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Mittwoch, 22. Oktober 1947
2. Jahrgang ✓ Nummer 84
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Erscheinuogstage Mittwoch und Samstag / tinaej- prei* 20PI ' Mnaatsbejugspmi KM I hO einscblieB- lieh frägerinhn. durch die Poet bezogen KM 1.8* Anzeigen laut Taril 1 gegen Kenokartenauawei».
Organ der .
Sozialdemokratischen Partei Badens
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Gaullistischer Sieg in Frankreich
Kommunisten und Sozialisten behaupten ihre Position — MRP erheblich geschwächt
MRP RPF übrige abgegeb. de Gaulles Part Stimmen
Von den französischen Kommunalwahleo, die am 19. Oktober stattlanden, liegt noch kein end- «ültijr’es Ergebnis vor. Die bisherigen Resultate, die sich auf 3618 266' Stimmen beziehen, lassen jedoch eindeutig erkennen, daß die neue politische Bewegung General de Gaulles einen vollen Erfolg für sich buchen kann. Diie Verteilung der Stimmen beträgt danach:
Komm. Sozial.
154515 53984 39645 365383 22486 641013 Vororte von Paris :
102519 26411 21801 86683 5363 242777
Provinz:
851809 613062 276244 936718 56643 2734476
insgesamt:
1103843 698457 337690 1 388784 84492 3618266 De r prozentuale Anteil der Parteien beträgt:
In der angegebenen Reihenfolge:
30,65% 19,30% 9,30% 38,40% 2,35%
Ein endgültiges Bild kann erst gewonnen werden, wenn alle Resultate aus dem Lande vorliegen. Außerdem müssen die Ergebnisse der Stichwahlen des kommenden Sonntags abgewartet werden. Sie werden jedoch das Gesamtbild, was sich bisher ergibt, grundsätzlich kaum ändern.
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Mit außerordentlicher Spannung sind ln Frankreich die Kommunalwahlen erwartet worden. Sie stellen ein politisches Ereignis von größter Tragweite dar. Man braucht nur in den letzten Tagen die großen französischen Zeitungen in ihren Überschriften zu lesen, um festzustellen, daß es hier nicht um kommunale Fragen ging, sondern um ganz große innen, und außenpolitische Entscheidungen. Die kommunistische „Humanitö“ z. B. hatte in ihrer Nummer vom Samstag'Sonntag als große Schlagzeile „Stimmt für die Unabhängigkeit Frank reichs “. Ein Bild von T h o r e z erschien mit der Überschrift: „Der beste Verteidiger der nationalen Unabhängigkeit.“ Eine andere Überschrift lautete: „Unser Land wird nicht durch amerikanische Senatoren beherrscht werden.“ Die Sozialisten wandten sich gegen jede Diktatur, erklärten sich für die wirkliche soziale Republik . Auf der Rechten wurde von den Gaullisten dar Kampf für die Unabhängigkeit Frankreichs von jedem bolschewistischen Einfluß gefordert. Komintern und Marshall-Plan bestimmten die französischen Kommunalwahlen.
Das Ergebnis der Wahlen ist eindeutig. Die Bewegung General de Gaulles , das „Rassemble- ment du Peuple francais“, die französische Volksunicn, ist nach den bisher vorliegenden Resultaten einwandfrei als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen. Sie hat in einer Reihe großer französischer Städte wie Paris , Bordeaux , Nantes und Algier die absolute Stimmenmehrheit erzielt. In Marseille , in Lyon , in Lille , Nan' -, Rennes und Grenoble ist sie die stärkste Partei. Die Kommunisten haben Ihre Stelluno behauptet und noch leicht zugenommen. Sie sind weiter in den Vororten von Paris die stärkste Partei, obwohl auch hier, in diesen von jeher kommunistischen Bezirken, das RPF sehr bedeutende Erfolge erzielen konnte. Die Sozialistische Partei Frankreichs hat ihre Position gut behauptet. Das ist besonders deshalb bedeutsam, weil sie ja heute in der Regierung die Verantwortung für sehr viele unpopuläre Maßnahmen trägt. Dagegen ist die
Volksnationale Sammlungsbewegung (MRP) in viel«: Teilen Frankreichs völlig zusammengebrochen ist. Auch die anderen Parteien haben keinerlei Bedeutung mehr, wobei allerdings zu . bemerken ist, daß die Radikal-Soziale Partei und andere bürgerliche Gruppen zum Teil Bündnisse und Listenvereinigungen mit dem RPF eingegangen sind.
