KARLSRUHER NEUE ZEITUNG
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3. Jahrgang Nummer 35
Karlsruhe, Freitag, 18. Februar 1949
Einzelpreis 20 Pfennig
Mayhew prangert Sowjets an
„In der Sowjetzone sind sowohl die KZ als auch die Nazi-Technik übernommen worden“
LONDON , 17. Febr. (DENA) Der' ständige Ausschuß der fünf Westunionmächte entschied sich laut AFP auf Grund eines Vorschlags Großbritan niens für Straßburg als Sitz des europäischen Rates der Westunion. Dieser Beschluß muß noch von den interessierten Regierungen gebilligt werden.
Gesetz über Volksbegehren vom Staatskabinett gebilligt
STUTTGART , 17. Febr. (SAZ) Das württemberg -badische Staatskabinett hat in seiner letzten Sitzung den von uns beAits veröffentlichten Gesetzentwurf über das Volksbegehren und eine Volksabstimmung entsprechend dem Artikel 58 der Verfassung gebilligt. Der Entwurf wird nunmehr dem Landtag überwiesen. Außerdem beschloß der Ministerrat für das Wohnungsbauprogramm 1949, statt wie vorgesehen 47 Mill., 60 Mill. DM zu verwenden, und zwar unter der Bedingung, daß die Gelder nicht als verlorene Zuschüsse gelten dürfen, sondern nach einiger Zeit eine Amortisation in Höhe von 1 Prozent und mehr zu beginnen habe. Die zurückströmenden Gelder sollen wiederum für den Neubau von Wohnungen eingesetzt werden. fz.
SMV plant Gegenmaßnahmen
BERLIN , 17. Febr. (DENA) Falls die Einführung der Westmark als alleiniges Zahlungsmittel in den drei Westsektoren durch die westlichen Besatzungsmächte beschlossen wird, werde die sowjetische Besatzungsmacht geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung des Lebenshaltungsverdienstes der werktätigen Berliner Bevölkerung treffen, erklärte am Donnerstag ein hoher Beamter der Finanzverwaltung der SMV. Der sowjetische Beamte bezweifelte jedoch, daß die Westmark als alleiniges Zahlungsmittel in den Westsektoren eingeführt wird. da die tedmischen Schwierigkeiten nach sowjetischer Ansicht größer sein würden als der Ertrag, der sich „für das anglo-ameri- kanische Finanzkapital“ ergebe.
Russe schießt Jungen nieder
BRAUNSCHWEIG , 17. Febr. (DENA) Ein sowjetischer Grenzsoldat schoß bei Benneckenstein (Oberharz ) .auf sowjetischem Gebiet, drei Kilometer von der britisch-sowjetischen Zonengrenze entfernt, einen zehnjährigen Sdiuljungen aus dem Harzort Hohengeiß (britische Zone) nieder. Der Junge befand sich mit seinem Vater, der bisher noch nicht in die britische Zone zurückgekehrt ist, auf dem Wege nach Benneckenstein . Wie die Polizei Braunschweig hierzu miffeilt, mußte der Junge mit einem Schulterschuß ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Neue große Schmuggelaffäre
FRANKFURT , 17. Febr. (UP) Die größte Schmugglerbande Deutschlands in der Nachkriegszeit, die im Begriff stand, verbotene Waren im Gesamtwert von 20 Millionen Dollar nach der Bizone zu verschieben, wurde laut Mitteilung der amerikanischen Militärregierung ausgehoben. Ein Deutscher und acht andere Personen, die sich als Belgier oder Staatenlose ausgeben, wurden in Verbindung mit der Affäre verhaftet.
JERUSALEM, 17. Fehf. (DENA-Reu- ter) Dr. Chaim Weizmänn, Präsident des provisorischen Rates von Israel , wurde am Donnerstag zum ersten Präsidenten des neuen Staates gewählt. Der 74jährige ist Präsident der briti schen Zionisten-Föderation und ehemaliger Präsident der Weltzionistenorganisation und der Jewish Agency.
