Seite
Ltm die Auslieferung Wilhelms II.
Das Gutachten der holländischen Juristen.
Der bekannte französische Jurist Clunet hat mit hollän¬
dischen Juristen, die der Regierung im Haag nahestehen.
Fühlung genommen und faßt deren Meinung folgendermaßen
zusammen:
.Artikel 4 der holländischen Verfassung sichert allen, die
sich auf holländischem Boden befinden, gleiche Rechte und
Schutz ihrer Persönlichkeit und Güter zu. Staatsangehörige
und Ausländer sind gleichgestellt. Dieser Grundsatz wird die
Auslieferungsfrage vor allem beherrschen, und er wird auch
in dem Auslteferungsabkommen mit Frankreich, England und
den Vereinigten Staaten ausdrücklich erwähnt. Jedes Er¬
suchen um Auslieferung muß von der holländischen Regie¬
rung nach Gesetz und Abkommen geprüft werden. Die erste
Bedingung ist die, daß das Vergehen, für welches die Aus¬
lieferung verlangt wird, in dem Gesetz oder dem Abkommen
erwähnt ist. Die Verletzung der internationalen Moral,
welche in Artikel 227 des Friedensvertrages erwähnt
wird, steht nicht auf der Liste der strafbaren Ver¬
gehen in der holländischen Verfassung und auch nicht
in dem holländischen Abkommen. Ebenso wenig aber
steht diese Handlung als Vergehen in den Strafgesetzen
der Mächte, die die Auslieferung verlangen. Daher kann
Holland nicht gerichtlich bei der Bestrafung einer Tat Mit¬
wirken, die nicht unter Strafe gestellt ist. Der zweite Ein¬
wand geht darauf hinaus, daß die Tat. deren der Kaiser
beschuldigt wird, eine politische ist, und es steht ferner fest,
daß politische Verbrechen oder Mitschuld an politischen Ver¬
gehen kein Grund für eine Auslieferung sind. Dies wird
in allen Auslieferungsverträgen anerkannt. Es geht hier
um hohe internationale Politik. Die Verfolgung des
Prozesses wird von politischen Gegnern verlangt, und das
Urteil soll von einem Gerichtshof gefällt werden, der aus
Vertretern der Mächte besteht, deren politischer Feind der
Angeklagte selbst ist. Die Bestimmung, daß der Kaiser ein
Recht auf Verteidigung erhalten soll, gibt keinerlei Sicher¬
heit dafür, daß das Urteil unparteiisch sein wird. Man
fordert den Prozeß auf Grund eines Vergehens gegen die
internationale Moral. Aber was internationale- Moral
eigentlich ist, das ist auch eine sehr strittige Frage, und man
hat auch niemals eine strafrechtliche Verfolgung wegen der
Verletzung der nationalen Moral eingeleitet. Kein Mensch
kann bestraft werden, es sei denn auf Grund von Gesetzen,
die bereits bestehen oder bestanden haben, bevor das Ver¬
gehen verübt wurde. Das ist einer der Grundsätze der
Menschenrechte, und er wird in allen zivilisierten Ländern
als Grundlage der Strafgesetze angesehen." ^
Oie Ententenote an Holland.
Durch den Generalsekretär der Friedenskonferenz ist dem
Gesandten der Niederlande in Paris folgende, von Clemenceau
Unterzeichnete Note, überreicht worden:
„Mit dem vorliegenden Schreiben an die königlich nieder¬
ländische Regiernug notifizieren die Mächte de« Text des
Artikels 227 (beiliegend beglaubigte Kopte) des am
1 V. d. M. in Kraft getretenen FrtedensberlrageS mit
Deutschland. Sie haben gleichzeitig mitzuteile», daß sie
beschlossen habe«, unverzüglich die Versüßungen dieses
Artikels durchzuführen. Infolgedessen richten die Mächte
das offizielle Ersuchen an die Negierung der Niederlande,
Ihnen den ehemaligen dentschen Kaiser Wilhelm von Hohen»
zollein zur Aburteilung auszulieferu.
