Karlsruhe, Freitag dm 19. Juli 1861.
Verfügungen und Bekanntmachungen der Ministerien. Bekanntmachungen des Großherzoglichen Ministeriums des Innern: Die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Baden betreffend. Die StaatS- genehmigung von Stiftungen im Mittelrheinkreise betreffend. Bekanntmachung des Großherzoglichen Handelsministeriums: Die Aufhebung der Eisenbahnhochbauinspektion Pforzheim und die Errichtung einer solchen in Heidelberg betreffend. Bekanntmachung des Großherzoglichen Finanzministeriums: Bollzugsverordnung zum provisorischen Gesetze vom l2. dieses Monats, die Besteuerung des Zuckers betreffend.
Diensterledigmig.
Todesfälle.
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Die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde Baden betreffend.
Der Stadtgemeinde Baden ist Behufs der Konfolidimng ihrer schwebenden Kapitalschuld durch diesseitige Verfügung vom Heutigen, Nr. 6779, nach Ansicht des Gesetzes vom 5. Juni 1860
(Regierungsblatt Nr. LXX.) und nach gepflogenem Einvernehmen mit den Großherzoglichen Ministerien der Justiz, des Handels und der Finanzen die Ausstellung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber unter folgenden näheren Bestimmungen gestattet worden:
1. Die genannte Stadtgemeinde ist ermächtigt, ein Anlehenskapital im Ganzen von 217,600 fl. — Zweimalhundert siebmzehn Tausend Sechshundert Gulden — durch Ausstellung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber, nämlich von
50 Partialobligationen, lüt. X. zu je . . . 1,000 fl.
100 Partialobligationen, lüt. L. „ „ ... 500 fl.
1176 Partialobligationen, Int. 0. „ „ ... 100 fl.
aufzunehmen. Diese Darlehenskapitalien werden von der Stadtgemeinde mit drei und ein halb Prozent jährlich verzinst, und der Zins in halbjährigen Raten, jeweils am 2. Januar und 1. Juli von der Stadtkasse Baden bezahlt.
Die Obligationen können auf Verlangen des Inhabers auf bestimmte Namen eingetragen werden. Sowohl diese Eintragung, als jede spätere Umschreibung auf andere Namen und die Löschung eines solchen Eintrags kann nur durch den Gemeinderath der Stadt Baden geschehen.
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