Welt-Rundschau
BORDEAUX. (UP) In einer hiesigen Likörfabrik brach ein Brand aus, de» sich schnell auf einige Häuserblocks und Getreidespeicher ausdehnte. Der Schaden wird auf über 10 Millionen Franc geschätzt. — AMIENS . (UP) Die Stadt Amiens plant den Bau eines der größten Wolkenkratzer Europas . Das Gebäude soll 24 Stockwerke hoch sein.
— MADRID . (UP) Der Funker eines Flugzeuges wurde auf dem Flugplatz Barajas vom Propeller seiner Maschine geköpft, als er unglücklicherweise kurz davor ausglitt. — TEL AVIV . (UP) Is rael wurde von Argentinien de jure und von Schweden de facto anerkannt.
— BANGKOK . In Siam soll innerhalb der nächsten 24 Stunden der Ausnahmezustand verhängt werden, um der wachsenden kommunistischen Bedrohung zu begegnen. — BATAVIA . (UP) Auf Java haben vier ehemalige Minister der republikanischen Regierung In donesiens mit mehreren hohen Offizieren der republikanischen Armee eine Notstandsregierung für die Republik Indonesien gebildet. — SCHANGHAI . (UP) Durch eine Explosion in einem Munitionsdepot der chinesischen Armee wurden sechs chinesische Soldaten getötet und zehn verletzt.
(Alls nicht gezeichneten Naduiditeni DENA)
LAKE SUCCESS, 17. Febr. (DENA- Reuter) Der britische Statssekretär Christopher Mayhew erklärte im Wirtschafts- und Sozialrat, das „unmenschliche Verfahren“ der Zwangsarbeit breite sich „im Gefolge von Hammer und Sichel“ nach Westen aus. Mayhem stellte die Frage, warum die Zwangsarbeitslager so geheim gehalten werden, da doch die Sowjets behaupten, es gebe keine Zwangsarbeit in größerem Rahmen, sondern lediglich einige Arbeitserziehungslager.
„In der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands “, führte Mayhew u. a. aus, t.sind sowohl die Konzentrationslager als auch die Nazitechnik übernommen und verbessert worden. Untersuchungen, die bis vor einem Jahr angestellt wurden, haben gezeigt, daß die Zahl der Konzentrationslagerinsassen größer war als im Deutschland von 1939. Es besteht Grund zu der Annahme, daß sich 200 00 bis 300 000 Gefangene in sechs größeren und sechs oder sieben kleineren Lagern befinden. Aus Berichten von Gefangenen geht hervor, daß viele der 17 000 Insassen des Lagers Buchenwald im April 1947 zur Zwangsarbeit nach Sibirien geschickt wurden und daß am 31. Januar 1948 47 600 Gefangene von der MWD aus
DÜSSELDORF , 17. Febr. (DENA) Ein Kommunique über die Beschlüsse der Alliierten zur Aenderung der deutschen Westgrenze wird zurzeit vorbereitet und soll in Kürze veröffentlicht werden, teilte der britische Militärgouverneur General Robertson am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Düsseldorf mit. Robertson versicherte, daß jede Grenzänderung, die jetzt beschlossen wird, beim Friedensvertrag noch einmal überprüft und bestätigt werden muß. Von einer Volksabstimmung in den betroffenen Gebieten sei ihm nichts bekannt und er habe auch keine Anweisung erhalten, solche Volksabstimmungen vorbereiten zu lassen.
Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz gab Robertson bekannt, daß er am Mittwoch mit General Clay beschlossen habe, die in der amerika nischen Zone eingeführte Verschärfung der Schmugglerbekämpfurig auch auf die britische Zone auszudehnen. Der Leiter der neuen Schmugglerbekämpfungsabteilung im Stabe General Ciays, General Schwarzkopf , soll mit. dem Stab General Robertsons Verbindung aufnehmen.
Die zukünftige deutsche Regierung, erklärte Robertson weiter, werde nicht mit einem einzigen Militärgouverneur Zusammenarbeiten, sondern nur mit allen drei Gouverneuren gemeinsam.
