9RUGHSALER POST
SUDD. HBIMATZBITUNO FÜR KRAICHOAU UND BRUHRAIN
Nummer TI
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Mittwoch, 28. März 1951
Einzelpreis 15 Pfennig
Bonn (UP). Bundeskanzler und Außenminister Adenauer wird an der für den 12. April vorgesehenen Außenministerkonferenz der Schumanplan-Staaten in Paris wahrscheinlich teilnehmen, verlautet aus dem Aus wärtigen Amt .
Aufgabe dieser Außenministerkonferenz wird es sein, die noch offenen politischen Fragen des Schuman -Planes zu klären, insbesondere die Stimmverteilung bei den einzelnen Behörden der neuen Organisation, sowie die Frage einer Beteiligung der Saar am S ehuman-Plan.
Bundespräsident Heuss wird Anfang April auf einem großen diplomatischen Empfang in Bonn die Beglaubigungsschreiben der Botschafter und Gesandten derjenigen Staaten in Empfang nehmen, die sich bis dahin entschlossen haben, ihre diplomatischen Vertreter bei der Bundesregierung akkreditieren zu lassen.
Die Berichte englischer Zeitungen, West deutschland subventioniere die Ausfuhr von Wirtschaftsgütem nach der Südafrikanischen Union , wurden von Vizekanzler Blücher dementiert. Angeblich sollte die Bundesrepublik 250 000 Dollar bereitgestellt haben, um damit den Einkauf von Rohstoffen für die Herstellung von Lokomotiven für Südafrika zu finanzieren.
Erhöhung der Länderabgaben
Das Bundesfinanzministerium wird dem Bundeswirtschaftsministerium bis Mittwoch eine Reihe von Vorschlägen für Gesetzentwürfe zuleit«i, mit deren Hilfe die Finan
zierung des neuen Wirtschaftsprogramms der Bundesregierung durchgeführt werden soll. Das Bundeskabinett wird sich dann am Freitag mit diesen Entwürfen beschäftigen und ebenso mit neuen Vorschlägen des Wirtschaftsministers. Spätestens über das Wochenende soll dann der interministerielle Ausschuß des Bundeskabinetts, dem neben dem Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister auch die Bundesminister für Wohnungsbau, Landwirtschaft, Verkehr, Arbeit und Marshallplan angehören, die endgültige Fassung der Gesetzentwürfe beschließen.
Wenn auch Einzelheiten über den Umfang der künftigen Belastung für Wirtschaft und Verbraucher offiziell noch nicht bekannt sind, so steht bereits nach Aussage zuständiger
Kreise fest, daß neue Mittel über alle drei bisher vorgeschlagenen Belastungsarten aufgebracht werden sollen: Die Sonderumsatzsteuer, das Aufbausparen bei erhöhtem Verbrauch und die Abführung von Abschreibungsbeträgen durch die gewerbliche Wirtschaft für Investitionen in den Grundstoffindustrien.
Der Bedarf an billigem Konsumbrot könne nicht gedeckt werden, da die Versorgung mit dem entsprechend billigen Mehl durchaus unzureichend sei, gab der „Zentralverband des deutschen Handwerks “ im Namen der Bäcker in der Bundesrepublik bekannt. Das Bun- desernährunigsministerium sei bisher ohne Erfolg auf diesen Zustand aufmerksam gemacht worden. Das Bäckerhandwerk lehne daher jede Verantwortung ab.
Berlin (UP). Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik soll ihre Haltung gegenüber Aer Bundesregierung geändert and ihre Bemühungen zur Herbeiführung eines gesamtdeutschen Gespräches auf gegeben haben.
Wie dazu von unterrichteter Seite verlautet, soll diese Änderung in der politischen Einstellung gegenüber Bonn maßgeblich durch angebliche Zusicherung der Sowjets beeinflußt worden sein, daß die Sowjetunion noch im Jahre 1951 einen Friedensvertrag mit der DDR abschließen werde. Die Sowjetunion habe ferner der Ostzonen-Regierung gegen-
Acheson formuliert Solidaritätsprogramm
Vorschläge für die a merikanischen Republiken •— Welles warnt vor
deutschen „Gefahren“
Washington (UP). AußenministerAche- son forderte die ln Washington versammelten Außenminister der süd- und mittelamerikanischen Republiken auf, zur gemeinsamen Verteidigung gegen den Kommunismus auf militärischem, politischem und wirtschaftlichem Gebiet eng zusammenzuarbeiten und die dabei unumgänglichen Opfer gerecht und gleichmäßig zu verteilen.
