SOD BADISCHE
HEIMATZEITUNG
7. Jahrgang
Donnerstag, 10. Jnli 1952
F
Nummer 83
Verhandlungen über Betriebsverfassung gescheitert
Einberufung des DGB -Bundesausschusses zum 18 . Juli
Hamburg . Die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP und dem Deutschen Gewerkscfaaftsbund über das Betriebsverfassungsgesetz, das die Mitbestimmung der Arbeitnehmer regeln soll, sind gescheitert. Anlaß dazu war vor allem die Tatsache, daß die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Personalvertretungsgesetz, das die Mitbestimmung speziell für den öffentlichen Dienst regelt, an den Bundestag weiterleitete.
Der DGB wirft der Bundesregierung vor, daß sie damit vollendete Tatsachen schaffen wolle, denn er lehnt dieses Gesetz scharf ab. Er wünscht, daß die Mitbestimmung auch für den öffentlichen Dienst in dem allgemeinen Betriebsverfassungsgesetz geregelt wird, so daß ein spezielles Personalvertretungsgesetz überflüssig wäre.
Nach einer DGB -Erklärung wurde am 13. Juni bei der Besprechung mit Bundeskanzler Dr. Adenauer vereinbart, daß die gesamte Gesetzesmaterie zwischen Koalitionsparteien und Gewerkschaften erörtert und die parlamentarischen Verhandlungen deshalb ausgesetzt werden sollten. Bei der zweiten Verhandlung mit den Parlamentariern am 7. Juli in Düsseldorf hätten die Gewerkschaftsvertreter dann mit Befremden festgestellt, daß die Bundesregierung bereits am Vormittag des 13. Juni, also am Tage der Aussprache zwischen Koalitionsparteien und dem DGB , den Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes fertiggestellt habe. Diese Tatsache sei den Delegierten des DGB nachmittags und abends bei der Aussprache in Bonn nicht mitgeteilt worden.
Ferner hätten die Vertreter der Gewerkschaften bei der zweiten Düsseldorfer Aussprache festgestellt daß der Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes am 4. Juli ohne Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen von der Bundesregierung an den Bundestag geleitet worden sei. „•
Der DGB stellt fest, daß er sich an die Bon ner Vereinbarung gehalten und keine neuen
Nur aus Schikane
Saarbrücken . Die saarländische Regierung hat noch nicht über die Zulassung der Deutschen Sozialdemokratischen Partei an der Saar entschieden. Die Entscheidung über den DSP- Zulassungsantrag könne noch nicht getroffen werden, da die eingereichten Stellungnahmen als nicht ausreichend angesehen werden müßten, wurde auf einer Pressekonferenz der Regierung in Saarbrücken mitgeteilt. Von den Antragstellern werde eine präzisierte Stellungnahme zu den Grundsätzen der Saarverfassung erwartet. Sie müßten ihren Antrag auf Registrierung wiederholen. Es soll u. a. erläutert werden, welche Bedeutung dem Begriff „deutsch “ im Namen der Partei zukommt.
Politik — ganz kurz
Ein Sprecher der Bundesregierung dementierte Meldungen, wonach von der Bundesregierung die Aufstellung eines freiwilligen Heimatschutzes an der Zonengrenze erwogen werden soll.
Es sei nicht ausgeschlossen, obwohl er selbst dies nicht wünsche, daß die Bonner Verträge später als Anfang September ratifiziert würden, sagte Abg. Dr. Schäfer auf der Gesamtvorstandssitzung der FDP .
Der außenpolitische Ausschuß der Deutschen Partei hat der Bundestagsfraktion empfohlen, in die parlamentarischen Verhandlungen über die Zustimmungsgesetze zum Deutschlandvertrag und zum EVG-Vertrag in grundsätzlich bejahendem Sinne einzutreten.
Der Kreisrat von Ludwigsburg protestierte gegen die ■willkürliche Beschlagnahmung von Gelände in Ludwigsburg und Bietigheim durch die amerikanische Besatzungsmacht. .
Das für die Verkehrssicherheit bedeutungsvolle Gesetz zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr wird vor den Parlamentsferien nicht mehr verabschiedet werden können.
Einige tausend sorgfältig überprüfte SED - Funktionäre traten am Mittwoch in Ost-Berlin zur „zweiten Parteikonferenz der SED “ zusammen, auf der Generalsekretär Walter Ulbricht wieder einmal — die wievielte wohl? — eine neue politische Generallinie festlegen wird.
Die französische Regierung Pinay hat bei der Abstimmung über die mit der Vertrauensfrage verbundene gleitende Lohnskala Ane Mehrheit erhalten.