Die in Deutschland wohnhaften Personen, gegen die die
alliierten und assoziierten Mächte Anklage erheben, müssen
ihnen gemäß Artikel 228 des Friedensvertrages unter den
gleichen Bedingungen von der deutschen Regierung aus-
geliesert werden. Die niederländische Regierung ist daran
interessiert, daß die reichlich überlegten Verletzungen der
internationalen Verträge und die systematische Mißachtung
der heiligsten völlerrechtlichen Bestimmungen in bezug auf
alle, einschließlich der höchststehenden Persönlichkeit, die durch
den Frtedensvertrag vorgesehene besondere Würdigung er¬
fahre^. Die Mächte erinnern kurz an die unter so vielen
Verbrechen erfolgte Verletzung der Neutralität Belgiens und
Luxemburgs, an das barbarische und unerbittliche System
von Geiseln und Massendeportationen, an die Entfernung
der jungen Mädchen aus Lille, die ihren Familien entrissen
und ohne Schutz dem schlimmen Zufammenlebeu beider Ge¬
schlechter überliefert wurden, an die systematische Verwüstung
ganzer Gegenden ohne militärische Notwendigkeit, an den
uneingeschränkten U-Boot-Krieg und an das unmenschliche
Jm-Stich-Lafsen der Opfer auf hoher See, sowie an die
Taten gegen die Nichtkämpkenden. die von den deutschen
Uriumpb cLes Gebens.
71 Roman von Lola Stein.
^ Mach druck oerboteack
Horst sah mit Unbehagen, daß Jlschen allein im
Zimmer war. »Das ist nun die. Tante Irene, von der
ich dir erzählte, mein Liebling, die jetzt bei uns bleiben
wird/
DaS junge Mädchen hob abwehrend die Hände,
glicht Tante, Jlschen soll mich einfach Irene nennen.
Die Tante ist immer eine Art Respektsperson, und das
will ich nicht für Jlschen sein. Sie soll meine kleine
Freundin werden, das ist doch viel schöner. Jlschen.
nicht wahr?*
Das Kind nickte, aber es blieb ernst und still.
»Sie ist wohl recht viel allein?* fragte Irene halb¬
laut. Sie verstand sich auf Kinder, da sie ein Viertel¬
jahr in der Kinderabteilung des Krankenhauses gepflegt
hatte.
Horst seufzte. »Ja, auf die Mädchen ist ja zu selten
Verlaß. Wo ist denn dein Fräulein. Jlschen?*
»Sie geht heute doch aus, Papa.*
»Und dann bleibst Lu ganz allein, Liebling?*
»Prinz ist doch bei mir*, sagte das Kind und deutete
auf den Pudel, der sich ihr zu Füßen gelegt hatte und
aus seinen Hellen treuen Augen verständig zu ihr auf-
schaute. »Ich bin am allerliebsten allein mit Prinz.
Meinetwegen kann Fräulein gern jeden Tag ausgehen.*
— Die Erwachsenen tauschten einen Blick. Dann sagte
Irene leise: »Das Fräulein scheint mir nicht der richtige
Umgang für dein Töchterchen zu sein, Horst. Nun. wir
müssen einmal sehen, mit der Zeit können wir auch wohl
manches ändern.*
Sie beugte sich wieder zu dem Kinde herab, nahm
das Buch, das noch auf der Erde lag, auf und plauderte
mit Jlschen über die Märchen, dir sie gelesen.
Allmählich taute das Kind auf. ging auf den kamerad¬
schaftlichen Ton, den Irene enschlug, gern ein. Sie haßte
es, erzogen und immer nur erzogen zu werden, von den
Fräuleins, von der Mutter, wenn sie sie einmal zu Gesicht
Behörden als gegen die Kriegsgesehe verstoßend anerkannt
wurden.
Für alle diese Tate« gehl die Verantwortlichkeit,
wenigstens die moralische, hinauf dis zum obersten Führer,
der sie ermöglicht oder seine Befugnisse mißbraucht hat, um
das heilige Empfinden des menschlichen Gewissens zu ver¬
letzest oder verletzen zu lassen.
Die Machte können sich nicht Vorsteven, daß die Ne¬
gierung der Niederlande daran denken könnte, die von dem
ehemalige» Deutschen Kaiser auf sich geladene schwere Ver¬
antwortung auf sich zu nehmen. Holland würde feine
internationalen Pflichten nicht erfüllen, wenn es sich nicht
den anderen Mächten anschlteßrn würde, «m die be¬
gangenen Verbrechen zu verfolge«, oder wen« es ihre
Bestrafung hindern würde.
Indem dieses Ersuchen an die niederländische Negierung
gerichtet wird, glauben die Mächte, dessen besonderen
Charakter hervorheben zu müssen. Sie haben die Pflicht,
die Ausführung des Artikels 227 stcherzustellen, ohne sich
dabei durch ein Argument aufhalten zu lassen, weil es sich
nicht nur um eine persönliche Anklage von gewöhnlichem
juristischen Charakter, sondern auch um eine internationale
Aktion handelt, die durch das Volksgewissen gebieterisch ge¬
fordert wird. Die vorgesehenen Rechtsnormen bieten mehr
Garantie als das bisher geltende Recht. Die Mächte hegen die
Überzeugung, daß Holland, das seine Achtung vor dem Recht und
der Gerechtigkeit bewiesen hat und als eine der ersten Mächte im
Völkerbunde einen Platz forderte, nicht durch seine moralische
Autorität die Vergewaltigung der wesentlichsten Grundsätze
der internattonalen Solidarität der Nationen wird decken
wollen, da es wie alle anderen ein Interesse daran hat, die
Rückkehr einer solchen Katastrophe zu verhindern. Die
holländische Regierung ist in hohem Maße daran interessiert,
sticht den Schein zu erwecken, als ob sie den Haupturheber
beschütze, indem sie ihm Zuflucht auf ihrem Gebiet gewährt,
sondern den Anschein, daß sie das Gericht, das von Mil¬
lionen von Stimmen von Opfern verlangt wird, erleichtert."
