WOCHENBLATT DER KOMHUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS /LANDESBEZfRK BADEN
Jahrgang 2, Nr. 6
Mannheim, 6. Februar 1947
Preis 10 Pfg.
Der Vorstand der SPD hatte in seiner bekannten Kölner Resolution vom 25. 9. 1946 den Triumph der Reaktion im westlichen Deutsch land festgestellt. Dies war das unausgesprochene Eingeständnis der Folge einer verfehlten Schu- macher-P.olitik der Spaltung und Schwächung der Arbeiterschaft. In der Resolution wird davon gesprochen, daß die SPD ihre politische Mitarbeit von verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Sozialisierung, der Versorgung von Sozialrentnern, Flüchtlingen und dergleichen abhängig mache. Zusicherungen von wem? Etwa von den Kräften des deutschen Kapitalismus, die nach der gleichen Erklärung als die Schuldigen in den neuen Organen der Wirtschaft und Verwaltung sitzen? Schumacher und sein Anhang zogen nicht die richtigen Schlußfolgerungen aus ihrer an sich richtigen Erkenntnis. Diese hätte lauten müssen: „Schluß mit der Politik der Spaltung und des Antikommunismus, engste Zusammemarbeit mit den Kommunisten.“ Statt dessen wurde weiter polemisiert, statt' dessen reiste man nach London .
Die Wiederaufnahme internationaler Verbindungen der deutschen Arbeiterparteien ist an sich begrüßenswert. Aber brachte diese mit so viel Aufwand herausgestellte und gepriesene Reise dem deutschen Volke irgendeinen Gewinn, als den man dieses Unternehmen so gerne hinzustellen beliebte? Etwa die Vermeidung der Hungerkatastrophe in der englischen Zone? Oder Brechung der Vorherrschaft der Reaktion.
Inzwischen standen die Wahlen in Hessen vor der Tür. Dr. Schumacher hielt seine Wahlrede in Frankfurt . Es klingt unwahrscheinlich, wenn man sich die Worte in Erinnerung ruft, mit denen er seine heutigen Koalitionspartner in Bayern und Hessen charakterisierte. Er sagte: „Die CDU ist die Partei derjenigen, die alles haben und nichts hergeben wollen. In die CDU sind Hunderttausende aus der Reaktion zugeströmt usf.“ Die CDU , die Partei der kapi talistischen Profitinteressen, der Unterschlupf der Reaktion. Fürwahr, ein würdiger Koalitionspartner. Was nutzt'es, wenn man in der gleicher Rede feststellt, daß man für die Bodenreform sei, während man es ablehnt, mit den Kommunisten eben zur Durchsetzung dieser politisch und wirtschaftlich gleichermaßen bedeutsamen Reform ein enges Kampfbündnis einzugehen, ja statt dessen sich den Feinden der Bodenreform, der Partei der Großgrundbesitzer in die Arme wirft?
Der Kampf um die Positionen der SPD in den Regierungen hat inzwischen zu dem gesteckten Ziel geführt. Die Wirtschaftsministerien der US - und der englischen Zone befinden sich alle in sozialdemokratischer Hand. So mußte mit deren Hilfe der bisherige Leiter des Zweizonenwirtschaftsamtes Dr. Müller gehen und an seine Stelle konnte Dr. Agartz, der Wirtschaftspolitiker der Sozialdemokratie, treten.