Die USA — so sagte er — könnten nicht die ganze Last der Verteidigung allein tragen. Die amerikanischen Republiken müßten daher 1. Maßnahmen beschließen, die die interamerikanische Verteidigungsbehörde in die Lage versetzen, die koordinierte Verteidigung der westlichen Hemisphäre zum frühest möglichen Zeitpunkt vorzubereiten; 2. Mittel und Wege finden, um die innere Sicherheit in den einzelnen Ländern zu gewährleisten und ihre demokratischen Einrichtungen sicherer zu untermauern. und 3. die wirtschaftlichen Hilfsquellen ganz Amerikas rationell erschließen und für die Verteidigung nutzbar machen.
In seinen weiteren Ausführungen beschuldigt Acheson die Sowjetunion einer unverantwortlichen Erpressung der Völker, die nicht in Frieden leben dürften, weil sie einen großen Teil ihrer Vermögen für Rüstungsausgaben ausgeben müßten. Man sei daher gezwungen, jetzt endlich in aller Stärke aufzutreten, um den Kreml zu belehren, daß man sich von ihm nicht länger unter Druck setzen lasse.
Der ehemalige Staatsekretär im amerikani schen Außenministerium, Sumner Welles , wandte sich in einem eben veröffentlichten Buch „Seven decisions that shaped history“ (sieben Entscheidungen, die Geschichte machen) entschieden gegen die Aufrüstung der westdeutschen Bundesrepublik. Welles schreibt, die „ungeheuren Gefahren für die Zukunft“, welche die Wiederbewaffnung Westdeutsch lands heraufbeschwört, stünden in keinem Verhältnis „zu der geringen militärischen Unterstützung“, die die Deutschen leisten könnten.
Welles macht der Politik Präsident Tru- mans den Vorwurf, sie habe keine feste Linie und habe den großen Fehler begangen, von der durch den verstorbenen Präsidenten Roo- sevelt vorgezeichneten Linie abzuweichen.
Weltlage ernster geworden
Anläßlich einer Pressekonferenz, bei der über die allgemeine Waffendienstpflicht und andere gesetzgeberische Maßnahmen militärischer Art gesprochen wurde, stellte Verteidigungsminister Marshall fest, die Weltlage sei gegenwärtig ernster als im November vorigen Jahres. Die amerikanische Regierung habe aber nicht die Absicht, mehr als sechs Divisionen nach Europa zu senden, um der geplanten atlantischen Streitmacht unter General Eisenhower eingegliedert zu werden. Dies bedeute, daß noch vier Divisionen nach Europa geschickt werden sollen. Marshall lehnte es im übrigen ab, zum letzten Waffenstillstandsangebot General MacArthurs an Rotchina Stellung zu nehmen.
Tokio (UP): Der Feldzug der Streitkräfte der Vereinten Nationen zur Befreiung Süd koreas war am Dienstag praktisch beendet, da sich die nordkoreanischen und chinesischen Truppen fast überall über den 38. Breitengrad zurückgezogen haben.
Südkoreanische Verbände haben als erste seit Dezember den 38. Breitengrad überschritten und das Dorf Yongpori an der Ostküste besetzt. Die Front verläuft jetzt über das Gebirge quer durch Korea in einer Breite von etwa 200 km. Im Norden der Hauptstadt Seoul folgen die Amerikaner den chinesischen Truppen langsam nach. Nur im West«! halten die Kommunisten einen schmalen Streifen an der Küste südlich des 38. Breitengrades.
Der Präsident des internationalen Roten Kreuzes Paul Rügger ist zusammen mit vier anderen Delegierten aus Peking , wo er Besprechungen mit dem Premierminister der chinesischen Kommunisten, Tschou En Lai , über mögliche Hilfeleistungen des Roten Kreuzes für die Opfer des koreanischen Krieges geführt hatte, nach Hongkong zurückgekehrt.
Aus unterrichteten indischen Kreisen verlautet, daß die Pekinger Regierung bereit ist.
