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KARLSRUHER NEUE ZEITUNG

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3. Jahrgang Nummer 35

Karlsruhe, Freitag, 18. Februar 1949

Einzelpreis 20 Pfennig

Mayhew prangert Sowjets an

„In der Sowjetzone sind sowohl die KZ als auch die Nazi-Technik übernommen worden“

Straßburg wird Hauptsitz

LONDON , 17. Febr. (DENA) Der' ständige Ausschuß der fünf Westunion­mächte entschied sich laut AFP auf Grund eines Vorschlags Großbritan­ niens für Straßburg als Sitz des euro­päischen Rates der Westunion. Dieser Beschluß muß noch von den inter­essierten Regierungen gebilligt werden.

Gesetz über Volksbegehren vom Staatskabinett gebilligt

STUTTGART , 17. Febr. (SAZ) Das württemberg -badische Staatskabinett hat in seiner letzten Sitzung den von uns beAits veröffentlichten Gesetz­entwurf über das Volksbegehren und eine Volksabstimmung entsprechend dem Artikel 58 der Verfassung ge­billigt. Der Entwurf wird nunmehr dem Landtag überwiesen. Außerdem beschloß der Ministerrat für das Wohnungsbauprogramm 1949, statt wie vorgesehen 47 Mill., 60 Mill. DM zu verwenden, und zwar unter der Be­dingung, daß die Gelder nicht als ver­lorene Zuschüsse gelten dürfen, son­dern nach einiger Zeit eine Amorti­sation in Höhe von 1 Prozent und mehr zu beginnen habe. Die zurück­strömenden Gelder sollen wiederum für den Neubau von Wohnungen ein­gesetzt werden. fz.

SMV plant Gegenmaßnahmen

BERLIN , 17. Febr. (DENA) Falls die Einführung der Westmark als alleini­ges Zahlungsmittel in den drei West­sektoren durch die westlichen Be­satzungsmächte beschlossen wird, werde die sowjetische Besatzungs­macht geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung des Lebenshaltungsver­dienstes der werktätigen Berliner Be­völkerung treffen, erklärte am Don­nerstag ein hoher Beamter der Finanzverwaltung der SMV. Der so­wjetische Beamte bezweifelte jedoch, daß die Westmark als alleiniges Zah­lungsmittel in den Westsektoren ein­geführt wird. da die tedmischen Schwierigkeiten nach sowjetischer An­sicht größer sein würden als der Er­trag, der sich „für das anglo-ameri- kanische Finanzkapital“ ergebe.

Russe schießt Jungen nieder

BRAUNSCHWEIG , 17. Febr. (DENA) Ein sowjetischer Grenzsoldat schoß bei Benneckenstein (Oberharz ) .auf sowje­tischem Gebiet, drei Kilometer von der britisch-sowjetischen Zonengrenze ent­fernt, einen zehnjährigen Sdiuljungen aus dem Harzort Hohengeiß (britische Zone) nieder. Der Junge befand sich mit seinem Vater, der bisher noch nicht in die britische Zone zurückgekehrt ist, auf dem Wege nach Benneckenstein . Wie die Polizei Braunschweig hierzu miffeilt, mußte der Junge mit einem Schulterschuß ins Krankenhaus einge­liefert werden.

Neue große Schmuggelaffäre

FRANKFURT , 17. Febr. (UP) Die größte Schmugglerbande Deutschlands in der Nachkriegszeit, die im Begriff stand, verbotene Waren im Gesamt­wert von 20 Millionen Dollar nach der Bizone zu verschieben, wurde laut Mitteilung der amerikanischen Militärregierung ausgehoben. Ein Deutscher und acht andere Personen, die sich als Belgier oder Staatenlose ausgeben, wurden in Verbindung mit der Affäre verhaftet.

Weizmann Präsident von Israel

JERUSALEM, 17. Fehf. (DENA-Reu- ter) Dr. Chaim Weizmänn, Präsident des provisorischen Rates von Israel , wurde am Donnerstag zum ersten Prä­sidenten des neuen Staates gewählt. Der 74jährige ist Präsident der briti­ schen Zionisten-Föderation und ehema­liger Präsident der Weltzionistenorga­nisation und der Jewish Agency.

