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BADENER TAGBIAIT

NR. 17 A. 8 1. BJ.C DIENSTAG, 2 MAEHZ 1948 b. b. o. w le. PREIS 20 PFENNIG

Bidault : Prag - ein Alarmsignal für die Welt

Pariser Echo — Eiae westenropäisdie Koalition — Die Vorgänge in Prag

PARIS — Die weltpolitischen Konsequenzen des kommunistischen Staatsstreiches in der Tschecho­ slowakei , in dem man in den Hauptstädten der west­lichen Demokratien ganz allgemein nur eine neue Epoche auf dem Weg der sowjetrussischen Expan­sions-Politik erblickt, sind noch nicht abzusehen. In hiesigen diplomatischen Kreisen hat man den Eindruck, daß die Vorgänge in Prag in jedem Falle den Aufbau einer starken Union in Westeuropa be­schleunigen und die von Bevin geplante Union der westeuropäischen Länder rascher zustande kommen werde, als man ursprünglich annahm. „Le Monde “ betont die absolute Notwendigkeit für die West­mächte, dem immer stärker und geschlossener wer­denden Ostblock eine Machtkoalition entgegenzu­stellen, die noch über die Gruppe der am europäi­ schen Aufbau im Rahmen des Marshall-Planes zu­sammenarbeitenden sechzehn Länder hinausgreifen müßte.

Auch die von der Londoner Konferenz herüber­dringenden Stimmen lassen erkennen, daß sich dort unter dem Eindruck der Ereignisse in Prag die Diskussionen über die Deutschlandfrage immer mehr zu einer Aussprache über die Schaffung einer machtvollen und zweckentsprechenden Organisa­tion in Westeuropa weiten, einer Organisation und einer Allianz unter direkter amerikanischer Mitwir­kung. Die Benelux-Staaten hatten erst kürzlich das amerikanische Staatsdepartement wissen lassen, daß sie nur dann der von Bevin vorgeschlagenen west­europäischen Union beitreten könnten, wenn die Vereinigten Staaten dabei als Garanten gegen eine eventuelle russische Bedrohung mitwirkten.

PARIS — In der außenpolitischen Debatte in der Nationalversammlung betonte Außenminister Geor­ ges Bidault : „Es ist nicht zum ersten Mal, daß ein Drama in Prag für die ganze Welt zum Alarmsignal wird“. Als sich der Protest der kommunistischen Abgeordneten gelegt hatte, verwies Bidault auf den Wortlaut der gemeinsamen französisch-englisch­amerikanischen Note, die sich gegen „den künstli­chen Charakter der Krise wende, dite zur Vorherr­schaft einer Minderheitspartei führte“.

PARIS — Das französische Außenministerium gibt bekannt: „Die Regierungen der USA, " Frank­ reichs und Großbritanniens haben mit Aufmerksam­keit die Ereignisse verfolgt, die sich in der Tsche­ choslowakei abgespielt haben und durch die der Fortbestand der Grundsätze der Freiheit betroffen wird, mit denen sich alle demokratischen Nationen verbunden fühlen. Die Regierungen stellen fest, daß mit Hilfe einer künstlich und willkürlich her­vorgerufenen Krise und durch Anwendung gewis­ser, schon an verschiedenen anderen Plätzen erprob­ten Methoden das unbehinderte Funktionieren der parlamentarischen Einrichtungen aufgehoben wur­de und die getarnte Diktatur einer einzigen Partei unter dem Deckmantel einer nationalen Einhe'ts- regierung errichtet wurde. Die Regierungen können eine solche Entwicklung nur verurteilen, die von un­heilvollen Folgen für das tschechoslowakische Volk begleitet sein muß, das während der Leidenszeit des zweiten Weltkrieges erneut seine Verbundenheit mit der Sache der Freiheit erwiesen hat“

PRAG — Die Aktionsausschüsse, die man auch „sowjetische Aufstandsausschüsse“ genannt hat setzen ihre Säuberungsaktionen fort, die alle nicht im kommunistischen Sinne zuverlässigen Personen

aus Verwaltung, Presse und Wirtschaft entfernen. Sie sind in den Gemeinden an die Stelle der Na­tionalausschüsse getreten.

PRAG — Der Vizeaußenminister der UdSSR , Zorin hat Prag im Flugzeug in Richtung Moskau verlassen.

