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SUDKURIER
8. JAHRGANG • ÜBERPARTEILICHE INFORMATIONSZEITUNG FÜR DAS LAND BADEN • NUMMER 44
Erscheint Dienstag und Freitag. Adresse: Konstanz, Rosgarten Straße 12
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KONSTANZ DIENSTAG 3. JUNI 1947
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Von den Bauern des kürhessisdien Landkreises
Alsfeld wurden freiwillig innerhalb von drei Ta-
- gen über das Soll hinaus 2034 Zentner Brotge¬
treide und 3167 Zentner Kartoffeln abgeliefert.
Der thüringische Landtag nahm eine Umbeset-
zung des Kabinetts vor. An die Stell« des In¬
nenministers Busse (SED) trat Werner Eggerath,
der Vorsitzende der SED in Thüringen, während
'Kultusminister Wolf (SED) durch Frau Dr. Thoi-
horst (SED) ersetzt wurde.
Vertreter der Bergarbeiter aus der britischen,
amerikanischen und sowjetischen Besetzungszone
Deutschlands traten ln Halle zu ihrer zweiten In¬
terzonentagung zusammen.
Die vom bayerischen Kultusminister angeregte
Wiedereinführung der Prügelstrafe in den Schu¬
len wurde bei der jetzt durdigeführten Abstim¬
mung von der Münchener Elternschaft abgelehnt.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt nahm in sei¬
ner Freitagsitzung einen Gesetzentwurf an, wo¬
nach die Bodenschätze und Bergwerke in das Ei¬
gentum des Staates fibergehen. Das Gesetz tritt
am 1. 6, in Kraft.
lieber 140 Handelsschiffe und Fischereifahrzeu¬
ge gingen seit Beendigung des Krieges in Europa
dbreh Treibminen verloren und über 100 erlitten
Beschädigungen. Dänemark erlitt dabei die höch¬
sten Verluste.
Wegen Ermordung und Mißhandlung von drei
amerikanischen Fliegern wurden sechs von 14 an-
g^klagten Deutschen durch ein amerikanisches
Militärgericht in Dachau zum Tode verurteilt.
Die amerikanische Militärpolizei steUte in ei¬
nem Wiener Gefängnis, in dem es zu Unruhen
der politischen Häftlinge gekommen war, die
Ordnung durch Anwendung von Tränengas wie¬
der her. Die Unruhen erfolgten, weil die Ver¬
waltung die Zusendung von Lebensmittelpake¬
ten verboten hatte.
Ein Kredit von 50 Mill. Dollar wurde von den
USA Frankreich zum Ankauf überschüssigen ame¬
rikanischen Kriegsmaterials zur Verfügung ge¬
stellt. Die Philippinen und Finnland erhielten
zum gleichen Zweck Anleihen von je 10 MU1.
Dollar.
200 Häuser wurden durch einen Brand zer¬
stört. der bei Lublin (Polen) ausgebrochen war.
Die Ursache des Großfeuers wird auf eine Brand¬
stiftung durch ukrainische Terroristen zurück¬
geführt.
Die Stadt Ledey in Nordwest-Oklahoma (USA)
wurde am Samstag durch einen Tornado zu drei
Viertel zerstört. Die Zahl der Toten ist bisher
noch nicht zu übersehen.
Abd el Krim in Ägypten
Paris. Abd el Krim war von der Insel
Reunion an Bord des an Frankreich ver¬
pachteten australischen Schiffes „Katomba“
abgefahren, um sich zusammen mit seiner
Familie nach Südfrankreich, nach dem Herr¬
schaftssitz ..Villeneuve sur Loube" zu be¬
geben, der ihm von der französischen Re¬
gierung angewiesen worden war. Er unter¬
brach jedoch seine Reise und ging in Port
Said an Land.
Aegyptischen Pressemeldungen zufolge,
die seine Ankunft melden, wurde er von
König Faruk eingeladen, sich in Aegypten
niederzulassen.
