Verhandlungen der i. Kammer.
ift eine Beeinträchtigung Derjenigen, die vielleidht nicht eins mal etwas davon wifen, da nidite davon befannt worden it. 3h trage defhalb darauf an, daf folde Ausnahmen behandelt werden wie die Husnahmen der Zollprivilegien, damit Andere, die in dem gleichen Fall ſind, auch davon Gebrauch machen und darum bitten können.
Rutſchmann: Es ſind die Papierfabriken in Ludwigs⸗ thal bei Schriesheim und Niefern bei Pforzheim . Die erſte hat aber im verfloſſenen Jahre gar keinen Gebrauch davon gemacht, und die andere das Salz in einem denaturirten Zuſtand bezogen, der es gar nicht möglich macht, daſſelbe zu einem anderen, als dem beſtimmten Gebrauche zu ver⸗ wenden.
Finanzminiſter v. Böckh: Die Papierfabriken brauchen kein Kochſalz; wenn aber ein Papierfabrikant die chemiſche Verarbeitung des Salzes zu Chlor mit der Papierfabrikation verbinden will, ſo erhält er die Begunſtigung.
v. Tſcheppe: Nach der Aeußerung des Herrn Finanz⸗ miniſters kann ich blos meinen Antrag wiederholen, daß dieſe Privilegien im Regierungsblatt bekannt gemacht werden.
Rettig y. R.: Bei dem herabgefegten Salzpreis ſcheint mir überhaupt die Sade für die Papierfabriken nicht von der Bedeutung, daf man auh nod gehäſſige Ausnahmen zu geftatten braudt, ih folage daher vor, mit dem Anz fang des nächſten Rechnungsjahrs dieſe Salzabgabe ganz zu ſiſtiren.(Unterſtützt).
Finanzminiſter v. Böckh: Dieſe Ausnahme iſt nicht ge⸗ haſſig, es iſt fuür das Land nuützlich, wenn die chemiſchen Producte, die die Fabrikanten brauchen, im Lande ſelbſt gefertigt werden. Ich ſehe nicht ein, worin das Gehäſſige liegen fole. Dag Product wird, wenn man den Vortheil der niedern Salzpreiſe nicht gewaͤhrt, aus dem Ausland be⸗ zogen werden. Es iſt allerdings nicht nothwendig, daß dieſe
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