LONDON — Der New Yorker Korrespondent der „Daily Mail“ berichtet: f,Die amerikanische Regie­rung beschäftigt sich augenblicklich mit den Ein­zelheiten eines von ihr gewünschten Verteidigungs­paktes mit Frankreich , Großbritannien , Belgien und Holland . Dieser Fünfer-Pakt der den Bestimmun­gen der Charta der Vereinten Nationen entsprechen würde, soll die Antwort Washingtons auf den kom­ munistischen Staatsstreich in der Tschechoslowakei

sein. Man vermutet, daß das Staatsdepartement zur Ansicht gelangt ist, daß der Marshallplan als Boll­werk gegen das kommunistische Vorrücken nicht genügt.

PRAG — Auf einer Bauernkundgebung auf dem Wenzelsplatz erklärte Ministerpräsident Gottwald: „Wir werden keine Kolchosen Wirtschaft hier ein­führen.“ Der Ministerpräsident kündigte an, daß binnen kurzem alle Grundbesitzer, die mehr als 60 ha Land besitzen, vom Staat enteignet werden und der Bodenbesitz auf die kleinen Landwirte und die Bauern die kein Land haben, verteilt wird. Er versprach, daß der unter 50 ha betragende Landbe­sitz garantiert und von der zukünftigen Verfassung geschützt werden solle.

Wird Benesch zurücktreten?

FRANKFURT — Die Anwesenheit des sowjeti­schen stellvertretenden Außenministers Zorin, wäh­rend und vor Beginn der Regierungskrise in der Tschechoslowakei lasse, so erklärten hier zwei füh­rende Vertreter der tschechoslowakischen katholi­schen Volkspartei vor in- und ausländischen Presse­vertretern, eindeutig die Vermutung zu, daß dieser den Befehl für die Kommunisten zum Losschlagen mitgebracht habe.

Den beiden Politikern gelang es noch vor der end­gültigen Sperre der Grenze in die amerikanische , Zone einzureisen'. Sie erklärten ferner, es sei wohl

anzunehmen, daß Präsident Benesch in absehbarer Zeit seinen Rücktritt anbieten werde. Man könne sich nicht vorstellen, daß ein Mann, der über zwan­zig Jahre für die demokratische Freiheit gekämpft habe, nun den Gegenkurs mitmache. Wahrschein­lich sei es auch auf Beneschs Veranlassung gesche­hen, daß Jan Masaryk als Außenminister in dem neuen Kabinett verblieb. Als Urheber und Rädels­führer des kommunistischen Staatsstreichs bezeich- neten sie den tschechoslowakischen Premiermini­ster nach der Befreiung und jetzigen Industriemi­nister, den Sozialdemokraten Zdenek Fierlinger .

Finnland auf dem Wege zur „Volksdemokratie“

Stalin fordert Helsinki znm Abschluß eines Beistandspaktes auf

HELSINKI — Radio Moskau bestätigte unter Be­zugnahme auf die offizielle Agentur Tass, das Ge­neralissimus Stalin am 22. Februar an den Präsi­denten der finnischen Republik , Paasikivi , eine No­te gerichtet hat, die den Abschluß eines gegensei­tigen Freundschafts- und Beistandspaktes vor­schlägt.

Uber dieses Dokument werden folgende nähere Angaben gemacht: Die' sowjetische Regieruhg schlägt 'vor die Verhandlungen in Helsinki oder in Moskau im Sinne des Freundschafts-, Züsam- menarbeits- und Beistandspaktes, der am 18. Fe­bruar zwischen Rußland und Ungarn unterzeichnet worden ist aufzunehmen. Paasikivi , hat auf Stalins Einladung erklärt, Finnland sei bereit, mit der Sowjetunion Verhandlungen über einen neuen Ver­trag aufzunehmen, der die Entwicklung der Bezie­hungen zwischen den beiden Ländern regeln soll. In dem Antwortschreiben Paasikivis heißt es wei­ter, Finnland sei jedoch der Ansicht, daß die Be­sprechungen auf anderer Basis geführt werden müßten, als die Verhandlungen für die kürzlich von Sowjetrußland mit Ungarn und Rumänien abge­schlossenen Verträge, da diese Übereinkommen in vielen Punkten für Finnland nicht in Frage kämen.

In der finnischen Hauptstadt beobachtet man die Entwicklung der Lage mit Sorge. In London und Washington bildet der Brief Stalins das Hauptthe­ma der Presse. Die „Times“ betont, die Sowjet­ union würde es ohne Zweifel gerne sehen, wenn der vorgeschlagene Pakt noch vor den bevorstehenden Wahlen im Juli unterzeichnet würde. Diese Verein­

barung würde das Netz der Verträge zwischen Ruß­ land und seinen Nachbarn vervollständigen. Es fehle dann nur noch ein Vertrag mit Norwegen , mit dem die Sowjetunion eine kurze gemeinsame Grenze hat

Spaltung In der bayrischen CSU ?

