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SUDKURIER

5. JAHRGANG • UNABHÄNGIGE HEIMATZEITUNG FÜR DAS LAND BADEN

Erscheint Dienstag, Donnerstag, Samstag. Adresse; Konstanz , Marktstätte 4 Telefon-Anschlüsse: Redaktion and Verlag Nr. 924, 925, 1130, 1510, 1511

NUMMER 27

Erscheint Dienstag, Donnerstag, Samstag. Adresse; Konstanz , Marktstätte 4 IfflNSTA 1V7 S AMSTAP/QrtNNTAP H /£ M X R 7 10/10 Bezug monatlich durch die Poet DM 2.03. dazu 27 Dpi. Poetzustellgebühr, [•elefon-Ansehlüsse: Redaktion und Verlad Nr. 924. 925. 1130. 1510. 1511 JA. U IN 3 1 A IN Zj 3AM3 1 Ab/ ÖUll J Air D./0. MAKZi Träg», DM Tin «.CwarMieftli* 25 Dpf. Trägerlohn. - Rin 70 l pr ete 2» n p f

US -Kriegsminister zurückgetreten

Meinungsverschiedenheiten mit den Demokraten

Washington . Präsident Truman gab auf seiner Pressekonferenz den Rücktritt von Kriegsminister James Forrestal und die Ernennung von Louis Johnson als dessen Nachfolger bekannt.

Johnson wird am 31. März sein Amt an- treten. Die Oberbefehlshaber der drei Wehrmachtsteile, Stuart Symington , John Sullivan und Kenneth Royall werden im Amt bleiben, während James Forrestal lediglich auf Grund seines bereits vor einem Jahr eingereichten Rücktrittsgesu­ches ausscheidet, wie Truman ausdrück­lich betonte.

Der Nachfolger des zurückgetretenen amerikanischen Staatssekretärs für die Landesverteidigung, Louis A. Johnson , wurde am 10. Januar 1861 in Roanoke in ■ Virginia geboren, studierte Jura und wur­de als Rechtsanwalt in den amerikanischen Advokatenverband auf genommen. Ab 1917 vertrat er Westvirginia im Kongreß. Beim Kriegseintritt der Vereinigten Staaten wurde er als Captain zum Wehrdienst eingezogen. Nach dem Kriege schuf und organisierte er die American Legion , die er von 1932 bis 1933 als „National Com­mander“ befehligte. 1937 wurde er von Präsident Roosevelt zum stellvertretenden Kriegsminister ernannt, ein Amt, das er bis zum Jahre 1940 inne hatte.

Der Rücktritt des Republikaners For- restals hat niemanden in Washington überrascht. Nach dem Wahlsieg der De­mokraten war dieser Schritt schon längst erwartet worden. Unterrichtete Kreise schreiben diesen Rücktritt innerpolitischen Gründen zu und vermuten, daß die Hal­tung des Verteidigungsministers hinsicht­lich Israels und der Ölinteressen der USA im vorderen Orient die Ursache seines Ausscheidens aus dem Kabinett ist. For­ restal vertrat nämlich die Ansicht, die Verteidigung dieser Interessen fordere von der US-Regierung eine Stellungnahme zu­gunsten der arabischen Länder, während führende Persönlichkeiten der demokra­tischen Partei anderer Meinung sind. Fer­ner war Forrestal gegen die Aufnahme Norwegens in den Atlantikpakt, weil er den Standpunkt vertrat, daß sie, strate­gisch gesehen, den amerikanischen Interes­sen widerspreche.

Der Rücktritt General Drapers

Washington . Die Politik General Clays ist in den letzten Monaten mehrfach in Amerika heftig kritisiert worden. Der plötzliche Rücktritt General Drapers , eines engen Mitarbeiters General Clays, hat den Stein wieder ins Rollen gebracht. Eine Gruppe von demokratischen Abgeordne­ten, die von den Senatoren Kilgore und Kevauer geführt werden, naben einen öffentlichen Vorstoß unternommen und fordern eine Untersuchung der Politik der amerikanischen Militärregierung in

Kurz notiert

Der Berater der französischen Militärregierung in Deutschland . Francois-Poncet , hatte gestern eine Unterredung mit Dr. Adenauer.