Der britische Militärgouverneur gab außerdem die Bildung eines obersten Ausschusses - für die kulturelle Zusammenarbeit mit den Deutschen in der britischen Zone bekannt, der in
GENF , 17. Febr. (UN ) Dr. Brock Chisholm , der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, gab am Mittwoch bekannt, daß die Sowjetunion sich aus dieser . Organisation zurückgezogen hat. Nunmehr ist die UdSSR nur noch Mitglied zweier UN -Sonderkörper- schaften: Der allgemeinen Postunion und des Internationalen Verbandes für Telefon- und Telegrafenverkehr. Sowohl die UdSSR , als auch die Ukraine und Weißrußland , die gleichzeitig ihren Austritt aus der Welt gesundheitsorganisation erklärten, gaben als Grund für ihren Beschluß an, sie seien mit der Arbeit der Organisation nicht zufrieden. Die übertriebe» umfangreiche administrative Maschinerie verursache allzuhohe Kosten.
Der Generaldirektor der Weltge sundheitsorganisation schlug der sowjetischen Regierung telegraphisch vor, er wolle nach Moskau kommen, um dort ausführliche Besprechungen über den Austritt der Sowjetunion aus der Organisation zu führen. Er könne die Austritlserklärung der So wjetunion nicht annehmen, heißt es im Telegramm, da in den Statuten der Weltgesundheitsorganisation dieser Schritt eines Mitgliedstaates nicht vorgesehen sei. Wie inzwischen aus Lake Success bekannt wird, bemüht sich auch der Generalsekretär der UN , Trygve Lie , um die Rückgängigmachung des sowjetischen Schrittes.
Maßgebende Persönlichkeiten der Vereinten Nationen zeigen sich über Rußlands plötzlichen Austritt aus der
dem Internierungslager Fünfeichen zur Zwangsarbeit in Fabriken nach Sibi rien abtransportiert wurden.“
„Die Berichte sprechen von Hunger und Kälte, Zusammenpferchung und fast allgemeiner Anfälligkeit für Krankheiten, die auf Unterernährung und ungesunde Lebensbedingungen zurückzuführen sind. Bei den erwähnten Lagern handelt es sich um Gefangenenlager in Bautzen , Jamritz und Buchenwald und um die MWD- Gefängnisse in Pirna , Dresden und Mühlburg , letzteres mit 30 000 Insassen.“
„Wie ist es möglidh“, fragte Mayhew, „die unter einer Million liegende Zahl der deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetzone, die vorrt Außenminister Molotow im Außenministerrat in Moskau im Jahre 1947 genannt wurde, mit den riesigen Zahlen in Einklang zu bringen, die sich nach den während des Krieges von den Sowjets herausgegebenen Kommuniques auf nahezu 3 740 000 Menschen beliefen?“
„Wenn wir annehmen, daß eine halbe Million dieser Deutschen Österreicher und Volksdeutsche waren, und wenn wir ferner die seit der Gefangennahme Verstorbenen abrpehnen, bleibe die Zahl der aus sowjetischen Lagern zurückkehrenden Deutschen
seinem (Robertsons) Hauptquartier unter seinem Vorsitz errichtet werden soll. Gleichzeitig sollen in den Ländern und Kreisen ähnliche kulturelle Ausschüsse gebildet werden. Die Ausschüsse sollen auf dem Gebiet der Kultur und der Erziehung die verantwortlichen Deutschen beraten und darüber hinaus die geistige Zusammenarbeit zwischen England und Deutschland fördern.
