Digitale Sammlungen

Mittwoch, den 38. März 1351

ligteri Wirtschafte-Stufen einschließlich der Verbraucher freie Entfaltungsmöglichkeit zu lassen. Kurz gesagt: Der sogenannte „Bera­tungsausschuß" der Montanunion müßte zu einem echten Sei b s tv er w altungsor- g a n ausgebaut werden.

Vom Schuman - zum Pflimlinplan

Wir sehen in der Selbstverwaltung der Wirtschaft und ihrer Entstaatlichung nach den Grundsätzen sozialen Wirt- schaftsdenkens diejenige Wirtschaftsform, die ein schöpferischer Gegenpol zur Staatsplan­wirtschaft des Ostens sein könnte. Eben des­halb haben wir die bereits vor Jahresfrist entfaltete Initiative der europäischen Bauern­verbände in Richtung eines „Grünen Schu- manplanes", einer europäischen Bauernunion, begrüßt. Es ist nur schade, daß dieser gute Gedanke nicht viel zielstrebiger verfolgt wor­den ist Wenn jetzt offiziell von der fran­ zösischen Regierung die Einladung ergeht, in einer Aussprache über einen solchen Zusam­menschluß einzutreten, so fürchten wir, daß dann die Frage — wie beim Schumanplan — viel zu sehr auf die staatlich-diplomatische Ebene verlagert wird. Seinen Namen für die­sen Plan gibt übrigens — nach dem Lothrin­ger Schuman für die Montanunion — ein El­sässer: der derzeitige französische Landwirt­schaftsminister P f 1 i m 1 i n. Es ist erstaun­lich. wie sehr die französische Agrarführung zur Zeit im Elsaß liegt, denn auch der Präsi­dent der französischen Bauernverbände, Graf Andlau, ist im Elsaß ansässig. Er verbindet mit seiner Stellung in der landwirtschaftlichen Spitzenorgandsation Frankreichs zugleich die des Präsidenten der „CEA‘‘ (eonf6deration europeenne d'agriculture), des Europäischen Landwirtschaftsverbandes. Bei der CEA, die über jahrzehntelange Tradition und hohes Prestige in Europa und der Welt verfügt, sollte u. E. der Schwerpunkt der vorbereiten­den Verhandlungen zu einer europäischen Bauernunion liegen und nicht in den Händen der Staatsmänner und Diplomaten. Denn die Erfahrungen der Jahre seit der Weltwirt­schaftskrise 1930 haben durchaus eindeutig er­wiesen, daß sich die sachverständigen land­wirtschaftlichen Berufsvertreter in Europa sehr wohl wirtschaftlich zu verständigen ver­mögen.

Zudem bietet sich für das Gelingen sol­cher berufständischer Verhandlungen heute noch eine einzigartige persönliche Garantie an. Man setze für sie das Prestige des schwei­zerischen Altbauerniührers, Prof. Ernst Laur , ein, der am gestrigen Tage in voller körper­licher und geistiger Frische seinen 80. Ge­burtstag begeht. Laur, Ehrendoktor der Uni­versitäten bzw. Hochschulen von Wien , Hohen­ heim , Bern , Brünn und Budapest , kurz vor dem letzten Weltkriege zum Nobelpreis vorge­schlagen, ist eine so einmalige europäische Persönlichkeit, daß unter seiner Ägide solche Unionsverhandlungen unter dem bestmögli­chen Stern stehen würden. Wir zweifeln nicht daran, daß Laur, der erst im vorigen Jahre in Straßburg die offizielle Führung der CEA aus der Hand gab, als deren Ehrenpräsident sich für die oberste Koordinierung solcher Verhandlungen zur Verfügung stellen würde, wenn ihn seine zahllosen Freunde in Europa darum bitten würden. Es wäre eine einzig­artige Krönung seines Lebenswerkes, wenn er diesen Erfolg noch mitgestaltend erleben könnte.