Welt-Rundschau

BORDEAUX. (UP) In einer hiesigen Likörfabrik brach ein Brand aus, de» sich schnell auf einige Häuserblocks und Getreidespeicher ausdehnte. Der Schaden wird auf über 10 Millionen Franc geschätzt. — AMIENS . (UP) Die Stadt Amiens plant den Bau eines der größten Wolkenkratzer Europas . Das Gebäude soll 24 Stockwerke hoch sein.

— MADRID . (UP) Der Funker eines Flugzeuges wurde auf dem Flugplatz Barajas vom Propeller seiner Maschine geköpft, als er unglücklicherweise kurz davor ausglitt. — TEL AVIV . (UP) Is­ rael wurde von Argentinien de jure und von Schweden de facto anerkannt.

— BANGKOK . In Siam soll innerhalb der nächsten 24 Stunden der Ausnah­mezustand verhängt werden, um der wachsenden kommunistischen Bedro­hung zu begegnen. — BATAVIA . (UP) Auf Java haben vier ehemalige Mini­ster der republikanischen Regierung In­ donesiens mit mehreren hohen Offizie­ren der republikanischen Armee eine Notstandsregierung für die Republik Indonesien gebildet. — SCHANGHAI . (UP) Durch eine Explosion in einem Munitionsdepot der chinesischen Armee wurden sechs chinesische Soldaten ge­tötet und zehn verletzt.

(Alls nicht gezeichneten Naduiditeni DENA)

LAKE SUCCESS, 17. Febr. (DENA- Reuter) Der britische Statssekretär Christopher Mayhew erklärte im Wirtschafts- und Sozialrat, das „un­menschliche Verfahren“ der Zwangs­arbeit breite sich „im Gefolge von Hammer und Sichel“ nach Westen aus. Mayhem stellte die Frage, warum die Zwangsarbeitslager so geheim gehalten werden, da doch die Sowjets behaupten, es gebe keine Zwangs­arbeit in größerem Rahmen, sondern lediglich einige Arbeitserziehungs­lager.

„In der sowjetischen Besatzungs­zone Deutschlands “, führte Mayhew u. a. aus, t.sind sowohl die Konzen­trationslager als auch die Nazitechnik übernommen und verbessert worden. Untersuchungen, die bis vor einem Jahr angestellt wurden, haben ge­zeigt, daß die Zahl der Konzentra­tionslagerinsassen größer war als im Deutschland von 1939. Es besteht Grund zu der Annahme, daß sich 200 00 bis 300 000 Gefangene in sechs größeren und sechs oder sieben klei­neren Lagern befinden. Aus Berichten von Gefangenen geht hervor, daß viele der 17 000 Insassen des Lagers Buchenwald im April 1947 zur Zwangsarbeit nach Sibirien geschickt wurden und daß am 31. Januar 1948 47 600 Gefangene von der MWD aus

DÜSSELDORF , 17. Febr. (DENA) Ein Kommunique über die Beschlüsse der Alliierten zur Aenderung der deutschen Westgrenze wird zurzeit vorbereitet und soll in Kürze ver­öffentlicht werden, teilte der britische Militärgouverneur General Robertson am Donnerstag in einer Pressekonfe­renz in Düsseldorf mit. Robertson versicherte, daß jede Grenzänderung, die jetzt beschlossen wird, beim Frie­densvertrag noch einmal überprüft und bestätigt werden muß. Von einer Volksabstimmung in den betroffenen Gebieten sei ihm nichts bekannt und er habe auch keine Anweisung erhal­ten, solche Volksabstimmungen vor­bereiten zu lassen.

Im weiteren Verlauf der Pressekon­ferenz gab Robertson bekannt, daß er am Mittwoch mit General Clay beschlossen habe, die in der amerika­ nischen Zone eingeführte Verschär­fung der Schmugglerbekämpfurig auch auf die britische Zone auszudehnen. Der Leiter der neuen Schmuggler­bekämpfungsabteilung im Stabe Gene­ral Ciays, General Schwarzkopf , soll mit. dem Stab General Robertsons Verbindung aufnehmen.