Einheitliches Zollsystem
FRANKFURT , 17, Febr. (DENA) Die drei Militärregierungen der West- zonen veröffentlichten einen gemeinsamen Beschluß über ein einheitliches Zollsystem für die drei Westzonen, in dem es u. a. heißt:
Anläßlich einer Zusammenkunft am 16. Februar 1949 faßten die Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungszonen Beschlüsse, die dazu bestimmt sind, innerhalb der drei Zonen ein einheitliches Zollsystem einzuführen, um den illegalen Handel an den Grenzen zu kontrollieren. Die Militärgouverneure hatten bereits einen alliierten Dreimächte-Kontroll- ausschuß zur Prüfung dieser Fragen eingesetzt. ‘Dieser Ausschuß entspricht dem „Deutschen Trizonalen Zollausschuß“. Der deutsche Zollausschuß stimmt die Vorschriften und Richtlinien der bizonalen Zoll-Leitstelle mit denen der Zollverwaltung der französischen Zone ab und erläßt sie nach Genehmigung durch den alli ierten Dreimächte-Zollausschuß.
Weltgesundheitsorganisation bestürzt, scheinen aber nicht den Eindruck zu haben, daß dieser Schritt der Sowjet union einen Rückzug aus der UN überhaupt einleitet. Die Gesundheitsorganisation ist eine der wichtigsten Sonderbehörden der Vereinten Na tionen .
Berichte über Kominformtagung
KOPENHAGEN , 17. Febr. (UP) Die konservative dänische Zeitung „National Tidende“ berichtet, daß am Samstag in Bukarest eine Tagung des Kominform unterVorsitz des tschechoslowakischen Ministerpräsidenten An tonin Zapotocky begonnen habe. Alle europäischen Staaten seien auf der Tagung vertreten. Das Blatt glaubt zu wissen, daß das Hauptinteresse der gegenwärtigen Kominformtagung sich auf Probleme des europäischen Nordens konzentriere, besonders nach den Verhandlungen über ein skandinavisches Verteidigungsbündnis.
HAIFA , 17. Febr. (DENA - Reuter) Zwei Dakota-Maschinen der Vereinten Nationen , die vergeblich nach einem zwischen Beirut und Amman verschwundenen Flugzeug der Vereinten Nationen gesucht hatten, sind, wie von Dienststellen der UN mitgeteilt wird, beim Rückflug zu ihrem Stützpunkt be- schossen worden,
immer noch weit unter den gezählten Gefangenen. Insgesamt müssen sich noch zwei Millionen Deutsche irgendwo in der Sowjetunion befinden. Viele deutsche Gefangene, die in den westlichen Besatzungzonen Deutschlands freigelassen wurden, sind zur Zwangsarbeit nach der Sowjetunion geschickt worden, ebenso etwa 175 000 Deutsche durch falsche Arbeitsverträge.“
„Der sowjetische Delegierte verteidigt sich damit, daß es in der Sowjet union keine Zwangsarbeit im größeren Rahmen gibt, sondern daß es sich lediglich um einige Arbeitserziehungslager handelt, die in durchaus zivilisierter Weise verwaltet werden. Es liegen für die freie Welt bereits aus- reichendeBe weise über die Größe und den Umfang dieser Arbeitslager und die Bedingungen vor, die in ihnen herrschen, um das Argument des sowjetischen Delegierten zu widerlegen.“
„Wenn diese Lager verhältnismäßig klein und human geleitete Erziehungslager sind, warum werden sie dann mit einem solchen undurchdringlichen Geheimnis umgeben? Sie sind strenger bewacht, und abgeschlossener als es die Konzentrationslager Hitlers waren. Die Bewegungsfreiheit für Ausländer war im Nazideutschland größer als heute in der Sowjetunion .“
„Die Besorgnisse der freien Welt können von der Sowjetregierung rasch und endgültig beseitigt werden, wenn sie Vertreter der Vereinten Na tionen oder eine Gruppe von Journalisten zum Besuch folgender Gebiete einlädt: Das große Strafgebiet von Karaganda , in der Wüste Kazakh, die KZ-Lager von Dastroi im fernen Osten einschließlich der Lager im Kohlenbergbaugebiet am Fluß Kolyma in Sibirien , die Lagergruppe Pet- schora, in Nordeuropa , die Lagergruppe Baikalsee in Sibirien , die Yagri-Gruppe im Gebiet von Archan gelsk , sowie die Gruppen in Lapp land , Nowaja Semlja , Sachalin , Kam tschatka , Nowosibirsk , Krasnojarsk und den arktischen Gebieten.“
„Ich wiederhole, daß die freie Welt diesem zunehmenden Uebel gegenüber nicht gleichgültig bleiben kann. Es ist nun bereits in Bulgarien , der Tsche choslowakei und der sowjetischen Zone Deutschlands aufgetaucht. Die Delegation Großbritanniens vertritt die Ansicht, daß wir itli Wirtschaftsund Sozialrat die Pflicht haben, zu veranlassen, daß diesem Problem höchste Aufmerksamkeit gewidmet wird.“
BERLIN , 17. Febr. (DENA) Gutunterrichtete britische Kreise erklärten hier am Donnerstag, die Entscheidung über den letzten strittigen Punkt des Besatzungsstatuts, die Frage des Schiedsgerichtshofs, sei „unmittelbar bevorstehend“.