Sprachen- und Literaturkongreß eröffnet

Der 5. internationale Kongreß für mo­derne Sprachen, Literatur und bildende Kün­ste wurde im historischen „Palazzo Vecchio “ in Florenz eröffnet. An ihm nehmen Vertreter von 20 Staaten teil, darunter aus Westdeutsch­ land , Italien . Frankreich , Großbritannien , den USA , Österreich , der Schweiz , einer Reihe südamerikanischer Staat«!, Indien , der Tür­ kei und Ägypten .

Gigli singt in Südafrika

Der italienische Tenor Benjamino Gigli ist nach Südafrika geflogen, um eine Konzert­tour in der Südafrikanischen Union zu ab­solvieren.

Der belgische Ministerpräsident Pholien wird am 1. April für 10 Tage nach den USA reisen und dort mit Präsident Truman Zusammen­treffen.

Neuer Stellvertreter bei der ECA-Sonder- mission für Westdeutschland wurde Frank J. Miller, als Nachfolger des kürzlich zurückge­tretenen Charles E. MarshalL

Um Asyl in Prag bat der Sekretär des fran­ zösischen Generalkonsulats in Preßburg , Georges Falkan, die tschechoslowakische Re­gierung. Falkau — ein naturalisierter Fran­zose — soll die französischen Diplomaten be­schuldigt haben Spionage zu treiben.

NEUES AUS

Prozeß um 342 Millionen Dollar

Ingenieur besichtigt Ford des Patentdiebstahls

New York (UP). Die bisher größte Scha­denersatzklage, mit der sich ein Zivilgericht jemals beschäftigen mußte, wurde von dem in Irland geborenen Erfinder Harry Ferguson gegen die Ford Motor Company erhoben. Es handelt sich dabei um eine Summe von 342 Millionen Dollar oder rund 1,43 Milliarden DM, die Ferguson für die angebliche Verlet­zung von Patentrechten als Schadenersatz in einem New Yorker Zivilprozeß fordert.

In der Klageschrift wird behauptet, die Ford Motor Company und andere (nicht genannte) Personen hätten unter anderem das von Fer­guson erfundene System für die Kuppelung

Marokkaner laufen Amok

Meuterei wegen eines spröden Mädchens

Epinal (UP). Unter den marokkanischen Truppen, die in Epinal in Garnison liegen, brach eine Meuterei aus, in deren Verlauf eine Gruppe marokkanischer Schützen wild um sich schießend durch die Stadt zogen und neun Personen verletzte.

Das Vorspiel fand in einem Lokal statt, als das Mädchen sich weigerte, mit einem ma­rokkanischen Sergeanten zu tanzen. Als dieser darauf hin dem Mädchen eine Ohrfeige ver­abreichte rief der Inhaber des Lokals die Militärpolizei zu Hilfe. Diese gehörte aber zum gleichen Bataillon wie der Sergeant und weigerte sich deshalb, gegen ihn vorzugehen. Der Sergeant wurde schließlich von der Kri­minalpolizei verhaftet.

Tags darauf veranstalteten etwa 30 Marok­kaner eine Demonstration und. griffen die Polizei mit Steinen und Knüppeln an. Die Polizei setzte sich zur Wehr und brachte einem der Marokkaner einen Bauchschuß bei, während sechs Polizisten durch Steine ver­letzt wurden.

Die Marokkaner begaben sich darauf in die Kaserne, brachen das Arsenal auf, versorgten sich mit Waffen und zogen wieder zum Poli­zeikommissariat. Sie umstellten das Gebäude, schossen in Türen und Fenster, und mar­schierten schließlich wieder zur Kaserne, wo­bei sie jeden Passanten beschossen. Ein Mann wurde dabei am Kopf, eine Frau am Bein verletzt.

In der Kaserne verbarrikadierten sich die Marokkaner, worauf die Kaserne von repu­blikanischer Garde umstellt wurde. Schließlich

erklärten sich die Marokkaner bereit, die Waffen niederzulegen, unter der Bedingung, daß ihre neun Landsleute entlassen werden, die von der Polizei im Gefecht beim Kommis­sariat gefangen genommen wurden. Die Po­lizei ging auf diese Forderung ein. Der Prä­fekt des Vogesen -Departements forderte die Militärbehörden auf, das marokkanische Ba­taillon sofort aus der Stadt zu verlegen.

