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SUDKURIER
AasdSSl 3. JAHRGANG • TAGBLATT FÜR BODENSEE . SCHWARZWALD UND DAS OBERE DONAUGEBIET • NUMMER 23
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Erscheint Dienstag und Freitag. Adresse: Konstanz , Rosgartenstraße 12 Telefon-Anschlüsse: Redaktion und Verlag Nr. 924, 925, 1130. 1510, 1511
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Kurz notiert
Di« Feder des ersten Spatenstichs zum Wieder- •aElrau der Frankiurter Paulskirdse fand in Anwesenheit des hessischen Kabinetts in Frankfurt a. M. statt.
Der Vorsitzende der Nürnberger Spruchkammer Ihr Großfälle Camille Sachs tat von seinem Posten ^rückgetnetem.
Der ehemalige General fetdmarschaU von Rund- stedt wurde von England nach Deutschland gebracht, um ln einem Gerichtsverfahren Aussagen tu machen. Rnndstedt ist jetzt 71 Jahre alt, er machte einen müden Eindruck und stützte sich auf *wel Stöcken.
Das ungefähr 50 m lange Mittelstück der Tru- aun-Briidre in Bremen wurde durch Treibmassen lortgerissen.
Ein Orkan mit Windstärke 12 brachte in allen Teilen Berlins zahlreiche Hänserrudnen zum Einsturz.
Tschechisch« Militärflugzeuge warfen 30 000 kg lombenlast auf die Eisstauungen der Donau , um eine Ueberdlutung der Stadt Preüburg zu verhindern.
Ramacher riet den inneren Rat zu einer Sitzung «in, um die durch die Stimmenthaltung der Kommunisten in der Vertrauensfrage über die Indo- dütaa-PolitUc entstandene Lage zu erörtern.
Der Pariser Pressekouflikt ist beendigt. Nach 33 tägiger Unterbrechung sind in Paris zum ersten Mal wieder Zeitungen erschienen.
Admiral George Robert, der 71jährige, ehemalige Hohe Kommissar der Vichy-Regierung für Französtch - Guayana, wurde wegen „Schädigung der höchsten Interessen Frankreichs " zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
Bevin bat Mololow davon in Kenntnis gesetzt, daü er bereit sei sofort Besprechungen zur Festlegung des britisch-russischen Bündnisses aufzunehmen.
Prinz Philipp von Griechenland hat als englischer Staatsbürger den Namen „Philipp Mountbetten” angenommen.
Die Regierung der USA wind die Benutzung
von 10 Stützpunkten auf den PhiUppinaen bet- behalteo.
Ueber ganz Paraguay wurde der Kriegszustand verhängt. Der gesamte Nondostteil des Landes befindet sich fest in den Händen der Rebellen.
Die Lebensmittel Zuteilung in Polen wurde von 1360 auf 883 Kalorien täglich herabgesetzt.
Die norwegische Regierung hat sich entschlossen, ihren diplomatischen Vertreter ans Spanien .nicht zurücfcziKtehea und den Handel mit Spanien weUerzufübren.
Chinesische Regferuags tou ppea haben die kommunistische Hauptstadt Yenan eingenommen.
Papst Pins XU., der tschechoslowakische Präsident Benesch und der trübere Generaldirektor der UNRRA , Herbert Lehmann , sind n. a. für den Friedensnobelpreis für 1947 vorgesdliagen Worden.
separat»: jß j)t e erste internationale Amtomobilausstellung «rom *was luj, dem Kriege wurde ln Genf eröffnet. Verbeten sind die USA , Frankreich , Italien und die Tschechoslowakei .