MÜNCHEN — Nach Besprechlungen zwischen der LarfdtvfeiEnng der CSU und dem Vorsitzenden des Bezirksverbandes Oberbayern der CSU , Dr. Fritz Schäffer , rechnet man damit daß Dr. Fritz Schäffer in den nächsten Tagen seinen Austritt aus der- CSU erklären wird. Der bayrische Ministerpräsident Dr. Hans Ehard wird aber noch einen Vermittlungs­versuch machen, da von einem endgültigen Brucn zwischen Dr. Müller und Dr. Schäffer auch eine Bedrohung der gegenwärtigen Regierung zu erwar­ten wäre. Mit Schäffer würden ohne Zweifel eine beträchtliche Anzahl weiterer CSU -Landtagsabge- ordnete aus der CSU ausscheiden, wodurch die Re­gierung nicht mehr über die absolute Mehrheit im Landtag verfügen würde.

Die Hegemonie in Europa

TARENT — „Die Vereinigten Staaten werden keiner Macht der Welt gestatten, sich der Vorherrschaft über Europa zu bemächtigen“, erklärte der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Vorsitzende der Minderheits-Sozialisten, Ginseppe Saragat, in einer Wahlrede in Tarent . Er wies in seinen Ausführungen anf die Bedeutung der kommenden italienischen Par­lamentswahlen hin, die „für Italien und Europa ein entscheidendes Ereignis darstellen, da Italien mit die­ser Volksbefragung zwischen Demokratie und Dikta­tur wählen muß.“

LONDON — „Das beschleunigte Vorgehen der So­wjets“, schreibt die „Sunday-Tlmes“, „veranlaßt zu der Annahme, daß die Sowjetunion entschlossen ist, den Marschallplan zum Scheitern zu bringen; ihre schnel­len Aktionen verlangen eine ebenso schlagfertige Ant­wort bei der Verwirklichung der Organisation der Westmächte.“ Ais Entgegnung auf die kommunistische Drohung schlägt der „Observer“ die beschleunigte Bildung eines politisch und militärisch geeinten Euro­ pas vor, das von den Vereinigten Staaten garantiert würde. >

General Sevez tödlich verunglückt

BADEN-BADEN — Der Oberkommandierende der französischen Besatzungstruppen in Deutsch­ land , General Sevez, ist am Sonntagmorgen seinen bei einem Jagdunfall erlittenen schweren Verlet­zungen im Offenburger Krankenhaus erlegen. Ge­neral Sevez wurde vor Kriegsende von General de Gaulle auf den Posten des stellvertretenden Gene­ralstabschefs der Landesverteidigung berufen und Unterzeichnete im Namen Frankreichs die Kapitu­lationsurkunde Deutschlands . Am 8. Oktober 1948 wurde General Sevez als Nachfolger des Generals de Montsabert zum Befehlshaber der französischen Besatzungstruppen ernannt.

Meldungen in Kurze

DÜSSELDORF — Die französischen Besatzungsbehör­den heben dem Vorsitzenden der kommunistischen Partei in der britischen Zone, Max Reimann , die Ein­reise in die französische Zone verweigert.

NEUSTADT — Der ehemalige Stellvertreter Himm­ lers und Befehlshaber des Ersatzheeres, Max Juettner , wurde von der Sonderspruchkammer des Internie­rungslagers Neustadt bei Märburg in die Gruppe der Hauptschuldigen eingereiht und auf die Dauer von zehn Jahren »- rj.n Arbeitslager verwiesen.

STUTTGART — Der württemberg -badische Minister­präsident Dr. Reinhold Maier und Landtagspräsident Wilhelm Keil haben eine an alle deutschen Minister­präsidenten und Landtagspräsidenten ergangene Ein­ladung der Stadt Berlin zu der am 18. März geplanten Feier der hundertjährigen Wiederkehr der Märzrevolu­tion des Jahres 1848 abgelehnt.

MÜNCHEN — *Die Bizone wird 1948 rund 10 000 Ton­nen Walöl erhalten.

MÜNCHEN — Der österreichische Bundeskanzler Dr. Leopold Figl wird im April in München erwartet.

LONDON — Wie italienische Kreise der britischen Hauptstadt versichern, soll sich der Leiter der italie­nischen kommunistischen Partei, Palmiro Togliatti , zur Zeit in Moskau befinden.