Juin zwang den Sultan Klarstellung durch ägyptische Zeitung Kairo (UP). In einem Interview, das die Kairoer Zeitung „Al Ahram “ veröffentlichte, erklärte der Sultan von Marokko, Mohammed Ben Yussef, das Protokoll vom 25. Februar, in dem er die französischen Forderungen unterschreiben mußte, sei auf Grund von drei Umständen zustandegekommen: Von franzö­sischer Seite habe man seinem Palastministe­rium offen gedroht, die Stammeskrieger — die von der wahren Lage keine Ahnung hat­ten — seien auf Rabat , Fez und Sala mar­schiert und er selbst habe den Wunsch ge­hegt, die ernsten Folgen, die eine Verweige­rung der französischen Wünsche nach sich gezogen hatte, zu vermeiden. Die Ursache der Krise habe in der französischen Forderung gelegen, daß er die Methoden der Istiqlal - Partei verurteilen solle, und seiner Weige­rung, diesem Wunsch nachzukommen. Der französische General Juin habe diesen Wunsch seiner Regierung in einer Form vorgetragen, der „einer Drohung entsprach“.

Mehr Ehen — weniger Kinder Sterbeziffer hat sich auf 126123 erhöht Bonn (UP). Im letzten Vierteljahr 1950 hat die Zahl der Eheschließungen stark zugenom­men, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Die Geburtenziffer sank weiterhin, während die Zahl der Sterbefälle mit 10,5 je 1000 Ein­wohner fast wieder den Stand von 1947 er­reichte.

Im letzten Vierteljahr 1950 wurden im Bundesgebiet 145 729 Ehen geschlossen. Ge­genüber der Zahl der Eheschließungen im gleichen Zeitraum des Vorjahres ergab sich eine Zunahme von sieben je 10 000 Einwoh­ner. Die Zahl der Geburten ging auf 186 251 zurück. Auf 1000 Einwohner kamen noch 15,5 Lebendgeborene. Dagegen hat sich die Zahl der Sterbefälle auf 126123 erhöht. Am auffälligsten war die Zunahme der Sterbe- fälle durch Herzkrankheiten.

Falkenhausen freigelassen

Um Grönlands Schutz Verhandlungen zwischen USA und Dänemark Kopenhagen (UP). In der dänischen Hauptstadt begannen Verhandlungen zwischen Dänemark und den USA über die Verteidi­gung Grönlands im Rahmen des Nordatlantik­paktes. Obwohl nach Abschluß der ersten Sit­zung kein Kommunique veröffentlicht wurde, nimmt man in unterrichteten Kreisen an, daß Dänemark den Schutz der Küsten Grönlands übernehmen wird, während die USA die Ver­teidigung in der Luft verstärken werden. Die dänische Flotte soll für den Küstenschutz sor­gen. Die amerikanische Luftflotte dürfte die Flugplätze, die während des Krieges angelegt wurden, wieder übernehmen und ausbauen. Ferner sollen die USA Dänemark Eisbrecher zur Verfügung stellen. Ein dänischer Admiral soll für den Küstenschutz unter dem ameri­ kanischen Admiral Fechteier verantwortlich sein.

Am Bande bemerkt

MacArthurs Extratour

Mr. Achesen ist im allgemeinen ein ganz gemütlicher Mann. Aber seit Ostern schleichen seine Untergebenen auf Zehenspitzen an seiner Bürotüre vorüber, denn ihr Chef ist plötzlich recht übler Laune. Die Schuld daran trägt Ge­ neral MacArthur mit seiner Erklärung, er sei ebenso zu Waffenstillstandsverhandlunaen wie zu Bombenangriffen auf das mandschu­rische Aufmarschgebiet der Chinesen bereit. Niemand hatte den General zu einer solchen Mitteilung ermächtigt, die in der ganzen Welt ungeheures Aufsehen erregte, weil sie nicht nur als militärische Entscheidung anzusehen ist, sondern in der Tat von größter politischer Tragweite sein kann.