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s Berliner Spiegel
7 IDraJvtjberidrt unseres A. G. - Korrespondenten)
Berlin . Die deutsche Innenpolitik hat p durch die Ereignisse der letzten Tage eine überraschend plötzliche Belebung erfahren. Im Mittelpunkt steht der bekannte Vorschlag der CDU , eine Parteikonferenz aller vier Zonen al6 Vorstufe einer deutschen Vertretung zu veranstalten. Am Mittwoch schlossen sich zwei weitere Ereignisse an: Die große Sonder-Pressekonferenz der SED ; und eine Rede Schumachers in Berlin . Bei beiden Anlässen bildete der Plan der Inter- K- Zonenkonferenz das Hauptthema, weil da- F durch die Möglichkeit geiboten wird, die deutschen Fragen unabhängig von staatsrechtlichen Bedenken zu besprechen. Bei der SED -Pressekonferenz wurde die Frage nach der Zulassung der Sozialdemokratie in der Ostzone von Pieck dahingehend beantwor- p tet, daß Schumacher bisher keinen Antrag gestellt habe. Er, Pieck, glaube, daß die Sowjets keinen ernstlichen Protest gegen einen solchen Antrag erheben würden und auch die SED werde den Antrag nicht bekämpf en.
Schumacher hat inzwischen in einer großen Versammlung erklärt, daß die Sozialdemokratie den CDU -Vorschlag ernst Rehme. Er setzt aber voraus, daß alle Parteien mit Reichstendenz zugezogen werden. Weiterhin betonte Schumacher, daß der Zweck einer Parteikonferenz die Klärung des Volkswillens sein müsse. Das sei aber nur möglich, wenn die Sozialdemokratie nicht in der Ostzone verboten sei, weil dieses Verbot eine Verfälschung des Volks- Willens gleithkomme. — In Berliner politisch«! Kreisen wird der gesamte Plan auch als wichtiger außenpolitischer Faktor im Zusammenhang mit der Moskauer Konferenz betrachtet. Es liegen Anzeichen vor, daß die Bemühungen um eine allgemeine _ deutsche Parteikonferenz mit Rücksicht auf di« Außenpolitik beschleunigt werden.
Monnervllle, Präsident des Rats der Republick Paris. Gaston Monnervllle, Mitglied der radikalsozialistischen Partei, wurde zum I; Präsidenten des Rates der Republik gewählt. Monnerville ist 55 Jahre alt. Er war Staatssekretär im Kolonialministerium in zwei französischen Vorkriegsregierungen. — Sein Vorgänger war der kürzlich verstorbene Champetäer de Ribe6. Monnerville erhielt im 2. Wahlgang 141 Stimmen gegen ; 31 Stimmen für den Kommunisten Henri " ä fa rici .
Reparationen und Wirtschaftsgrandsätze für Deutschland
Die Aufienminister in Moskau diskutieren das Für und Wider der Wirtschaftseinheit
Moskau . Am vergangenen Montag stand zunächst der Bericht des alliiertenKontrollrat « für Deutschland über Wirtschaftsgrundsätze und Reparationen auf der Tagesordnung des Außenministerrates.
Molotow unterbreitete den Außenministern folgende russische Vorschläge für die Wirtschaftseinheit Deutchlands und die Reparationen: Errichtung zentraler Verwaltungsbehörden für Industrie, Landwirtschaft, Finanz, Transport, Verkehr und Außenhandel, Vergrößerung der Stahlproduktion von 10 auf 12 Millionen Tonnen, gemeinsame Kontrolle des Ruhrgebietes durch die vier Großmächte, Aufhebung der amerikanischbritischen Zonenvereinigung, da dieses gegen das Potsdamer Abkommen verstoße. Die Reparationen für die UdSSR sollen in jedem Falle 10 Milliarden Dollar betragen und in erster Linie aus der laufenden Produktion beglichen werden. Die deutschen Reparationsverpflichtungen sollen innerhalb von 20 Jahren erfüllt werden. Der Entwicklung einer deutschen Friedensindustrie ist nichts in den Weg zu legen.