Auf der Strecke Meiningen —Eisenach kam es durch dichtes Schneetreiben zu einem Zugzusam­menstoß, der nenn Todesopfer forderte.

In Schleswig-Holstein haben bisher 14 Gemein­den, darunter Westerland und Travemünde , die Lizenz für eine Spielbank beantragt

Die am Dienstag über große Teile Deutsch­ lands tobenden orkanartigen Schneestttrme for­derten 51 Tote und über 50 Schwer- und Leicht­verletzte.

Bei Schneestürmen in den Nordstaaten der USA landen 28 Personen den Tod.

Im US -Staatsdepartement wurde ein BBro für deutsch -österreichische Angelegenheiten einge­richtet.

Die katholische Aktion ln Spanien setzte sich für die Rückkehr mehrerer hundert internierter ehemaliger deutscher Kriegsgefangener ein and übenimmt die Kosten der Rückbeförderung.

Mehrere Einheiten der national-chinesischen Flotte, darunter der 5000 Tonnen große Kreuzer „Tschongking" wurden von der Besatzung an die Kommunisten ausgelleierL

Ein Athener Militärgericht verurteilte fünf Studenten wegen Unterstützung der Partisanen zum Tode.

Nachdem die Inlerskandinavlsdien Verhand­lungen definitiv gescheitert sind, will sich Dä­ nemark nunmehr eingehend mit den Möglichkei­ten eines Beitritts zum Atlantikpakt befassen.

Norwegen wurde offiziell znr Teilnahme an den Verhandlungen über den Atlantikpakt ein­geladen.

Schweden wies eine sowjetische Note, ln der behauptet wurde, daß Letten, Esten and Litauer verfolgt werden, zurück.

Wischinsky hat Karlsbad , wo er sich mehrere Wochen zur Kur enthielt, wieder verlassen.

In Rumänien wurden neue EnteignungmnaO- nabmen gegen den Großgrundbesitz angeordnet.

Nach einer Unterredung mit Ministerpräsident de Gasperi , nahm der stellvertretende Premier­minister S&ragat von seinem ROdctrittsgesuch Abstand.

Zwei führende annamitische Nationalisten der Viet-Mlnh-Partei wurden in den letzten Tagen ermordet und ein dritter entführt.

SO Todesopfer forderte eine schwere Fxp’oslon In einer Munitionsfabrik bei Stambul .

Da fn New York 300 Totengräber streiken, versieht Kardinal Spellmann mit mehreren hun­dert Seminaristen den TotengrlberdiensL

Ein italienischer Jounalist forderte «Me Straf- Verfolgung der Mörder Mussolinis und seiner Geliebten Clara Petacci . '

| Deutschland . Sie werfen General Draper vor, daß er als Vertreter amerikanischer Kartellinteressen in Deutschland eine Po­litik zur Erhaltung der Truste durchge­setzt habe. Es wird von den Abgeordneten gefordert, die führenden Männer der Be­satzungsbehörden in Deutschland über die Gründe und Folgen der von ihnen getrof­fenen Entscheidungen zu befragen. Die Ab­setzung zweier hoher Beamter durch Ge­neral Ciay sowie der aus Protest erfolgte Rücktritt des Vorsitzenden der Militär­behörde in Württemberg gaben den un­mittelbaren Anstoß. Es sollen die in der amerikanischen Öffentlichkeit immer lauter erhobenen Vorwürfe, daß die amerikani­ sche Militärbehörde die Denazifizierung und Konzernentflechtung abgeblasen habe und für die Unternehmer gegen die Ge­werkschaften Partei nehmen, auf ihren Gehalt geprüft werden.

Über die Beratungen der Deutschland - Kommission im Staatsdepartement, die zwei- oder dreimal wöchentlich Zusammen­tritt, wird tiefstes Stillschweigen be­wahrt. Es ist, wie ein amerikanischer Journalist sich ausdrückte, noch nicht be­kannt, welche Art Deutschland -Politik in Washington gestaltet werden solle. Bis­her sei man lediglich darüber klar gewor­den, welche Art Deutschland man nicht haben wolle, nämlich ein Land mit einer Art Kolonialverfassung und mit niedri­gem Lebensstandard, das ständig der An­ziehungskraft des Bolschewismus ausge­setzt wäre.