Dieser letzte Schritt konnte nicht getan werden, wenn dieses Zweizonenwirtschaftsamt noch immer der in Köln gefundenen Beurteilung entsprach. Die Gelegenheit zur Kursänderung ergab sich in München . Dort hatten die bayerischen Genossen ‘ der SPD gegen die Koalition mit der CSU rebelliert. Auf der am 11. Januar einberufenen Reichskonferenz mußte Dr. Schumacher die hochgehenden Wogen glätten. Das Ergebnis, die Münchener Resolution sagte u. a.:
„Die Sozialdemokratische Partei bekennt sich zu ihrer Kölner Erklärung vom 26. September 1946, die eindeutig die letzten Möglichkeiten positiver sozialdemokratischer Politik umreißt. Der Sozialismus ist die große Aufgabe, die heute schon aktuell ist und von deren Verwirklichung die Zukunft der arbeitenden Massen abhängt." Und weiter: „Der Vorstand und der
Parteiausschuß der SPD stellen fest, daß das Inkrafttreten des amerikanisch -britischen Zwei- Zonen-Abkommens einen wesentlichen Fortschritt im Sinne der Überwindung der durch die Zonengrenzen bedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands darstellt.“
Von Köln nach München Offensichtlicheren Widerspruch kann man sich schlechterdings nicht vorstellen. Neben dem grundsätzlichen Festhalten an der Kölner Entschließung steht die Fabel vom wesent- Fortschritt. Neben der Berufung auf den Umstand, daß clie alten Kräfte die Machtpositionen beherrschen, steht die Phrase vom unmittelbar bevorstehenden Sozialismus. Nun, die schaffenden Männer und Frauen spüren diesen Fortschritt täglich am eigenen Leibe. Nicht Besserung, sondern Angleichung an das Elendsniveau der englischen Zone ist bis jetzt die praktische Folge bei immer größer werdender Gefahr der Zerreißung Deutschlands .
„Entflechtung" der Konzerne Doch nicht nur die Schumacher sprechen von Sozialisierung. Die bürgei liehe Presse ist voller Meldungen über die „Sozialisierung“ der Stahlindustrie. Entflechtung der Konzerne zur Vorbereitung der Verstaatlichung (die fälschlich als Sozialisierung bezeichnet wird). Und wen hat die englische Militärregierung durch die North German Iron and Steel Control
Um ihr strategisches Ziel zu erreichen, suchen die reaktionären Kräfte die Nazis in den Verwaltungen zu halten, das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte und Gewerkschaften in der Wirtschaft zu beschränken, sich in den staatlichen Wirtschaftsorganen alle wichtigen Positionen zu sichern und die großen fortschrittlichen Maßnahmen der Bodenreform und der Uebereignung der Betriebe der Kriegsverbrecher an das Volk teilweise rückgängig zu machen (bezw. zu verhindern. D. Red.).
Ulbricht in der Einheit.
(Norddeutsche Eisen- und Stahl-Kontrolle) mit der Konzernentflechtung beauftragt? Den ehemaligen Nazi-Wehrwirtschaftsführer Pg. Din- kelbacl., ein Monopolkapitalist und Reaktionär reinsten Wassers. Wer die von ihm eingesetzten Treuhänder sind, braucht hier nicht erwähnt zu werden. Dinkelbach bürgt für Qualität.
Schon wieder: „Der Sozialismus marschiert"?
den folgenden Zeilen Wirtschaftsminister Veit ' als der kommende Mann in der Reichspolitik angepriesen wird. Erfährt man aber, daß Herr Minister Veit der Auffassung ist, für seine Tätigkeit im Zweizonen-Wirtschaftsamt dem Parlament von Würtemberg-Nordboden nicht ve-antwortlich zu sein, dann begreift man die wohlwollende Beurteilung von Seiten der CDU .
England schafft „Tatsachen“
Wie aber, wenn der Sozialismus die unmittelbare Tagesaufgabe wäre, konnte die SPD zu- j lassen, daß der Paragraph 41 der hessischen : Verfassung auf die Verstaatlichung der chemi - /' sehen Industrie verzichtete? Es erscheint angesichts des Interesses gewisser amerikanischer Kreise an der deutschen Chemie-Industrie zweifelhaft, daß sich die SPD dabei von rein deutschen Gesichtspunkten leiten ließ. Doch wie dem auch sei, die Eile und der Eifer, den , die Akteure des Sozialisierungszaubers in der englischen Zone an den Tag legen, lassen Zu- sammenhänge ahnen, die von der Reise Dr. Schumachers über die Münchener Kursänderung bis zur Friedenskonferenz von Moskau ‘ reichen. England will Tatsachen schaffen. Der ,* große Hintergrund ist der Kampf um die Her- j auslösung der englischen und der unter eng- : lischer Herrschaft befindlichen deutschen Industrie aus den internationalen Konzemverflech- tungen, die der Labour-Regierung die Schlinge am Halse enger und enger ziehen. Der eng- ’ lische Kapitalismus sucht eine Festigung seiner { Position auf dem Kontinent.