Anschließend gab Marshall eine Erklärung ab, in der er betonte, daß der Schlüssel zur Lösung des deutschen Wirtschaftsproblems darin liege, daß man Deutschland als wirtschaftliche Einheit behandle. Er führte folgende Punkte für die Lösung dieses Problems aus: Gemeinsame Verwendung der einheimischen Hilfsquellen, Schaffung eines Ex- und Importplanes, Finanzreform, Errichtung zentraler deutscher Verwaltungsbehörden. Zur Frage der Reparationen meinte MarahaM, daß eine Lösung dieses Problems nicht eher möglich sei, bis Deutschland eine wirtschaftliche Einheit darstelle, Eine Währungsreform sei unerläßlich, wenn die deutsche Wirtschaft sich selbst erhalten solle; er befürwortete auch die Freiheit des Verkehrs.
In der Dienstagsitzung des Außenmani- sterrates legte Bidault den Standpunkt der französischen Regierung zur Lösung der Wirtschaftsprobleme Deutschlands dar. Der französische Außenminister widersprach in verschiedenen Punkten den Auffassungen seiner Kollegen, wobei er die Sicherheit Frankreichs in den Vordergrund seiner Erwägungen stellte. Diese Sicherheit allein erfordere eine Sonderregelung für die Ruhr, das Rheinland und die Saar . Das Kohlenproblem müsse so geregelt werden, daß Deutschland zu einem festgelegten Jahresexport an die Alitierten gezwungen werde. Er wandte sich gegen die Auffassung der anderen Minister, wonach der deutsche Industriestandard gehoben werden müsse. Frankreich trete vielmehr dafür ein, daß e6 bei dem bisherigen Maximum von 5,8 bis 7,5 Millionen Tonnen Stahl belassen werde. Lothringischer Stahl basierend auf deutscher Exportkohle solle nach Deutschland gesandt werden, um in der Verbrauchsgüterindustrie verarbeitet zu werden. Bidault forderte außerdem, daß alle überschüssigen Industriewerke zerstört werden sollen. Unter „überschüssigen Werken" verstehe er diejenigen Unternehmungen, die das von den Alliierten festgesetzte Kapazitätsniveau der Industrie überschritten.
Die Außenminister beschlossen, die interalliierten Reparationsbehörden nach Moskau kommen zu lassen. Bei dieser Gelegenheit wird Bidaults Plan erneut diskutiert.
Es kam dann zu einem erregten Wortwechsel als Molotow die Westmächte beschuldigte, sie hätten alles deutsche Gold sowie alle ausländischen deutschen Werte für sich eingesteckt. Marshall erwiderte, daß es die Sowjetunion sei, die alle Informationen geheim halte. Man kenne nicht die wissenschaftlichen Dokumente, die Rußland in Deutschland erledigte. Molotow erwiderte wiederum, daß Amerika und England bereits mehr als 10 Milliarden Dollar Reparationen erhalten hätten. Diese Behauptung wurde von Marshall heftig bestritten. Marshall vertrat den Standpunkt, daß im übrigen Jalta durch die Vereinbarungen von Potsdam überholt sei., Er rief Molotow zu: „Meine Regierung weigert sich dem russischen Rückzug von Potsdam nach Jalta zu folgen.” -
20 Milliarden Dollar
Im Verlauf der Mittwochsitzung haben die vier Außenminister die Diskussion über die Wirtschaftsgrundsätze fortgesetzt. Bevin vertrat die Ansicht, daß es zu gefährlich sei das deutsche Industrieeigentum einer Zentralregierung zu unterstellen. Er zieht die Uebergabe sin lokale Verwaltungen vor. Der britische Außenminister lehnte kategorisch die von den Russen verlangte Viermächtekontrolle über das Ruhrgebiet ab. Die Ruhr befände sich in der britischen Zone, so sagte er. Man schlägt auch keinerlei Viermächtekoritrolle für die übrigen Zonen vor. Was die Saar anbetreffe, so hat Bevin an sein prinzipielles Einverständnis erinnert, mach"": aber Einwände in bezug auf die von Frankreich vorgenommenen territorialen Veränderungen. Der britische Außenminister vertrat ferner die Ansicht, daß ihm 20 Milliarden Dollar als Reparationsleistung im Hinblick auf die Situation in Deutschland als übertrieben hoch erscheine Es dürften von der laufenden Produktion keine Reparationsleistungen- abgeschrieben werden, bevor die Bilanz der Importe und Exporte nicht ausgeglichen sei. In Bezug auf die Kohlenfrage weigerte er sich im künftigen Vertrag eine Sonderklausel in bezug auf die Lieferungen der Ruhrkohle an Frankreich
aufnehmen zu lassen. Bei dieser Gelegenheit bemerkte Marshall, daß man nach seiner Ansicht die Frage der Reparationen nicht von den wirtschaftlichen und politischen Fragen trenne könne.
