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mer 88.

Karlsruhe, Dienstag, de » 4. November 1919.

S4 Jahrgang.

Die Allmächtigen.

„Oberste Rat der alliierten und assoziierten ungen" wächst sich immer mehr und mehr in die der leibhaftigen Vorsehung für die Völker dieier inein. Zwei- oder dreimal in der Woche tritt er iS zusammen und erläst rasch ein paar Gesetze, denen das Weltgeschehen sich fortan zu richten hat. Herfahrt er mit einer Erhabenheit über alle sonstigen jsätze menschlichen und staatlichen i Tuns, die an Kgigkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Zum Bei- die Polen beklagen sich darüber, daß die preußisch« ag für Oberschlesien Gemeindewahlen ausge- hat, und behaupten, daß die notwendige dieser Wahlen nicht gewährleistet sei. Flugs Deutschland durch eine Note aufgefordert, Shlen erst nach Eintreffen der internationalen »Äbstimmungskommisfion stattfinden zu lassen, " vorübergehende Verwaltung des Landes übertragen soll. Die Demokratie in den Gemeinden ist sonst '«rall in Preußen durchgefübrt. nur in Oberschlesien amit gewartet werden, weil der — vorläufig — ßolenaufstand dazwischenkam. Damals begaben sich lffche und zivile Entente-Kommissare an Ort und um sich durch eigenen Augenschein von dem wahren e der Dinge zu überzeugen. Sie müssen nichts für bland Belastendes wahrgenommen haben, denn unsere 'tung blieb im großen und ganzen unangetastet, er, wo diese Verwaltung in kommunalen Grenzen l Volk selbst übergehen soll, genügt eine Denunziation 'rischer Seite, um den Obersten Rat auf den Plan >. Er fällt den deutschen Behörden in den Arm dem Erfolg, daß die Demokratie, für die er „be- A* unermüdlich tätig ist, vor Oberschlesien einst- lwieder kehrtmachen muß. Und das auf Grund densvertrages, den in Kraft zu setzen er im übrigen rer keine Zeit gefunden hat. m so einseitig wird mit der Auslegung .des »tllstandsvertrages verfahren. Anscheinend rechnet -Paris nachgerade mit der Möglichkeit, daß er in "r Zeit einmal durch den Friedensoertrag ab» rden wird; also muß vorher noch rasch »fest- werden, inwiefern Deutschland es an der Er- ..seiner tausendundein Verpflichtungen hat fehlen ^Die angeblich unerledigt gebliebenen Punkte sollen P in der einen oder andern Form sozusagen auf Rechnung übernommen werden. Was geschieht? fier wird ohne viel Federlesen verfahren. Die hohen Klassen sich einen Bericht erstatten über die »von and verletzten Klauseln des Waffenstillstandes in wer Hinficht, in Schiffahrtsangelegenheiten und »zieller Beziehung"; auch die Verletzung von »auseln wird nicht vergessen — wobei die

unserer Kriegsschiffe in Scapa Flow ^vergessen sein dürste — und nun werden bl bald erfahren, was wir alles zu tun haben, um lu dieser Allmächtigen einigermaßen zu be­ben. Niemand kommt etwa auf den Gedanken, 'sich vorher mit uns vielleicht in Verbindung zu 1e, um zu hören, was wir zu diesen Berichten hätten: wir werden immer zugleich angeklagt rteilt, das ist viel einfacher und rascher zu be» Sen. Noch weniger wird natürlich die Frage fen, ob denn der Waffenstillstandsoertrag auf der e in allen seinen Punkten treu und ehrlich er» den ist — das wäre ja ganz und gar unter der Dieser Göttergleichen. Wir aber erinnern unS der Proteste, die von Berlin aus wegen schlimmer mster Vertragsverletzungen nach Paris gerichtet ' find, und wir wollen hoffen, daß auch die deutsche einen »Bericht" aufnehmen wird, wenn der ^Zeitpunkt dafür gekommen ist. Es ist eine lange ^te sich dabei ergeben wird. Aber es darf den ngen nichts erspart und nichts geschenkt werden. ^Herren in Paris scheinen um so forscher auf- ' ,wollen, je mehr sie sehen, daß daLItolze Gebäude ller Friedensoertrages von Rissen und Sprüngen ird. Soeben hat in Brasilien der KammerauS- blossen, den Friedensvertrag zu genehmigen, mit ' der Bestimmung über den Prozeß gegen Wil - Und der amerikanische Kongreß hat Herrn -das Recht verweigert, vor der Ratifikation des — mit der es in Washington noch gute Wege fiziell amerikanische Delegierte für die inter- Arbeiterkonferenz zu ernennen, trotzdem die Ein- SU ihr von eben diesem Herrn Wilson ausge- w. Werden unsere neuen Staatsmänner es ver­lier alS den früheren ^gegeben war» aus Liesen harmonischen Anzeichen für den inneren Zu- t der Koalition, die unS vernichtet hat, einigen Deutschland herauszuholen? _

