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Badische Volksstimme

Donnerstag, den 8. Februar 1947

Wann kommt das Betriebsrätegesetz?

Der Landtag befaßte sich in seiner Sitzung vom 29. 1. 47 auch mit dem schon längst fälligen Be­triebsrätegesetz. Dasselbe wurde vom Kontrollrat erlassen, ohne daß der Landtag hierüber befragt wurde, noch kann er Abänderungen treffen oder hat darüber Beschlußrecht. Der Landtag sollte es lediglich zur Kenntnis nehmen. Auf Vorschlag des I andtagspräsidenten wurde es an den Sozialpoliti­schen Ausschuß überwiesen. Warum ist eigentlich unverständlich, denn es kann weder ein Ausschuß noch der Landtag etwas daran ändern.

Es ist deshalb wohl erlaubt, in aller Oeffentlich- keit die Frage zu stellen, für was der Landtag da ist und welche Befugnisse er eigentlich hat. Der jetzige Zustand ist unhaltbar. Denn das nord- badisch-nordwürttembergische Volk hat die Abge­ordneten zu diesem Landtag wohl deshalb gewählt, damit sie dort selbständig durch Gesetze die Grund­lage für geordnete und bessere Verhältnisse schaf­fen und nicht deshalb, damit sie ein Schattendasein führen. Ein solches Schattendasein aber hat dieser Landtag, wenn er zu den dort vorgelegten Ge­setzen nur noch Ja und Amen sagen darf. Wenn die vom Volke angenommene Verfassung, wenn der vom Volke gewählte Landtag einen Sinn und Zweck haben soll, dann nur den, daß er unab­hängig und frei nur nach dem Willen des Volkes die entsprechende Gesetzgebung beraten und be­schließen kann. '

Wir Kommunisten haben gegen das vom Kon­trollrat erlassene Betriebsrätegesetz die stärksten Bedenken. 'Während man durch Presse, Rundfunk und Reden der Arbeiterschaft und den Gewerk­schaften das Mitbestimmungsrecht im Betrieb und Wirtschaft zusicherte und dies im Artikel 22 der

/khtung! Tellsel&lversgrger!

Verschiedene Landrats-, Wirtschaft»- und Er­nährungsämter legen eine verdächtige Eilfertigkeit an den Tag, wenn es gilt, durch höhere Verord­nungen den Aermsten vom Volke von ihren kärg­lichen Tagesrationen etwas abzuzwacken. So auch im Falle der Teilselbstversorger. Hier handelt es sich mit geringen Ausnahmen zum größten Teil um Arbeiter, kleine Beamte oder Angestellte, die sich mit vieler Mühe und Aufopferung ein Schwein mästen. Von den geschlachteten Schweinen sollen sie nun, nach einer vom LandwirtschaftsminMe- rinm noch nicht erlassenen Verordnung die Hälfte abliefem. Darüber herrscht bei den Teilselbstver­sorgern verstandlicherwei.se Unzufriedenheit, die i ch naturgemäß zur Empörung steigerte, weil nun einige allzugeflissentltehe Aemter widerrechtlich verlangten, daß die Ablieferung der Hälfte eines geschlachteten Schweines ab 1. Februar zu erfol­gen habe.

Unsere Abgeordneten erkundigten sich beim Landwirtschaftsministerium und erhielten dort den Bescheid, daß die Verordnung noch nicht in Kraft getreten sei. Es ist deshalb kein Teilselbstversorger verpflichtet, etwas abzuliefern.