SK Mit dem Hinweis auf die Uebervöl- kerung Deutschlands hatte Bidault zweifellos einen der wichtigsten Punkte der Friedensregelung berührt. In einem anschließenden Interview erklärte der französische Außenminister, daß seine Worte keinen Versuch zur Revision des Potsdamer Abkommens darstellen, sondern er habe nur gefordert, daß Ausweisungen über die im Potsdamer Abkommen festgelegten hinaus nicht erlaubt werden sollten. Frankreich denkt, wie dazu erklärt wird, nicht daran, deutsche Auswanderer in die Kolonien zu entsenden, sondern über Frankreich zu verteilen. Man denkt vor allem an solche, die Deutschland wegen Mangels an Rohstoffen und Maschinen nicht beschäftigen könne. Bidault betonte, daß sich Frankreichs Standpunkt auf die Lehren aus einer schmerzlichen, noch unvergessenen Vergangenheit stützt. Worauf es Frankreich ankommt, ist, daß Deutschland nicht mehr in die Lage kommen darf, seine industriellen Machtmittel zu benutzen, um einen neuen Krieg vorzubereiten. Wenn Deutschland jetzt eine Erhöhung seiner Stahlproduktion zugestanden werden soll, muß Frankreich einen Gegenwert erhalten, der nur in regelmäßigen ausreichenden Kohlenliefe- rungen bestehen kann.
Die Schwierigkeiten liegen offenbar in dem Bestreben, die Dinge auf eine einfache Formel zu bringen. Deutschland soll leben, aber ohne Gefährdung seiner Nachbarn. Aber nicht nur die Demokratie, auch der Frieden ist ein Risiko. Das Risiko ist das deutsche Elend. Bidault meinte, es sei möglich, die drei Forderungen: Sicherheit vor einer neuen Kriegsvorbereitung Deutschlands , Zahlung von Reparationen und ein vernünftiger Lebensstandard Deutschlands , ohne daß die Lebensmittelversorgung zu Lasten der Besatzungsmächte geht, zu vereinen.
Sieben Kernfragen machen den Hauptinhalt des Deutschland -Problems aus, wie es in Moskau zur Diskussion steht. Eine zusammenfassende Darstellung in knappster Form wird das Verständnis für die Haltung der „vier Großen” erleichtern.
Die sieben Kernfragen lauten: 1. Ostgrenzen; 2. Königsberg ; 3. Ruhr ; 4. Saar ; 5. Wirtschaftliche Einheit; 6. Reparationen und Ausführung; 7. Verfassung.
Großbritannien legte sich auf fol- gehden Standpunkt fest: Es widersetzt sich nicht vollkommen der deutsch -polnischen Grenzziehung, stimmte der Abtretung von Königsberg an Rußland zu, fordert internationale Kontrolle des Ruhrgebietes, stimmt der wirtschaftlichen Abtretung des Saargebietes zugunsten Frankreichs zu, verlangt die wirtschaftliche Einheit Deutschlands , um dieses lebensfähig zu machen, gibt der deutschen Ausfuhr vor den Reparationen den Vorzug und beantragt einen förderativen Staat mit einem gewählten Parlament.