Die dem Pariser Außenministerium nahe­stehende „Le Monde “ findet jedenfalls, daß die Erklärung MacArthurs „besonders ungele­gen“ käme, weil sie eine „Versteifung in der Haltung der Pekinger Regierung“ zur Folge haben müsse. Entrüstet betont deshalb das Blatt, die UN würden niemals eine Ausdeh­nung der Feindseligkeiten und Luftangriffe auf China gestatten, nachdem es doch ihr Ziel sei, den Konflikt zu lokalisieren. Ähnliche Stimmen wurden in London laut und auch die New Yorker Kommentatoren hoben war­nend die Zeigefinger. Zumal nachdem sich herausstellte, daß der politische Zensor in Tokio MacArthurs „Ultimatum“ zunächst un­terdrücken wollte, es aber auf direkten Befehl des Generals für die Presse freigeben mußte.

Zornig setzte sich also Mr. Acheson an den Schreibtisch und sandte einen „ziemlich schar­fen Brief“ an das Weiße Haus , sowie an das Kriegsministerium, die er darum ersuchte, „der politischen Tätigkeit MacArthurs Zügel anzulegen“. Aber deren letzte Eskapade kann trotzdem nicht mehr ungeschehen gemacht werden wie schon so manche politische Ent­gleisung des allzu selbstherrlichen Generalis­simus, dessen Abberufung von vielen Seiten ver­langt wird. Jedoch sein Husarenstreich hat viel­leicht auch seine gute Seite: Man hört näm­lich aus Washington , Präsident Truman be­reite eine grundsätzliche Erklärung der Hal­tung der USA in Korea vor. Und eine solche Klarstellung von autorativer Seite vermißt man schont seit geraumer Zeit! Fk

Ein Handelsabkommen DDR -Albanien wurde in Berlin unterzeichnet. Es tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und ist bis zum 31. Dezem­ber 1955 gültig.

Ebenso Bertram und Reeder

Brüssel (UP). Der belgische i Justizmini­ster Moyersoen hat die Freilassung des ehe­maligen Militärbefehlshabers von Belgien und Nordfrankreich, Alexander von Falkenhausen , und des ehemaligen Oberfeldkommandanten von Lüttich , Georg Bertram , sowie des ehe­maligen Chefs der deutschen Zivilverwaltung in Belgien , Eggerth Reeder, angeordnet. Alle drei werden am Mittwoch aus dem Gefängnis entlassen und sofort an die deutsche Grenze gebracht.

Hinrichtungsaufschub beantragt

Neue Fristverlängerung für die Landsberger ?

Landsberg (UP). Kurz vor Ablauf des durch den obersten amerikanischen Gerichts­hof (Supreme Court ) in Washington verfügten 30tägigen Hinrichtungsaufschubes für die sie­ben zum Tode verurteilten Landsberger Häft­linge, der am 26. März abgelaufen ist, hat der amerikanische Rechtsanwalt und Verteidiger Oswald Pohls, Frederick Wiehl, beim gleichen Gerichtshof eine neue Verlängerung dieser Frist um 30 Tage beantragt. Als Begründung für diesen Antrag führte Wiehl an, er sei bis­her noch nicht im Besitz aller entl a stenden Dokumente, die er einem neuen Verfahren zugrundelegen will. Der oberste amerikanische Gerichtshof wird seine Entscheidung über die­ses Gesuch am 28. März fällen.

Streik in Irans ölgebiet

Britischer Botschafter bittet um Schutz

Teheran (UP). In dem ölreichen Gebiet der persischen Provinz Khusistan ist ein Streik ausgebrochen, der sich in erster Linie gegen die Anglo-Iranian Chi Company richtet, die dort über eine größere Zahl von Bohrtürmen verfügt Der britische Botschafter in Teheran , Sir Francis Shepherd, hatte eine Unterredung mit dem iranischen Ministerpräsidenten Hus­ sein Ala , den er gebeten haben soll, den bri­ tischen Arbeitern auf den ölfeldem Schutz zu gewähren.

