Nr. 110
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csches- und
für das Großherzogtum Badm.
Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 30. Dezember 1916.
Inhalt.
Verordnungen: des Ministeriums des Innern: Regelung der Kartoffelversorgung betreffend; den Verkehr mit getragenen Kleidungs- und Wäschestücken und getragenen Schuhwaren betreffend.
Verordnung.
lBom 28. Dezember t916.)
Regelung der Kartoffelversorgung betreffend.
Auf Grund der Bundesratsverorduung vom 26. Juni 1916 über die Kartoffelversorguug (Reichs-Gesetzblatt Seite 590) und der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 1. Dezember 1916 über Kartoffeln (Reichs-Gesetzblatt Seite 1314) in Verbindung mit der Bundesrats- verordnung vom 25. September 1915 über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungsregelung in der Fassung vom 4. November 1915 (Reichs-Gesetzblatt Seite 607, 728) wird in Ergänzung unserer Verordnungen vom 19. Juli 1916, Kartoffelversorgung betreffend, und vom 1. September 1916, Regelung der Kartoffelversorgung betreffend (Gesetzes- nnd Verordnungsblatt Seite 197, 261) verordnet, was folgt:
8 1 -
Die Kommunalverbände haben die ihnen von der Badischen Kartoffelversorgnng zur Sicherstellung aufgegebenen Kartoffelmengen auf die Gemeinden zu verteilen. In gleicher Weise können sie zwecks Sicherstellung derjenigen Mengen, welche zur Deckung des eigenen Bedarfs des Kommunalverbandes erforderlich sind, verfahren. In den Gemeinden erfolgt die Unterverteilung auf die Kartoffelerzeuger durch den Gemeinderat. Die einzelnen Kartoffelerzeuger haben die bei ihnen sichergestellten Mengen getrennt von den übrigen Kartoffelvorräten aufzubewahren. Die sichergestellten Mengen dürfen nicht verbraucht noch darf durch Rechtsgeschäfte über sie verfügt werden.
8 2 .
Bei der Umlegung auf die einzelnen Kartoffelerzeuger ist davon auszugehen, daß dem Kartoffelerzeuger diejenigen Kartoffelvorräte belassen werden, welche er zur Ernährung für sich und die Angehörigen seiner Wirtschaft sowie als Saatgut in seinem Betrieb benötigt.
Gesetzes- und Verordnungsblatt 1916. 116