Der Zusammenbruch des MRP nimmt insofern nicht wunder, als die Partei sich bei ihrer Gründung als die Partei General de Gaulles bezeichnen konnte Nachdem de Gaulle mit einer eigenen Partei in die politische Arena getreten ist, war es vorauszusehen, daß ein
großer Teil der MRP-Anhänger sich nunmehr unmittelbar für ihn entscheidet.
Schon jetzt läßt sich sagen, daß die Auswirkungen dieser Wahl außerordentlich sein werden. Einer sehr starken extremen Linken steht eine noch stärkere Rechte entgegen. Die Sozialisten nehmen wie bisher in noch stärkerem Maße eine Schlüsselstellung ein. Sie werden, gerade auf Grund dieser Tatsache, die französi sche Politik entscheidend mitbestimmen können. Sehr beachtlich ist auch das Echo im Ausland. Nach bisher vorliegenden Meldungen wird der Sieg General de Gaulles besonders in Amerika auf das stärkste begrüßt.
Katastrophenwirkung der Demontagen — Ohne Sozialisierung kein Aufbau Deutschlands
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Dr. Kurt Schumacher, erklärte in einer Rede auf der Jahrestagung des amerikani schen Gewerkschaftsbundes American Federation of Labor (AFL): „Die weitere Anwendung des alten und gefährlichen Mittels der Demontagen hat ökonomisch und mehr noch psychologisch Katastrophenwirkung., Von dieser Stelle her drohen die Stimmungen der Aussichtslosigkeit und der Glaubenslosigkeit wieder Raum zu gewinnen. Selbstverständlich muß die Herstellung von Kriegsmitteln verhindert werden. Aber hier geht es • in der übergroßen Mehrzahl der Fälle um die Produktionsstätten der Friedensgüter- Industrie. Die demokratische Arbeiterbewegung, repräsentiert durch die Gewerkschaften und die Sozialdemokatische Partei, muß eintreten für die Erhaltung der Produktionsmittel und des Arbeitsplatzes. Mit einer Politik der Demontagen gefährdet man die Reorganisation Deutschlands aufs stärkste“.
Monopolgewinne wären Dynamit
Zum Thema Sozialisierung sagte Dr. Schumacher: „Für uns ist Sozialisierung keine Verstaatlichung, kein enormer Staatskapitalismus. Das entscheidende Stück deutscher Produktionskraft soll als Eigentum dem deutschen Volke Vorbehalten bleiben, so differenziert und der modernen Wirtschaftsentwicklung entsprechend auch seine Organisationsformen sein mögen. Diese Sozialisierung bedeutet keine Ab'ehnung der Marktwirtschaft und der Konkurrenz. Die Basisindustrien, ohne die kein Aufbau und keine Reparationen geleistet werden können, dürfen nicht für private Monopolgewinne mißbraucht werden. Das Sozialprodukt in Deutschland ist viel zu klein, um solche Gewinne zu ertragen. Würde man sie zulassen,
dann würden die armen und hilflosen Menschen dafür Elend und Tod in Kauf nehmen müssen. Solche Privatgewinne sind in Deutschland _ nicht ohne die schlimmsten sozialen und politischen Konsequenzen möglich. Sie würden im gesellschaftlichen Leben des Volkes geradezu wie Dynamit wirken und alles das hervorrufen, was national und international vermieden werden muß. Alles, was noch gut und stark im deutschen Volke ist, drängt auf eine wirklichkeitsnahe und gerechte Gesellschaftsstruktur.“
Verhältnis Frankreich — Deutschland Gradmesser für die Vernunft in Europa