Tibet eine interne Autonomie zuzugestehen, bei der sich die Chinesen jedoch die Kontrolle der Außenpolitik und die Verteidigung des Landes Vorbehalt«!. Die Tibetaner hingegen sollen bereit sein, die Oberhoheit Chi nas anzuerkennen, doch wünschen sie keine Stationierung chinesischer Truppen innerhalb Tibets oder an den Grenzen des Landes. Unter diesen Aspekten wird wahrscheinlich eine tibetanische Delegation, die sich am Mittwoch nach Peking begeben wird, mit der kommu nistischen Regierung verhandeln.
US -Unterstaatssekretär George McGhee traf in der israelischen Neustadt Jerusalems ein. Er war vorher in Amman mit König Abdullah von Jordanien zusamm«igekommen und wird vom jordanischen Flugplatz Calandia bei Jeru salem aus im Flugzeug nach Kairo Weiterreisen.
Kommunistische Versammlungen wurden von der brasilianischen Regierung verboten, nachdem es in der Stadt Belo-Horizonte zu Zusammenstößen gekommen war, wobei ein Polizeibeamter getötet und 30 Personen verletzt wurden.
über geäußert, daß man in Moskau stark mit dem Zustandekommen einer Pariser Außen- ministerkonferenz rechne, auf der ein Friedensvertrag und der Abzug aller Besatzungstruppen bis 1952 diskutiert würde.
Durch die Forderung des Bundeskanzlers Dr. Adenauer nach freien und geheimen Wahlen unter alliierter Kontrolle in ganz Deutsch land soll die Position der Ostregierung im Kampf für Deutschlands Einheit erheblich geschwächt worden sein, so daß diese Kampagne jetzt abgeblasen und eine neue für einen „Friedensvertrag noch im Jahre 1951“ gestartet werden wird. Diese neue Propagandawelle hat schon nach Otto Grotewohls letzter Rede am 14. März eingesetzt und wird ständig verstärkt.
Für die Weltjugendfestspiele wird in der Wuhlheide, im Osten Berlins , eine „Internationale Pionier-Republik“ entstehen. Wie ADN berichtet, sollen dort 20 000 junge Pioniere aus allen Ländern der Welt in vorbildlich eingerichteten Zelten für vier Wochen untergebracht werden.
Vorwürfe mit Vertragsbruch
Jessup verweist auf den Balkan — Gromyko auf Potsdam
Paris (UP). Audi die 18. Sitzung der Außenministerstellvertreter am Dienstag, die 5 Stunden dauerte und damit zur bisher längsten dieser Viermädite-Konferenz wurde, erbrachte keinen Fortschritt.
Dr. Philip Jessup unterbreitete im Namen der Westmächte die Forderung, der Außenministerrat möge über die Militär- und Menschenrechtsklauseln der Friedensverträge mit Bulgarien , Ungarn und Rumänien beraten, gegen die von seiten dieser Staaten und von der Sowjetunion „systematisch und ständig“ verstoßen worden sei. Der Sowjetunion wurde dabei vorgeworfen, die Bildung von Streit- kräften, die stärker seien, als es gemäß den- Friedensverträgen gestattet ist, begünstigt und die Bestrebungen der Westmächte, für die Einhaltung der Friedensverträge zu sorgen, vereitelt zu haben.
Der sowjetische Delegierte Gromyko nahm davon Abstand, auf die Forderung der Westmächte direkt zu antworten. Er führte aber einen scharfen Gegenangriff gegen die Westmächte, die er bezichtigte, das Potsdamer Abkommen „brutal“ gebrochen zu haben, ein Wettrüsten durchzuführen und in Deutsch land mit „Hitler-Agenten“ zusammenzuarbeiten Jessup wies die sowjetische Behauptung zurück, daß die USA ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus begünstigten.
Vereinigung Irlands wird erwogen London sondiert mit Vorschlägen in Dublin
London (UP). Ein Plan, der die Beendigung der „Spaltung Irlands “ und die Aufnahme eines „vereinigten Irland “ in den Atlantikpakt vorsieht, wird zur Zeit nach zuverlässigen Informationen in britischen Regierungskreisen in Erwägung gezogen. Dieser Plan soll angeblich folgende Vorschläge enthalten: 1. dem Parlament von Nordirland jene Vollmachten zu überlassen, die zur Zeit von Westminster ausgeübt werden; 2. ein gesamtirisches Parlament zu schaffen; 3. König Georg VI. in der gleichen Weise an die Spitze des irischen Staates zu stellen, wie er zur Zeit Titular-Oberhaupt der Republik Indien ist.
