168 Verhandlungen der zweiten Kammer. Achte öffentliche Sitzung, am 27. April 1839.
bisher beobachtete geſetzliche Ordnung und Ruhe erworben hat, den Dank der Kammer votirt, und iſt von dem Hrn. Miniſter des Auswärtigen durch den Zuruf unterbrochen worden: „ſeinen Dank.“
Es iſt allerdings wahr, ein einzelnes Mitglied kann nicht im Namen der ganzen Kammer ſprechen, allein hier iſt die Zuſtimmung von allen Seiten zu erwarten, und deswegen ſpreche ich auch fur mich ſolchen Dank aus.(Von allen Geiten Zuſtimmung.)
Staats miniſter v. Blittersdorff: Ich wiederhole die Warnung vor politiſchen Demonſtrationen. Der Abg. v. Itzſtein bemerkte aber:
Staatsminiſter v. Blittersdorff: In dem Falle er— fläre ich, daf diefe Zuftimmung die Regierung nidt fúmmere.
Hierauf wu:de die Disfuffion gefhlofen und der Ans trag deg Nbg. v. JBftein zur Mbftimmung gebracht, und von 58 Mitgliedern der Kammer einftimmig angez nommen.
Auf den von Zuhörern überfülten Galerien erfolgte bei der Berfündigung diefes einſtimmigen Beſchluſſes ein allgemeiner Bravorufz in welhem deg Pråfidenten Mahnung, daß Zeichen des Mißfallens und Beifalls bei dieſer Sitzung nicht geſtattet ſeiin in dem Sturme des lauten Beifalls verhallte.
Die öffentliche Sitzung wurde um 1 Uhr geſchloſſen, und dieſe, wegen der von dem Hrn. Finanzminiſter ange⸗
kundigten Vorlage des Handelsvertrages mit Hol—⸗
land, in eine geheime verwandelt; nachdem vorher noch
die naͤchſte öffentliche Sitzung unter Eröffnung der Tages- ordnung auf Mittwoch, den 4. Mai, verkündet wurde. Zur Beurkundung: Der Pråfident Mittermaier, : Der zweite Gefretår. A. Schin zinger.
Beilage Nr. 1 zum Protokoll der 8. öffentlichen Sitzung vom 27. April 1839.
Durchlauchtigſter Großherzog, Gnädigſter Fürſt und Herr!
Die erſte Kammer, Höchſt Ihrer getreuen Stände, hat das ihr vorgelegte proviſoriſche Geſetz vom 7. Dezember 1837, über die Beſtrafung der Accisdefraudationen bei der Einfuhr von Fleiſch aus andern Zollvereinsſtaaten, in Berathung genommen, und auf den Bericht der, zu die— ſem Behufe niedergeſetzten Kommiſſion, in der heutigen öffentlichen Sitzung beſchloſſen, dem genannten proviſori— ſchen Geſetze ihre Zuſtimmung zu ertheilen.
Dieſen Beſchluß bringen wir hiermit in tiefſter Ehrfurcht zur höchſten Kenntniß Eurer Königlichen Hoheit.