Es verlautet, daß die Regierung bereits Truppenverstärkungen nach Khusistan ent­sandt habe. In fünf Städten der Provinz ist der Ausnahmezustand erklärt worden. Am ge­fährlichsten soll die Lage in Abadan sein, das nahe der irakischen Grenze und nicht weit vom britischen Protektorat Kuweit entfernt ist, wo sich ebenfalls reiche Ölquellen befinden.

ALLER WELT

von Traktoren mit anderen landwirtschaft­lichen Geräten, die'hydraulische Bedienung der Kuppelung und außerdem eine bewegliche Kraftübertragungs - Einrichtung vorsätzlich nachgebaut. Demgegenüber behauptete der Rechtsanwalt der Fordwerke, daß die angeb­lich verletzten Patente von Ferguson bereits im Jahre 1940 und 1945 abgelaufen seien.

Im Flug explodierte ein französisches Mili­tärflugzeug mit drei Mann an Bord in der Nähe von Melun .

Eia Dakota-Flugzeug stürzte ab, kurz nach­dem es vom Ringway Flugplatz bei Manche­ ster aufgestiegen war. Der Flugzeugführer und sein Mitpilot wurden getötet. Passagiere befanden sich nicht an Bord.

AUS DEM WIRTSCHAFTSLEBEN

Zuschläge für säumige Steuerzahler

Die Säumniszuschläge bei nicht fristgemäßer Bezahlung der Steuern seien in Einzelfällen „grotesk übersteigert“, meinte „Der Bund der Steuerzahler“ in einer in Bonn veröffentlich­ten Erklärung gegen die Erhebung von Zu­schlägen, die einem Jahreszins bis zu 117 Pro­zent gleichkommen. Niemals sei ein Steuer­zahler auf die Idee gekommen, für die vom Staat mit großer Verspätung zurückerstatteten Gelder aus dem Lahnsteuerjahresausgleich einen Säumniszuschlag oder Jahreszins zu verlangen. Der Bund der Steuerzahler wolle sich jedoch nicht schützend vor Steuersünder stellen Er appelliere jedoch an die Finanzbe­hörden, nicht durch kleinliches Verharren auf den Bestimmungen den Steuerzahler wegen einer geringfügigen Überschreitung der Zah­lungstermine in einer absolut ungerechtfer­tigten Höhe zu belasten.

Nur zwei Zentner Hausbrand?

Nach dem Brennstoffverteilungsplan für das zweite Vierteljahr 1951 .ist vom Bundeswirt­schaftsministerium für Hausbrand und Klein­verbraucher eine Zuteilung von 3 500 000 Ton­nen in Aussicht genommen. Wie der „Zentral­verband des Kohleneinzelhandels“ hierzu mit­teilt, verbleiben nach Berücksichtigung des Be­darfs der Krankenhäuser, Altersheime, Schu­len und Kleingewerbebetriebe für jeden Haus­halt nur noch insgesamt etwa zwei Zentner Brennstoffe für die Zeit Vom April bis Juni. Da der Monat April noch als „Heizmonat“ an­zusehen sei, reiche diese Menge nicht im ent­ferntesten aus, um den laufenden Brennstoff­bedarf der Haushaltungen zu decken.

Der „Zentralverband des deutschen Kohlen­einzelhandels“ hat in einer Eingabe an das Bundeswirtschaftsministerium auf die wach­sende Mißstimmung in der Bevölkerung hin­gewiesen und auf die Möglichkeit politischer Rückwirkungen aufmerksam gemacht. Er hält eine Erhöhung der Zuteilung von zwei Zent­nern auf rund 3,5 Zentner für notwendig.

