Digitale Sammlungen

SUDKURIER

UNABHÄNGIGE HEIMATZEITUNG FÜR OBERBADEN UND DAS BODENSEEGEBIET

Erscheint Dienstag, Mittwoch. Donnerstag. Samstag.

Verlag und Redaktion Konstanz , Marktstätte 4 Tel.: 924, 925, 1130, 1510, 1511. Fernschreiber: 06628.

1. JAHRGANG

* DONNERSTAG 8. MÄRZ

1951 * NUMMER 38

Bezug monatlich durch die Post 2.70 Mark, zuzügl. 36 Ptg. Postzustellgebühr, durch Träger 2.50 Mark, zuzügl. 30 Pf. Trägerlohn — Einzelpreis 20 Pf.

Ramcke wieder in Frankreich

PARIS . Der frühere Generalmajor der Fallschirmtruppen, Bernhard Ramcke , der am 18. Januar aus Frankreich geflohen war, ist, wie die französische Nachrichten­agentur AFP am Mittwoch berichtet, nach Frankreich zurüdegekehrt und hat sich bei der französischen Militärjustiz gemeldet. Ramcke wurde dem Bericht zufolge nach dem Pariser Vorort Cormeilles en Parisis gebracht, wo zur Zeit Deutsche in Haft ge­halten werden, die wegen angeblicher Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt wer­den sollen.

Gegen Auslieferung von Deutschen

BONN . Die sozialdemokratische Bundes­tagsfraktion hat eine Anfrage einge­bracht, in der sie von der Bundesregie­rung wissen will, welche Schritte unter­nommen werden, um der Auslieferung von Deutschen an die Besatzungsbehör­den wegen einer Tat, die nach deutschem Recht nicht strafbar ist, entgegenzuwir­ken. Anlaß zu dieser Anfrage ist die For­derung französischer Polizeibeamter auf Auslieferung des Deutschen Rolf Berger in Hamburg . Berger hatte sich einer schriftlichen Verpflichtung für die fran­ zösische Fremdenlegion entzogen. Die SPD verweist dabei auch auf Artikel 16 des Grundgesetzes, nach dem kein Deut­scher an das Ausland ausgeliefert werden darf.

Aufbauprogramm für Berlin BERLIN

. Zwischen dem Regierenden Berliner Bürgermeister Reuter und Be­amten der ERP-Verwaltung in Washing­ ton fanden Besprechungen über ein Vier- jahres-Programm zum Wiederaufbau Ber­ lins statt. Für das am 1. Juli beginnende amerikanische Finanzjahr 1951/52 sind DM - Investitionen im Gegenwert von etwa 50 bis 100 Millionen Dollar vorge­sehen.

Auf amerikanischer Seite wird erwar­tet, daß zwischen Berlin und der Bundes­republik ein ähnliches Aufbauprogramm vereinbart wird, für das die Gelder aus Bundes- oder Gegenwertmitteln genom­men werden könnten. Ein amerikanischer Sprecher erklärte, daß die Höhe der Hilfe für Deutschland auch von dem Ab­schluß eines solchen Wiederaufbauabkom­mens zwischen der Bundesrepublik und Berlin abhängig sein werde.

Für Neuordnung des Rundfunks

BONN. Die FDP -Fraktion des Bundes­tages wünscht eine grundlegende Struk­turveränderung im deutschen Rundfunk. Mit ihrem Antrag an den Bundestag, daß die Bundesregierung die Rundfunkgebüh­renerhebung neu ordnen soll, hat die FDP in zahlreichen Zuschriften aus Höhrerkrei- een lebhafte Zustimmung gefunden. Die FDP hat vorgeschlagen, daß der Hörer bestimmen soll, welcher Sender seine Ge­bühr erhält Wie Abgeordneter Dr. Erich Mende erklärte, ist sich die FDP der verfassungsrechtlichen und technischen Schwierigkeiten bewußt. Die Unzufrieden­heit großer Hörerkreise mit der derzei­tigen Programmgestaltung und politischen Führung des Rundfunks habe jedoch ihren Höhepunkt erreicht. Der Antrag der FDP solle der Anfang einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über den Neubau des Rundfunks sein, dessen Struktur noch aus der Besatzungsatmosphäre stamme.