*
Kairo. Der ägyptische Ministerpräsident
Nokraschy Pascha hat, wie AFP meldet, dem
früheren Rifkabylenführer Abd el Krim die
Erlaubnis zum Aufenthalt in Aegypten ge¬
geben, und zwar unter der Bedingung, daß
er sich nicht politisch betätigt I
Internationaler Juristen-Kongreß in Konstanz
Unter Beteiligung aller vier Zonen und von Vertretern des Auslandes
SK. In Anwesenheit von etwa 240
rünrenden Juristen aller vier Besat¬
zungsmächte sowie aller vier deutschen
Zonen und Vertretern Argentiniens, Lu¬
xemburgs, der Niederlande und der
Schweiz eröffnete gestern Mr. Furby, Di-
recteur General de la Justice ä Baden-
öaden, den ersten internationalen Kon
greß. der seit dem deutschen Zusammen¬
bruch auf deutschen Boden stattfindet.
Furby führte unter anderem aus. daß
-internationale Juristen-Zusanwnenkünfte
nichts Neues darstellen, der Hitlerismus
habe diese Tradition unterbrochen. „Er
hat den Wert einer aufrichtigen Zusam¬
menarbeit der Völker grundsätzlich negiert.
Nach Hitlerischer Anschauung ist die Ge¬
schichte der Welt nicht die Frucht der Zu¬
sammenarbeit der Rassen, sondern das
Werk einer auserwählten Rasse, die allein
dazu berufen ist. die Welt zu zivilisieren.
Groß ist die Zahl derer, die heute ab¬
streifen, was gestern noch ihre Ueberzeu-
gung war. Die Plötzlichkeit der Abwehr
ist nicht in allen Fällen dazu angetan, die
Echtheit des Gesinnungswechsels zu ver¬
bürgen. Eine neue Ordnung und ein neuer
Geist bedürfen zu ihrer Entwicklung einer
gewissen Frist.
Jede Lösung, die wir suchen, muß daher
zur unbedingten Voraussetzung haben,
daß sie die beiden vom Nationalsozialis¬
mus negierten Grundsätze respektiert:
Bekämpfung ieder Machtäußerung im Ge¬
wände des Rechts und die Idee eines frei¬
erwählten und allen zivilisierten Men¬
schen gemeinsamen Rechtes. Es gibt ein
solches Recht. Es lebt in den Verfassun¬
gen und in der sozialen Gesetzgebung un¬
serer Demokratien.
Es sind in erster Linie die Juristen, die
an dgjn Ausbruch einer neuen Eooche d«r
Justiz im Geiste dieser Ideen mitzuarbei¬
ten haben, einer Justiz, die für jede Na¬
tion, aber auch für das Verhältnis der
Nationen untereinander gilt.”
Theorie und Praxis
Der Chef de la Justice Allemande ä
Baden-Baden, Mr. Bourthaumieux,
wies anschließend ' darauf hin, daß die
Grundnrobleme, um die es hier ginge, im
Kern bereits vor Beginn des Hitlerregimes
bestanden hätten. Der Nationalsozialismus
habe geglaubt, diese Probleme, anstatt sie
zu lösen, ignorieren zu können. „Die
Welt steht vor der Aufgabe”, sagte er,
„nach Lösungen zu suchen, und alle kulti¬
vierten Menschen vernehmen in sich den
Ruf zur Mitarbeit an dieser Aufgabe. Die
deutschen Juristen, die schon vor der Hit¬
lerzeit ein entwickeltes Bewußtsein von der
gebieterischen Notwendigkeit neuer Wege
und neuer Formen hatten, sind — das ist
selbstverständlich — in gleicher Weise wie
alle anderen hierzu berufen.
Ab 1. Juni 125 Gramm Brot täglich
Baden-Baden. Die Militärregierung
gibt bekannt:
Die Brotgetreide-Erzeugung in der fran¬
zösischen Besetzungszone reicht nur aus, die
Bevölkerung auf ein halbes Jahr mit Brot
zu versorgen. Die fehlenden Getreidemen¬
gen müssen durch Einfuhr ausgeglichen wer¬
den. Da diese Einfuhr sich in der letzten
Zeit erheblich verzögert hat, ist auf Grund
der Vorratslage eine Aenderung der Ra¬
tionssätze ab 1. Juni erforderlich geworden.
