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Das Patentgesuch der Fabrikanten I. M. Ottenhenner und Söhne in Stuttgart betreffend.
Den Fabrikanten I. M. Ottenheim er und Söhne in Stuttgart wird auf ihr Ansuchen ein Patent für die von Benoit Joseph GouNiond in Paris erfundenen Verbesserungen an Korsettwebstühlen aus die Dauer von 5 Jahren ertheilt, jedoch unter Vorbehalt der Rechte Dritter, welche die Priorität der Erfindung nachzuwcisen vermögen oder diese künftig verbessern werden und unter Festsetzung einer Strafe von 150 st. nebst Konfiskation des nachgefertigten Gegenstands auf den Fall der Verletzung des Privilegiums.
Karlsruhe, den 31. Oktober 1861.
Großherzogliches Handelsinisterium.
Vät. Gebhard.
Die Patcntertheilung an den Ingenieur Karl Tenbrinck in Arten betreffend.
Dem Ingenieur Karl Tenbrinck in Arten bei Singen wird auf sein Ansuchen ein Patent für die von ihm erfundene rauchverzehrende Feuerungsanlage auf die Dauer von fünf Jahren ertheilt, jedoch unter Vorbehalt der Rechte Dritter, welche die Priorität der Erfindung nachzuweisen vermögen oder diese künftig verbessern werden und unter Festsetzung einer Strafe von 150 st. nebst Konfiskation des nachgefertigten Gegenstandes auf den Fall der Verletzung des Privilegiums.
Karlsruhe, den 9. November 1861.
Großherzogliches Handelsministerium
Vät. Gebhard.
D i e n st e r l e d i g u n g.
Die Stelle des Amtsarztes und Amtsgerichtsarztes in Pforzheim ist in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben ihre Gesuche binnen drei Wochen durch Vermittlung der betreffenden Kreisregierung bei Großherzoglicher Sanitätskommission einzureichen.
Todesfälle.
Gestorben sind<
den 17. August d. I. der pensionirte evangelische Pfarrer Gottschalk in Pforzheim;
„ 24. Oktober d. I. der katholische Pfarrer Du. Wilhelm Börnschein zu Kappelrodeck; „ 29. „ „„ der pensionirte Bezirksbaumeister Baurath Ernst O ehl in Konstanz.