In politischen Kreisen wird angenommen, daß nach der Einigung über das Besatzungsstatut in London die Genehmigung der einzelnen Regierungen zu dem Entwurf eingeholt wird. Weiter wird erwartet, daß dann die Militärgouverneure unterrichtet werden, die wiederum die endgültige Fassung des Statuts festlegen. Es bestehe jedoch kein Grund, den Parlamentarischen Rat nicht vor der offiziellen Veröffentlichung über den Inhalt des Statuts zu unterrichten.
Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Besatzungsstatuts wird, wie briti sche Kreise annehmen, im Rahmen des Statuts in gesonderten Dokumenten die Umorganisation der Drei- mächfekontrolle proklamiert werden,
WIEN , 17. Febr. (UP) Laut einer Erklärung amtlicher amerikanischer Stellen in Wien sagte das seit einiger Zeit in Wien befindliche ungarische Ehepaar Szulner aus, es habe einen Teil der im Prozeß gegen Kardinal Mindszenty veröffentlichten Dokumente gefälscht. Wie die Szulners behaupteten, können sie beweisen, welche der gegen Mindszenty verwendeten Dokumente gefälscht und welche von ihm selbst „unter dem Einfluß von Drogen oder Suggestion“ geschrieben seien. Sie seien dazu imstande, erklärten die Szulners, die einzelnen Methoden zu bestimmen, nach denen die Fälschungen vorgenommen worden seien.
Wie die amerikanischen Stellen weiter bekanntgaben, seien die Szulners zur Zeit mit der Ausarbeitung ins einzelne gehender Beweise für ihre Behauptungen beschäftigt Es sei möglich,
General Clay weist sowjetische Repatriierungsmission aus
FRANKFURT , 17. Febr. (UP) Wi » das Hauptquartier der amei ikanischen Streitkräfte in Deutschland bekanntgab, hat General Lucius D. Clay den sowjetischen Militärgouverneur Marschall Sokolowski aufgefordert, die sowj etische Repatriierungskommission in der amerikanischen Zone bis zum 1. März abzuberufen. General Clay bestand auf seinem Ersuchen, obwohl Marschall Sokolowski in einer Antwortnote das Verbleiben der Mission in der US -Zone als unerläßlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Repatriierung bezeichnete.
Wieder Opfer der Luftbrücke
BERLIN , 17. Febr. (UP) Die ameri kanischen Luftstreitkräfte gaben bekannt, daß eine viermotorige Maschine vom Typ „Skymaster“ in der Nähe von Celle in der britischen Zone abstürzte. Die Maschine stand im Dienst der Luftbrücke. Alle drei Besatzungsmitglieder der Transportmaschina mußten mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Spionageprozeß in München MÜNCHEN
, 17. Febr. (DENA) Der erste von insgesamt fünf Prozessen gegen Angehörige eines tschechoslowakischen Spionageringes begann hier am Dienstag vor einer Kommission der amerikanischen Armee. Laut UP wurde Franttsek Klecka, der erste Angeklagte im Spionageprozeß, am Donnerstag wegen Spionage zugunsten der Tschechoslowakei zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Klecka betonte am Schluß der Verhandlung, daß er sich unschuldig fühle und sein Anwalt gab bekannt, daß er Antrag auf Revision des Urteils beim ameri kanischen Hauptquartier stellen werde.