Unter diesen Umständen können Nährmit¬
tel auch nur noch in den Großstädten ausge¬
geben werden.
Die Brotration für erwachsene Normalver¬
braucher könnte auf 200 g täglich festge¬
setzt werden, das Brot müßten dann jedoch
einen 60prozentigen Anteil von Maismehl
enthalten. Da die Qualität dieses Brotes sehr
minderwertig wäre, erachten es die zustän¬
digen Stellen für angebrachter, den Anteil
an Maismehl auf 30 Prozent zu beschränken.
Infolgedessen muß der Tagessatz auf 125 g
festgesetzt werden. Dafür werden täglich 90
g Maismehl zur Ausgabe gelangen, so daß
jede Familie dieses nach eigenem Gutdün¬
ken verwenden kann. Diese 90 g Maismehl,
die an Stelle der 125 g Brot ausgegeben
Werden, um die die bisherige Brotration ge¬
kürzt worden ist, entsprechen wertmäßig
einer Brotration in Höhe von 115 g.
Die Zuckerrationen, die im Monat Mai
infolge Verzögerungen bei der Einfu hr n icht
zur Ausgabe gelangen konnten, werden da¬
für in Kürze ausgegeben werden, so daß die
Normalverbraucher im Monat Juni eine dop¬
pelte Zuckerration erhalten. Außerdem wird
im Juni die doppelte Ration Hülsenfriichte
zugeteilt werden. Es ist zu hoffen, daß die
Herabsetzung der Brotration nur vorüber¬
gehender Natur sein wird, da auf Grund ent¬
sprechender Schritte der Militärregierung
mit baldigen Lieferungen aus den USA ge¬
rechnet werden kann.
In diesem Zusammenhang muß anerkannt
■Werden, daß der Gehreideablieferunqspflicht
in allgemein zufriedenstellendem Maße ge¬
nügt worden ist. Die vorbildliche Haltung
der JJauern verdient Anerkennung seitens
der Arbeiterschaft in den Städten, die dem¬
gegenüber moralisch verpflichtet ist, die für
die Bezahlung der lebensnotwendigen Ein¬
fuhr unumgänglichen Ausfuhrgüter zu schaf¬
fen. Mehr denn je ist die Disziplin und
Solidarität zwischen Stadt und Land die
wichtigste Voraussetzung für die Ueberwin-
dung der derzeitigen Schwierigkeiten.
Folgen der Unterernährung
in Hannover
Hannover. Hungererscheinungen völ¬
lig neuer Art sind jetzt in Hannover auf¬
getreten, wie am Freitag auf einer Rats-
versamtnlung durch das städtische Ge¬
sundheitsamt mitgeteilt wurde. Die Er¬
scheinungen treten nicht mehr als Oedeme
auf, sondern vielfach als Gehirn- und
Hauterkrankungen. In den letzten drei
Monaten sind allein 1335 Personen in
Hannover an Unterernährung erkrankt
und 1317 wegen Ernährungsschäden ar¬
beitsunfähig geworden.
SED in Hessen nicht zugelassen
Frankfurt. Der Gründungsausschuß
zur Schaffung der SED in Hessen wurde
nach einer Mitteilung der Landesleitung der
KPD Hessen von der amerikanischen Mili¬
tärregierung für Hessen in Kenntnis ge¬
setzt, daß eine Zulassung der SED in Hes¬
sen nicht erfolgen könne, da dies „die ge¬
genwärtige Politik nicht gestatte". Eine
politische Organisation dürfe nur dann den
Namen der SED führen, wenn sie durch eine
Verschmelzung zwischen der SPD und der
KPD zustande gekommen sei
Die Militärregierung habe, so heißt e6 in
der Mitteilung weiter, dem Gründungsaus¬
schuß der SED für Hessen, sowie den Kreis¬
el nd Ortsgründungsausschüssen eine weitere
politische Betätigung untersagt.