Die zukünftige deutsche Regierung, erklärte Robertson weiter, werde nicht mit einem einzigen Militärgouverneur Zusammenarbeiten, sondern nur mit allen drei Gouverneuren gemeinsam.

Der britische Militärgouverneur gab außerdem die Bildung eines obersten Ausschusses - für die kulturelle Zu­sammenarbeit mit den Deutschen in der britischen Zone bekannt, der in

GENF , 17. Febr. (UN ) Dr. Brock Chisholm , der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation der Ver­einten Nationen, gab am Mittwoch bekannt, daß die Sowjetunion sich aus dieser . Organisation zurückgezogen hat. Nunmehr ist die UdSSR nur noch Mitglied zweier UN -Sonderkörper- schaften: Der allgemeinen Postunion und des Internationalen Verbandes für Telefon- und Telegrafenverkehr. Sowohl die UdSSR , als auch die Ukraine und Weißrußland , die gleich­zeitig ihren Austritt aus der Welt­ gesundheitsorganisation erklärten, ga­ben als Grund für ihren Beschluß an, sie seien mit der Arbeit der Organi­sation nicht zufrieden. Die übertrie­be» umfangreiche administrative Ma­schinerie verursache allzuhohe Kosten.

Der Generaldirektor der Weltge­ sundheitsorganisation schlug der so­wjetischen Regierung telegraphisch vor, er wolle nach Moskau kommen, um dort ausführliche Besprechungen über den Austritt der Sowjetunion aus der Organisation zu führen. Er könne die Austritlserklärung der So­ wjetunion nicht annehmen, heißt es im Telegramm, da in den Statuten der Weltgesundheitsorganisation die­ser Schritt eines Mitgliedstaates nicht vorgesehen sei. Wie inzwischen aus Lake Success bekannt wird, bemüht sich auch der Generalsekretär der UN , Trygve Lie , um die Rückgängig­machung des sowjetischen Schrittes.

Maßgebende Persönlichkeiten der Vereinten Nationen zeigen sich über Rußlands plötzlichen Austritt aus der

dem Internierungslager Fünfeichen zur Zwangsarbeit in Fabriken nach Sibi­ rien abtransportiert wurden.“

„Die Berichte sprechen von Hunger und Kälte, Zusammenpferchung und fast allgemeiner Anfälligkeit für Krankheiten, die auf Unterernährung und ungesunde Lebensbedingungen zurückzuführen sind. Bei den erwähn­ten Lagern handelt es sich um Ge­fangenenlager in Bautzen , Jamritz und Buchenwald und um die MWD- Gefängnisse in Pirna , Dresden und Mühlburg , letzteres mit 30 000 In­sassen.“

„Wie ist es möglidh“, fragte May­hew, „die unter einer Million liegende Zahl der deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetzone, die vorrt Außen­minister Molotow im Außenminister­rat in Moskau im Jahre 1947 genannt wurde, mit den riesigen Zahlen in Einklang zu bringen, die sich nach den während des Krieges von den Sowjets herausgegebenen Kommuni­ques auf nahezu 3 740 000 Menschen be­liefen?“

„Wenn wir annehmen, daß eine halbe Million dieser Deutschen Öster­reicher und Volksdeutsche waren, und wenn wir ferner die seit der Gefan­gennahme Verstorbenen abrpehnen, bleibe die Zahl der aus sowjetischen Lagern zurückkehrenden Deutschen

seinem (Robertsons) Hauptquartier unter seinem Vorsitz errichtet werden soll. Gleichzeitig sollen in den Län­dern und Kreisen ähnliche kulturelle Ausschüsse gebildet werden. Die Aus­schüsse sollen auf dem Gebiet der Kultur und der Erziehung die ver­antwortlichen Deutschen beraten und darüber hinaus die geistige Zusam­menarbeit zwischen England und Deutschland fördern.