Vzi'erung am 11. November.

öer Jahrestag des Waffenstillstandes.

Malische UnlerstaalSsrkretär tm Auswärtiqeu Amt, erklärte im Unterhause, daß der FriedenSver- November, dem Jahrestage de- Wassenstill- ^tifiziert werde« «nd vo» diesem Tage i» Kraft

Protest gegen die Ostseesperre.

Zwei Noten der Reichsregierung.

Die Reichsregierung hat an die Entente eine Note gerichtet, in der gegen die Ostseesperre Verwahrung ein­gelegt wird. Es wird darin betont, die deutsche Regie­rung vermöge, worauf von der deutschen Friedensdele­gation von vornherein hingewiesen worden ist, irgendwelche militärischen Gründe für den Fortbestand der drückenden Einschränkungen nicht zu erkennen. Höchstens für eine Absperrung der Küste von der deutschen Grenze bis zur südlichen Grenze Finnlands, nicht aber für die Still­legung der gesamten deutschen Ostseeschiffahrt außerhalb der deutschen Küstengewäfser. könnten Gründe militärischer Art angewendet werden. Die deutsche Regierung ersucht daher die alliierten nnd assoziierten Regierungen nochmals dringend, die Maßnahmen, die bei ihrer Anordnung aus­drücklich als vorübergehend bezeichnet worden find, nun­mehr völlig aufzuheben und Anordnungen zu treffen, daß alle festgehaltenen Schiffe, die sich zur Zeit ihrer Fest­haltung in Unkenntnis der angeordneten Sperrung be­funden haben, ihren Eigentümern zurückgegeben werden.

»

Der Kampf gegen den Bolschewismus.

Eine zweite Antwortnote an die Entente, die Ant­wort auf das Blockadebegehren gegen Sowjetrußland, ist ebenfalls bereits unterwegs. Wie wir hören, wird darin ausgeführt, daß auch wir die Notwendigkeit der Be­kämpfung des Bolschewismus unbedingt anerkennen, nur halten wir dgs Mittel der Hungerblockade, unter der wir selbst fünf lange Jahre so.unendlich schwer gelitten, nicht für das richtige. Deutschland erklärt sich bereit, in Ver­handlungen über Maßnahmen zur Bekämpfung des Bolsche­wismus mit den Mächten einzutreten, jedoch nur auf dem Boden der völligen Gleichberechtigung, und nicht in einem Augenblick, wo wir selbst durch die neue unerhörte Blockade der Ostsee bedrückt werden.

Der Eid auf -Le Verfassung.

Eine Erklärung katholischer Kirchenkreise.

In einem Artikel in der Kölnischen Volksztg. hatte Prälat Dr. Mauslach zur Frage der Eidesleistung aus­geführt, »daß für jeden, der die Notwendigkeit gesetzlicher Ordnung im Reiche anerkennt und daraus heute ehrlich die Folgerungen zieht, ein sittliches Hindernis nicht be­steht, den Eid aus die <neue Verfassung zu leisten". Dazu wird nun dem Blatt von hoher kirchlicher Stelle folgendes mitgeteilt:

»Der Eid auf die neue Verfassung des Deutschen Reiches -hat für Katholiken insofern die größten Bedenken, als nicht geleugnet werden kann, daß in der Verfassung sich Bestim­mungen finden, die mit den unveräußerlichen Rechten der katholischen Kirche kollidieren. Katholiken werden daher den Eid auf die Verfassung nicht ohne weiteres, sondern nur unter der Voraussetzung leisten können, daß sie sich dadurch zu nichts verpflichten, was einem göttlichen oder kirchlichen Gesetze und damit ihrem Gewissen wider­streitet. Diese Voraussetzung muß als gerechtfertigt um so eher anerkannt werden, als ja die Gewissens­freiheit nach Artikel 13S der Verfassung allen Be­wohnern des Deutschen Reiches feierlich zugesichert wird. DerHeilige Stuhl bat in der Vergangenheit, wenn er wegen Beeidigung von Verfaffungsurkunden mit kirchlich bedenklichen Bestimmungen um sein Urteil angegangen wurde, in allen Fällen konsiant dahin entschieden, daß bei solchen Verfaflungs- urkunoen eine eidliche Verpflichtung nur bezüglich jener Be­stimmungen übernommen werden könne, die weder den Ge­boten Gottes, noch denen der Kirche widersprechen. In Ergänzung der übrigen Ausführungen Mausbachs in dem angezogenen Artikel muß mit aller Deutlichkeit von vornherein geiagt werden, daß es für das gesamte öffentliche und private Leben höchst verhängnisvolle Wirkungen haben wird, dyb in der Verfassung selbst das Wesen des Eides, d. i. die An­rufung Gottes rum Zeugen der Wahrheit tür unwesentlich er­klärt wird."

Diese Auslegung von kirchlicher Stelle deckt sich im groben und ganzen mit den Ausführungen, die der Münchener Erzbischof Dr. Faulhaber auf dem bayerischen Katholikentag gemacht hat.

Oer Kampf gegen Schieber und Wucher.

Sondergerichte — Zuchtbausst-afea.

Wie Reichs;ustizminister Schiffer erklärt, ist setzt eine große Gesetzesoorlage in Vorbereitung» die der Preis­treiberei, dem Wucher und der Bestechung nach Möglich­keit Einhalt gebieten soll. Die Gesetzesvorlage soll mit möglichster Beschleunigung im Wege der Verordnung Gesetzeskraft erbalten. Die Vorlage steht die Einsetzung von Sondergerichten, von Wuchergerichten» vor, die mit drei Juristen und zwei Laien (Produzenten und Konsu­menten) besetzt sein sollen, und vor denen besonders schleunige und klare Fälle zur Aburteilung kommen sollen. Man will mit dem neuen Gesetz dem überhandnehmenden Schiebertum ein Ende bereiten, ohne auch^ nur im gerini en die Interessen des reellen Handels schädigen zu wollen. Ordentliche Rechtsmittel soll es gegen die Urteile der Wuchergerichte nicht geben. Dagegen soll eine Wiederaufnahme deS Verfahrens zulässig sein, ohne aller­dings die Vollstreckung des Urteils zu beeinträchtigen. Die Urteile sollen veröffentlicht werden. Fälle, in denen umfangreiche Zeugen» oder Sachverständigenbeweise er-

fvroerllcy werben, sollen von den Sondergertchten nicht abgeurteilt werden, sie sollen vielmehr den ordentlichen Gerichten überwiesen werden. Die Strafen, die die Wuchergerichte verhängen können, werden sehr schwere sein. In besonders schwer liegenden Fällen sollen Zucht­hausstrafen zulässig sein. Auch Untersagungen des Handel- rönnen ausgesprochen werden.

Stufstand im besetzten Gebiet.

Schwere Verluste der Franzosen .

In Mainz ist wieder ein ganzer Zug voll oer-i wundeter Franzosen im Hauptbahnhof eingetroffe». Wie gesagt wurde, stammen sie aus dem Saargebiet und Elsaß-Lothringen . Zu den Kämpfen im Saargebiet wüd> noch berichtet, daß die Aufständigen beim Umzug Liedes sangen wie: »Siegreich wollen wir Frankreich schlagen, sterben fürs Deut che Reich" usw. Die Musikkapelle, die bie „Wacht am Rhein" und »Deutschland , Deutsch­land über alles" spielte, war von dm Franzosen in schwere Geldstrafe genommen worden. Die Geldstrafe wurde umgehend von einem Großindustriellen bezahlt. Der Kommandant sei deshalb seines Amtes enthoben > worden, weil er zu spät habe Alarm schlagen lassen.