Kurz notiert

Im Durchgangslager Friedland trafen er­neut 320 Heimatvertriebene aus den Gebieten Bstlich der Oder-Neiße-Linie ein.

Im Bundesgebiet wurden 1950 295 688 Woh­nungen mit 995 485 Wohnräumen neu gebaut. Die Zahl der tatsächlich fertiggestellten Wohn­bauten wird um 20 Prozent höher veran­schlagt als die Bautätigkeits-Statistik angibt.

Die Zahl der Einwohner der Bundesrepu­blik hat sich seit September 1950 bis zum Jahresende um 186 000 auf rund 47 772 000 er­hebt. Rund 75 000 entfallen auf den Gebur­tenüberschuß, die restlichen 111 000 sind Zu­wanderer.

Bundespräsident Heuß hat die ihm ange­tragene Schirmherrschaft der „Schutxgemein- achaft Deutscher Wald“ angenommen. HeuB entstammt einer alten Försterfamilie, deren Wappen die Inschrift »In silva sann»“ (Im Walde das Heil) trägt.

Die Hamburger Bäcker protestierten durch vorzeitigen Ladenschluß gegen die von der Bundesregierung genehmigte Getreidepreiser­höhung.

Vom Münchner Flughafen startete der Schriftsteller Ernst Schnabel im Aufträge des Nordwestdeutschen Rundfunks zu einem Flug um die Erde. Der Flug, der neuneinhalb Tage dauern soll, geht über die Türkei , den Libanon, Irak , Pakistan , Indien , Siam, Hong­ kong , Japan , Hawai , die USA und England .

500 deutsche Kinder, die sich drei Monate zur Erholung in Holland anfgehalten hat­ten, kehrten wieder in ihre Heimat zurück.

Das Hauptquartier der britischen Rhein - Armee wird Teile von Bad Oeynhausen , dar­unter auch ein Badehans, für die Zivilbe­völkerung freigeben.

Neun von zehn ehemaligen Angehörigen der SS-Division -Das Reich“ wurden am Mittwoch von einem französischen Militär-

Bundesregierung sucht Wirtschafts-Ausgleich

Verhandlungen mit Bauernverbänden und Gewerkschaften — Inlandpreise noch unter Weltmarktpreisen

BONN . In einer Nach/tsitzung des Bun­deskabinetts ist daß Landwirtschafts-Pro­gramm der Bundesregierung in eine fe­stere Form gebracht worden, aber noch sind die Einzelheiten nicht bis ins Letzte festgelegt Die wichtigste Entscheidung der Regierung geht dahin, daß die Inlands­preise sich nicht völlig den Preisen des Weltmarkts angleichen sollen. Die Zah­lung von staatlichen Zuschuß- und Stüt- zungsmdtteln für die Einfuhr von Getreide soll also grundsätzlich beibehalten werden. Die neuen Getreidepreise, die mit 420 DM für Weizen und 380 DM für Roggen als beschlossen gelten können, sollen auf diese Weise für das ganze neue Landwirtschafts­

jahr bestehen bleiben. Ueber die Milch­preise ist eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen, jedoch rechnet man mit einer Erhöhung des Preises um 2 bis 3 Pfg. je Liter, unter Umständen bei einer Heraufsetzung des Fettgehaltes. Den Mar­garinepreis wünscht die Bundesregierung auf dem bisherigen Stand von 2,80 DM je Kilo Spitzensorte zu halten. Falls die Preisentwicklung der Rohstoffmärkte dazu zwingt, ist eine Subventionierung auf die­ser Basis beabsichtigt.

