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3. JAHRGANG • ÜBERPARTEILICHE I N F O R M A T I 0 N S Z E I T U N G FÜR DAS LAND BADEN • N U M M E R 66
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SUDKURIER
Kurz notiert
Nach einem Bericht der evangelischen Frauenarbeit Deutschlands befinden sich noch etwa 20 000 deutsche Frauen in russischer Kriegsgefangenschaft.
Die Repatriierung aller deutschen Kriegsgefangenen aus England und dem mittleren Osten soll Ende 1948 beendet sein.
Nach einer Entscheidung des Aliiefften Kontrollrates ist der grüßte Helgen der Schiffswerft „AG. Weser" in Bremen zur Auslieferung an die Sowjetunion bestimmt worden.
Zum päpstlichen Sonderbeauftragten «■ für die heimatvertriebenen Deutschen wurde der Kölner Weihbischof Dr. Josef Ferche ernannt.
Ueherlebende Häftlinge des KZ-Lagers Ravensbrück wurden zu einem kostenlosen Kuraufenthalt nach Polen eingeladen.
Der Revisionsantrag des zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilten ehemaligen Generalfeldmarschall Milch ist angenommen worden. Die Verhandlung soll im Herbst in Washington statlfinden.
Splitter von Phosphorbomben, die während des Krieges abgeworfen wurden und die tief in den Boden eingedrungen waren, sollen die Ursache der großen Waldbrände bei Nürnberg gewesen sein.
Die anläßlich der Hannoverischen Exportmesse entworfene Sonderbriefmarke kann nicht aus- gegeben werden, weil der sowjetische Vertreter im Kontrollrat die Ausgabe abgelehnt hat.
Der Aufseher des Friedhofes Heidelberg - Nauenheim wurde von der Stadtverwaltung seines Amtes enthoben, weil er mehreren Personen Gelegenheit gab, in den Letdienzellen zu übernachten.
Der französische Rat der Republik nahm das neue Wahlgesetz mit 205 gegen 90 Stemmen an. Die Kommunisten hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen.
Aus London wird mitgeteilt, daß die sowjetische Regierung aufgefordert worden ist, gemeinsam mit England und USA an Besprechungen über das Todesurteil teilzunehmen, das gegen den bulgarischen Oppositionsleiter Petkoff ausgesprochen wurde.
Der japanische Landwirtschaftsminister erklärte, daß Japan im September zum erstenmal einen leichten Ueberschuß an Nahrungsmitteln Infolge der Einfuhr von Nahrungsmitteln aus USA zu verzeichnen hat.
Die kanadische Regierung gab bekannt, daß Kanada einer unbegrenzten Anzahl von Flüchtlingen die Einwenderungagenebmigung erteilen werde.
Nach einem Bericht aus Moskau wird die Getreideernte der Sowjetunion als sehr gut bezeichnet.
Griechische Regierung zurückgetreten
Athen . Am Samstag wurde in der griechischen Hauptstadt bekanntgegeben, daß drei griechische Minister ihren Rücktritt eingereicht halsen. Diese Rücktritte hatten dann die Demission des Gesamtkabinetts zur Folge.
Im Verlaufe einer Sitzung hatten eie zurückgetretenen Minister zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Umbildung der Regierung für dringend erforderlich halten. Die drei zurückgetretenen Politiker brachten ihre Ueberzeu&ung zum Ausdruck daß der nationale Kampf nur nach einer Umbildung der Regierung zum guten Ende geführt werden könne. Durch eine solche Umbildung würde das Vertrauen der Regierung im Auslande verstärkt, während gleichzeitig im Innern eine schöpferische Leistung vollbracht werden würde.
Der jetzige Außenminister Tsaldans soll nun ein neues Kabinett bilden. In offiziellen amerikanischen Kreisen glaubt man. daß die Regierung Maximos deshalb zu Fall gekommen sei, weil der Minister für öffentliche Ordnung Zervas weder für die Linke noch für die Rechtskreise tragbar war.