Rastatt Vor einer großen Zuhörerschaft verkündete das hohe Gericht unter Vorsitz des Präsidenten Monsieur Dappier das Urteil gegen die Angeklagten der Sicherheitslager Haslach , Gaggenau , Nie- derbühl und Sulz am Neckar .
Zum Tode wurden folgende Angeklagte verurteilt: Karl Buck , Josef Muth, Walter Müller, Bernhard Ullrich, Reinhold Lindau, Gerhard Gaißer, van der Veer, Erwin Ostertag, Kärl Nußberger.
Sieben Jahre Gefängnis ohne Zwangsarbeit erhielt der Angeklagte Sigismund Weber. Sechs Jahre Gefängnis ohne Zwangsarbeit erhielt Bernhard Kühn . Zu fünf Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit wurden verurteilt: Martin Wiesenmayer und Adalbert Depka. Fünf Jahre Gefängnis ohne Zwangsarbeit erhielt Ludw . Regitz, zwei Jahre Gefängnis ohne Zwangsarbeit erhielt der Angeklagte Stefan Ribar Ein Jahr Gefängnis ohne Zwangsarbeit erhielt der Angeklagte Robert Wunsch. Der Angeklagte Hans Trippei wurde zu fünf Jahren Gefängnis ohne Zwangsarbeit und 20 000 RM Geldstrafe verurteilt.
Den Verurteüten steht eine Frist von zehn Tagen zur Revision zu.
Das letzte Kapitel
Hpra. Rastatt . Der vierte, vom französischen Obersten Gerichtshof der Besatzungszone durchgeführte Prozeß gegen Kriegsverbrecher fand am Dienstag d ieser Woche seinen Abschluß. Durch die Zeugenaussagen erhielt das Gericht ein klare« Bild und letzte Aufschlüsse über die menschenunwürdige Behandlung der Häftlinge
in den südwestdeutschen Arbeitslagern von Gaggenau , Bühl, Haslach , Nußloch und Sulz am Neckar . Die Rolle des Schicksals der Häftlinge lag nahezu ausschließlich in den Händen der Aufseher und Lagerkommandanten, die die Not und das kümmerliche Elend täglich sahen, ohne den Inhaftierten die leiseste Erleichterung zu gewähren. Der einzige humane Lagerführer war Dold. Er bestätigte die Auffassung des Hohen Gerichts, daß es bei gutem Willen für die Häftlinge eine mildere Behandlungsweise hätte geben können, wenn die jeweiligen Befehlsgewaltigen nur einen kleinen Teil von Verantwortungsgefühl in sich gehabt hätten. Staatsanwaltschaft und Richterkollegium rollten die an der Menschheit begangenen Verbrechen auf, um das Maß der Schuld jedes einzelnen Angeklagten zu erkennen und ihn gemäß seiner Verantwortung zu verurteilen, auf daß alles, was an Verbrechen geschehen war, seine Sühne fände.
Urteilsvollstreckung in Rastatt
Baden-Baden . Am Donnerstagvor- mittag 7 Uhr wurden 15 der 20 Angeklagten hingerichtet, die im Verlaufe des ersten, Ende Februar abgeschlossenen Prozesses gegen Wärter württembergischer Konzentrationslager zum Tode durch Erschießen verurteilt worden waren.
Einer der Verurteilten wurde begnadigt. Die Hinrichtung der anderen vier Verurteüten wurde verschoben, weü diese sich noch vor dem Militärgericht in Straßburg zu verantworten haben.
Haltung der Vereinigten Staaten : Widerstand gegen die neuen deutsch -polnischen Grenzen, Billigung der Abtretung von Königsberg an Rußland , Forderung nach Einführung einer intemationelen Kontrolle des Ruhrgebietes, Zustimmung zur wirtschaftlichen Abtrennung des Saargebietes an Frankreich , Forderung nach wirtschaftlicher Einheit Deutschlands , Förderativstaat mit gewähltem Parlament.
