Gorndezu beängstigend werden die Zahlen, wenn man die persönlichen Ausgaben in ein
Verhältnis zum Steueraufkommen
setzt. Laut Badischem Statistischen Landesaint wurden 1948/49 von den den Ländern verbliebenen Steuern für persönliche
Ausgaben verbraucht:
In Nordbaden.51,8®'«
„ Nord Württemberg .40,6“ o
„ Südbaden.91.8“ «
„ Südwürttemberg.71,6®'»
Vom 1 oo Iflaik: 9 1,80
WÜRTT-BADEN
Von 100'Mtuk ; d Hi 3o
Wie Alt-Baden in Zukunft existieren will, wenn es nahezu 3 /i seiner Steuereinnahmen allein für persönliche Verwaltungskosten verbrauchen muß, wird schwer verständlich sein. (Neuere Zahlen liegen nicht vor, doch können sie inzwischen nicht günstiger geworden sein, da die Einnahmen an Landessteuern zu- | rück- und die Verwaltungsausgaben in die Höhe gegangen sind.)
9. Einwand:
Es geht weniger um materielle Dinge, als um Grundsätzliches. Es geht um die Erhaltung der badischen Eigenart, um die Gefahr der Majorisierung der Badener durch die Württemberger, und es geht gegen den Stuttgar ter Zentralismus.
Diejenigen Badener, die sagen, die badische Eigenart stünde in Gefahr, wenn Baden sich mit Württemberg politisch vereinige, stellen ihren Landsleuten ein schlechtes Zeugnis aus. Die Liebe zur Heimat und die im Heimatboden wurzelnden Eigenheiten, Sitten und Gebräuche sind in den Herzen der Menschen tief verankert und unveräußerlich. Kein Mensch denkt daran, diese Gefühle antasten zu wollen. Und wollte es einer tun, so würde er kläglich daran scheitern. Im übrigen stehen die Geschichte, die Kultur, die Sprache und die Sitten und Gebräuche der nordbadischen Bevölkerung der stammverwandten nord-württem- bergischen Bevölkerung näher, als der südbadischen. Gleiches
gilt für Südbaden und Südwürttemberg , deren Bevölkerung miteinander stammverwandt ist. Wie die Rheinländer ohne Rücksicht auf ihre politische Zugehörigkeit zu Preußen stets die geblieben sind, die sie immer waren, so werden sich auch die Sprache, die Sitten und Gebräuche und die Heimatgefühle der Bewohner des badischen Hinterlandes, der Pfalz , von Mittelbaden, des Hotzenwaldes, des Markgräfler Landes, des Seegebiets. des Hochschwarzwaldes oder Heubergs, die alle voneinander verschieden sind, niemals ändern, ob das alte Land Baden wiederhergestellt oder der Südweststaat gebildet wird. Wer darf so vermessen sein, den Badenern eine Preisgabe ihrer Heimatgefühle, ihrer Heimatliebe und ihres Heimatstolzes zuzutrauen?
Die Geschichte des wiirttcmbergisch-hadischen Landtags beweist. daß die Badener noch in keinem einzigen Falle von den Württcmbergem majorisiert worden sind. Es bildete sich im Landtag niemals eine württembergische und eine badische Front.
Meinungsverschiedenheiten entstanden stets nur unter den Parteien, allenfalls noch unter den Ständen. Auch in der Südweststaatfrage gibt es im Landtag keine württembergische und badische Front, denn die weitaus überwiegende Zahl auch der badischen Abgeordneten ist für den Südweststaat.
Die wiii'ttembergisch-badische und die südwürttembergische Regierung haben durch die Formulierung und durch ihre Zustimmung zu dem sogenannten „Karlsruher Abkommen“ bewiesen, daß sie keinen Stuttgarter Zentralismus wünschen, vielmehr eine weitgehende Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände und eine dezentralisierte Staatsverwaltung erstreben. Sie haben ferner durch ihre Zustimmung zu diesem Abkommen bewiesen, daß sie die kulturellen Belange, so w.e sie sich in den einzelnen Ländern gebildet haben, nicht antasten wollen. Auch die erfolgreichen Bemühungen, wichtige Behörden nach Karlsruhe zu bringen, zeigen, daß der Vorwurf „Stuttgarter Zentralismus“ unberechtigt ist. Daß die südbadische Regierung entgegen ihrer Haltung bei den Verhandlungen d^s „Karlsruher Abkommen“ abgelehnt hat, läßt darauf schließen, daß sie befürchtet hat, im Falle der Annahme keine Argumente gegen den Südweststaat mehr zu haben.
