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In Gegenwart der Herren Regierungs-Commiſſäre: Finanzminiſter von Böckh, Geheimer-Referendär Eichrodt und Miniſterialrath Ziegler; ſo wie ſämmtlicher Mitglieder der Kammer, mit Ausnahme der Abgeordneten: Kuenzer und Regenauer.
Unter dem Vorſitze des Präſidenten Bekk.
Es werden folgende Petitionen vorgelegt:
A. Bondem Secretariat:
1) des Fr. Hollinger, Buchdrucker in Großlau— fenburg, die von der Großh. badiſchen Regierung ergriffenen Unterdrückungsmaßregeln gegen die in ſeinem Verlage erſchienene Zeitſchrift„der Rheinbote.⸗
B. Bon dem Abg. Hundt: f
2) deg Georg Crdridh, angeblih Namens der Bür-z ger zu Schottenhöfen und Lindach, Amts— bezirks Gengenbach , Abänderung des Gemeindever—⸗ bands mit Nordrach betreffend.
C, Welcker übergibt folgende Eingaben:
3) vieler Buͤrger von Ewattingen, Herſtellung einer Verbindungsſtraße zwiſchen Hüfingen und Bonn — dorf betreffend;
M eine Dantkadreſſe conſtitutionell geſinnter Bürger und Wahlmänner aus dem Sinsheimer Wahl⸗ bezirk, betreffend das Wirken der Kammer—
Ich will nichts hinzufügen, da mein Name darin ge— nanut iſt. Ich habe ferner die Ehre, der hohen Kammer zu übergeben:
5) eine Dankadreſſe mehrerer Buͤrger der Stadt
Sie enthält zwiſchen 1300 und 4400 Unterſchriften.
Die Petenten drücken nicht blos ihren Dank für das gegen⸗
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wäriige Streben der ammer aug, fondern auch den Wunſch, dap die Kammer auf dem von der Majorität betretenen Wege fortſchreiten und ſich dabei der vollkommenen Zuſtimmung aller gut geſinnten Buͤrger überzeugt halten möge. Sie ſagen, ſie ſeien darüber hinaus, ſich täuſchen zu laſſen durch die ſchönen Phraſen, mit denen man ihnen Vor⸗ ſtellungen machen wolle. Viel wichtiger ſeien ihnen die ewigen Grundſätze des Rechts, auf welchen die Verfaſſung ruhe, durch deren Herrſchaft nach Carl Friedrichs Grund— ſatz ſie eine Wahrheit werden wird. Sie bitten zugleich mich, als Uebergeber der Adreſſe, der hohen Kammer zu ſagen, daß die Zahl der Unterſchriften viel größer hätte werden können, ſie hätten aber vorgezogen, nur von felbft- ſtändigen Männern Unterſchriften zu haben, und ſo ſeie es ihnen lieber geweſen, 50 Unterſchriften von ſolchen Männern, als 500 von andern zu erhalten.: Dann aber habe die Entgegen— wirkung der Beamten ſie genöthigt, durch ſchleunige Ueber— gabe die Petition zu ſichern. In einem benachbarten Amte habe der Amtsvorſtand alle Bürgermeiſter aufgeboten zur Unterdrückung der Petition und in einem andern Amt, ſei die Eingabe durch die Gensd'amerie weggenommene und durch die Schelle ſei in allen Ortſchaften verboten worden, dieſelbe bei 15 fl. Strafe zu unterſchreiben oder Unterſchriften zu ſammeln.
Der Beamte geſteht ein, ein Geſetz nicht zu kennen, das ſolche Adreſſen verbietet.