Haltung der Sowjetunion : Unterstützung der polnischen Forderung bezüglich der neuen deutsch -polnischen Grenze. Dauernde Einverleibung von Königsberg . Interalliierte Leitung der Ruhrindustrien. Vorläufig gab die Sowjetunion ihren Standpunkt in der Saaxfrage noch nicht bekannt. Sie erklärt sich für Deutschlands wirtschaftliche Einheit, wenn sie Reparationen aus den westlichen Zonen Deutschlands erhält. Die Sowjetunion fordert zehn Milliarden Dollar Reparationen und verlangt ferner einen deutschen Einheitsstaat mit einer Zentralregierung.
Frankreichs Forderung: Frankreich unterstützt Polen bezüglich seiner neuen Grenzen. Es stimmt der Abtretung von Königsberg an Rußland zu. Die Industrien des Ruhrgebietes sollen unter direkter alliierter Leitung stehen. Grundsätzlich wünscht Frankreich politische Abtrennung des Ruhrgebietes, dürfte aber in dieser Frage unter gewissen Umständen Zugeständnisse machen. Frankreich fordert den wirtschaftlichen und Währungsanschluß des Saargebietes. Die wiitschaftliche Einheit Deutschlands kann zugestanden werden, wenn vorher alle politischen Probleme gelöst sind. Frankreich verlangt, daß zuerst die Frage der Reparationen und erst später die der Ausfuhr geregelt werden solle. E6 spricht sich für einen deutschen Staatenbund ohne Zentralregierung aus.
Verfassung
Von H. C. Goldscheider
Am 18. Mai sollen wir zu dem neuen Verfassungsentwurf Stellung nehmen. Der staatliche Neuaufbau wird dadurch festgelegt, jedenfalls soweit nicht zukünftiges Reichsrecht Landesrecht ' brechen wird. Bisher haben nur die Länder der amerikanischen und russischen Zone Verfassungen erhalten, über Verfassungen in der britischen Zone hat man noch nicht viel gehört, vielleicht, weil England selbst keine geschriebene Verfassung besitzt, obwohl der Grundstein zu allen heutigen Verfassungen einst in England gelegt Wurde. Die geistigen Väter der französischen Revolution von 1789. Montesqieu, Rousseau , Voltaire entnahmen ihre Ideen englischen Vorbildern, wenn sie auch in vielen Punkten England so sahen, wie es hätte sein sollen und nicht, Wie es war. Montesqieu formulierte die Dreiteilung der Staatsgewalten: Gesetzgebung, Durchführung und Rechtssprechung; Rousseau Stellte fest, daß der Träger der Staatsgewalt das Volk sei, das einen Vertrag mit seiner Regierung schließt. Diese Gedanken wurden zunächst — der Prophet gilt nichts im Vaterlande — in Nordamerika angewandt, als sich die dortigen englischen Kolonien vom Mutterlande trennten und am 4. Juli 1776 feierlich die Grundrechte des Menschen verkündeten, die Menschenrechte:
„Wir halten es für selbstverständliche Wahrheiten, daß alte Menschen von Natur gleich sind und daß sie vom Schöpfer gewisse unveräußerliche Rechte erhalten haben und daß zu diesem Leben Freiheit und Anspruch auf Glück gehören. Daß,,um diese Rechte zu sichern, Regierungen unter den Menschen eingesetzt s.nd, die ihre Macht von der Zustimmung der Regierten ableiten. Und daß, sobald eine Regie- rungsfbrm diesen Zwecken entgegen,wirkt, es das Recht des Volkes ist, diese Form zu verändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese aef solche GtihmI- sätze zu gründen und deren Gewalten in solcher Form zu ordnen, wie es ihm zu seiner Sicherheit und zu seinem Glücke am zweckmäßigsten erscheint."