Betonen wollen wir jedoch, daß wir dabei nicht für die Herren Fabrikdirektoren, hohen Beamten und sonstigen „Armen“ das Wort reden wollen. Denn es gibt auch bei diesen Herrschaften Men­schen, die sich zu den Teilselbstversorgern zählen und sich auch ein Schwein mästen. Diese beziehen durch ihre Verbindungen so viel zusätzliche Nah­rungs- und Genußmittel, daß man sie als Teilselbst-

Verfassung wiedergelegt ist, Isrt davon in diesem Gesetz nichts zu verspüren. Im Artikel 5 dieses Gesetzes, wo über die Aufgaben der Betriebsräte gesprochen wird, heißt es in den Abschnitten a), b), c), £), e) immer nur: Der Betriebsrat kann be­raten, er kann dem Arbeitgeber das oder jenes unterbreiten, oder er soll dem Arbeitgeber behilf­lich in der Durchführung der Betriebsaufgaben sein usw. Daher muß das Mitbestimmungsrecht, wie es Artikel 22 der Verfassung garantiert, im Betrieb erkämpft werden. Der Schutz für die Betriebsräte ist dazu unerläßlich.

Dieses Gesetz dürfte von den Unternehmern nicht beanstandet werden, während es für die Arbeiterschaft eine bittere Enttäuschung sein wird. Die kommunistische Landtagsfraktion wird dem­nächst dem Landrat einen eigenen Entwurf eines Betriebsrätegesetzes zur Beratung und Beschluß­fassung vorlegen. Sie wird dabei bedacht sein und Bezug nehmen auf die in der Verfassung festge­legten Rechte des Artikels 22. Wenn die Verfassung nicht nur einen formalen Charakter haben soll — ähnlich so wie die Weimarer Verfassung —, son­dern in der Tct einen tiefen, rechtlichen Sinn und Anspruch, dann muß dies in der Gesetzgebung seinen Niederschlag finden.

Wenn die Parteien, die die Verfassung gemacht haben, nicht in den Verdacht kommen wollen, das alte Spiel der Weimarer Republik von neuem zu beginnen, dann müssen sie Farbe bekennen und nrthelfen an einer fortschrittlichen Gesetz­gebung. Die Arbeiterschaft mit ihren Gewerk­schaften und Arbeiterparteien "hat Mittel und Wege, sich ihr Recht in der Demokratie und Wirt­schaft zu erkämpfen.

Versorger streichen muß. Denn was die zum Mästen eines Schweines benötigen (Gerste, Kartoffel, Mais usw.), holen sie sich vom schwarzen Markt und ent­ziehen es dadurch der menschlichen Ernährung. Der kleine Mann jedoch stoppelt sich die Kartoffel und andere Futtermittel und holt sich Tag für Tag unter Ausnutzung seiner freien Arbeitszeit die Küchenabfälle zusammen. Am 1. März wird vor­aussichtlich die Ablieferungsverordnung in Kraft treten. Wir fordern, daß dabei eine strenge Diffe­renzierung in dem oben angeführten Sinne erfolgt.

Generalstreik gegen Naziverbrecher in Nürnberg

Am Montagnachm'ttag hat die Nürnberger Ar­beiterschaft durch einen achtstündigen General­streik gegen einen Bombenanschlag verbrecheri­scher nazistischer Elemente auf das Gebäude der SPD in Nürnberg protestiert.

Stuttgart — Eßlingen — Emden — Nürnberg, eine Kette von Verbrechen gegen das deutsche Volk Die Nazibande hat das deutsche Volk ins Verderben gestürzt Jetzt tut sie alles, um den friedlichen Aufbau zu stören. Die einen mit Bomben — die anderen durch Sabotage im Staats­apparat und in der Wirtschaft. Es wird Zeit, daß sich alle Antifaschisten, ganz gleich, welcher poli­tischen Richtung, zusammenschließen und dem Na­zispuk, wo er sich auch zeigen mag, zu Leibe gehen. Insbesondere müssen alle Sozialdemokraten und Kommunisten zusammenstehen. Wir verlangen schärfste Bestrafung der Naziaktivisten, Säuberung der leitenden Stellen in Verwaltung und Wirtschaft ven nazistischen und reaktionären Elementen, Ent­eignung der nazistischen Kriegsverbrecher.

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Brüssel . In der belgischen Besatzungsarmee sind viele ehemalige SS -Leute, welche durch bel­gische Spruchkammern zum strafweisen Dienst in Deutschland verurteilt wurden.