Das unfolgsame Finnland

Paris . Der Moskauer Rundfunk ver­breitete einen Kommentar seines außen­politischen Redakteurs Borisow zur poli­tischen Lage in Finnland . Borisow er­klärte u. a. „Die von der reaktionären finnischen Regierung systematisch betrie­bene sowjetfeindliche Politik, ihre Weige­rung, die mit der Sowjetunion eingegan­genen Verpflichtungen zu erfüllen und ihr System der räuberischen Ausbeutung der finnischen Landwirtschaft, rufen die be­rechtigte Empörung der arbeitenden Mas­sen Finnlands hervor. Nur dank verschie­dener Machenschaften der Parlaments- fraktionen konnte das Kabinett sich kürz­lich an der Macht halten, doch zeigt die eben beendete Krise aufs neue, wie unpo­pulär die Regierung bei der Bevölkerung ist. Ihre Politik begegnet einer ständig wachsenden Empörung der überwiegenden Mehrzahl des finnischen Volkes.”

Norwegen lehnt Pakt mit Moskau ab

Oslo . In ihrer Antwort auf die sowje­tische Note, in der ein Nichtangriffspakt mit Norwegen vorgeschlagen wurde, er­klärt die norwegische Regierung, der At­ lantik -Pakt verfolge keine aggressiven Ziele und stehe auch nicht im Wider­spruch zu den Bestimmungen der UN- Charta . Norwegen werde auch nur unter dieser Bedingung dem Pakt beitreten. Die norwegische Regierung wiederhole noch­mals kategorisch, daß sie sich weder an einer Aggressionspolitik beteiligen, noch den Streitkräften einer fremden Macht Stützpunkte auf ihrem Gebiete überlassen werde, solange Norwegen selbst nicht an­gegriffen oder von einem Angriff bedroht werde.

Zur Frage eines Nichtangriffspaktes mit der Sowjetunion erinnert die norwegische Regierung daran, daß sich die 'beiden Län­der durch Annahme der UN-Charta . die den Mitgliedsstaaten jede Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territo­riale Sicherheit oder politische Unabhän­gigkeit eines anderen Staates verbietet, schon gegenseitig verpflichtet hätten, keine Angriffspolitik zu betreiben. Unter die­sen Bedingungen halte die norwegische Regierung eine Wiederholung dieser Ver­pflichtung für überflüssig.

„österreichsGrenzen müssen bleiben"

Wien . Der österreichische Außenmini­ster Dr. Gruber stellt in einem dem Se­kretariat . der Konferenz der Sonderbeauf­tragten für den Staatsvertrag mit Oester­ reich zugeleiteten Memorandum fest, daß der Verlauf der österreichischen Grenzen „eine Tatsache” ist und Oesterreich nicht dulden könne, daß diese Tatsache erneut in Zweifel gezogen werde. In der Denk­schrift, die am Donnerstag in Wien ver­öffentlicht wurde, heißt es außerdem, die jugoslawische Regierung müsse sich dar­über klar sein, daß sie in den umstritte­nen Gebieten nur wenig Anhänger be­sitze. Einen Beweis dafür hätten die Wah­len im Jahre 1945 erbracht.

Man betrachtet in Paris die Londoner Unterhandlungen über den Friedensver­trag mit Oesterreich mit einigem Pessi­mismus und fragt sich, ob dieser Friedens­vertrag überhaupt je zustande kommen wird. Nachdem die österreichische Regie­rung es abgelehnt hat, den jugoslawischen Kompromißvorschlag einer autonomen slowenischen Provinz in Südkämten an­zunehmen, hat sich die Haltung der jugo­ slawischen Delegierten Bebler erneut ver­steift.