Die britische Eisenbahnergewerkschaft, die 400 000 Mitglieder hat, forderte auf ihrer Jahreskonferenz in Scarborough eine Herabsetzung der Rüstungslast, weil sie die Ursache für die Steigerung der Lebenshaltungskosten sei.
General Ridgway stattet in diesen Tagen Lon don seinen Antrittsbesuch als Befehlshaber der Atlantikpakt-Streitkräfte in Europa ab.
Aktionen unternommen hat. Um so befremdender müsse es wirken, daß Vertreter der Deutschen Partei vor Aufnahme der Verhandlungen gegen die Vereinbarungen eine Teilnahme an den Besprechungen ablehnten. Bisher sei dem DGB darüber noch keine Erklärung abgegeben worden.
Niemals, so heißt es in der DGB -Erklärung, habe der DGB Zweifel darüber gelassen, daß er ein einheitliches und fortschritt-
Paris . Außenminister Robert Schümm teilte mit, daß die Antwort der Westmäehte auf die letzte Deutschlandnote der Sowjetunion am heutigen Donnerstagmorgen in Moskau überreicht wird. Der Text der Note werde dann am Abend veröffentlicht. Schuman sprach vor dem außenpolitischen Ausschuß der Nationalversammlung.
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Die Schweizer Zeitungen vertreten die Ansicht, in der Frage der Antwortnote an Moskau habe sich bei den Westmächten der amerikanische Standpunkt durchgesetzt: Eine Viermächtekonferenz komme erst dann in Frage, wenn die Ratifizierung des General - und des EVG-Vertrages vollzogen ist. Der „Bund“ stellt fest, daß Bundeskanzler Dr. Adenauer seiner Sorge, Viermächtegespräche könnten vor einer Ratifizierung der Verträge zustande kommen, enthoben ist.
Chikago. Im Zeichen schärfster Kritik an der innen- und außenpolitischen Regierungsarbeit der Demokraten, stand die Grundsatzerklärung der Republikaner , die von General McArthur auf dem Nationalkonvent in Chikago vorgetragen wurde. McArthur kritisierte unter anderem „jene unbesonnenen Männer, die auf internationale Intrigen hereingefallen sind und damit der Sowjetunion den Aufstieg zur Weltmacht“ ermöglicht hätten. Der ameri kanischen Führung habe es an Courage gefehlt, eine militärische Entscheidung in Korea anzustreben, obwohl der Sieg zum Greifen nahe gewesen sei.
„Wir haben die sowjetische Beherrschung der freien Völker Osteuropas durch strategische Dispositionen im Endstadium des Zweiten Welt krieges in Europa geradezu herausgefordert“, rief McArthur aus. „Wir haben unsere Armeen freiwillig aus einem Tausende von Quadratkilometer umfassenden, in schweren Kämpfen gewonnenen Gebiet zurückgezogen und den Sowjetarmeen den Vormarsch nach Westen ermöglicht. Diese konnten dann die rote Flagge des Kommm««m« jn Berlin , Wien und Prag , Zentren der westlichen Zivilisation, aufpflanzen.
In leichtsinnigster Weise haben wir die Kontrolle über Gebiete aufgegeben, in denen sich
Berlin . Der Leiter des Referats Wirtschaft im West-Berliner Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen, Dr. Walter Linse , wurde am Dienstag früh in einem Personenauto aus West- Berlin in die Sowjetzone entführt. Etwa zehn Meter von seiner Wohnung entfernt war er von einem Mann angesprochen worden, der ihm plötzlich einen Faustschlag ins Gesicht versetzte und ihn in das Auto zerrte. Die Insassen des Autos wehrten die verfolgenden Fahrzeuge durch Pistolenschüsse ab.
Nach den bisherigen Ermittlungen ist die Entführung Dr. Linses schon seit längerer Zeit geplant gewesen. Vor drei Monaten bereits hatte sich brf der West-Berliner Polizei ein Jurastudent aus Potsdam gemeldet, der einen Entführungsauftrag hatte. Er wurde als politischer
liebes Betriebsverfassungsgesetz wünscht und das Personalvertretungsgesetz ablehnt.
Der DGB -Vorstand hat nach dem Scheitern der Verhandlungen das zweithöchste Gremium der Gewerkschaften, den Bundesausschuß, zum 18. Juli einberufen, der über die neue Situation entscheiden soll.
Das Bundeskabinett, das sich am Dienstag über den Verlauf der Verhandlungen unterrichten ließ, gab eine Erklärung heraus, in der die Vorwürfe des DGB zurückgewiesen werden.