„Europa hat ein gemeinsames Schicksal“, so erklärte Dr. Schumacher. „Seine veraltete politischökonomische Struktur hindert es daran, diese Gemeinsamkeit auszunutzen. Solange wir im Stadium einer Konkurrenz > der Nationalstaaten und Nationalwirtschaften leben, wird die verhängnisvolle Abwärtsbewegung nicht aufgehalten werden können. Es besteht die Gefahr, daß wir von einer Wirtschaftskrise in die andere stolpern. Vor allem Deutschland wäre dann eine ständige Last für Europa und für die Welt. Eine Tatsache, die sich nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch in den Chancen für die Erweiterung des Ostblockes ausdrücken könnte. Kein Land Europas kann die Schwächung eines anderen europäischen Landes ertragen, keine® kann durch Ausbeutung eines anderen erfolgreich sein. Daß der Marshall-Plan die europäischen Völker zur Annäherung zwingt, ist einer seiner stärksten Vorteile. Am wichtigsten ist die Annäherung der Franzosen und der Deutschen-, Das Verhältnis Frankreich — Deutschland ist der Gradmesser für die wirtschaftliche Vernunft und die lebendige Menschlichkeit in Europa.“
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Wiederaufbau durch Abbau?
Erich Otlenhauer zur Demontagetiste für die Doppelzone
Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Erich Ol- lenhauer, hat sich in einem Interview zur Demontageliste für die Doppelzone geäußert. Die psychologische Wirkung auf die deutsche Arbeiterschaft, so erklärte Erich Ollenhauer , kann nur schlecht sein. „Die Veröffentlichung der Liste erfolgt in einem Augenblick in dem die Menschen mit 'größter Sorge dem kommenden Winter entgegensehen. Die deutsche Arbeiterschaft will wieder produktive friedliche Arbeit
In zuständigen Washingtoner Kreisen erklärt man, daß die Berater Trumans, nachdem sie den Bericht von Innenminister Jules Krug geprüft haben, dem Präsidenten versicherten, daß es der amerikanischen Nation möglich ist, ein Programm für eine wirtschaftliche Hilfe für das Ausland in Höhe von 20 Milliarden Dollar auf fünf Jahre verteilt, durchzuführen. Diese Berater sollen zu der Ansicht gelangt sein, daß die amerikanische Wirtschaft keinen ernsthaften Rückschlag erleiden dürfte, nachdem die industrielle und landwirtschaftliche Erzeugung der Vereinigten Staaten auf annähernd 225 Milliarden Dollar geschätzt wird.
Die Berater sind ferner der Ansicht, daß das Jahr 1948, wie Herve Alpphand erklärte, „e i n Jahr des Kreuzganges“ für Europa sein wird und sollen eine ganz besondere Unterstützung für dieses Jahr als; zweckmäßig empfohlen haben, für we’ches die Sechzehner-Kcn- ferenz genau eine Hilfe von 8 Milliarden Dollar verlangte. Nach der Ansicht der Berater sei jedoch die amerikanische Hilfe auf fünf Jahre zu verteilen und nicht auf vier, wie es die Konferenz für die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas ln ihrem Bericht vorgeschla
gen hat. In denselben Kreisen erklärt man außerdem, daß die gesamte Hilfe, welche die Regierung den parlamentarischen Kommissionen zum Vorschlag lm Kongreß empfehlen wird, etwas unter den europäischen Voranschlägen liegen wird. Mm muß nämlich in Rechnung stellen, betont man, daß die amerikanische Regierung und dem Ausland außerdem bis zur Durchführung des Marshall-Planes eine Ubergangshilfe in Höhe von sechs- bis achthundert Millionen Dollar gewähren will.