Ein führendes Mitglied der Labour-Partei soll in Kürze nach Dublin reisen, um dort die Meinung der irischen Regierungskreise zu sondieren. Der ehemalige irische Ministerpräsident Eamon de Valera soll bereits die Ansicht geäußert haben, daß die Regierung von Eire dem Vorschlag als „letzter Zuflucht“ höchstwahrscheinlich zustimmen werde. Bekanntlich dringen die USA schon seit langer Zeit darauf, ein „vereinigtes Irland ? zu schaffen, das in den Atlantikpakt aufgenomnSen werden könnte.
Umrisse europäischer Wirtscholl
Von Dr. Hermann Reischle
Von Walter Rathenau stammt der Satz, daß die Ausschaltung des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen den Staaten einen hervorragenden Beitrag zum Frieden bedeute. Die jetzt von Belgien , Frankreich , Italien , Luxem burg , den Niederlanden und Deutschland auf 50 Jahre geschlossene „europäische Gemein schaft für Kohle und Stahl “ wird in erster Linie unter diesem Gesichtspunkt zu werten sein. Daß sich im übrigen jeder der 6 Partner der Montanunion etwas andere Vorstellungen vom Wert und Nutzen dieses Unternehmens macht, ist zweifelsfrei. So mag Frankreich vor allem der Gedanke einer rechtzeitigen zwischenstaatlichen Bindung der schwerindustriellen Kräfte der Ruhr, Westdeutschland mehr die Taktik wirtschaftlicher Vorleistungen zugunsten einer beschleunigten politischen Handlungsfreiheit vorgeschwebt haben. Daß schließlich England beiseite bleibt, dürfte sowohl auf außenpolitische Tradition und Verpflichtungen wie auf innerpolitische Erwägungen der Labour-Regierung zurückzuführen sein.
Rein wirtschaftlich und grundsätzlich gesehen ist die Montanunion zu begrüßen. Sie räumt mit der Zwangsvorstellung auf, daß aus dem sogenannten freien Spiel der Kräfte, dem Auspendeln der Preise nach Angebot und Nachfrage, dem wirtschaftlichen Kampfe aller gegen alle die bestmögliche Harmonie und der umfassende Nutzen für alle entstehen müßte. Man gibt sich vielmehr bewußt eine gemeinsame, handfeste Ordnung, dif gewiß mancherlei Beschränkungen für den einzelnen Partner mit sich bringt. Aber es wird wenigstens mutig auf das Ziel des europäischen Zusammenschlusses von den Grundindustrien her losmarschiert. Daß wir Deutschen — auch wenn wir die greifbarsten Opfer an Geld (Ausgleichsabgaben) und organisatorischen Vorteilen (zentraler Kohlenverkauf) bringen sollen — einen solchen Zusammenschluß prinzipiell fürchten müßten, ist ein Märchen. Es kann nur bei denen verfangen, die durch unseren Zusammenbruch jegliches Selbstvertrauen verloren haben oder denen allein schon der Gedanke der Planung und Lenkung Pein bedeutet. Natürlich kann aus der „Hohen Behörde“ — der Begriff will uns im Hinblick auf andere, aus der Besatzungspraxis stammende „Hohe“ Institutionen allerdings wenig gefallen — eine Mammutbürokratie entstehen. Ihre Bewährung wird daher davon abhängen, wieweit- es ihr gelingt, der Initiative aller an Produktion und Markt betei-
Staatssekretär Dr. Westrick
übernimmt am 28. März den Posten eines Staatssekretärs im Bundesiüirtschaftsministerium ah Nachfolger des bisherigen Staatssekretärs Sthalfejew. Dr. Ludgar Westrich studierte Rechtswissenschaften und war zehn Jahre als Auslandskaufmann auf dem Balkan tätig. Dann wurde er Direktor der Vereinigten Alumimum-Werke-AG. Er ist ferner Auf- sichtsratsmitglied bei den Ralk-Stickstoffwerken- AG. und bei dm hm-Werken-AG., außerdem Zeh- trdtreulüinder für die Vereinigten Industrieunternehmen und Mitglied des Direktoriums der Deutelten Kohlenbergbauleitung