von Rottec.
Unler dem Vorſitze theils des erſten Vicepräſidenten Dutflinger, theils des Alterspräſidenten Wehel.
v. Jgftein legt eine Petition mehrerer Bürger der Stadtgemeinde Pfullendorf vor, die nothwendige Be— aufſichtigung ihres Gemeindehaushalts betreffend, welche an die Petitionscommiſſion zum Bericht verwieſen wird.
Sodann verliest der Präſident eine Note des Herrn Finanzminiſters, in Betreff der nachträglichen Aufnahme einer Summe in das außerordentliche Budget zum Behuf der Herſtellung einer fliegenden Brücke zwiſchen Hüningen und Breiſach .
Die Note wird der Budgetcommiſſion zugewieſen.
Finanzminiſter v. Böckh: Ich muß darauf aufmerf- ſam machen, daß die 47,861 fl. wovon in meinem Schreiben die Rede iſt, nur ein Theil des Geſammtaufwandes, nämlich derjenige Theil ſind, der auf die Domänenver— waltung fällt, und die Brücke im engeren Sinne betrifft. Es ſind noch weitere 14,000 fl. zur Straßencorrection nach
dieſer Brücke hin nothwendig, und ich habe das Miniſte—
vium des Innern veranlaßt, dieſe weiteren 14,000 fom gleicher Weife zur Sprake zu bringen; der ganze Muf- wand beláuftzfidh hiema auf 61,861 fi
Die Tagesordnung führt auf die Digcuffion des Berite Des Nbg. Hoffmann über den Gefegent- wurf, die Ausſchließung eines Theils des Amtsbezirks Jeſtetten aus dem Zollverein
Im Allgemeinen äußert
Knapp: Nach Nachrichten, die ich aus jener Gegend erhielt, ſoll die Ausſchließdung aus dem Zollvereinsgebiet nicht im Intereſſe der Gemeinden liegen, und die öffent— liche Stimme, beſonders neuerer Zeit, nachdem man gehört hat, daß eine Barriere errichtet werden ſoll, ſich nicht für die Ausſchließung ausſprechen. Es dürfte daher vielleicht gut ſeyn, den Bezirk nochmals darüber zu hören, ob er ausgeſchloſſen werden will, oder nicht.
Hoffmann: Ich habe eine Petition aus dieſer Ge- gend in meinen Händen, worin alle Bürgermeiſter der be— treffenden Orte der Regierung dafür danken, daß die Sache zum Vollzug komme; die Bemerkung des Abg. Knapp ſcheint hierdurch genügend widerlegt.
Bentner: Jd fann die Bemerkung des Abg. Hoff— nann nur beftätigen,
Es wird hierauf zur ſpeciellen Discuſſion übergegangen. Die Artikel 4,2 und 3 deg auf Seite 116 uud 117 des VIII. Beilagenhefts er⸗
ſichtlichen, nach dem Beſchluſſe der Commiſſion redigirten