In Sulzbach an der Saar wurde von den Franzose» j folgende Bekam lmachung angeschlagen, die für sich selbst^ spricht: »Jede Person, die Rufe ausstößt oder grinst beim Passieren einer französischen Truppe, wird sestgenommen s und vor das Kriegsgericht wegm Beleidigung der Arme«1 gestellt. Jeder deutsche Beamte mit Mütze oder Armbinde,'; der Offiziere nicht grüßt, wird festgenommen und nach j Feststellung der Personalien wieder freigelassen. Der Name wird dem Generalkommando der Division ange-1 geben. Wenn Beweiie von llnkorrektheit vorhanden sind, ^ wird seine Festnahme aufrechterhalten. Jede Person,' welche einem Soldatm nicht weicht, sei er welchen Grades immer, wird festgenommen und zur Wache geführt. Jede- feindliche Versammlung, die beim Vorbeimarsch französi­scher Truppen Ru e ausstößt, wird mit dem Bajonett oder dem Säbel vertrieben."

Oie Mohammedaner und -er Kalif.

Aufstandsbewegung in Indien .

Die englischen Blätter bringen weitere Einzelheiten zu der Meldung aus Bombay , daß am 17. Oktober die Mohammedaner in ganz Indien für die Beibehaltung der weltlichen Macht des Kalifen gestimmt haben. Danach wurde in Bombay nach dem Gebet in der Haupt­moschee eine öffentliche Versammlung der Mohammedaner abgehalten, bei der die Besorgnis und die Entrüstung über die drohende Zerstückelung der Türkei und über die Be­seitigung der Kontrolle des Kalifen über die heiligen Plätze des Islam zum Ausdruck kamen.

Nach ferneren Berichten ist die Gelegenheit von den Hindus ergriffen worden, um das Band, das Moham­medaner und Hindus verbindet, noch enger zu knüpfen. Die Hindus wurden aufgefordert, zu fasten und zu beten, um so ein »heiliges Siegel"auf den Hindu-Mohammedaner- Bund zu fixen. _

politische Rundschau.

Deutsches Reich .

Französische Strafgefangenenlager! Der Abg. Gerstenberger (Zentr.) fragte im Hinblick auf Aussagen des Jägers Anton Kleiter aus Mühldorf a. Inn , der au- einem französischen Strafgefangenenlager bei Arras ent­kommen ist, ob der Regierung bekannt fei, daß deren An­gehörige weder in den Geiangenenlisten aufgeführt werden, noch jemals nach Hause schreiben dürfen, so daß sie ihren Angehörigen als vermißt oder tot gelten, und was sie gegen derartige grausame Völkerrechtswidrigkesten in Frankreich zu tun gedenkt, daß die Angehörigen dieser unglücklichen Gefangenen wenigstens wieder in schriftlichen Verkehr mit ihnen treten können.

* Sperrung der schleswigschen Südgrenze. Da in der letzten Zeit große Verschiebungen von Gütern, ins­besondere von Vieh- und Getreidetransporten, von Süden in das nordschleswigsche Abstimmungsgebiet stattge unden haben, ist die Südgrenze des Abstimmungsgebietes durch Truvpen gesperrt worden. Alle Getreide-, Bteb- und sonstigen Warentransporte, welche die Linie passieren, bedürfen einer Genehmigung de- Demobilmachung-- kommiffars.

qr L>«r -vryennng vor vrrrryrsnor. Jnneryaw oes Reichsoerkehrsmtnisteriums haben weitere Besprechungen stattgesunden, um die Maßnahmen festzulegen, die zur Linderung der Verkehrsnot erforderlich find. Für eine wirksame Entlastung der Eisenbahn durch die Schiffahrt kommt es mehr denn je daraus an. daß der Kahnraum in vollem Umfange auSgenützt und besonders für die lebens­wichtigen Frachten verwendet wird. Besondere Beachtung wird dem Freimachen der mancherorts noch zu Lager­zwecken verwendeten Kähne geschenkt werden. Die Be­ratungen werden fortgefitzt, weitere Einzelanordnungen auch auf dem Gebiete deS Eisenbahnwesens find zu er­warte».

H- Dividendenbeteilianna von Arbeiter«. Die Blae»