So lehrreich die Vorträge und Diskussi¬
onen dieser Juristentagung auch sein mö¬
gen, es ist kaum erlaubt anzunehmen, daß
sie auch nur einen schwachen Ansatz einer
Lösung zeitigen könnten. Die Lösungen
werden im praktischen Leben gefunden,
von den Völkern selbst oder ihren Ver¬
tretern. Es ist aber von hohem Wert, daß
die Juristenwelt, die immer dazu berufen
war, bedeutenden Anteil am politischen
Leben zu nehmen, ihre geistigen Fähig¬
keiten in den Dienst der gemeinsamen
Ziele stellt.
Wenn diese Tagung dazu beiträgt, uns
das Bewußtsein der Schwierigkeiten der
zu lösenden Probleme zu erhöhen und uns
in dem Willen zu bestärken, diesen durch
einen Rückfall in einen bequemen Mysti¬
zismus nicht aus dem Wege zu gehen, dann
hat sie ihren Zweck erfüllt.”
Bedeutung der Zusammenkunft
Professor Dr. Karl Schmdd, Präsident des
ötaatssekretariats von Südwürttembergs
gab einen umfassenden Ueberblick über
die Aufgabe des Juristen beim Neuaufbau
Europas:
„Die Bedeutung dieser Zusammenkunft
ist groß. Ich Sehe sie vor allem in der Tat¬
sache, daß nunmehr zum erstenmal her¬
vorragende Kenner des Rechtes sich in ge¬
meinsamer Bereitschaft zu verantwor¬
tungsvoller Diskussion und schöpferischer
Kritik gleichsam wie in einem Konzil be¬
gegnen, um festzustellen, wo innerhalb des
menschlichen Erkenntnisvermögens die
Grenze zwischen Wahrheit und Irrtum
liegt Die Wahrheit ist selten das Privileg
eines einzelnen; Unfehlbarkeit ist auch in
Dingen des Erkenntnis des Rechtes niemals
einem einzelnen Menschen verliehen ge¬
wesen. Wir sind durch die grauenhafteste
Entartung des Po&itivismus, der sich in der
Formel überschlug: „Recht ist alles, was
dem Volke nützt”, zur Besinnung gerufen
worden. Diese Besinnung ist mehr als nur
die Klugheit, zu der man durch Schaden
kommt — sie ist die Umkehr im Denken,
die uns der Blick in den Abgrund be¬
schert. Wir wissen nunmehr, daß Gesetze,
die nicht der Ausfluß ethischer Kategorien
sind, uns notwendig den Weg des Bösen
führen müssen. Weil wir Deutschen hier
am weitesten vom guten Wege abgewichen
sind und am schwersten unter diesem Irr¬
gang zu leiden hatten, werden wir viel¬
leicht den Weg zurück am eindringlichsten
suchen.
Ich bin gewiß, daß diese Tagung einmal
als ein erster Markstein auf dem Pfade
der Entwicklung bezeichnet werden wird,
die zur endgültigen Aufrichtung des wah¬
ren Vaterlandes führen muß, das aller un¬
ser Vaterländer Urgrund ist, zur Aufrich¬
tung eines nicht nur politisch, sondern
auch im Recht unteilbaren Europas.
Ich wage daran zu erinnern, daß unsere
Tagung stattfindet in der Stadt, die vor
mehr als 500 Jahren dem Konzil Herberge
gab, durch das das Schisma der Kirche be¬
wendet worden ist. Sollte es nicht auch
möglich sein, daß einmal durch die Klar¬
heit und die Reinheit des Erkennens und
des Wollens der Juristen unserer Länder
das Schisma Europas gewendet werden
wird?“
Weitere Referate
Staatssekretär der Justiz für Südbaden,
Streng, verwies in seiner Ansprache auf
die Leistung großer deutscher Juristen der
früheren Generationen.
(Fortsetzung siehe Seite 2)
Die neue Regierung Italiens 4fe.>
Rom. Der italienische Ministerpräsi¬
dent Ailcide de Gasperi gab am Samstag¬
abend bekannt, daß er die Bildung seines
Kabinetts beendet habe. Damit ist die
italienische Kabinettskrise nach einer
Dauer von 18 Tagen zum Abschluß gekom¬
men. In der neuen Regierung befind«!
sich weder Sozialisten noch Kommunisten.