Kürzer kann man die Grundprinzipien der Demokratie kaum fassen. Doch ist dies noch keine Verfassung, welche sich mit vielen anderen Fragen, wie dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche, mit dem Schulwesen, Wahlrecht, dem Aufbau der Regierung, der Rechtspflege, dem Finanzwesen befassen muß und schließlich — dem Schutz der Verfassung gegen Willkür der Regierung und der — Volksvertretung. Hier lag die Schwäche der Verfassung von Weimar, die, wenn auch sehr sorgfältig ausgearbeitet nicht alle Möglichkeiten einkalkulierte. Nur so war es möglich, daß Hitler am 23. März 1933 diese auf „legalem“ Wege, das
Moskau. Am vergangenen Dienstag hatte Bidault eine lVzstündige Unterredung mit Stalin , wobei dieser an den französischen Außenminister zahlreiche Fragen stellte. Bidault begründete die Haltung, welche die französische Regierung in der Deutschlandfrage einnimmt und die er im Rate der vier Außenminister vertritt. Bidault erklärte vor Stalin , daß Frankreichs Pläne in keiner Weise darauf hinauslaufen, Deutschland niederzuhalten, Frankreich wolle bloß verhindem, daß Deutschland einen neuen Angriff gegen den europäischen Frieden ausüben könnte.
Erleichterungen für Kriegsgefangene
London . Neue Erleichterungen für die deutschen Kriegsgefangenen in England wurden am Dienstag von dem britischen Kriegsminister Bellengex bekanntgegeben. Danach dürfen die Kriegsgefangenen in Zukunft auf Einladung Famitienbesuche ab- statten, ohne hierfür die Erlaubnis ihrer Lagerkommandanten einzuholen. Die 8-km- Grenze, innerhalb derer sich die Kriegsgefangenen bis jetzt frei bewegen dürfen, kann in bestimmten Gegenden erweitert werden. Den deutschen Kriegsgefangenen wird ferner die Erlaubnis gegeben werden, Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen auf Einladung der Veranstalter in 1 Gruppen zu besuchen.
heißt den Buchstaben, wenn auch nicht dem Geist entsprechend, durch das berüchtigte Ermächtigungsgesetz außer Kurs setzen konnte; denn dieses Gesetz ermächtigte die Rei chsregierung, von sich aus Reichsgesetze zu erlassen, welche auch von der Reichsverfassung abweichen konnten. Verträge des Reiches mit fremden Staaten konnten ebenfalls forthin abgeschlossen werden ohne die Zustimmung des Reichstages. Die vom Volk unter dem Einfluß der französischen Revolution von 1789 in schweren Kämpfen den einst absolut regierenden Mächten abgerungenen, in der Verfassung niedergelegten Rechte, den Staat zu leiten, waren verspielt, Deutschland staatsrechtlich um 100 Jahre zurückgeworfen. Das Prinzip der Gewaltenteilung war vernichtet, die Folgen kennen wir.
Hier also gilt es nun aufzupassen. Die hessische Verfassung hat sich jetzt mit allen Mitteln gesichert: die Verfassung ist in ihrem demokratischen Grundgehalt unabänderlich, die festgelegten Grundrechte dürfen nicht aufgehoben oder einge- . schränkt werden .Gesetze, die im Widerspruch zur Verfassung stehen, dürfen nicht beschlossen werden, ein Staatsgerichtshof, den die Weimarer Verfassung noch nicht kannte, hat über die Verfassungsmäßigkeit aller Gesetze zu wachen.
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Die Verfassung bildet das Gesetzes-Fun- dament, auf dem sich das staatliche Leben aufbaut. Ihr Inhalt muß klar und unzweideutig sein, mit Phrasen ist uns nicht gedient. Wenn es z. B. in einer Verfassung