Einstellung der Entnazifizierung in der Sowjetzone

Ehemalige Parteigenossen können wieder anf ihre Posten zurückkehren

Zwölf staatliche Feiertage in Südbaden

Agrarreformgesetz auch in zweiter Lesung angenommen

FREIBURG — Die Sitzung des Badischen Land­tags am 28. 2. eröffnete Präsident Dr. Person mit Worten des Gedenkens lür den verstorbenen Erz­bischof Dr. Gröber, zu dessen Ehren sich die Ab­geordneten von den Sitzen erhoben. Der Präsident erhielt anschließend die Ermächtigung, dem Kreispräsidenten von Lindau für eine Spende von 80 000 Mk. für die Hochwassergeschädigten den Daniö des Landtags auszusprechen.

Das Haus trat dann in die Debatte über den Ge­setzentwurf über den Schutz der Sonn- und Feier­tage in zweiter Lesung ein. Die Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten waren der Auffassung, es sei nicht richtig, mehr Feiertage einzuführen, als es vor 1933 gegeben habe. Trotz der Gegenvorschläge der Opposition wurde das Gesetz mit 28 gegen 21 Stimmen angenommen. Danach sind in Südbaden nun folgende Tage staat­liche Feiertage: Der Neujahrstag, der Josephstag (19- März), der Karfreitag, der Ostermontag, der 1. Mai, Christi Himmelfahrt , der Pfingstmontag, Fronleichnam, Allerheiligen (1. November), der Buß- und Bettag, und der 1. und 2. Weihnachts­feiertag. In Gemeinden, in denen die katholische Kirche Pfarrechte besitzt, sind der Dreikönigstag (6- Jan.) und Mariä Himmelfahrt (25. Aug.) staat­liche Feiertage. Unter den kirchlichen Feiertagen genießen besonderen staatlichen Schutz in Gemein­den. in denen die katholische Kirche Pfarrechte besitzt: Peter und Paul (29. Juni), Mariä Empfäng­nis (8. Dez.), in Gemeinden, in denen die evan­gelische Kirche Pfarrechte besitzt: der Grün­donnerstag, das Reformationsfest (31. Okt.).

Nach Paragraph 7 dieses Gesetzes sind an Sonn- und Feiertagen bis 10.30 Uhr — mit Ausnahme des 1. Mai — alle öffentlichen Versammlungen, Auf- und Umzüge, sportliche und turnerische Veranstal­tungen, Hetz- und Treibjagden und alle der Unter­haltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen verboten.

Weiter wurde ein Gesetz angenommen, das die Bezahlung des Lohnausfalles für staatlich aner­kannte und kirchliche Feiertage, die nicht auf einen Sonntag fallen, durch den Unternehmer regelt.

Das Haus trat dann in die zweite Lesung des Agrarreformgesetzes ein. Abg. Dr. Zürcher (CDU ) berichtete über die Beratungen des Rechtspflege­ausschusses. Bei der anschließenden Debatte war kaum eine Änderung der Meinung der Parteien gegenüber der ersten Lesung festzustellen. Es han­delte sich im wesentlichen um die alten Probleme: die Behandlung des Großgrundbesitzes, des Pacht­landes und des Grundeigentums der öffentlichen Hand, sowie die Abgabe von Wald. In der Frage der Heranziehung der Kirchen zur Landabgabe wurde insofern eine Annäherung der Ansichten er­zielt, als die Kannvorschrift durch eine Mußvor­schrift ersetzt wurde. Es ist also nunmehr be­stimmt, daß das Grundeigentum der toten Hand, also auch der Kirchen, zur Landabgabe heranzu­ziehen ist

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Frak­tion, Abg Maier, erklärte, die Vorlage enthalte in ihrer jetzigen Form keine Änderung der grundsätz­lichen Struktur des Gesetzentwurfes. Er teilte für seine Fraktion mit, sie sehe sich daher genötigt, für ihren ursprünglichen Entwurf das Volksbe­gehren einzuleiten. Es sei möglich, daß dieses Volksbegehren auch für das Betriebsrätegesetz ver­langt werden könne. Die Kommunisten schlossen sich dem Antrag auf Einleitung eines Volksbe­gehrens an:

In der Sitzung am Freitag wurde das Gesetz in zweiter Lesung auf sozialdemokratischen Antrag in namentlicher Abstimmung mit 36 gegen 13 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Sozialdemo­kraten, die Kommunisten und der Abg. Klaus (CDU .), der bekanntlich Vorstand des Landwirt­schaftlichen Hauptverbandes ist.