Hofmannsthal - Uraufführung in Konstanz

„Das Bergwerk zu Falun" — Weltereignis im Deutschen Theater

Konstanz. Freitagabend wurde im Deutschen Theater zu Konstanz (Leitung Heinz Hilpert ) Hugo von Hofmannsthals Schauspiel „Das Bergwerk zu Falun” zwanzig Jlahre nach dem Tode des öster­reichischen Dichters uraufgeführt Die er­greifende Aufführung unter Regie von Heinz Hilpert fand in Anwesenheit er­lesener Gäste aus Deutschland , Frank­ reich und der Schweiz den Beifall, den das dichterische Werk schon vor fünfzig Jahren, als es entstand, hätte finden müs­sen. Zum erstenmal trat in ihr mit einer großen Rolle auch eine neue Schauspielerin hervor, in deren Leistung die Anzeichen für eine große, vielleicht sogar unge­wöhnliche Entwicklung zu spüren waren: Margrit Ensinger .

Das jetzt zum erstenmal aufgeführte Schauspiel des Dichters des „RosenfeJava- lier” hat eine seltsame Geschichte. Mit Ausnahme des ersten Aktes war es so gut wie unbekannt geblieben und verschollen, bis es 1947 aus dem Nachlaß des Dichters in die große Ausgabe seiner Gesammelten Werke geschlossen aufgenommen werden konnte, die der Berman-Fischer-Verlag Stockholm , herausgibt.

Die Entdeckung der Dichtung gewann dem Theater ein Werk von höchstem künstlerischen Rang und nunmehr auch erprobter Bühnenwirksamkeit. (Werk und Aufführung werden im einzelnen im In­nern des Blattes gewürdigt.)

Der Gouverneur und der Platzkomman­dant von Konstanz sowie fast alle deut­ schen Repräsentanten des geistigen Le­bens der Stadt waren anwesend. Viele maßgebliche Zeitungen, Nachrichtenbüros und Rundfunksender hatten ihre Leiter, Kritiker oder Berichterstatter zur Urauf­führung nach Konstanz gesandt.

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SK. Dieser Theaterabend war nicht nur ein großes Bühnenereignis — mit ihm wurde zugleich die mutige kommunale Kulturpolitik einer kleinen Stadt sichtbar gerechtfertigt. Konstanz mit 40 000 Ein­wohnern hat nach seiner Größe so wenig natürlichen Anspruch auf ein Unterneh­

men vom Range des „Deutschen Theaters” wie Salzburg bei doppelter Einwohner­zahl auf weltberühmte Festspiele oder Heidelberg auf den Glanz als Stadt mit dem bedeutendsten internationalen Frem­denstrom. Geltung muß erworben werden. Die unvergleichliche Schönheit Salzburgs wurde der Welt erst ein allgemeiner Be­griff, als dort der große Regisseur Max Reinhard in jedem Jahr Theater von Weltrang vorführte. Heidelberg ohne die Atmosphäre des Geistes wäre eine ver­träumte Provinzstadt. Konstanz hat die außerordentliche Lage an dem internatio­nalen See, den Oesterreich und die Schweiz und die drei deutschen Länder Baden, Württemberg und Bayern berühren, es

liegt kaum zwei Stunden von Zürich und fast am Fuße der Alpen , die sich für den Betrachter mächtig über dem Wasser erheben, und nah sind der prachtvolle Schwarzwald und das strahlende schwä­bische Oberland. Aber die Anziehungs­kraft auch als Kulturmittelpunkt schafft erst die große Resonanz in der Welt, die eine Reiselandschaft braucht, um dauernd und gut zu bestehen.

Diese Resonanz hat Konstanz für sich und seinen Umkreis weiter durch die Verbindung mit Heinz Hilperts Deutschem Theater gesichert Das Fundament ist ge­legt; die Aufmerksamkeit, die dieser Thea­terabend schon im voraus fand, hat es aufs schönste bestätigt.