Ueber die Grundzüge dieser Pläne hat die Regierung auch gleich mit den Gewerk­schaften zu verhandeln begonnen. Man ist sich darüber im klaren, daß die Regierung

Finanzieller Mehrbedarf 2,25 Milliarden

Schäffers Steuernovelle vor dem Bundestag — Starke Opposition

BONN . (W.-Eigenbericht.) In einer vier­stündigen Debatte beschäftigte sich der Bundestag zum erstenmal mit den neuen Steuervorschlägen des Bundesfinanztndni- stere. Die vorgelegten Gesetzentwürfe zur Aenderung der Einkommens-, der Körper­schafts-, der Umsatz- und der Beförde­rungssteuer wurden an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

Bundesflnanzminister Schäffer begrün­dete die vorgesehenen Steueränderungen vor allem damit, daß die seit Beginn des Koreakrieges entstandenen öffentlichen Lasten nur durch höhere Leistungen der Bevölkerung gedeckt werden könnten. Bundeshaushalte und Länderhaushalte müßten im Rechnungsjahr 1950 mit einer Mehrbelastung von mindestens viereinhalb Milliarden DM rechnen, die vor allem für die zur Sicherheit des Bundes und zur Sicherung des sozialen Friedens vorgesehe­nen Maßnahmen notwendig seien. Wenn er auch hoffe, daß die Hälfte dieses Mehr­aufwandes aus der Mineralölsteuer und dem normalen Steueraufkommen naeh den geltenden Bestimmungen «reicht werden könne, so müsse doch noch ein Mehr­bedarf von rund 2,25 Milliarden DM ge­deckt werden.

Der Mehrertrag der Einkommen- und Körperschaftssteuer nach den vorgesehe­nen Aenderungen werde auf rund 950 Mil­lionen DM geschätzt. Die geplante Erhö­hung der allgemeinen Umsatzsteuer von drei auf vier und im Großhandel von ’/c auf ein Prozent, sowie die Erhöhung der Umsatz-Ausgleichseteuer von vier auf sechs Prozent ergäben voraussichtlich ein Mehraufkommen von 1,3 Milliarden DM. Schaff« hob hervor, daß der Steuersatz von l 1 /» Prozent für gewisse landwirt­schaftliche Erzeugnisse und Grundnah­rungsmittel erhalten bleiben solle.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten waren sich ab« doch alle Sprecher darin einig, daß eine Aenderung der Steuer­gesetze nicht zu umgehen sei. Auch die Opposition stimmte der Streichung der bisherigen Vergünstigungen bei der Ein­kommensteuer und der Erhöhung der Körperschaftssteuer zu. Sie forderte aber den Finanzminister auf, endlich eine grundlegende Steuerreform auszuarbeiten, damit er nicht „wie das Christkind, alle Jahre wieder“ mit einer neuen Steuervor­

gericht In Bordeaux freigesprochen. Der zehnte Angeklagte, Joseph Barth , erhielt fünf Jahre Gefängnis mit Bewährungsfrist.

Der FDGB in Thüringen gibt jetzt an alle alleinstehenden Franen von 18 bis 45 Jah­ren Verpflichtungssdieine für den Erz- and Kohlenbergbau ans. Auch Mütter mit ein und zwei Kindern sollen in den nächsten Wochen verpflichtet werden.

Dem Begründer der Schnellarbeiter-Bewe­gung in der Sowjetzone, Adolf Hennecke (SED ), wurde vom SED -Zentralkomltee vor­geworfen, daß er zn langsam arbeite nnd wichtige Aktenvorgänge zu lange im Schreib­tisch „schmoren“ lasse.

Etwa 49« Westberliner Arbeitslose erklär­ten sich auf einer Versammlung bereit, gegenüber dem sowjetischen Ehrenmal im britischen Sektor ein Ehrenmal für die Opfer des Kommunismus ohne Entlohnung zn er­richten.