Einheitliches Zollsystem

FRANKFURT , 17, Febr. (DENA) Die drei Militärregierungen der West- zonen veröffentlichten einen gemein­samen Beschluß über ein einheitliches Zollsystem für die drei Westzonen, in dem es u. a. heißt:

Anläßlich einer Zusammenkunft am 16. Februar 1949 faßten die Militär­gouverneure der drei westlichen Be­satzungszonen Beschlüsse, die dazu bestimmt sind, innerhalb der drei Zonen ein einheitliches Zollsystem einzuführen, um den illegalen Handel an den Grenzen zu kontrollieren. Die Militärgouverneure hatten bereits einen alliierten Dreimächte-Kontroll- ausschuß zur Prüfung dieser Fragen eingesetzt. ‘Dieser Ausschuß entspricht dem „Deutschen Trizonalen Zollaus­schuß“. Der deutsche Zollausschuß stimmt die Vorschriften und Richt­linien der bizonalen Zoll-Leitstelle mit denen der Zollverwaltung der französischen Zone ab und erläßt sie nach Genehmigung durch den alli­ ierten Dreimächte-Zollausschuß.

Weltgesundheitsorganisation bestürzt, scheinen aber nicht den Eindruck zu haben, daß dieser Schritt der Sowjet­ union einen Rückzug aus der UN überhaupt einleitet. Die Gesundheits­organisation ist eine der wichtigsten Sonderbehörden der Vereinten Na­ tionen .

Berichte über Kominformtagung

KOPENHAGEN , 17. Febr. (UP) Die konservative dänische Zeitung „Na­tional Tidende“ berichtet, daß am Samstag in Bukarest eine Tagung des Kominform unterVorsitz des tschecho­slowakischen Ministerpräsidenten An­ tonin Zapotocky begonnen habe. Alle europäischen Staaten seien auf der Tagung vertreten. Das Blatt glaubt zu wissen, daß das Hauptinteresse der gegenwärtigen Kominformtagung sich auf Probleme des europäischen Nordens konzentriere, besonders nach den Verhandlungen über ein skandi­navisches Verteidigungsbündnis.

UN -Flugzeug beschossen

HAIFA , 17. Febr. (DENA - Reuter) Zwei Dakota-Maschinen der Vereinten Nationen , die vergeblich nach einem zwischen Beirut und Amman ver­schwundenen Flugzeug der Vereinten Nationen gesucht hatten, sind, wie von Dienststellen der UN mitgeteilt wird, beim Rückflug zu ihrem Stützpunkt be- schossen worden,

immer noch weit unter den gezählten Gefangenen. Insgesamt müssen sich noch zwei Millionen Deutsche irgend­wo in der Sowjetunion befinden. Viele deutsche Gefangene, die in den west­lichen Besatzungzonen Deutschlands freigelassen wurden, sind zur Zwangs­arbeit nach der Sowjetunion geschickt worden, ebenso etwa 175 000 Deutsche durch falsche Arbeitsverträge.“

„Der sowjetische Delegierte vertei­digt sich damit, daß es in der Sowjet­ union keine Zwangsarbeit im größe­ren Rahmen gibt, sondern daß es sich lediglich um einige Arbeitserziehungs­lager handelt, die in durchaus zivili­sierter Weise verwaltet werden. Es liegen für die freie Welt bereits aus- reichendeBe weise über die Größe und den Umfang dieser Arbeitslager und die Bedingungen vor, die in ihnen herrschen, um das Argument des sowjetischen Delegierten zu wider­legen.“

„Wenn diese Lager verhältnismäßig klein und human geleitete Erziehungs­lager sind, warum werden sie dann mit einem solchen undurchdringlichen Geheimnis umgeben? Sie sind stren­ger bewacht, und abgeschlossener als es die Konzentrationslager Hitlers wa­ren. Die Bewegungsfreiheit für Aus­länder war im Nazideutschland grö­ßer als heute in der Sowjetunion .“

„Die Besorgnisse der freien Welt können von der Sowjetregierung rasch und endgültig beseitigt werden, wenn sie Vertreter der Vereinten Na­ tionen oder eine Gruppe von Jour­nalisten zum Besuch folgender Ge­biete einlädt: Das große Strafgebiet von Karaganda , in der Wüste Kazakh, die KZ-Lager von Dastroi im fernen Osten einschließlich der Lager im Kohlenbergbaugebiet am Fluß Kolyma in Sibirien , die Lagergruppe Pet- schora, in Nordeuropa , die Lager­gruppe Baikalsee in Sibirien , die Yagri-Gruppe im Gebiet von Archan­ gelsk , sowie die Gruppen in Lapp­ land , Nowaja Semlja , Sachalin , Kam­ tschatka , Nowosibirsk , Krasnojarsk und den arktischen Gebieten.“