Im übrigen weist man darauf hin, daß es verfrüht sei, jetzt schon die genaue Höhe der Summe im voraus festsetzen zu wollen, die Europa in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden solL
Die amerikanische Regierung wird sich vor allem bemühen, wie man sagt, Lurona zu helfen, die schwierige Klippe des Jahres 1948 hinter sich zu bringen,
erst dann wird man einen 'Gesamtvoranschlag aufstellen, wobei man gleichzeitig den in den europäischen Ländern erzielten Ergebnissen und der Preisentwicklung in den Vereinigten Staa ten Rechnung tragen will.
leisten und seit zwei Jahren hofft sie auf den Augenblick, in dem der Zerfall in der Wirtschaft abgelöst wird durch einen planmäßigen Aufbau. Statt dessen wird ihr jetzt eine neue Demontageliste präsentiert.
Wirtschaftliche Not, verbunden mit Arbeitslosigkeit, führen immer zu einer Schwächung der besonnenen und verantwortungsbewußten Kräfte im Volk. In der gegenwärtigen labilen politischen Verfassung großer Teile des deutschen Volkes bedeutet eine Politik des Abbaues und der Zerstörung eine Förderung der nationalistischen und kommunistischen Kräfte, die einen friedlichen demokratischen Aufbau in Deutschland hemmen oder verhindern wollen.“
Auf die Frage, ob er es für möglich halte, daß von den Vätern der Demontage der Widersinn des Rezeptes „Wiederaufbau durch Abbau“ übersehen wird, antwortete Erich Ollenhauer : „Man kann unmöglich von der Annahme ausgehen. daß die Väter der neuen Demontageliste sich über den Widerspruch nicht im klaren sind, der darin Hegt, daß auf der einen Seite die orößten Anstrengungen oemacht werden, um die europäische Wirtschaft einschließlich der westdeutschen aufzubauen, während auf der anderen Seite ein weiterer Abbau von Produktionsmitteln und Maschinen erfolgt. Nach meiner Auffassung erklärt sich der Widerspruch aus der Tatsache, daß gegenwärtig die Politik der West-ATlilerten ln Deutschland von zwei nicht miteinander zu vereinbarenden Vorstellungen bestimmt wird. Auf der einen Seite von der Vorstellung, die Abmachungen von Potsdam innezuhalten und auf der anderen Seite von der Erkenntnis, daß die europäische Krise nur gelöst werden kann, wenn auch die deutsche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder hergestellt wird, die zu dem londoner Industrien'an und zu der Pari ser Konferenz über den Marshall-Plan geführt hat.“ Auf die Frage, was die Leitung der stärk-
Entspannung?
Das Echo der Neubildung der „Komintern “ oder, wie man jetzt sagt, der „Kominform “, ist noch nicht ganz verhallt. Vor allem die sozialistischen Führer nehmen weiter in allen Ländern zu diesem wichtigen Ereignis Stellung. Hier und da ist die Frage aufgetaucht, ob nicht die Neubildung einer wirksamen Internationale der sozialistischen Parteien cfie richtige Antwort sein würde. Aber man zögert doch, einen solchen Entschluß zu fassen, weil man gerade in sozialistischen Kreisen alles vermeiden will, was eine Verschärfung der Situation herbeiführen könnte. Das ist vor allem offensichtlich auch das Bestreben der englischen Arbeiterregierung. Der englische Rundfunk hat sich in seinen Auslandssendungen in der letzten Woche jeglicher scharfer Angriffe auf Rußland enthalten, im Gegensatz zu Amerika , wo die Reaktion auf die Kominternerklärung viel lebhafter war. Aber auch hier ist in den letzten Tagen eine merkliche Beruhigung eingetretpn. Die Tatsache, daß die Russen auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Palästinafrage die gleiche Haltung wie die Amerikaner eingenommen, d. h. sich für die Bildung eines autonomen Araber- und eines autonomen Judenstaates erklärt haben, hat die Hoffnung geweckt, daß die Russen es doch nicht zum Äußersten kommen lassen wollen. Auf der anderen Seite widersetzen die Russen sich allerdings nach wie vor dem amerika nischen Vorschlag, einen permanenten Ausschuß der ONU zu bilden, der während der Zeit, in der die Generalversammlung nicht tagt, die wichtigsten Fragen der Vereinten Nationen behandeln soll. Die ' Russen scheinen diesen Antrag auch in der englischen Abänderung ablehnen zu wollen, die diesem Komitee die Behandlung der Fragen Vorbehalten will, die nicht im Sicherheitsrat der ONU behandelt werden.