Österreichs moderner „Don Juan“, der 35- jährige „Graf “ Günter Martikan, der schul­dig befanden wurde, über eine Million Schil­linge erschwindelt zu haben, wurde von einem Wiener Gerichtshof zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt.

Die Bürger von Barcelona haben ihren zehntägigen Kampf gegen die Erhöhung der Straßenbahnpreise gewonnen. Die Fahrpreise wurden wieder auf den früheren Tarif zu­rückgestuft.

Der Sender Belgrad meldete, daß auf der ungarischen Seite der Grenze mit Jugosla­ wien unter Leitung ungarischer nnd sowje­tischer Offiziere Stacheldrahtverhaue nnd betonierte Unterstände angelegt würden. Die Grenzregion soll evakuiert nnd das Gelände vermint worden »ein.

Das geistliche Oberhaupt Tibets , der Dalai- Lama , soll den Oberbefehlshaber seiner Streitkräfte beauftragt haben, sich unverzüg­lich zu Verhandlungen mit der chinesischen Volksrepublik nach Peking zu begeben.

läge vor das Parlament treten müsse. Der Sprecher der CDU , Dr. Neuburger, be­dauerte besonders, daß die Steuern heute in Deutschland wieder nahe daran seien, ein wirtschaftspolitisches Steuerungsmittel zu werden, statt nur als Einnahmequelle des Staates zu dienen. Gegenüber den Steuervorschlägem der SPD äuß«te eich Neuburger skeptisch, weil es schwer sein werde, einen gerechten Maßstab dafür zu finden, weicher Verbrauch als normal an- zuisehen sei und was darüber hinausgehe und deshalb besteuert werden könne.

Qu« durch die Debatte zog sich eine neue wirtschaftspolitische Auseinander­setzung. Sie ging von der Behauptung Dr. Kochs aus, im vergangenen Jahr hätten die Regierungsparteien der Wirtschaft eine Milliarde Steuern durch ihre Steuer- Reform „geschenkt“ und jetzt seien sie gezwungen, an anderen Stellen das ent­standene Loch wieder zu stopfen. Es sei zu bedauern, daß die Regierung die Lage nicht vor einem Jahr besser erkannt habe. ,Jetzt liegt das Kind im Brunnen, und nun schüttet man, ein Jahr zu_ spät, den Brunnen zu.“

Gegen Kochs Darstellung wandte sich vor allem der Sprecher d« FDP , Dr. Hoepker-Aechoff, mit dem Hinweis, daß zwar Fehlinvestitionen vorgekommen seien aber im ganzen habe die Steuerreform der Wirtschaft doch einen großen Aufschwung erlaubt.

Regierung überstimmt

„Regierung abtreten“, riefen Abgeord­nete der Opposition der Regierungsbank zu, nachdem d« Bundestag am Mittwoch­abend mit ganz knapp« Mehrheit auf An­trag der SPD die Regierung aufgefordert hatte, eine Anweisung an die Preisbehör­den, die sie vor wenigen Tagen erlassen hatte, sofort zu widerrufen. Nach dem Be­schluß des Bundestages, der mit 136 Stim­men der Opposition gegen 132 Stimmen d« Regierungsparteien gefaßt wurde, soll die Regierung ihre Anweisung widerrufen, daß die Preisbehörden gegen Preisüfoer- echreitungen, die nicht über 420 DM für eine Tonne Weizen und üb« 380 DM für eine Tonne Roggen hinausgehen, nicht mehr ednschreiten sollten. Dies« offen­sichtliche Sieg d« Opposition kam da­durch zustande, daß sich 34 Abgeordnete, vor allem von der FDP , der Stimme ent­hielten.