Londoner Konferenz hinter verschlossenen Türen
Die Besprechungen über die Wiederherstellung des deutschen Industrife-Niveaus nur von kurzer Dauer
London . Im Lancaster-Haus trat am Freitag, wie schon gemeldet, die Konferenz zusammen, die das Problem der Erhöhung des deutschen Industrieniveaus und das der Kontrolle der Ruhrindustrie beraten soll. Auf der ersten Sitzung wurde die Tagesordnung auegearbeitet. Es ist anzunehmen, daß die Beratungen nur vier bis fünf Tage andauern werden.
Man hat in London den Eindruck, daß die britischen Vertreter die Rolle der Schiedsrichter zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten übernehmen Washington wünscht die Wiederherstellung des deutschen Industrieniveaus, wie es vor dem Kriege bestand, insbesondere soll die Stahlproduktion auf 13 MilL Tonnen erhöht werden. Da diese Menge kaum zugestanden werden wird, will England einen Vermittlungsantrag stellen, der etwa 10 Mill. Tonnen umfaßt. Frankreich steht auf dem Standpunkt, daß es -•elbfi nicht weniger Stahl e< zeugen kann als Deutschland , was aber nur möglich wäre, wenn Frankreich zureichende Koksmengen aus dem Ruhrgebiet erhält. Die Verteilung des Ruhrkoks wird also
das Hauptthema der Beratungen sein. Man versteht in britischen- Regierungskreisen, daß Frankreich die Interessen seiner Industrie verteidigt, wie man auch versteht, daß die Vereinigten Staaten auf Erhöhung des deutschen Industrieniveaus dringen, damit Deutschland den AUiierteri nicht länger zur Last fällt. Man verhehlt allerdings nicht, daß die zu erörternden Probleme derartig verwickelt sind, daß im besten Falle nur grundsätzliche Beschlüsse gefaßt werden können. Der Konferenzbeginn stand unter dem Eindruck der Protestnote der Sowjetunion , die sich gegen die Abhaltung der Besprechungen wendet In London wird wiederholt darauf hingewiesen daß es der Sowjetunion freigestanden habe, an der Konferenz teilzunehmen, wenn die Sowjetunion sich an das Potsdamer Abkommen halten würde, das die Wirt- schsftseinheit für ganz Deutschland ausspricht. Wenn das Potsdamer Abkommen heute kaum noch Geltung habe, so sei die Sowjetunion für diesen Zustand verantwortlich.
Die Beziehungen der französischen Zone
Geteilte Ansichten über europäische Zollunion
Paris . Zehn Delegationen der Pariser Konferenz zur Ausarbeitung eines Programms für den Marshall-Plan trugen am Samstag ihre Stellungnahme über die Errichtung eines Komitees zum Studium der Möglichkeit einer europäischen Zollunion vor.
Bevor die Konferenz einen Plan für die europäische Wirtschaft aufstellen kann, müssen ihr endgültige Zahlen über die deutsche Produktion vorliegen
13 Teünehmernationen der Pariser Wirtschaftsbesprechungen haben sich bereit er- 1 klärt, dem Komitee zu dem Studium der Möglichkeit einer europäischen Zollunion beizutreten. Schweden und Norwegenn habe sich noch nicht entschlossen, eich an dem Komitee zu beteiligen, und die Haltung Irlands ist noch nicht geklärt. Großbritannien, Frankreich , die Türkei , Italien , Griechenland , Oesterreich, Holland , Belgien , Luxemburg , Portugal , Dänemark , die Schweiz und Island stimmten für die Errichtung des Komitees. Norwegen und Schweden stellten sich auf den Standpunkt, daß die Frage der Zollunion von der entsprechenden Organisation der Vereinten Nationen erörtert werden solle. Die meisten Nationen zeigten sich dem Vorschlag einer Zollunion gegenüber sehr zurückhaltend, waren jedoch bereit, an einer Prüfung des Problems teilzunehmen, ohne sich im voraus zu dem Prinzip einer europäischen Zollunion zu verpflichten.
Vereinte Nationen am Scheidewege
NewYork. In einem Leitartikel mit der Ueberschrift „Die Vereinten Nationen am Scheideweg” schreibt „New York He- rald”: „Der offizielle Antrag Amerikas , die Bedrohungen der politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität Griechenlands auf die Tagesordnung der Vollversammlung der Organisation der Vereinten
Nationen zu setzen, ist der Beginn einer neu- Phase in der Geschichte der Vereinten Nationen , die entscheidungsschwere Folgen haben kann.”