Als Zeichen dieses amerikanisch -englischen Verständigungswillens ist auch die scharfe Ablehnung der Vorschläge des früheren amerikanischen Staatssekretärs Byrnes zu werten, der eine internationale Konferenz fordert, die das deutsche Problem im Sinne der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands lösen soll. Er schlägt dabei vor, die Russen, wenn sie die dort angenommene Lösung nicht akzeptieren und ihre Truppen nicht aus Ostdeutschland herausziehen sollten, mit militärischer Gewalt aus diesem Gebiet zu vertreiben. Weder Präsident Truman noch sein Außenminister Marshall teilen, wie aus verschiedenen Erklärungen der letzten Zeit hervorgeht, diese Meinung. Es scheint sich mehr und mehr in Amerika die Auffassung durchzusetzen, daß die beiden großen Blöcke, deren Formung unvermeidbar zu sein scheint, sfhr wohl nebeneinander bestehen können, ohne daß es zu einem kriegerischen Konflikt kommt. In dem Sinne hat der amerikanische Handelsminister H a r r i m a n erklärt: „Wir verwerfen kategorisch die Behauptung, daß verschiedene Formen der Gesellschaft nicht friedlich nebeneinander existieren können.“ Ist das nicht aber die Meinung, die auch Stalin bereits im vorigen Jahr in einem Interview einem Vertreter der „Times“ gegenüber ausgedrückt hat? Auch die Erklärung, die Stalin jetzt dem Vertreter der Linksgruppe der englischen Arbeiterpartei Zilliacns gemacht hat und in der er im Gegensatz zu den Erklärungen der Komintern sich für eine lovale Zusammenarbeit zwischen England und Rußfand ausgesprochen hat, liegt auf dieser Linie. Ist es das Ziel der russischen Politik, durch die immer , engere Heranziehung der von ihm abhängigen Länder im Osten Europas, einen großen wirtschaftlich sich selbst genügenden Block zu schaffen, der sehr wohl neben einem ideologisch ganz anders ausgerichteten amerikanischen Block existieren kann? Das Bedenkliche dabei ist nur das Obergreifen der „Kominform * auf westeuropäische Länder wie Italien und Frankreich .
Gerade wenn man diese Entwicklung betrachtet, die auch Churchill kürzlich in einer Rede als möglich erachtet hat. wird die Frage eines europäischen Zwischenreiches, das sich weder dem russischen noch dem amerikanischen Block anschließt: so außerordentlich bedeutsam. Ein solches Zwischenreich, vor allem wenn es in der Form eines demokratischen Sozialismus sich verwirklicht, kann am ersten den Zusammenprall der beiden großen Machtblöcke verhindern. Sowohl in Frankreich wie in England setzt sich diese Auffassung mehr und mehr durch. Das schwierigste Problem bleibt dabei allerdings das deutsche Problem. Denn hier stoßen im Augenblick die Gegensätze am stärksten aufeinander. Auf der November-Konferenz wird deshalb die Entscheidung nicht mir über das deutsche Schicksal fa'ien. sondern über die gesamte Writpolitik der nächsten Jahre. Dr. Gr.
sten deutschen Arbeiterpartei der deutschen Arbeiterschaft in der schwierigen Situation, ihre eigenen Arbeitsstätten, auch soweit sie friedlichen Zielen dienen, niederzureißen, zu sagen habe, erwiderte Ollenhauer: „Ich glaube, daß in der gegenwärtigen Situation niemand den deutschen Arbeitern zumuten kann, an der Demontage von Arbeitsstätten und Maschinen, die ausschi'eßlich und eindeutig der Friedensproduktion dienen, mitzuhelfen.“