Uraufführung von Hugo von Hofmanns thals verschollen gewesenem Schauspiel ,Das Bergwerk zu Falun“ im Deutschen Theater in Konstanz : Szenenbild des 5. Aktes mit Margrit Ensinger und Friedrich Georg Richter (rechts) und Maria Rilz

Militärgouverneure zum Bonner Grundgesetz

Vorschläge zu Finanz- und Wahlgesetzgebung und zur Neuordnung der Länder

Bonn (P. L.-Eigenbericht). Als das wichtigste Ergebnis der fraktionellen und interfraktionellen Besprechungen sowie, der Beratungen im Aeltestenrat über das Memorandum der Gouverneure, das, wie schon gemeldet, zum Grundgesetz über­geben wurde, hat der Parlamentarische Rat bereits einen Tag nach der Veröffent­lichung dieses Memorandums das Plenum auf unbestimmte Zeit vertagt. Damit soll den Ausschüssen Gelegenheit gegeben werden, die Anregungen der Gouverneure zu prüfen und Möglichkeiten für einen Einbau der Empfehlungen in den bisheri­gen Grundgesetzentwurf au ermitteln.

In den Dokumenten wird festgestellt, daß das Grundgesetz in einer Reibe von Bestimmungen von den Grundsätzen ab­weiche, die in den Londoner Beschlüssen festgelegt worden seien. Insbesondere wird darauf hinge wiesen, daß die Zu­ständigkeiten der Bundesregierung, wie sie jetzt im Artikel 36 niedergelegt sind, nicht genügend klar definiert seien, um die Stellung der Länder in einem föderativen System angemessen zu wahren.

Besonders ausführlich befassen sich die Dokumente mit den Fragen der Finanz­zuständigkeit des Bundes. Sie stellen fest, daß „die Länder ohne ausreichende unab­hängige Einnahmequellen für die Erledi­gung ihrer Angelegenheiten belassen wer­den” und machen ins einzelne gehende Vorschläge für Abänderungen, die einem föderativen Sysytem entsprechen würden.

Finanzgesetzgebung

Nach diesen Vorschlägen soll der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über Zölle und Finanzmonopole (Bundes- steuem) und die Vorranggesetzgebung über die Verbrauchs- und Verkehrssteuem mit Ausnahme der Steuern (Länder- steuem) mit örtlich bedingtem Wirkungs­bereich, insbesondere der Grunderwerbs- steuer, der Wertzuwachssteuer und der Feuerschutzsteuer, ferner die Vorrang­gesetzgebung über die Steuern . vom Ein­kommen, Vermögen, Erbschaften (oder Schenkungen) und die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze erhallten. Der Bund darf die Varrangge­setzgebung über gemeinsame Steuern nur insofern ausüfoen, wie er den Gesamtbe­trag oder irgend einen Teilbetrag irgend einer gemeinsamen Steuer braucht, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Die Bundessteuem werden durch Bundesfl- nanzbehörden verwaltet. Die Einkommen­steuern allerdings nur insoweit, wie sie für Bundeszwecke bestimmt sind. Der Aufbau der Bundesfinanzbehörden und der Finanzgerichte und das von ihnen an­

zuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetze geregelt. Die Leiter der Fi­nanz- und Zollbehörden werden im Ein­vernehmen mit den Regierungen der be­teiligten Länder ermannt. Die Landes­steuern und gemeinsamen Steuern wer­den außer den in Art. 123 (1) erwähnten durch Landesfinanzbehörden verwaltet Die Erhebung der Realsteuern wird durch Landesgesetz geregelt.

Die Neuordnung der Länder

In der Frage der territorialen Umglie­derung der Länder lenken die Militärgou- vemeure die Aufmerksamkeit auf die Ausführungen vor den Ministerpräsiden­ten am 20. Juli 1948, deren entscheidende Stellen folgendermaßen lauten: „Uns liegt daran, daß Sie verstehen, daß diese Frage der Ländergrenzen für uns von großer Bedeutung ist. Wir glauben, daß gegen­wärtig der richtige Augenblick für ihre Behandlung ist und wir sind dazu bereit. Es würde für uns indessen viel schwieri­ger sein, uns später mit ihr zu befassen. Sie hat z. B. Rückwirkungen auf unsere eigenen Zonengrenzen. Wir glauben nicht, daß wir zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Abschluß eines Friedensvertrages wie­der zu einer Behandlung des Problems bereit sein würden. Ueberdies ist die Fest­stellung der Ländergrenzen wichtig in be­zug auf die Verfassung selbst. Wir glau­ben, daß wir unseren Regierungen emp­fehlen sollten; daß die während der Ab­fassung dieser Verfassung anerkannten Grenzen wenigstens bis zur Unterzeich­

nung eines Friedensvertrages ungeändert bleiben sollten.”