Britische Sozialisierungspläne und USA -Industrielle
Die Braunschweiger Zeitung vom 7. 1. 1947 schreibt: „Es wird angenommen, daß die britische Regierung in irgend einer Form von einer Veränderung ihrer Pläne für die Sozialisierung dar großen Industrie in der britischen Zone . Mitteilung machen wird“, schreibt heute der diplomatische Korrespondent der Times, nachdem kurz zuvor der amerikanische Industrie- , verband beim US-Außenministerium gegen die Sozialisierungspl'äne in der britischen Zone protestiert hatte. Gleichzeitig erklärte General ■ Clay auf einer Pressekonferenz in Berlin , die amerikanische Militärregierung setze sich für eine starke Beteiligung ausländischen Kapitals an der deutschen Wirtschaft ein, allerdings nur im Rahmen einer sorgfältigen Kontrolle.
Sagte Dr. Schumacher nicht in Frankfurt : „Hätte man“ nach 1918 die Sozialisierung der Schwerindustrie durchgeführt. . . .“ Ja, Genosse Schumacher, hätte man. Aber darum muß man kämpfen. Mit Plakaten „Der Sozialismus marschiert" war es damals ebensowenig getan, wie heute mit der Proklamation, daß der Sozialismus vor der Tür stehe. Jetzt bereitet „man“ die Sozialisierung vor. Sowohl im Zweizonenrat des Dr. Agartz, wie in den Industrieklubs von Düsseldorf und Essen. Darf es noch Illusionen geben, was dabei herauskommt, wenn nicht die wirklich demokratischen Kräfte, nämlich die Arbeiterklasse die Enteignung der Monopolherren vornehmen und die Betriebe in die Hände wirklich demokratischer Selbstverwaltungsorgane überführen?
Wem ist Wirtschaftsminister Veit verantwortlich?
Soll die deutsche Arbeiterklasse als politisch fortschrittlichste und wirtschaftlich stärkste Kraft tatenlos Zusehen, wie Deutschlands Ausverkauf, seine Unterwerfung unter die Oberhoheit ausländischer Monopolisten sich vollzieht? Soll sie warten, bis „man“ ihr dies und jenes zusichert? Und soll sie, wenn „man“ etwa nicht geneigt sein sollte, das zu tun, sich beleidigt in den Schmollwinkel zurückzuziehen und darauf verweisen, was die alten kapitalisti - ' sehen Kräfte nicht richtig machen? ’
Die Arbeiterklasse: Deutschlands entscheidende . demokratische Kraft!
Das wäre der Weg der Illusion und der 1 Schwäche. Deutschlands entscheidende demokra- | tische Kraft, die Arbeiterklasse, muß das Bild >i des kommenden Deutschlands , wie es sich auf der Moskauer Konferenz darstellt, bestimmen. | Für Deutschlands Rettung und Wiederaufstieg ;
Die Frage ist bei uns in Württemberg-Baden durchaus am Platze, wie ein Blick in das Heft Nr. 1 der Süd\,:’üdeutschen Union (Halbmonatsblatt der CDU ) beweist. Dort heißt es zur Regierungsbildung hinsichtlich der Besetzung des Arbeitsministeriums durch die KPD und des Wirschaftsministeriums durch die SPD : „Es muß gewisse Bedenken erwecken, daß sich der gesamte Bereich des Wirtschafts- und Soziallebens in sarialistischen Händen befindet.“ Dabei erscheint es zunächst erstaunlich, daß in
aber gib es nur einen Weg:
Einigkeit aller Schaffenden, Arbeiter und . Bauern, Handwerker und Intellektuellen. Gemeinsames politisches Handeln, um Schritt für Schritt in der steten Erweiterung und Veibes- ^ serung der Rechte des ganzen Volkes eine" sich mehr und mehr vertiefende Demokratisierung ' von Staat und Wirtschaft zu erkämpfen. Der Sozialismus wird dann am Ende dieses zähen . and erbitterten Ringens stehen.
Willi Bocpple, M.d.L.