Rio de Janeiro . Bei den Nationalwahlen haben die Kommunisten sehr hohe Stimmengewinne erzielt.

Bagdad. Die Polizei verhaftete 5 Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei im Irak

New York . Der bekannte Gangsterkönig AI Capone Ist infolge eines Schlaganfalles gestorben.

Washington . In diplomatischen Kreisen Washingtons spricht man davon, daß der neue Außenminister Marshall auf der Moskauer Konfe­renz eine 19jährige Kontrolle Deutschlands beantra­gen wird.

Kairo . Der ägyptische Ministerpräsident gab bekannt, daß Aegypten seine D.fferenzen mit Groß­ britannien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterbreiten wird. Die Verhandlungen über die F 'Vision des britisch -ägyptischen Vertrages von ’"*S s'nd abgebrochen worden. In Alexandrien und I airo, sowie an anderen Orten fanden Kundgehun- t -1 und Streiks der Studenten verschiedener Uni- - rsltäten und Schulen statt, in deren Verlauf 64 B'udenten verhaftet wurden.

ZSautsaklaktd Rundschau |

Emden . Ein Handgranatenanschlag auf das Gebäude der Militärregierung wurde in Emden von Unbekannten verübt. Der Rat der Stadt hat 10 000 Mark für die Ergreifung der Täter ausgesetzt.

Schö.nhausen: Das durch die Bodenreform enteignete Herrenhaus „Bismarck“ in Schönhansen ist in ein Allersheim umgewandelt worden. In dem geräumigen Hause haben vor allem betagte heimat­lose üms: edler Aufnahme gefunden. Der Park des Altersheimes dient zugleich als Kindergarten.

Hamburg . Im Landtag von Schleswig-Hol­ stein wurde von der SPD - und CDU -Mehrhelt ein Wahlgesetz beschlossen, nach dem nur die Partei im Landtag vertreten sein wird, die in mindestens einem Wahlkreis einen Abegordneten durch­bekommt. Die Kommunistische Partei hat gegen dieses Gesetz Protest erhoben, da es undemokra­tisch ist.

Berlin . Der englische Sozialpolitiker Lord Beveridge besuchte vor wenigen Tagen die beiden Vorsitzenden der SED , W'Ihelm Pieck und Oito Grotewohi, und hatte mit ihnen eine längere Aus­sprache über die Verhältnisse in der Sowjetzone.

Nürnberg . Der öffentliche Ankläger der Spruchkammer Amberg wurde wegen Fragebogen­fälschung verhaftet.

Berlin . Wie der „Vorwärts“ mitteilt, werden die demontierten Betriebe in der Ostsee in die Gesamtforderungen der Sowjetunion an Reparatio­nen in Höhe von io Milliarden Dollar einbezogen.

:rn.: Hans Roden

Der „Rote Staatarzt“

Zum Tode Dr. med. Max Hodanns

Aus Schweden kommt die Nachricht, daß der international bekannte deutsche Sexualforscher Dr. med. Max Hodann in der Emigration in Stockholm kürzlich ver­starb. Nachstehende Aufzeichnungen aus dem Leben des Verstorbenen wurden uns von einem seiner besten Freunde zur Ver­fügung gestellt: 1

Berlin 1933. Nacht vom 27. zum 28. Februar. Der Plenarsitzrngssaal des Reichtagsgebäudes geht in Flammen auf. Auf Anordnung der Hitler-Renu- rung werden in Berlin 130, im ganzen Reich über 2000 führende Kommunisten als „Gegenmaßnahme“ verhaftet Unter ihnen Dr. med. Max Hodann — der „Rote Stadtarzt“.