„Ich wiederhole, daß die freie Welt diesem zunehmenden Uebel gegenüber nicht gleichgültig bleiben kann. Es ist nun bereits in Bulgarien , der Tsche­ choslowakei und der sowjetischen Zone Deutschlands aufgetaucht. Die Delegation Großbritanniens vertritt die Ansicht, daß wir itli Wirtschafts­und Sozialrat die Pflicht haben, zu veranlassen, daß diesem Problem höchste Aufmerksamkeit gewidmet wird.“

BERLIN , 17. Febr. (DENA) Gut­unterrichtete britische Kreise erklär­ten hier am Donnerstag, die Entschei­dung über den letzten strittigen Punkt des Besatzungsstatuts, die Frage des Schiedsgerichtshofs, sei „un­mittelbar bevorstehend“.

In politischen Kreisen wird ange­nommen, daß nach der Einigung über das Besatzungsstatut in London die Genehmigung der einzelnen Regierun­gen zu dem Entwurf eingeholt wird. Weiter wird erwartet, daß dann die Militärgouverneure unterrichtet wer­den, die wiederum die endgültige Fassung des Statuts festlegen. Es be­stehe jedoch kein Grund, den Parla­mentarischen Rat nicht vor der offi­ziellen Veröffentlichung über den In­halt des Statuts zu unterrichten.

Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Besatzungsstatuts wird, wie briti­ sche Kreise annehmen, im Rahmen des Statuts in gesonderten Dokumen­ten die Umorganisation der Drei- mächfekontrolle proklamiert werden,

WIEN , 17. Febr. (UP) Laut einer Er­klärung amtlicher amerikanischer Stel­len in Wien sagte das seit einiger Zeit in Wien befindliche ungarische Ehepaar Szulner aus, es habe einen Teil der im Prozeß gegen Kardinal Mindszenty ver­öffentlichten Dokumente gefälscht. Wie die Szulners behaupteten, können sie beweisen, welche der gegen Mindszenty verwendeten Dokumente gefälscht und welche von ihm selbst „unter dem Ein­fluß von Drogen oder Suggestion“ ge­schrieben seien. Sie seien dazu im­stande, erklärten die Szulners, die ein­zelnen Methoden zu bestimmen, nach denen die Fälschungen vorgenommen worden seien.

Wie die amerikanischen Stellen wei­ter bekanntgaben, seien die Szulners zur Zeit mit der Ausarbeitung ins ein­zelne gehender Beweise für ihre Be­hauptungen beschäftigt Es sei möglich,

General Clay weist sowjetische Repatriierungsmission aus

FRANKFURT , 17. Febr. (UP) Wi » das Hauptquartier der amei ikanischen Streitkräfte in Deutschland bekannt­gab, hat General Lucius D. Clay den sowjetischen Militärgouverneur Mar­schall Sokolowski aufgefordert, die sowj etische Repatriierungskommission in der amerikanischen Zone bis zum 1. März abzuberufen. General Clay bestand auf seinem Ersuchen, obwohl Marschall Sokolowski in einer Ant­wortnote das Verbleiben der Mission in der US -Zone als unerläßlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Repatriierung bezeichnete.

Wieder Opfer der Luftbrücke

BERLIN , 17. Febr. (UP) Die ameri­ kanischen Luftstreitkräfte gaben be­kannt, daß eine viermotorige Maschine vom Typ „Skymaster“ in der Nähe von Celle in der britischen Zone ab­stürzte. Die Maschine stand im Dienst der Luftbrücke. Alle drei Besatzungs­mitglieder der Transportmaschina mußten mit Verletzungen in ein Kran­kenhaus eingeliefert werden.