Das neue Kabinett setzt sich wie folgt
zusammen:
Christliche Demokraten:
Verteidigung: Mario Cingoland; Erzie¬
hung: Guido Gonelia; Oeff entliehe Arbei¬
ten: Umberto Tupini; Industrie und Han¬
del: Giuseppe Togni; Handelsmarine: Pa¬
olo Cappa; Landwirtschaft: Antonio
Segni.
Unabhängige:
Finanzminister und stellvertr. Minister¬
präsident: Duigi Einaudi, Präsident der
Bank von Italien; Auswärtige Angelegen¬
heiten: Graf Carlo Sforza; Außenhandel:
Cesare Merzagora; Transport: Guido Car-
bellini.
Italien
sudite einen Ministerpräsidenten
Von unserem Lpk.-Korrespondenten
Rom. Die Krise, die nach dem Abtreten
des neunten italienischen Nachkriegskabi¬
netts, der dritten Regierung de Gasperi,
ausbrach, war wesentlich schwerer als die
vorangegangenen. Der bisher als politi¬
sches Allheilmittel verwandte Tripartis¬
mus der drei größten antifaschistisch«!
Parteien, der Democrazia Cristiana, So¬
zialisten und Kommunisten. istN geschei¬
tert. Die Gegensätze innerhalb dieser
Koalition waren so stark geworden, daß
eine Zusammenarbeit in der besonders
kritischen finanziellen und wirtschaftli¬
chen Situation Italien unmöglich gewor¬
den ist. Die alte Regierung de Gasperi,
die schon den Friedensvertrag am 10. Fe¬
bruar — allerdings mit Zustimmung der
Verfassunggebenden Nationalversamm¬
lung — Unterzeichnete, hatte eine weitere
Belastung, wie jetzt durchgreifende
Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen
Mißstände oder gar die Ratifizierung des
Friedensvertrages, nicht mehr ausge¬
halten.
Wesentlich an der jüngsten italienischen
Entwicklung ist, daß der Verschleiß der
vergangenen beiden Jahre kaum noch
einen Politiker übriggelassen hat, der mit
frischen Kräften an die Uebemahme des
Ministerpräsidiums gehen könnte. Staats¬
präsident de Nicola griff daher auf seine
eigene Generation zurück, die Italien be¬
reits mit großen Politikern gedient hatte.
Sechs Tage lang konsultierte der jetzt
79jährige Francesco S. Nitti die einzelnen
Parteiführer, die sich in Italien jetzt nach
englischem Vorbild Jeader“ nennen. Der
Name Nittis, der vor dem ersten Welt¬
krieg verschiedene Ministerien inne hatte
und entscheidend auf die Gesundung der
Staatsfinanzen einwirkte, nach dem Welt¬
krieg ein eigenes Kabinett auf die Beine
stellte, war aber zweifellos von denjeni¬
gen gefürchtet, denen es zur Zeit noch gar
nicht an einer Ordnung in Italien gelegen
ist. Die Versuche des 84jährigen Vittorio
Emanuele Orlando, des letzten Ueberle-
benden der großen Vier von Versailles,
scheiterten letztlich an den gleichen Wi¬
derständen. Orlando schwank seinen Spa¬
zierstock wie ein Junger, als w zwischen
dem Sitz des Staatspräsidenten, dem Pa¬
lazzo Giustiniani und dem Montecitorio
zu Besprechungen hin- und herfuhr.
Beide, Nitti und Orlando, sind verbittert.
Sie bezeichnen die Widerstände gegen
ihre Versuche einer Listenbildung als eine
Sabotage an Italien, die sich das Land
heute weniger denn je leisten könne und
über die sie vor der Konstituante in den
nächsten Wochen ausführlich berichten
wollen.