Die Zeitung zitiert die Worte des amerikanischen Delegierten im Sicherheitsratder Vereinten Nationen und schreibt: „Wenn diese Versammlung sich entschließen könnte, dahingehend zu wirken, daß Griechenland der berechtigte Schutz zuteil wird, könnte dieser Schritt ein, wenn auch zeitgebundenes, so doch ausgezeichnetes Ergebnis zeitigen. Dadurch würde die Notwendigkeit, die dahtatw steift; rt&r noch deutlicher hervorgehoben werden, nämlich der Friedensschluß zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika .”
zur amerikanisch -britischen Bizone werden in London sicherlich zur Sprache kommen, aber eine Regelung dieser Frage wird nicht erwartet.
Die Konferenz trat am Samstag und am Sonntag zu ihrer dritten Sitzung zusammen. Alle Besprechungen zogen 6ich außerordentlich lange hin. Kommuniques wurden keine ausgegeben. Die Mitglieder der verschiedenen Delegationen lehnen es kategorisch ab, irgendeinen Hinweis auf den Verlauf der Arbeiten zu geben. Es steht lediglich fest, daß eich die Beratungen in einer Atmospäre der allgemeinen Herzlichkeit abwickelten.
Erstes Echo
London . Der „Manchester Guardian ” schreibt unter dem Titel: „Die deutsche Produktion”: „Die Döllar-Sterling-Krise ist eine Weltkrise, deren letzter Grund die ungenügende Produktion Europa « ist. Suchen wir den Ursprung dieses Versagens, so sind wir gezwungen, von dem fühlbaren Verschwinden Deutschlands aus dem Welthandel zu sprechen.
Das Ruhrgebiet stellt zur gleichen Zeit einen Aktivposten und auch eine Gefahr für Europa dar. In Potsdam irrte man sich, indem man annahm, daß die Welt sich erlauben könne, gleichzeitig mit der Gefahr auch dieses Wertobjekt zu vernichten. Diese Illusion ist heute verflogen. Wir können uns keine Torheiten mehr erlauben”, fährt die englische Zeitung fort. „Frankreichs Ein wände müssen aufmerksam angehört werden bei den Londoner Besprechungen, aber es wäre unvernünftig”, meint das Blatt, „die Tatsache außer acht zu lassen, daß das schon vor langer Zeit festgesetzte Industrie- Niveau den unhaltbaren Zustand der europäischen Wirtschaft noch auf unbestimmte Zeit hinaus verlängern und damit die Döllartinapphttr erüü»R und 1 '“den Marshall-Plan ins Lächerliche ziehen könnte. Denn tatsächlich hat Frankreich ein ebenso großes Interesse an der Wiedergeburt Euroms als irgendein anderer Staat.
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Pfund nicht mehr Weltwährunjj
London . Das einem unfreiwilligen Thronverzicht gleichkommende Ausscheiden des Pfund Sterling als Weltwährung ist der britischen Regierung gewiß nicht leicht gefallen. Man weiß i* der LondonerCity und in Downing Street so gut wie in der Wallstrett New Yorks , daß die Verhängung einer Wechselsperre gegenüber dem Dollar die Stellung der englischen Währung auf absehbare Zeit hinaus aufs schwerste erschüttern und den besten Stützpfeiler des englischen Welthandels anfressen muß, zu einem Zeitpunkt obendrein, in dem das britische Mutterland seine Vorhandstellung in Indien , Griechenland , Aegypten und auf anderen wichtigen Märkten des Empires preisgeben mußte. Die Wirklichen Gründe für die Wiedereinführung der De visen-Z wangswirtschaft — denn um eine solche handelt es sich bei der Aufhebung der Konvertierbarkeit des Pfundes — sind in den schweren Einbußen zu suchen, welche Großbritannien im zweiten Weltkrieg erlitten hat Nach zuverlässigen Untersuchungen haben Englands Kriegskosten über 120 Milliarden Dollars, und zwar ohne die fast 20 Milliarden Paditleihgeschenke der USA , betragen.