Spionageprozeß in München MÜNCHEN

, 17. Febr. (DENA) Der erste von insgesamt fünf Prozessen gegen Angehörige eines tschechoslowa­kischen Spionageringes begann hier am Dienstag vor einer Kommission der amerikanischen Armee. Laut UP wurde Franttsek Klecka, der erste Angeklagte im Spionageprozeß, am Donnerstag wegen Spionage zugunsten der Tschechoslowakei zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Klecka be­tonte am Schluß der Verhandlung, daß er sich unschuldig fühle und sein Anwalt gab bekannt, daß er Antrag auf Revision des Urteils beim ameri­ kanischen Hauptquartier stellen werde.

„NZ nicht nationalistisch“

MÜNCHEN , 17. Febr. (DENA) Es sei bereits eindeutig festgestellt worden, daß „Die Neue Zeitung“ nicht nationa­listisch ist, erklärte Mr. John Elliot, ein Mitglied des kürzlich eingesetzten dreiköpfigen Ausschusses bei der „Neuen Zeitung“. Zwei Mitglieder des deuts'heh Redaktionsstabes, Dr. Hildegard Brue- cher und Peter Böhnisch, die vor kur­zem entlassen wurden, seien probeweise wieder eingestellt worden. Es ist zwi­schen ihnen und dem Ausschuß verein­bart worden, daß sie vorerst drei Mo­nate probeweise bei der „Neuen Zei­tung“ verbleiben, um gegenseitig fest­zustellen, ob die „Neue Zeitung“ mit ihnen und sie mit der „Neuen Zeitung“ zufrieden sind. Eine ähnliche Regelung wurde bei sechs anderen Mitarbeitern, die ursprünglich zurücktreten wollten, getroffen. Der amerikanische Chef­redakteur, Kendall Foss, wird weiter­hin in seiner Stellung verbleiben.

die von den Vertretern der drei West­mächte in London ebenfalls beraten worden sei. Die Besprechungen über die Reorganisation der Dreimächte­kontrolle haben nach Angaben der britischen Kreise wesentlich zur Ver­zögerung der Fertigstellung des Be­satzungsstatuts beigetragen. Die Briten erklärten, daß nach Informationen aus London die Vertreter der Westmächta mit Ausnahme des Punktes über die Zusammensetzung und die Befugnisse des' Schiedsgerichts anscheinend in allen das Besatzungsstatut betreffen­den Fragen zu einem befriedigenden Ergebnis gekommen seien.

Die Entscheidung des Parlamentari - schene Rates, die zweite Lesung des Grundgesetzes vor dem Plenum erst nach Kenntnisnahme des Besatzungs­statuts zu beginnen, wurde in Kreisen der amerikanischen Militärregierung als „nicht überraschend“ bezeichnet. Man wies jedoch darauf hin, daß diese Entscheidung eine gewisse Ver­zögerung in der Arbeit des Rates nach sich ziehen könne.

daß diese Beweise für eventuelle Schritte der Vereinten Nationen im Fall Mindszenty von Wert sein könn­ten. Die Szulners kamen, wie sie be­haupten, mit der ungarischen Polizei in Berührung, als diese mit der Bitte an sie herantrat, die Photokopie eines gefälschten Mindszenty-Briefes für die Veröffentlichung zu reproduzieren. Als die Szulners der Polizei sagten, es handele sich hier um einen armseligen Fälschungsversuch, wurden sie aufge­fordert, eine bessere Ausführung des Briefes zu liefern, was sie dann taten. Dieser Brief wurde in der Zeitung „Szabad Szo“ am 7. Januar veröffent­licht. Die Polizei, die durch diese Fäl­schung die Fähigkeiten der Szulners zu schätzen gelernt hatte, befahl ihnen dann, ihre Fälschungsmethoden der Po­lizei zu lehren, erklärte das Ehepaar.

Kommunique über Grenzfrage bevorstehend

Robertson weiß nichts von Volksabstimmung in den betroffenen Gebieten

UdSSR verläßt Sonderbehörde der UN

Auch Ukraine und Weißrußland verlassen Weltgesundheitsorganisation

Vor Fertigstellung des Besatzungsstatuts

Parlamentarischer Rat will mit zweiter Lesung des Grundgesetzes warten

Mindszenty-Dokumente angeblich gefälscht

Ein Ehepaar behauptet, Beweise für die Fälschungen liefern zu können