Die Krise machte das Volk von Stunde
zu Stunde nervöser. Die Agitation aller
politischen Richtungen läuft auf Hochtou¬
ren. Lediglich Togliatti ist dabei zur Zeit
etwas in die Verteidigung gedrängt, da
er sich gegen die Vorwürfe Sumner Wei¬
tes, von einer ausländischen Macht lau¬
fend Geldmittel zu beziehen, zu verteidi¬
gen hat. Dennoch arbeitet die Krise für
ihn. Die monarchistische Zeitung „Italia
nuova“, die in diesen Tagen besonders
rührig ist, schreibt, die Krise, die auf dem
Rücken des italienischen Volkes ausgetra¬
gen wird, diene lediglich Mussolini und
Togliatti. Dieser Tenor herrscht in der
ganzen italienischen Rechts- und Zen¬
trumspresse. Auf der Linken sagt man
anders: Umberto stände wieder vor der
Tür und die Amerikaner hätten die Krise
inszeniert, um nach langen Manövern
eine ihnen genehme Regierung zu lancie¬
ren. Schlagworte und Parolen, Mythen
und bewußte Verdrehungen haben in
Italien jedenfalls ihre Wirkung noch nicht
verloren.
Berliner Spiegel
(Drahtberkirt unseres A. G. - Korrespondenten)
Berlin. Nachdepn nun auch in der
französischen Zone Landtagswahlen statt¬
gefunden haben, stellt das Berliner Par¬
teiorgan der CDU „Neue Zeit“ eine Man¬
datsberechnung auf. In einem künftigen
Reichsparlament würde die CDU etwa 152,
SPD 110, KPD-SED 109 und die LDP 67
Mandate besitzen. 29 Mandate entfallen
auf Splitterparteien. Nach der Berech¬
nung der „Neuen Zeit“ sei im deutschen
Volk keine marxistische Mehrheit vorhan¬
den, wenn auch SPD und KPD-SED 46,9
Prozent aller gültigen Stimmen besäßen.
Diese Berechnungen sind von allgemeiner
politischer Wichtigkeit, da die CDU unter
den vier Parteien grundsätzlich für einen
Föderalismus eintritt, während später viel¬
leicht eine Verschiebung der Stärkever-
hältriisse zu Gunsten einer Reichsverfas¬
sung eintreten könnte.
Starke Verschiedenheiten zwischen West-
und Ostdeutschland sind gegenwärtig be¬
sonders in Erscheinung getreten. Mit Wir¬
kung vom 1. Juni 1947 wurde die Enteig¬
nung sämtlicher Bodenschätze in Thürin¬
gen und Sachsen-Anhalt beschlossen. In
Thüringen wurde durch die Mehrheit von
CDU und LDP eine Entschädigung vorge¬
sehen. Ferner wurde im Land Sachsen-
Anhalt ein Gesetz verabschiedet, das die
Regierung ermächtigt, Eigentum an kriegs¬
gebundenen Industriebetrieben den jeweils
zuständigen Kreisen und Gemeinden zu
übereignen. Der Wiedergutmachung für
durch den Nazismus erlittenen Schaden
soll in Sachsen-Anhalt ein Gesetz zur
Uebertragung von Vermögenswerten an
antifaschistisch-demokratische Parteiorga¬
nisationen dienen. Durch Gesetz wurden
an den FDGB sieben Schlösser und Her¬
rensitze als Erholungsheime übereignet.
In Berliner politischen Kreisen wird ge¬
rade unter solchen Umständen eine ge¬
samtdeutsche Aussprache als dringend be¬
trachtet, wie sie durch die Münchner Re¬
gierungskonferenz möglich wäre. Nach
hiesiger Meinung ist bewiesen, daß Bayern
keine dem gesamtdeutschen Standpunkt
abträglichen Sonderinteressen hegt.
Für die gegenwärtige schwierige Er¬
nährungslage Berlins wird die Beschlag¬
nahme sämtlicher Kartoffelvorräte io der
umliegenden Provinz Brandenburg als be¬
sonders schwerwiegend empfunden. Ber¬
lin ist seit etwa fünf Wochen ohne Kar¬
toffelzufuhr. Den Berlinern ist somit die
Möglichkeit, in der Umgebung der Stadt
geringe Mengen Kartoffeln zu beschaffen,
genommen.