Vielleicht hätte England im Laufe der Nachkriegsperiode diese Vermögenseinbuße wenigstens teilweise wettmachen können, wenn nicht die politische Gefügekrise des Empires alle Pläne über den Haufen geworfen hätten. So aber war England bei Kriegsende Großschuldner Sicht nur bei. den Vereinigten Staaten,
sondern auch bei den rohstoffreichen Dominien und bei Indien . Während die Vereinigten Staaten schon bald durch einen 4 Milliarden Dollarkredit Ueberbrückungs- hilfe leisteten, mußte England sich auf die Rückzahlung seiner Sterlingsschulden an Kanada , Australien , Südafrika , Aegypten , Indien und an einige südamerikani6che Länder einrichten. Diese Verpflichtung erwies sich aber inzwischen um so drückender, als in der Amerikaanleihe ausdrücklich die Konvertierbarkeit der Sterlingsschulden vereinbart worden war. Das bedeutete, daß den Sterlinggläubigern das Recht eingeräumt wurde, vom 15. Juli 1947 ab Rückzahlung in Dollar zu verlangen. Es hat sich inzwischen herausgestellt, daß die Gläubiger diese Rückforderung in Dollar in so massiver Weise betrieben haben, daß die Amerikaanleihe im Verlaufe von wenigen Wochen geradezu „aufgefressen” worden ist. also nicht mehr zur Ankurbelung der englischen Exportproduktion ausgenutzt werden konnte. Da sich anderseits die Hoffnung auf eine neue amerikanische Anleihe und auf die Hilfskredite des Maishall-Plans nicht schnell genug realisieren läßt, blieb der durch die Kriegserbschaft bedrängten Labourregierun g schließlich nichts anders übrig, als «ich wenigstens nach der Dollarseite durch ein Transfermoratorium aus der drohenden Gefahr zu retten. Ohne sich in voreiligen Prophezeiungen ergehen zu wollen, muß doch wohl befürchtet werden, daß der englische Währungsechritt noch manche Konsequenzen in der Weltwirtschaft nach sich ziehen wird. P
NewYork. Die Anträge fünf europäischer Staaten, nämlich Ungarns , Bulgariens , Rumäniens , Italiens und Oesterreichs um Aufnahme in die UN sind vom Sicherheitsrat abgelehnt worden. Der sowjetische Delegierte Gromyko legte gegen das Aufnahmegesuch Oesterreichs und gegen eine australische Resolution über die Zulassung Italiens sein Veto ein. Die Sowjetunion hat damit bisher 18mal ihr Veto-Recht angewandt. Der USA -De- j legierte Johnson zog im Hinblick auf das „unvermeidliche Veto” der Sowjetunion den USA -Vorschlag zurück, wonach der ganze Fragenkomplex der Aufnahmegesuche der UN -Vollversammlung vorgelegt werden sollte.
Italienische Stimmen zum Sowjet-Veto Rom . Das sowjetische Veto gegen die Aufnahme Italiens in die UN hat in Rom große Enttäuschung hervorgerufen. Die unabhängige Zeitung „il Tempo” schreibt: „Die Kluft zwischen Osten und Westen hat sich verbreitert. Dieser Umstand zwingt Italien , noch engere Bindungen mit dem Westen zu suchen.”. Die kommunistische Zeitung „lUnita” behauptet, das Veto der Sowjetunion würde in Rom als eine natürliche Folge der Isolierungspolitik und der feindlichen Haltung gegenüber den Ostmächten angesehen. „Tatsache ist, daß diese Politik, die zunächst die sofortig^ Ratifizierung des Friedensvertrages durchsetzte, uns nunmehr den Mißerfolg von Lake Success eingebracht hat.”
Vetofrage vor die UN - Voll versamm lung;
New York . Australien stellte überraschend den Antrag, die Frage des Vetorechts der fünf Großmächte und die Zulassungsanträge weiterer Staaten auf die Tagesordnung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu setzen. Die Vollversammlung wird ferner ersucht, eine ausgedehntere Tätigkeit des Internationalen Gerichtshofes zu erörtern.
