ee S
42 a.
Beilage zum Protokoll der
Bericht
der
Londerkommiſſion der zweiten Kammer
über
den Entwurf eines Geſetzes, die Vermögensſteuer betreffend.
(Druckſache Nr. 42.)
Erſtattet von dem Abgeordneten Zehnter.
Der von der Großh. Regierung zunächſt der zweiten Kammer zur Beratung und Zuſtimmung vorgelegte, vom| 26. November 1905 datierte Entwurf eines Geſetzes, die Vermögensſteuer betreffend(Druckſache der zweiten Kammer Nr. 42, Beilage zum Protokoll der 8. öffent-
lichen Sigung der zweiten Rammer vom 15. Januar 1906),|
wurde durch Befhluğ der Rammer vom 24. Januar 1906|
einer Gonderfommijfion von 18 Mitgliedern überwiefen. €benfo find einige bei der zweiten Kammer eingelaufene, auf den Entwurf bezügliche Petitionen der Kommiffton zur geſchäftlichen Behandlung zugewiefen worden, nämlich die Petitionen:
1. deg Berbands der mittleren Städte Badeng (Beilage gum Protofoll der öffentlichen Sikung vom 9. Februar);
2. des Landesverbands der badiſchen Gewerbe- und Handwerkervereinigungen(Beilage zum Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 19. Februar);
3. der Karlsruher Lebensverſicherung auf Gegen— ſeitigkeit, vormals Allgemeine Verſorgungsanſtalt(Bei— lage zum Protokoll der öffentlichen Sitzung 22. Februar und vom 26. April);
vom
20
82. öffentlichen Sitzung der zweiten Kammer vom 28. Mai 1906.
4. des Verbands der badiſchen Grund- und Häuſer— beſitzer-Vereine(Beilage zum Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 28. Februar und vom 29. März);
5. des geſchäftsführenden Vorſtandes der Ortsgruppe Karlsruhe des Bundes der deutſchen Bodenreformer (Beilage zum Protokoll der öffentlichen Sitzung vom b: Mdr):
6. der Handelskammer des Kreifes Mannheim (Bei- lage gum Protool der öffentlichen Sigung vom 6. April und vom 5. Mai);
7. deg Bundes der Fnduftriellen, E. V., Landes- abteilung Baden wmd NRheinpfalg(Beilage zum Protofoll der öffentlichen Sigung vom 23. April);
8. ſämtlicher badiſcher Handelskammern(Beilage zum Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 2. Mai).
Die Kommiſſion konſtituierte ſich alsbald und erwählte zu ihrem Vorſitzenden den Abgeordneten Wittum, zum Berichterſtatter den Abgeordneten Zehnter.
Sie beſchloß, den Geſetzentwurf zunächſt einer General- diskuſſion zu unterziehen und in der Spezialberatung eine zweimalige Leſung vorzunehmen. Bei der Spezial— beratung ſollten an den einſchlägigen Stellen auch die Wünſche der Petitionen mit zur Erörterung gebracht, auch, ſoweit nötig, einige fonftige, den Mitgliedern von Intereſſenten zugegangene gutachtliche Außerungen mit in Betracht gezogen werden. Die Generaldiskuſſion nahm 3, die Spezialberatung erſter und zweiter Leſung 12 Sitzungen in Anſpruch.
Die beiden erſten Sitzungen der Generaldebatte fanden ohne Regierungsvertreter ſtatt, zu den übrigen Als
Sitzungen waren Regierungsvertreter zugezogen. ſolche beteiligten ſich an den Verhandlungen: 1) ſeitens des Großh. Finanzminiſteriums: a) der Großh Finanzminiſter, Wirkliche Geheimrat Becker, Exzellenz; b) der Großh. Miniſterialdirektor, Geheimer Ober— regierungsrat Troeger; c) der Großh. Miniſterialrat Schellenberg; 2) ſeitens der Großh. Steuerdirektion: der Großh. Steuerdirektor Staatsrat Glockner. Über das Ergebnis der Kommiſſionsverhandlungen wird berichtet wie folgt: A. Einleitung. | Bei Beginn der Kommiſſionsberatungen führte der Be— richterſtatter zur Einleitung im wefentlichen folgendes aug:
30