Aber schon d« Bundestagspräsident, Dr. Ehlers, machte che Opposition darauf auf­merksam, daß sie die verfassungsmäßige Bedeutung ein« Entschließung nicht üb«- schätzen dürfe. Tatsächlich ist die Bun­desregierung nicht einmal an eine d«- artige Entschließung des Parlaments ge­bunden, sondern nur an beschlossene Ge­setze. Sie muß also nicht notwendig auf den Beschluß des Bundestages eingehen. Immerhin hat der Beschluß aber gezeigt, daß die Mehrheit des Parlaments sich gegen die Politik d« Regierung wendet, die nach den Worten der SPD -Sprecherin

einer „stillschweigenden Duldung“ von Preisüberschreitungen gleichkomme, auf die nach dem Gesetz Zuchthaus stehe.

nicht ohne eine Art „Burgfrieden“ mit den Gewerkschaften auskommen kann. Für die Rentn« soll gegenüber den Preisaufschlä­gen eine Erleichterung durch eine An­gleichung d« Rentensätze erfolgen, die Gewerkschaften verlangen aber für die Industriearbeiter ebenfalls eine Lohn­erhöhung, da sich die Lebenshaltung der breiten Masse nicht weiter verschlechtern dürfe.

In den nächsten Tagen wird die Bundes­regierung dann mit den Vertretern des Deutschen Bauernverbandes zu verhandeln haben, d« in diesem Fall auf der ent­gegengesetzten Seite steht Wenn der Bauernverband eine Erhöhung der Ein­nahmen der Landwirtschaft um eine Mil­liarde im kommenden Landwirtschaftsjahr gefordert hat, so machen die jetzt vorge­sehenen Preiserhöhungen für landwirt­schaftliche Erzeugnisse nur einen Mehr v«dienst von etwa einer halben Milliarde D-Mark aus. Die Bundesregierung muß nun versuchen, zwischen den Forderungen der Gewerkschaften einerseits und denen der Landwirtschaft andererseits einen Ausgleich zu finden.

Auf allen anderen Gebieten hält sich die Regierung vorläufig zurück. Der Stahlpreis soll nicht erhöht werden, der Kohlepreis nur um eine DM je Tonne. Angesichts die­ser geringfügigen Kohlenpreiserhöhung hofft die Regierung, ohne eine Angleichung der Strom- und Gaspreise auskommen zu können. Auch eine Erhöhung der Altbau­mieten hat das Kabinett vorläufig nicht ins Auge gefaßt, obwohl die grundsätzliche Berechtigung dieses Vorschlags anerkannt wurde. Die Pläne und Vorschläge des Bundesflnanzministers Schäffer und des Wirtschaftsministers Prof. Erhard für eine „Sonderumsatzsteu«" odt eini „gebundenes“ Zwecksparen“ wurden vorerst zurückge­stellt. Stattdessen will die Regierung bei Betrieben und Betriebs - Pensionskassen eine Zwangsanleihe von rund einer Mil- -üarde DM erheben, deren Ertrag zum Ausbau der Industrie benutzt werden soll.

Gewerkschaften bei Adenauer

BONN . Bundeskanzler Dr. Adenauer hatte am Mittwoch eine Aussprache mit Vertretern des Deutschen Gewerkschafts­ bundes über die vorgesehenen Wirt­schaftsmaßnahmen der Bundesregierung. Der Bundeskanzl« unterbreitete dabei den Gewerkschaftsvertretern die Einzel­heiten der beabsichtigten Maßnahmen, insbesondere die Beschlüsse des Bundes­kabinetts über die Stabilisierung der Preise. Von den Gew«kschaften wurden gleichfalls Vorschläge unterbreitet.

Indien will Gesandten-Austausch

BONN . Indien hat sich auf Grund d« Revision des Besatzungsstatuts als erstes Land bereit erklärt, mit der Bundesrepu­blik Gesandtschaften a/uszutau sehen. Das BundJeskabinett hat am Mittwoch be­schlossen, einen Gesandten nach Neu-Delhi zu entsenden. Der Schritt Indiens wird von der Bundesregierung sehr begrüßt Indien war auch das erste Land, das den Kriegszustand mit Deutschland beendet hat

Queuille erneut beauftragt

PARIS . Nachdem auch der französische Sozialistenführer Guy Mollet am Dienstag mit seinem Versuch zur Bildung einer neuen französischen Regierung gescheitert ist beginnen Pariser politische Kreise, sich ernsthaft über das Andauern der Ka­binettskrise zu beunruhigen. Mollet, der sich überraschend bereiterklärt hatte, die Ministerpräsidentschaft anzunehmen und ein neues Kabinett aufzustellen, erhielt in der Nationalversammlung nicht die zu seiner Investitur notwendigen 311 Stim­men.