Es wurde oben schon darauf hingewiesen, daß sich der würt- tembergisch-badische Städteverband in seiner Entschließung vom 5. September 1950 eindeutig zum Südweststaat bekannt hat. Aber auch sämtliche Vertretungen der Wirtschaft — der Industrie, des Handels, des Handwerks, der Landwirtschaft und der Gewerkschaften — haben in offiziellen Erklärungen die Bildung des Südweststaates gefordert.
Haben diese alle, die doch ein objektives Urteil haben, unrecht?
Bei der Südweststaatfrage geht es nicht nur um Baden und um Württemberg . Es geht um mehr.
Es geht um Deutschland , denn Deutschland kann nur leben, wenn es gegründet ist auf lebensfähigen, politisch und wirtschaftlich stabilen Ländern.
Badische Landsleute! Die Vereinigung von Baden und Württemberg ist eine Forderung
der Vernunft und der wahren Heimatliebe
Niemand raubt Euch die Heimat! Heimat bleibt Heimat! Erst recht im Südweststaat!
Dr. Frank
Finanzminister von Württemberg-Baden
Vorsitzender des Finanzausschusses im Württemberg-Badischen Landtag
Mitglied des Bundestages Vorsitzender der Vereinigung Südwest
Dr. Veit
Mitglied des • Bundestages Wirtschaftsminister von Württ.-Bäden
Dr. Kaufmann
Mitgl. des Landtages, Finanzminister a. D.
Dr. Unser
Präsident des Landesbezirks Baden
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Am 16. September 1951 wird die Bevölkerung von Baden, Württemberg und Hohenzollern endgültig darüber abstimmen, ob die drei Länder zu einem Lande vereinigt oder ob die früheren Länder Baden und Württemberg wiederhergestellt werden sollen. Es ist deshalb notwendig, der Bevölkerung nochmals die wichtigsten Gründe mitzuteilen, weswegen wir f ti r den Südweststaat sind, und auf die hauptsächlichsten Einwände der Gegner des Sücl- weststaates zu antworten.
Worum wollen wir den SüdwestStOOt?
O Es gibt im ganzen westdeutschen Bund keine Länder oder Landesteile, die aus geschichtlichen und landsmannschaftlichen Gründen einen stärkeren Anspruch auf Zusammenschluß erheben können, als die Länder Baden, Württemberg und Hohenzollern. Ihre wesentlichen Teile waren jahrhundertelang miteinander vereinigt. Die geschichtlichen und landsmannschaftlichen Bindeglieder verlaufen in ost-westlicher und nicht in nord-südlicher Richtung (im nördlichen Teil beider Länder fränkischer Stamm und im südlichen Teil beider Länder schwäbisch-alemannischer Stamm).
O Die drei Länder des Südweststäates besitzen einen natürlichen Spannungsausgleich in weltanschaulicher, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Eine selten glückliche Mi
schung von Land- und Forstwirtschaft, von Getreide-, Hackfrucht-, Obst-, Wein-, Tabak-, Futteranbau und Viehwirtschaft, von gewerblichen Klein- und Mittelbetrieben nebst einigen Großbetrieben in einzig dastehender Vielseitigkeit, ein vorbildliches Handwerk mit höchstem Können, Wasserkräfte, landwirtschaftliche Schönheit ohnegleichen, zahlreiche Heilbäder, ein hervorragendes Verkehrsgewerbe und ausgezeichnete Verkehrsverhältnisse verbürgen eine von Erschütterungen freie, stabile Wirtschaft und gesunde soziale Verhältnisse. Der Südweststaat wird unter allen deutschen Ländern der wirtschaftlich leistungsfähigste, krisenfesteste und sozial gesündeste Staat sein. Auch in wissenschaftlicher, kultureller und weltanschaulicher Hinsicht ergänzen sich die drei Länder vortrefflich, wovon die Stätten der Kultur und der Wis-