Der DGB -Vorsitzende Christian Fette betonte auf einer Pressekonferenz in Bonn erneut, daß der DGB bei den Verhandlungen um das Betriebsverfassungsgesetz ernstlich bemüht war, zu einem für beide Teile tragbaren Ergebnis zu kommen. Auf die Frage, ob der DGB zu neuen Verhandlungen bereit sei, sagte Fette knapp: „Von mir aus noch heute abend, sonst morgen
Auf die „Gefahr ernster Folgen“ der Intervention des deutschen Bundeskanzlers in der Frage der westlichen Antwortnote an die Sowjets weist auch die Basler „Nationalzeitung“ hin. „Ein recht maßgeblicher Mann“, so schreibt sie, „der bei den Vertragsverhand- lungen als einer der Delegierten Bonns eine wichtige Rolle gespielt hat, meinte dazu, es könnte für die Politik des Kanzlers gefährlich werden, wenn sich eine Art amerikanisch-westdeutsche Allianz gegen Frankreich herauszubilden beginne, noch bevor der erste westdeutsche Soldat stehe. Noch bedenklicher ist die Geschichte, wenn man berücksichtigt, daß im Grunde genommen wohl die Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung in der Frage der Viererkonferenz und der Vertragsratifizierung einer Meinung ist mit Päris und den Widerstand des Kanzlers gegen die Viererkonferenz nicht versteht und nicht billigt.“
gewaltige Uranvorkommer» befinden, ohne die die Sowjets vielleicht niemals in den Besitz der Atomenergie gelangt wären.
Wir waren so töricht, den sowjetischen Truppen die Einkreisung Berlins zu ermöglichen. Dadurch wurden die hohen Kosten unvermeidlich, die wir zu zahlen hatten, um uns die Nachrichten- und Nachschubverbindungen zwischen unserem dortigen Besatzungsgebiet upd der amerikanischen Zone in Westdeutsch land offenzuhalten.
Hunderttaüsende von deutschen Kriegsgefangenen haben wir unter Verletzung aller Grundsätze der Menschenrechte und aller Traditionen den Sowjets als Sklavenarbeiter ausgeliefert.“
Trnman bleibt bei seinem Nein
Washington . Präsident Trumen hat erneut eine Aufforderung abgelehnt, seinen Entschluß umzustoßen und sich doch noch sftn die Wiederwahl zu bewerben. Der demokratische Abgeordnete William Green, der Truman im Weißen Haus aufgesucht hatte, um noch einmal mit ihm über die Frage der Wiederwahl zu sprechen, sagte der Presse: „Der Präsident ist der Ansicht, er schulde es sich selbst und seiner Familie, nicht noch ein weiteres Mal für die Präsidentschaft zu kandidieren.“
Flüchtling in West-Berlin aufgenommen. Nachbarn Linses hatten in den letzten 14 Tagen verdächtige Männer beobachtet, die in der Nähe seiner Wohnung Passanten mit Lichtbildern verglichen.
Auf Initiative der Polizei berieten der West- Berliner Senat und die Polizei Maßnahmen für einen besseren Schutz der West-Berliner Grenzen.
West-Berlin wird alle Straßenübergänge, die in die Sowjetzone führen, zum Schutz gegen Menschenraub durch feste Barrieren sperren oder unpassierbar machen. Außerdem wurde angeordnet, daß der Kraftwagenverkehr von West-Berlin nach dem Sowjetsektor verstärkt polizeilich überwacht wird, um Entführungen auch in dieser Richtung zu verhindern.
Feste Koalition
Von unserem Stuttgarter rd-Mitarbeiter
Die geschäftsführenden Landesvorstände der DVP/FDP der ehemaligen Länder Baden und Württemberg-Baden und die Fraktion der Freien Demokraten in der Landesversammlung haben sich am Montag in Stuttgart erneut zur Freiheit der Koalitionsbildung bekannt.