BERLIN — Marschall Sokolowski hat die Auf­lösung der Entnazifizierungskommission in der so­wjetischen Besatzungszone Deutschlands zum 10. März 1948 angeordnet. Alle Verfahren gegen ehe­malige Mitglieder der Nazipartei oder deren Glie­derungen, die von den Kommissionen bis zu dieser Frist nicht abgewickelt werden können, und bei denen keine ausreichenden Gründe vorliegen, um ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, werden ein­gestellt. Ehemalige Mitglieder der Nazipartei und deren Gliederungen, die ihrer Posten in öffentlichen Betrieben enthoben oder von diesen Posten abge­setzt wurden, aber ihr Wahlrecht laut Gesetz nicht einbüßten, können sieh, wie es heißt, durch ehr­liche und loyale Arbeit im Laufe der Zeit die Rück­kehr zu ihrer Tätigkeit verdienen. Die Posten in den Justiz- und Polizeiorganen sowie leitende Po­sten im Verwaltungsapparat bilden eine Ausnahme, die bis zu einer besonderen Verfügung in Kraft bleibt Verfahren gegen Kriegs- und faschistische Verbrecher werden von der deutschen Polizei oder durch die deutschen Gerichte durchgeführt.

In der Begründung dieser Maßnahme heißt es,

daß die Entnazifizierungskommissionen in der Ost­zone ihre Aufgabe erfüllt haben. Es sei eine feste Grundlage einer antifaschistischen demokratischen Ordnung geschaffen worden, die jetzt eine umfas­sendere und unbedenklichere Heranziehung der ehe­maligen Mitglieder der Nazipartei, soweit sie sich keiner Verbrechen schuldig gemacht hätten, zura Aufbau der sowjetischen Besatzungszone ermög­liche Es sei zu berücksichtigen, daß es unter den ehemaligen Mitgliedern der Nazi partei vaterländisch gesinnte Menschen aus dem Volke gab. die gewillt sind, jetzt gemeinsam mit den demokratischen Kräften der Gesellschaft an der Sicherung und Ein­heit und der demokratischen Entwicklung Deutsch­ lands ehrlich mitzuarbeiten.

... and in der britischen Zone

BERLIN — Angehörige ehemaliger nationalsoziali­stischer Organisationen, die seit der Kapitulation in Internierungslagern der britischen Zone inhaftiert sind, sollen auf Ehrenwort entlassen werden. Aus genommen sind Fälle, in denen eine Entlassung aus Sicherheitsgründen nicht ratsam erscheint

Ein Fünfer-Pakt in Sicht

ln London wird noch immer beraten . . .

LONDON — In einem ersten Kommunique zu den Londoner Besprechungen über das Deutschland­problem heißt es u. a. „daß der Meinungsaustausch für alle Teilnehmer von Nutzen ist“. Auf die Be­sprechungen selbst wurde jedoch nicht eingegan­gen. Die englische Presse verzeichnet in ihren Mel­dungen aus New York die Möglichkeit eines Bei­trittes der USA zu dem Sicherheitspakt, der Frank­ reich , Großbritannien und die Benelux-Staaten um­schließen soll.

Die Idee eines Staatenbundes oder Bundesstaa­tes für Deutschland findet die gleichen Anhänger wie schon früher, nämlich Frankreich , die Bene­lux-Staaten und die USA , während Großbritannien einer mehr zentralistischen Organisation den Vorzug gibt. Es ist möglich, daß der besondere Charakter der augenblicklichen Verhandlungen eine Annähe­rung der Auffassungen zuläßt

In Kreisen der Benelux-Delegation ist man der Auffassung, daß es wichtig sei, festzusetzen, welche Rolle die Benelux-Staaten unter den Alliierten bei

der gemeinsamen Politik spielen werden, die bei den Londoner Besprechungen definiert werden soll Von dieser Definition wird das Fünfer-Abkommen abhängen, das von London und Paris in Brüssel , im Haag und in Luxemburg vorgeschlagen worden ist. Als dritter Punkt der Tagesordnung erfolgte di* Prüfung der Rolle der deutschen Wirtschaft in der europäischen Wirtschaft und der Kontrolle aes Ruhrgebietes, Von französischer Seite werde dar »cd hingewiesen, daß dieses internationale Regime wäh­rend der Besatzungsperiode leichter zu errichten sei, als nach Beendigung der Besetzung. Von englischer Seite jedoch lehnte man die Schaffung eines Son­derregime in der britischen Zone ab, da es di« Rechte der Besatzungsmacht beschränken würde.

General Koenig in London LONDON

— Der Oberbefehlshaber der französi­schen Besatzungszone in Deutschland , General Koe­nig, traf in London ein, wo er an der Dreierkonfe­renz teilnehmen wird.