Erzberger gegen Helfferich.
(Erster Tag.) 8 Berlin, 19. Januar.
Der mit so großer Spannung erwartete Beleidigungs-
Prozeß des Reichsfinanzministers Erzberger gegen den früheren
Staatssekretär Helfferich begann beute morgen im großen
Schwurgerichtssaal des Landgerichts I in Moabit. ES wird-
mit einer mindestens vierzehntägigen Dauer der Verhandlung
gerechnet.
Der Andrang zum Sitzungssaal war außerordentlich groß.
Vor dem Gebäude stehen Beamte der Sicherheitspolizei. Der
als Nebenkläger zugelassene Minister Erzberger ist anwesend,
ebenso der Angeklagte Staatssekretär > a. D. Helfferich mit
ihren Rechtsbeiständen. Landgerichtsdirektor Baumbach
leitet die Verhandlungen.
Der Vorsitzende verweist zwei aus den Zeugenbänken
sitzende Kriminalwachtmeister aus dem Saal, von denen der
Anwalt Erzbcrgers. Geheimer Justizrat Gordon. erklärt, sie
seien dem Minister Erzberger vom Staatskommiffar zur Auf«
rechterhaltung der öffentlichen Ordnung zugeteilt. Land¬
gerichtsdirektor Baumbach betont dabei, für den Schutz
im Saal werde er sorgen. Dann mahnt der Vorsitzende
beide Parteien zur größten Sachlichkeit und teilt mit, daß
man in jeder Woche vier Tage verhandeln wird.
Helfferich will den Wahrheitsbeweis führen.
Nach Verlesung des Beschlusses zur Eröffnung des Haupt«
Verfahrens fragt der Vorsitzende Staatssekretär Helfferich, ob
er bestreitet, die betreffenden Artikel geschrieben zu haben.
Helfferich: Ich bekenne mich zu diesen Artikeln. — Vors.:
Wollen Sieden Wahrheitsbeweis antreten? — Helfferich:
Jawohl, den vollen Wahrheitsbeweis. — Es erfolgt
hierauf die Verlesung von Helfferichs bekannter Broschüre
»Fort mit Erzberger".
Bet der Verlesung des Berichts des Nuntius Paccelli
an den damaligen Reichskanzler Michaelis unterbricht der
Vorsitzende mit der Mitteilung, daß Rechtsanwalt Dr. Als¬
berg den Antrag gestellt habe, diese Berichte nicht mehr zu
verlesen, da sie bereits bekannt seien. — Retchsfinanzminister
Erzberger: »Diese Berichte stimmen nicht mit dem amtlichen
Stenogramm überein." Als der Vorsitzende darauf auf¬
merksam macht, daß sie dem Reichsanzeiger entnommen sind,
sagt Rechtsanwalt Dr. Alsberg, daß der Reichsstnanzminister
sich darüber nachher zu äußern habe, ob der im Reichs-
anzeiger veröffentlichte Bericht nicht von ihm korrigiert
worden sei. Die Verlesung wird fortgesetzt bei den in der
Kreuzzeitung gegen Erzberger gerichteten Artikeln und den
Antworten Erzbergers in der Deutschen Allg. Zeitung.
Nach Beendigung der Verlesung betonte der Vorsitzende,
es sei wünschenswert, daß eine Reihe von Tatsachen, deren
Erörterung nicht im Interesse des Reiches liege, bei der Ver¬
handlung nicht zur Sprache kommen.