Lehrreiche Ziffern der Stahlproduktion

Die Vereinigten Staaten produzierten im Jahre 1950 ungefähr genau so viel Stahl wie alle europäischen Staaten einschließlich der Sowjetunion zusammen, heißt es in einem Be­richt der UN -Wirtschaftskommission für Eu­ ropa (ECE). Die Stahlproduktion in den west- und osteuropäischen Ländern während des vergangenen Jahres wird auf 84 bis 88 Mil­lionen Tonnen geschätzt gegenüber einer Pro­duktion von über 87 Millionen Tonnen der Vereinigten Staaten . Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die amerikanische Stahlpro­duktion im letzten Quartal 1950 eine Jahres­rate von 91 Millionen Tonnen erreichte. Die Produktion in den europäischen Ländern ohne UdSSR belief .sich auf rund 60 Millionen Ton­nen. Das sind 10 Prozent mehr als im Jahre 1949 und 13 Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 1936—38. Die Stahlproduktion der Sowjetunion bewegte sich demnach zwischen 24 und 27 Millionen Tonnen, wobei als Be­rechnungsgrundlage der amtliche Produktions­index der UdSSR dient.

Was wird aus der Agfa ?

Der Schluß-Strich unter die Entflechtung des ehemaligen IG-Farben-Konzerns hängt in erster Linie nur noch von der Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Besatzungsmächten über das Schicksal des Agfa -Werkes ab. Die USA fordern, daß die Agfa von den Werken in Leverkusen abge­trennt und der „Agfa -Kamera-Fabrik“ in München angegliedert wird, um zu verhin­dern, daß Leverkusen eine zu überragende Stellung in der deutschen Chemie-Wirtschaft erhalten könnte.

Dem amerikanischen Standpunkt entgegen­gesetzt ist die Ansicht der zuständigen briti­ schen Stellen. Diese halten eine Ausgliederung der Agfa aus dem Verband der Leverkusener Farbwerke Bayer für fast unmöglich in An­betracht der engen Abhängigkeit der Agfa von den Produktionsstätten in Leverkusen . Die Stellungnahme der Franzosen in dieser Angelegenheit ist noch nicht bekannt. Man nimmt an, daß eine Besprechung der drei Hohen Kommissare, die wahrscheinlich noch in dieser Woche stattfindet, in dieser An­gelegenheit mehr Klarheit bringen wird.

Der Südwesten zur Tabaksteuer

Der Finanzausschuß des Bundesrates be­faßte sich mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die steuer­liche Behandlung von Tabakerzeugnissen be­sonderer Eigenart, der eine Versteuerung von Feinschnitt, Zigaretten und Pfeifentabak in der niedrigsten Preisklasse nur noch zuläßt, wenn zur Herstellung inländischer Tabak in einer Mindestmenge von 50 Prozent der ver­arbeiteten Rohstoffe verwendet wird. Baden und die übrigen tabakbauenden Länder ver­traten den Standpunkt,* daß der Zweck des Gesetzes, den Absatz der inländischen Ta­bakernte nach Möglichkeit sicherzustellen, nur dann erreicht wird, wenn dem Raucher ein entsprechender Preisanreiz geboten wird. Sie forderten daher für Feinschnitt mit 50 Pro­zent Inländstabak die Schaffung einer neuen niedrigsten Preisklasse von nur 30 DM je Kilo unter gleichzeitiger Senkung der Tabak­steuer von 55 Prozent auf 50 Prozent des Kleinverkaufspreises. Sie lehnten die Rippen­beimischung ab. Diese Auffassung vermochte sich zwar im Finanzausschuß nicht durchzu­setzen, drang aber in der Plenarsitzung des Bundesrates am gleichen Tage durch. Damit dürfte der Absatz der heimischen Tabakemte gesichert sein, wenn, wie zu hoffen, auch der Bundestag diesen Standpunkt einnimmt.

Wettervorhersage

Am Mittwoch wechselnde, zeitweise starke Bewölkung mit einzelnen Schauem, die aush in tieferen Lagen zum Teil als Schnee fallen. Bei zeitweise heftigen nordwestlichen Winden ziemlich kalt, mit Höchsttemperaturen nicht über fünf Gral In Hochlagen der Alb auch tags­über kaum über null Grad. Nachts Frost bi* minus fünf Grad. Am Donnerstag allmäh­lich nachl3ssende Setmuertätigkeit teilweise sonnig, aber immer noch ziemlich kalt.