Indonesien-Debatte vor dem Sicherheitsrat NewYork . Der niederländische Delegierte van Kleffens erklärte vor dem Sicherheitsrat bei der Wiederaufnahme der Indonesien-Debatte, der Sicherheitsrat habe mit seiner Anordnung, daß die Feindseligkeiten eingestellt werden, keinen Erfolg gehabt. Wenn er wolle, daß die Kämpfe in Indonesien beendet würden, müsse er entweder Truppen dorthin entsenden, oder den Niederländern gestatten, Ruhe und Ordnung zu schaffen, wonach sich Mililionen im Lande sehnten. Der indische Vertreter erklärte, es sei untragbar, die Genehmigung zur Fortsetzung eines Kolonialkrieget zu geben. Der Sicherheitsrat müsse seine eigene Untersuchungskommission für die Indonesien
frage erneimen und ferner auf dem Rückzug der Truppen auf ihre ursprünglichen Positionen bestehen. Alle Versuche, den Sicherheitsrat im augenblicklichen Stadium zu umgehen, würden für die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen schwere Konsequenzen haben. Die Völker Asiens hätten am Kampf für die Demokratie teilgenommen. Nun seien ihnen die Illusionen genommen, und sie blickten auf den Sicherheitsrat um Hilfe bei der Errichtung der Demokratie.
US -Hilfslielenmgen an Griechenland
Washington . Das USA - Außenministerium gab bekannt, daß über 50 000 Tonnen dringend benötigter militärischer Ausrüstung für die griechische Armee von den USA nach Griechenland unterwegs seien. 12 Transportschiffe seien vor Mitte August, heißt es in der Erklärung, mit Lastwagen, Lebensmitteln und anderen Gütern an Bord, zusammen mit über 20 000 Tonnen, von den USA abgegangen. 30 000 Tonnen anderer Güter wurden vergangene Woche verladen und nach Griechenland abgesandt. Der Wert der Lieferungen beträgt ungefähr 18 Millionen Dollar.
X
London. Bestrebungen zur Bildung eines italienisch-griechisch-türkischen Verteidigungsblocks, eng verknüpft mit dem amerikanischen Hilfsprogramm, werden in Athen als wichtigstes Ergebnis des vor kurzem beendeten Besuches des griechischen Außenministers Tsaldaris in den USA angesehen, schreibt der Athener Korrespondent der liberalen News Chronicle. In weiteren Kreisen werde mit der Ausdehnung dieser „Entente” auf den Iran und die Staaten der Arabischen Liga gerechnet.
Exodus - Emigranten kommen nach Deutschland
Paris . Laut einem Kommunique der britischen •Botschaft in Paris werden die Emigranten der „Exodus 1947", die Port de Bouc auf britischen Schiffen in Richtung Gibraltar verlassen haben, in zwei Lager in die Nähe von Hamburg gebracht werden. Diese beiden Lager sind die z. Zt. besten in Deutschland vorhandenen Massenquartiere. Sobald die Identität der Emigranten festgestellt ist, seilen die britischen Bewachungsmannschaften der Lager zurückgezogen weiden.
In einer an den König von England gerichteten Botschaft zugunsten der Emigranten erklärt das „Zentratkomite" ehemaliger Internierter und politisch Deportierter", daß die UNO den Schutz der Freiheit der 250 000, den nationalsozialistischen Krematorien entkommenden Juden übernehmen
Der sozialistische Staat
Von H. C. Goldscheider
Wir setzen die in Nr. 52 begonnene Artikelserie über die Staatsauffassungen fort
Um von vornherein jedes Mißverständnis auszuschalten: der sozialistische Staat unterscheidet sich zwar wesentlich vom kommunistischen, er steht im scharfen Gegensatz zum kapitalistischen und liberalen, jedoch in keiner Weise zum christlichen. Denn diese beiden Begriffe, Christentum und Sozialismus, liegen auf verschiedenen, miteinander nicht vergleichbaren Ebenen, die aber nach sozialistischer Meinung parallel verlaufen, derart, daß ein wahrhaft christlicher Staat auch ein sozialitischer sein muß Wenn tatsächlich in der Vergangenheit Streit zwischen Kirche und Sozialdemokratie bestanden hat bis zur zeitweisen, nirgends aber praktisch wirksam gewordenen Antichristlichkeit der Sozialdemokratischen Partei, so hatte dies historische,- nicht aber prinzipielle Gründe. Das beweist unter anderem Großbritannien, wo es niemals einen antichristlichen Sozialismus gab, wo man im Gegenteil, wie Attlee in seiner Geschichte der Labour- Party schrieb, die Religion an erster Stelle unter den Einflüssen nennen muß, welche die sozialistische Bewegung in England aufgebaut hat. Das beweist weiterhin der enge Zusammenhang in der Geschichte zwischen reformatorischen und sozial- revolutionären Bewegungen, beginnend mit der hussitischen, bei der übrigens der Engländer Wiclif geistiger Pate war. Auch die lutherische Reformation war mit Sozialrevolutionären Bewegungen -eng verknüpft, den Bauernkriegen, jedoch scheute Luther , trotz durchaus scharfer Sprache gegenüber den Fürsten , vor der letzten politischen Konsequenz der Gewalt zurück und stellte sich hier auf die Seite des Bestehenden.