Normale Sommerzeit
Berlin. Der Koordinierungsausschuß
des alliierten Kontrollrates beschloß die
Wiedereinführung der einfachen Sommer¬
zeit am 29. Juni.
Die Aufhebung der doppelten Sommer¬
zeit am 29. Juni wäre bereits auf einen
früheren Zeitpunkt festgesetzt worden,
wenn nicht die Umstellung des inter¬
nationalen, Interzonen- und Zönen-Eisen-
b ahn Verkehrs auf einen neuen Fahrplan
mehr als drei Wochen in Anspruch nehmen
würde, erklärte der stellvertretende ame¬
rikanische Militärgouvemeur für Deutsch¬
land, General Frank A. Keating
Wenn auch die amerikanische Militär¬
regierung die von deutscher Seite ange¬
führten Nachteile der doppelten Sommer¬
zeit nicht klar erkenne, sondern nach wie
vor glaube, daß eine Einsparung von Elek¬
trizität und Kohle der deutschen Wirt¬
schaft zum Vorteil gereiche, so sei dennoch
den Anträgen deutscher Stellen stattgege¬
ben worden.
General Keating fügte hinzu, daß die
Entscheidung des alliierten Kontrollräte
keiner längeren Debatte zwischen den ein¬
zeln«! Vertretern der Besatzungsmächf
bedurft habe.
Ungarns Regierungskrise beseitigt
Budapest. Der ungarische Ministerprä¬
sident Nagy, der z. Zt. in der Schweiz weilt,
reichte am vergangenen Freitag der ungari¬
schen Gesandtschaft in Bern seinen Rücktritt
ein.
Die Basier „National-Zeitung" weiß aus
zuverlässiger Quelle zu berichten, daß Nagy
nicht nach Ungarn zurückkehren werde. Er
habe sich mit der ungarischen Regierung da¬
hingehend geeinigt, daß sein Rücktritt dann
in Kraft trete, wenn sein Sohn in der
Schweiz eintreffe. Die ungarischen Behör¬
den sollen Nagy die Zusicherung gegeben
haben, daß seinem Sohne alle Erleichterung
für die Reise nach der Schweiz gewährt wer¬
den solle. Nach einem Bericht des Mos¬
kauer Rundfunks wurde der frühere Mini¬
sterpräsident von seinem Kabinett dringend
aufgefordert, nach Ungarn zurückzukehren.
Einigen Berichten zufolge soll Nagy von
Freunden angeraten worden sein, nicht nach
Ungarn zurückzukehren, damit er nicht von
den russischen Behörden verhaftet werde.
Aus Budapest verlautet ferner, daß Kapozs,
der Privatsekretär des ungarischen Minister¬
präsidenten Nagy, festgenommen worden
6ei. In politischen Kreisen Ungarns hat
diese Nachricht wie eine Bombe eingeschla¬
gen.
Der Ministerrat war am Samstagmorgen
zu einer außerordentlichen Sitzung unter
dem Vorsilz des Vizepräsidenten Rakosi,
Generalsekretär der ungarischen kommuni¬
stischen Partei, zusammengetreten. Auf der
Sitzung wurde das Rücktrittsgesuch Nagys
angenommen. Anschließend beschloß der
Rat, dem Präsidenten der" Republik, Zoltan
Tildy, den Rücktritt der gesamten Regierung
zu übermitteln.
Inzwischen ist die neue ungarische Regie¬
rung von dem ehemaligen Kriegsministsr
Dinnyes gebildet worden. Die ungarische
Nachrichtenagentur gibt die Zusammenset¬
zung in ihren wichtigsten Posten wie folgt
bekannt: Ministerpräsident und Minister für
Landesverteidigung Dinnyes (kleine Land¬
wirtepartei): stellvertretender Ministerprä¬
sident Maghias Rakosi (Kommunist); Staats¬
minister Doby (kleine Landwirtepartei) j In¬
neres: Lazloxrajk (Kommunist), Außen- und
Informationsminister Mihkyff (kleine Land-
wirtepartei).