In einer Entschließung wird betont, daß die FDP ihrem liberalen Wesen nach Koalitionen mit jeder anderen demokratischen Partei für zeitlich und sachlich begrenzte Aufgaben Eingehen kann. Das gelte sowohl im Rahmen des Bundes als auch der Länder. Parteiwidrig sei eine Koalition nur dann, wenn sie unverzichtbare Grundprinzipien der Partei preisgebe. Als solche Grundprinzipien nennt die Entschließung die Aufrechterhaltung der Gewissensfreiheit des einzelnen und die freie Wirtschaft
Die beiden Landesvorstände von Freiburg und Stuttgart sowie die Fraktion der FDP , einschließlich der südwürttembergischen Abgeordneten, haben damit erneut festgestellt, daß sie die jetzige Koalition mit SPD und BHE unter Ausschluß der CDU billigen. Eine verstärkende Tendenz erhielt der Beschluß dadurch, daß drei Abgeordnete aus Südwürttemberg, die an der Sitzung nicht teilnehmen konnten, teils brieflich, teils mündlich, ausdrücklich ihre Zustimmung zu der bisher eingeschlagenen Politik erteilt«i. *
Dr. Leuze, noch immer Landesvorsitzender in Südwürttemberg, steht damit wesentlich isolierter da als bisher, obwohl es ihm gelungen war, die vier Mitglieder des geschäfteführenden Landesvorstandes zu bewegen, nicht nach Stuttgart zu fahren. Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier , hatte dazu am Sonntag in einer Erklärung betont: „Der Parteivorsitzende von Südwürttemberg wird die Parteimaschine behalten — wir aber werden die Menschen und die Wähler gewinnen“.
Es sieht nach neuesten Informationen aber gar nicht mehr so sicher aus, daß Dr. Leuze die Parteimaschine behalten wird. Und wenn er sie tatsächlich noch sicher zu haben glaubt — wie lange wird das noch sein? Dr. Wolfgang Haußmann ließ am Montagabend bei einer Pressekonferenz, die nach der Sitzung der DVP/ FDP stattfand, eine schwerwiegende Kritik durchklingen. Haußmann wieß darauf hin. daß der geschäftsführende Vorstand von Südwürttemberg eigentlich iro April hätte neu gewählt werden müssen. Ein ordentlicher Parteitag habe aber in Südwürttemberg dazu bisher nicht stattgefunden. Haußmann folgerte daraus: Dann ist aber der südwürttembergische Landesvorstand auch nicht ermächtigt, die erstrebte Vereinigung der drei Verbände, der Freien Demokraten zu verhindern. Haußmann fuhr fort: „Die parteitaktischen Manöver des Dr. Leuze, eine Zersplitterung der Fraktion herbeizuführen, werden scheitern“.
Tatsächlich sind alle bisherigen Versuche, den Spaltpilz in die Fraktion der Freien Demokraten zu treiben, von wem sie auch unternommen wurden, gescheitert. Die CDU hat sogar, zu einem guten Teil durch ihre Hetzkampagne der maßlosen politischen Übertreibungen dazu beigetragen, daß die DVP'FDP in Baden-Württem berg erstaunlich schnell' zusammengewachsen ist.
Es begann bei den Pfui-Rufen der CDU , als Reinhold Maier unmittelbar nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten den Segen Gottes für das neue Bundesland erbat. Da stand einer derjenigen, die man die „Abtrünnigen“ nannte, Georg Menges , auf und sagte: „Ich bin mit dem festen Vorsatz in diese Sitzung gegangen, zwar den Ministerpräsidenten zu wählen, die Bestätigung der Regierung jedoch nicht zu vollziehen. Sie, meine Herren von der CDU , haben mir das mit Ihren Pfui-Rufen unmöglich gemacht“. Und so wie Menges die CDU durch ihre Taten einzuschätzen lernte, so zogen es auch die andern, die man die „Abtrünnigen“ nannte, wie Dr W ä 1 d i n und Friedrich Vor tisch vor, sich mit den Sozialdemokraten an einen Tisch zu setzen, der zwar ein ungewohnter Partner ist. aber hält, was er einmal verspricht, als mit einer in sich gespaltenen und stets dopDelzüngigen CDU parteipolitisch den Weg des Bankerotte zu gehen.
Man horchte auf. als Dr. Wäldin am Montagabend vor der Presse das Wort zu einer Frage ergriff, deren Antwort sich sogar der immer wendige Manager Dr Wolfgang Haußmann gern erspart hätte. Wie wird die DVP/FDP Baden- Württembergs in den bevorstehenden Bundes- oarteitae hineingehen, lautete die Frage. Und Dr. Wäldin fiel seinem Parteifreund Haußmann ins Wort: „Wir sind für den Bundesparteitag gerüstet, und wir sind einig". Nun, was sollten die südbadischen CDU -Joumalisten da noch fragen?
Dr. Leuze also wird nichts mehr ändern. Die freie Koalitionsbildung ist gegen stärksten Druck von seiten der Bun desparteileitung der FDP und von der CDU her durchgesetzt. Die Arbeit der Regierung wird beweisen, daß die Entscheidung — mit SPD und ohne CDU — richtig gewesen ist