„NZ nicht nationalistisch“
MÜNCHEN , 17. Febr. (DENA) Es sei bereits eindeutig festgestellt worden, daß „Die Neue Zeitung“ nicht nationalistisch ist, erklärte Mr. John Elliot, ein Mitglied des kürzlich eingesetzten dreiköpfigen Ausschusses bei der „Neuen Zeitung“. Zwei Mitglieder des deuts'heh Redaktionsstabes, Dr. Hildegard Brue- cher und Peter Böhnisch, die vor kurzem entlassen wurden, seien probeweise wieder eingestellt worden. Es ist zwischen ihnen und dem Ausschuß vereinbart worden, daß sie vorerst drei Monate probeweise bei der „Neuen Zeitung“ verbleiben, um gegenseitig festzustellen, ob die „Neue Zeitung“ mit ihnen und sie mit der „Neuen Zeitung“ zufrieden sind. Eine ähnliche Regelung wurde bei sechs anderen Mitarbeitern, die ursprünglich zurücktreten wollten, getroffen. Der amerikanische Chefredakteur, Kendall Foss, wird weiterhin in seiner Stellung verbleiben.
die von den Vertretern der drei Westmächte in London ebenfalls beraten worden sei. Die Besprechungen über die Reorganisation der Dreimächtekontrolle haben nach Angaben der britischen Kreise wesentlich zur Verzögerung der Fertigstellung des Besatzungsstatuts beigetragen. Die Briten erklärten, daß nach Informationen aus London die Vertreter der Westmächta mit Ausnahme des Punktes über die Zusammensetzung und die Befugnisse des' Schiedsgerichts anscheinend in allen das Besatzungsstatut betreffenden Fragen zu einem befriedigenden Ergebnis gekommen seien.
Die Entscheidung des Parlamentari - schene Rates, die zweite Lesung des Grundgesetzes vor dem Plenum erst nach Kenntnisnahme des Besatzungsstatuts zu beginnen, wurde in Kreisen der amerikanischen Militärregierung als „nicht überraschend“ bezeichnet. Man wies jedoch darauf hin, daß diese Entscheidung eine gewisse Verzögerung in der Arbeit des Rates nach sich ziehen könne.
daß diese Beweise für eventuelle Schritte der Vereinten Nationen im Fall Mindszenty von Wert sein könnten. Die Szulners kamen, wie sie behaupten, mit der ungarischen Polizei in Berührung, als diese mit der Bitte an sie herantrat, die Photokopie eines gefälschten Mindszenty-Briefes für die Veröffentlichung zu reproduzieren. Als die Szulners der Polizei sagten, es handele sich hier um einen armseligen Fälschungsversuch, wurden sie aufgefordert, eine bessere Ausführung des Briefes zu liefern, was sie dann taten. Dieser Brief wurde in der Zeitung „Szabad Szo“ am 7. Januar veröffentlicht. Die Polizei, die durch diese Fälschung die Fähigkeiten der Szulners zu schätzen gelernt hatte, befahl ihnen dann, ihre Fälschungsmethoden der Polizei zu lehren, erklärte das Ehepaar.
Kommunique über Grenzfrage bevorstehend
Robertson weiß nichts von Volksabstimmung in den betroffenen Gebieten
UdSSR verläßt Sonderbehörde der UN
Auch Ukraine und Weißrußland verlassen Weltgesundheitsorganisation
Vor Fertigstellung des Besatzungsstatuts
Parlamentarischer Rat will mit zweiter Lesung des Grundgesetzes warten
Mindszenty-Dokumente angeblich gefälscht
Ein Ehepaar behauptet, Beweise für die Fälschungen liefern zu können