Staatspräsident Vincent Auriol ersuchte am Mittwoch den Radikalsozialisten Henri Queuille zum zweitenmal, das französische Kabinett neu zu bilden.

Persiens Regierungschef ermordet

Drei Täter verhaftet — Innenpolitische Hintergründe

TEHERAN . D« 52jährige p«sische Re­gierungschef Gen«al Ali Razmara wurde am Mittwoch in Teheran von dem fanati­schen Angehörigen einer islamitischen Sekte vor ein« Moschee niedergeschossen und starb eine Stunde später im Kran­kenhaus. Die Polizei verhaftete den Täter und zwei sein« Komplizen, die einen ver­geblichen Selbstmordversuch unternahmen.

Die Ermordung Razmaras hat in Teheran große Verwirrung hervorgerufen. Beobach­ter glauben, daß politische Gegn« des Ministerpräsidenten hinter d« Dedajeh- Sekte stehen, d« der Mord« angehörte. Razmara , d« beim Schah großes Vertrauen genoß, war in letzter Zeit im Parlament wiederholt heftig angegriffen worden. Man warf ihm vor, Befürworter ein« Zusatz­

vereinbarung zum anglo-iranischen Erdöl­abkommen zu sein, von der die Regierung später wied« abrücken mußte.

In einer nach dem Attentat auf Razmara vom Schah erlassenen Proklamation wer­den die zivilen und militärischen Behörden Persiens aufgefordert, weiter zu arbeiten und für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Regent von Siam gestorben

BANGKOK . Prinz Rangsit, der Regent Siams, starb am Mittwoch im Alter von 66 Jahren an einem Herzschlag. Er war der Onkel des 22jährigen siamesischen Königs Phumiphon Aduldet, der sich ge­genwärtig mit der 18 Jahre alten Königin Sirikit in der Schweiz aufhält

Kommt Churchill wieder ?

Von

Helmut Lindemann

Die Vorgänge, die sich in der letzten Zeit im britischen Unterhaus abgespielt haben, lassen es nicht mehr zweifelhaft erscheinen, daß die konservative Opposi­tion die Geduld verloren hat. Mit einem wahren Trommelfeuer von Mißtrauensan­trägen versuchen Churchill und seine Freunde die Regierung zu Fall zu bringen oder doch wenigstens zu zermürben. Kein Anlaß geht mehr vorüber, ohne daß die Opposition eine Abstimmung erzwingt, und der parlamentarische Mechanismus wird ein« selten «lebten Belastungs­probe ausgesetzt.

Der erwünschte Erfolg ist allerdings bisher ausgeblieben. Mit kleinen Mehr­heiten, die zwischen sechs und einund­zwanzig Stimmen schwankten, hat sich Labour an d« Macht behaupten können. Gewiß - mußten mehrfach schwerkranke Abgeordnete aus den Betten geholt wer­den, um in ein« Wolke von Grippebazillen ihre Stimmen abzugeben; gewiß mußte manch« Abgeordnete eine Reise aufschie­ben od« unterbrechen, um zur entschei­denden Stunde in Westminster zu sein. Aber Labour hat es geschafft. Noch ist Clement Attlee Herr im Hause Downimg- street Nr. 10.