Schließlich wird in den Dokumenten darauf hingewiesen, daß die Militäxgou- vemeure die sorgende Teilnahme verste­hen, die der Parlamentarische Rat für Berlin gezeigt hat. Dennoch müsse mit Rücksicht auf die gegenwärtige Lage der Teil des Art. 22, der sich auf Berlin be­zieht, suspendiert werden. Nichtsdesto­weniger würden keine Bedenken dagegen bestehen, daß die verantwortlichen Be­hörden in Berlin eine kleine Zahl von Vertretern dazu bestimmen, den Sitzungen des Parlamentarischen Rates beizuwohnen.

Das Wahlgesetz

Die Militärgouverneure sind zu dem Be­schluß gekommen, daß das vom Parlamen­tarischen Rat entworfene Wiahlgesetz dem Grundgesetz nicht angeschlossen werden kann und die Bestimmungen des Art. 145 deshalb nicht angewendet werden können. Sie ziehen jedoch in Betracht, daß der Par­lamentarische Rat die Anzahl der Volks- lagsabgeordneten und die Einweisung die­ser Abgeordneten in jedes Land bestimmen soll. Sie schlagen deshalb vor den Mini­sterpräsidenten zu sagen, „daß sie geeig­nete Schritte unternehmen sollen, um die nötige Gesetzgebung in jedem Landtag vorzubereiten und daß sie berechtigt sind, den Waihlgesetzentwurf, der durch den Parlamentarischen Rat als Basis für die Vorbereitung eines Rahmengesetzes ge­macht wurde, zu verwenden und den Land­tagen der verschiedenen Länder zur An­wendung vorzulegen.

Neue Verzögerung bei der Verfassungsarbeit

Die Empfehlungen der Militärgouver­neure sollen voraussichtlich in der über­nächsten Woche im Hauptausschuß debat­tiert werden.

Bei der Mehrzahl der Abgeordneten wer­den die Empfehlungen jetzt nicht mehr un­bedingt als ein Rückschlag betrachtet, je­doch als ein neuer Aufenthalt für die Ver­fassungsarbeiten empfunden. Prof. Carlo Schcmid nannte die Empfehlungen eine „Auf- krempehmg und Umkrempelung der Bon­ner Grundlagen", bezeiebnete sie aber nicht als katastrophal, sondern nur als unan­genehm Dr. Adenauer übermittelte in einer Verlautbarung den Abgeordneten seine Auffassung, wonach das Memorandum den dringenden Wunsch beider Seiten nach einem Ausgleich der Meinungen erkennen lasse. Der Niedersachse Seebohm , der als Exponent des norddeutschen Föderalismus

im Parlamentarischen Rat angesehen wird, kritisierte die Empfehlungen mit der Be­merkung, sie riefen die Gefahr eines Dualismus zwischen Bund und Ländern hervor und führten zu einer Fora des Föderalismus, die in Deutschland noch nicht anerkannt und auch nicht erwünscht sei. Der sozialdemokratische Innenminister Dr. Men­zel versicherte dem Korrespondenten des „Südkurier": „Die Tür ist offen geblieben." Er erblickt keine solche Schwierigkeiten, die eine Nlederlegung der Verfassungs­arbeiten rechtfertigen. Als „vollkommen unmöglich“ bezeichnet« Dr. Menzel die Ab­sicht der Gouverneure, das Wahlgesetz nur als eine unverbindliche Vorlage für die Länderregierungen zur Erlassung landes­eigener Wahlgesetze zu betrachten. Falls der erste Deutsche Volkstag nach unter­schiedlichen Länderwahlrecbten statt nach