In den Arbeitervierteln der Millionenstadt kannte man ihn unter diesem ehrenden Beinamen genau. Im Beusselkitz, am Bülowplatz , in der „Münze“, am Schlesischen Bahnhof , wie am Fried­ richshain wußte man seinen Namen, nicht nur als Arzt, sondern als Menschenfrer >.d und Wohltäter. Seine Betreuung galt den Stadtvierteln, die andere als zu schwierig und hoffnungslos abgelehnt hatten. — ln fachwissenschaftlichen Kreisen durch seine gemeinsame Arbeiten mit Prof. Magnus Hirschfeld bekannt, mit dem zusammen er das „Institut für Sexualwissenschaft “ gründete und leitete, fanden seine volkstümlich gehaltenen Publikationen, in denen er Ideen einer fortschrittlichen Sexualethik vertrat, eine begeisterte Anhängerschaft. Hierbei fehlte es. besonders bei der Streitfrage um den von ihm unter gewissen Voraussetzungen abgelehn­ten § 2:8, an einer kampfbereRen Gegnerschaft nicht. Seine für die Jugend geschriebenen pädago­gisch hervorragenden Bücher „Woher die Kinder kommen“ und „Bub-und-Mädel“-Gespräche über die Geschiechterfraee — von denen das ersten in einer Millionen-Auflage an'Schweizer Schulen als Unterrichtsbuch verwendet wurde — sein für Er­wachsene bestimmtes Werk „Geschlecht und Liebe" und viele andere, erschienen in allen Kul- tursprachen.

Mehrere Reisen nach Sowjetrußland, deren Eindrücke in dem Buch „Sowjetrußland — gestern, heute und morgen“ gesammelt erschienen, die Be­rufung seiner Frau Traute Hodqnn als Abgeordnete der Kommunist’schen Partei in den Reichstag , • waren mit die Veranlassung, ihn auf die Liste der gefährlichen Gegner des Dritten Reiches zu setzen, zumal seine Frau, zusammen mit Prof. Käthe Koll- witz, Thomas und Heinrich Mann , für die Präsi­dentschaft Thälmanns bei der Reichspräsidenten­wahl den Aufruf der KPD unterzeichnet hatte.

Nach seiner Verhaftung ln dajs Zellengefängnis Moabit übergeführt, wurde er noch einmal auslän­dischen Journalisten vorgeführt, um sein „Nach­vorhandensein* zu beweisen. Dann blieb jode weitere Nachricht aus. Ihm aber gelang die Flucht. Zunächst über die Schweizer Grenze, wo er bei Freunden Aufnahme fand. Von dort trat er eine Vortragsreise nach Palästina an, kehrte nach Paris zurück, wo er am Grabe seines nach Frankreich emigrierten Freundes Prof. Magnus Hirschfeld sprach und wandte sich dann nach Spa­ nien , um sich als Hosp'ialarzt in den Reihen der „Internationalen Roten Brigade“ am Freiheitskampf zu beteiligen.

Quer durch Europa , von Spanien über Nor­ wegen nach Schweden führte dann Ilodann der Weg, mit dem Endziel Stockholm , wo er Sich als Journalist niederließ und seine abenteuerliche Flucht aus Deutschland , die Eindrücke der Kämpfe in Spanien , Erlebnisse von seinen Reisen in mehre­ren fremdsprachigen Büchern veröffentlichte. Als Korrespondent, der Baseler Arbeiterzeitung und Mitarbeiter vieler schwedischer Blätter, als führen­des Mitglied des P.E.N.-Olubs, einer internationalen Schriftstellervereinigung, war sein Leben von un­ablässiger Arbeit erfüllt. Noch kurz vor seinem Tode, auf der Fahrt zu einer Vortragsreise in die Schweiz , durchquerte er Deutschland , sah die Zer­störungen, erlebte die Menschen der alten Heimat und stellte mit Erschütterung die Unbelehrbarkeit so Vieler und die auf Grund gemachter Erfahrun­gen so wenig geänderten Verhältnisse fest.

Die Nachricht von seinem plötzlichen Tode, der ihn Im besten Mannesalter ereilte, greift ln die Kreise der medizinischen und journalistischen Wissenschaft, erfaßt aber- auch weite Telle der Ar­beiter-Bevölkerung, deren treuer Berater und Hel­fer er war.

Wir grüßen den Arzt und Menschenfreund.« — Dr. Max Hodann ! Hans Roden.