In diesen Tagen jäbrt sich zum ersten Mal die Unterhauswahl, die dieses fast vollständige Gleichgewicht der beiden großen Parteien hervorgebracht bat Da­mals waren die meisten Beobacht« in London der Ueberzeugung, daß besten­falls sechs Monate vergehen könnten, ehe die britischen Wähler den Gang zur Urne wiederum antreten müßten. Inzwischen ist die doppelte Frist verstrichen, ahne daß Neuwahlen' ausgeschrieben wären. Und noch läßt sich d« Sturz d« Sozia­listen nicht mit Sicherheit vorausbe- stämmen.

Dieses für viele unerwartete Ergebnis ist im wesentlich«! die Frucht d« inter­nationalen V«hältnisse. Ohne Korea und alle Folgen, die daraus erwachsen sind, würde es den britischen Sozialisten zweifellos sehr viel schwer« gefallen sein, sich so lange an d« Macht zu behaupten. Nun ab« kommt ihnen nicht nur die Ab­neigung viel« Engläncter gegen innenpo­litische Veränderungen bei außenpoli­tischen Krisenzustanden zugute, sondern auch die Konservativen sind sich lange Zeit hindurch keineswegs darüber klar gewesen, ob es tunlich wäre, in diesem Augenblick die Erbschaft anzutreten.

Die Umstellung der britischen Politik vom weiteren Ausbau des Wohlfahrts­staates auf neue Rüstungen hat naturge­mäß sehr erhebliche Schwierigkeiten mit sich gebracht, die zu überwinden die un­dankbare Aufgabe der jetzigen Regierung ist. Neue Verknappungen am ohnehin nicht reichlich beschickten Markt — die geringe Fleischration droht eine geschlos­sene Opposition der Hausfrauen herbeizu­führen — und neue Steuern sind nicht da­zu angetan, ein« Regierung die Zunei­gung d« Wähler einzutragen. Es ist da­to« nur zu verständlich, daß die Kons«- vativen nicht gerade in diesem Augenblick das Rud« des Staatsschiffes übernehmen wollten.

Aus diesem Grunde gibt es auch heute noch Leute, welche die Ernsthaftigkeit d« jüngsten parlamentarischen Offensive der Opposition bezweifeln und behaupten, daß Churchill keineswegs glücklich wäre, wenn ein« sein« Mißtrauensanträge plötzlich angenommen und dann den Sturz d« Re­gierung zur Folge haben würde. Die Wahrscheinlichkeit spricht aber doch für die Ernsthaftigkeit d« konservativen Ab­sichten.

Zwei Gründe dürften vor allem den Ausschlag dafür gegeben haben, daß jetzt d« Sturz der Regierung ernsthaft unter­nommen wird. Einmal deuten die Be­richte aus d« Provinz daraufhin, daß L|- bour in den letzten Monaten so stark an Boden verloren hat, daß eine Neuwahl in diesem Frühjahr gute Aussichten für eine ansehnliche konservative Mehrheit bietet Die jüngste Nachwahl in Bristol , bei d« der sozialistische Kandidat nur 5100 Stim­men gegenüb« 12 700 im vorigen Februar erringen konnte, darf angesichts der in­neren Gegensätze in der örtlichen Labour- parted nicht allzu ernst genommen werden. Ab« ganz allgemein scheint die Anhän­gerschaft Attlees um fünf bis acht Prozent zurückgegangen zu sein, und eine solche Verschiebung reicht beim Mehnheitswahl- recht völlig aus, um die knappe Minder­heit d« Konservativen in eine ansehnliche Mehrheit umzuwandeln. WILe lange die jetzige Stimmung anhält ist schwer zu sagen. Deshalb neigt die konservative Führung offenbar dazu, den Tag zu nutzen.

Der zweite Grund ist die Tatsache, daß zum erstenmal seit länger« Zeit grund­legende Meinungsverschiedenheiten üb« außenpolitische Fragen im Unterhaus ent­standen sind. Dabei steht die Frage einer Wiederbewaffnung Westdeutschlands im Vordergrund. Die Konservativen neigen hierin der amerikanischen Auffassung zu und setzen sich entschieden für die Remi-