Der Kirche als Institution ist ein gewisser Traditionalismus bis zur Gleichsetzung von Dogma und Tradition natürlicherweise eigeji. und damit eine, vielleicht instinktive Abwehrstellung gegen jeden Einbruch in die Ueberlieferung. Hierzu kam, daß in Deutschland der sogenannte AugsburgerReligionsfrieden von 1555 auch den Bereich des Religiösen dem landesherrlichen Willen unterordnete durch die obskure Formel, daß dessen Konfession zu gelten habe, der das Land oder Ländchen regiere. Zusammen mit dem wirtschaftlichen Niedergang des Bürgertums als Folge des Dreißigjährigen Krieges ergab sich hieraus in weiterer Folge eine gewisse Abhängigkeit der „Landeskirchen“ — zumal nördlich des Mains — vom Landesherren, welche die Kirchen in eine politisch konservative und damit antisozialistische Haltung trieb, als der Sozialismus erkennen mußte, daß er seine Forderungen offenbar nur durch wesentliche Eingriffe in die überlieferte Staatsform durchsetzen konnte. Denn im Grunde ist die Frage der Staatsform mehr eine Frage der Praxis als des Prinzips. Auch das beweist uns Großbritannien und das Schicksal der WeimarerRepublik , zeigen die seit Dezennien sozialdemokratisch regierten skandinavischen Königreiche und die kapitalistische Republik der USA . Der Sozialismus ist nach Spengler das Lebensgefühl des 20. Jahrhunderts, und wenn wir auch seine kategorische Untergangsphilosophie selbst auf den Trümmern Europas ablehnen, weil Sozialismus eine Philosophie kraftvoller Tat und nicht der Resignation ist, hierin hat er Recht. Sozialismus ist kein fertiges System, es ist die Sehnsucht nach dem idealen Ziel, einer möglichst großen Anzahl von Menschen einen möglichst großen Anteil an den materiellen — und geistigen Gütern dieser Welt zu sichern, wobei die Sozialisten sich durchaus darüber klar sind, daß Glück nicht allein eine Angelegenheit weltlicher Güter ist. Sie aber beschränken sich auf diese und überlassen die überweltlichen Räume anderen und glauben, daß diese Arbeitsteilung sinnvoll und zweckmäßig ist.
Um diese, im Grunde ethische Forderung des möglichst großen Anteils an den Gütern dieser Welt für eine möglichst große Zahl von Menschen zu erfüllen, bedarf es einer möglichst sinnvollen Verteilung dieser Güter. Wir wissen, daß Gerechtigkeit und rein mechanische Gleichheit nicht dasselbe sind, und darum halten ' wir nichts vom Kollektivismus, der den Menschen zu einer Nummer macht, die im Getriebe der Bürokratie von aller Menschlichkeit entkleidet wird. Aber auch die sogenannte „gleiche Chance”, die der Liberalismus angeblich bietet und die zu einem Wettkampf aller gegen alle führt, in dem der Ellenbogen und die körperliche Kraft zu siegen pflegen, und nicht, wie man behauptete, zu einer Harmonie, ist nicht das, was wir unter Gleichheit verstehen. Es handelt sich für uns im wesentlichen um die gesellschaftliche Gleichheit, das heißt um die Wertung des Menschen als Menschen und nicht als Vertreter irgendeines Standes. Es handelt sich auch darum, daß nicht eine geringe Zahl Privilegierte von der Arbeit einer großen Zahl Schaffender lebt —»