Die Verhandlung wird darauf auf morgen vertagt.
bekam, sogar von der guten Großmutter, die auch immer
zu tadeln und zu verbessern an ihr fand. Irenes Art tat
ihr sichtlich wohl. Und als sie ein Weilchen später ging
und Jlschen küßte und ihr sagte: .Nun muß ich wieder
«u deiner lieben Mutter*, da murmelt« das Kind, indem
es den Kuß »urückgabr '
»Ts ist schön, baß du bei unS bletben willst, ich
glaube, du bist sehr lieb.*
Am nächsten Tage kam Käte Körner zu Irene, um
sie in Berlin zu begrüben. Die jungen Mädchen hatten
sich zwei Jahre nicht gesehen und sich viel zu erzählen»
Es war am Nachmittag. Frau Marga schlief»
Jlschen ging mit ihrem Fräulein spazieren, so hatte
Irene Zeit für sich. Sie führte die Freundin in ihr
großes, luftiges, behaglich eingerichtetes Zimmer. Bett
und Waschtoilette standen in der einen Ecke des Gemaches,'
verdeckt durch eine hübsche, bunte spanische Wand, so daß
der Raum durchaus den Eindruck eines Wohnzimmer-
machte.
Käte erzählte von ihrem Studium, daS sie mit Feuer¬
eifer betrieb. Sie hatte wenig Weibliches an sich, burschi¬
kos in Reden und Ansichten und Kleidung, bildete sie einen
scharfen Kontrast zu Irene, an der alles Weibtum, Anmut,
Liebreiz war. Aber trotz der großen Gegensätze in ihrem
Nutzern und Innern verstanden die beiden Mädchen, die
seit ihrer frühesten Kindheit Freundinnen waren, sich gwt.
Als Käte nach einem Stündchen gehen wollte, traf
sie in der Tür mit ihrem Bruder zusammen. Die Ge¬
schwister begrüßten sich lachend.
»Also hier finden wie uns*, rief Käte, »na. in Zukunft
werde ich meinen Herrn Bruder wohl überhaupt öfter mal
sehen, ich weiß ja nun, wo der Magnet ist» der ihn an-
zieht und wo ich ihn finden kann, wenn ich ihn einmal
sehen möchte.*
»Wozu du bisher selten genug Neigung verspürtest*,
wandte Helmut Körner ein, der Irene die Hand geküßt
hatte und ihr nun einen prachtvollen Straub roter Rosen
überreichte. »Menn du mich sehen willst, Käte, du weißt
Loch, wo ich wohne!'
»Wohnen tust du dort schon, aber zu finden bist ö»
nickt!* rief sie. _ ,....___^
Oer Parteitag des Zentrums.
Berlt», 19 . Januar. '
Zum ersten Male nach der Revolution tritt das Zentrum
zu einem Reichsparteitag zusammen, um ?u den vergangenen
und kommenden Dingen Stellung zu nehmen. Die Tagung
findet im Reichstagsgebäude statt. Nach einigen Begrüßungz.
warten des Vorsitzenden der Nationalvsi sammlungssraktion,
Avg. Trimborn, wurde Präsident Fehrenbach zum Vorsitzenden
der Versammlung gewählt. Er widmete dem verstorbenen
bisherigen Vorsitzenden der Zentrumspaitei, Abg. Groeber
einen längeren Nachruf. Er ging dabei auch auf d e allgc^
meine Parteipolitik ein. Der Redner warf einen Rückblick
auf die politischen Ereignisse seit dem 9. November 1918.
Das Zentrum habe die Aufgabe gelöst, die Einheit des
Reiches, die durch die Revolution gefährdet war, sicherzu-
stellen. Ader nachdem dies geschehen sei. bestehe die Not¬
wendigkeit. den einzelnen Stämmen im deutschen Staats-
körver eine größere Selbständigkeit im Rahmen des Reiches
zu geben.
Zentrum und Frtedensvertrag.
Abg. Trimborn rechtfertigte zunächst die Stellung des
Zentrums gegenüber dem Friedensoertrag. Die größte Sorge
müsse jetzt sein, daß man alles daran setze, um das Reich vor
dem Elend zu bewahren, in dem sich Deutsch-Österreich be.
finde. Das Ernährungsprodlem sei zunächst das allerwich.
tigste. Die Parole müsse lauten: Unter allen Umständen die
landwirtschaftliche Produktion zu fördern. Gegenüber den
Zuständen in der Revotutionzeit sei wieder eine gewisse Ord-
nung eingetreten. Trotzdem sei noch nicht alle Gefahr be¬
seitigt. Das Zentrum bade die Regierung auch de-halb
unterstützt, damit das Reich mögfichst schneit wieder geordnete
Verhältnisse erhalte. Die Vorgänge vom 13. Januar hätten
mit unerschütternder Deutlichkeit gezeigt, wie groß noch die
Gefahr sei. Durch die Verfassung iei die Republik sestgelegt.
Damft sei ein wesentlicher Grundsatz der Zentrumspartei ge¬
troffen worden. Die Partei habe ihre Schwenkung vollzogen,
weil es das Wohl des Vaterlandes erforderte, sich auf den
Boden der Verhältnisse zu stellen. Die Republik müsse jetzt
zeigen, ob sie wirklich die bessere Staatsjorm tei. Alle Be«
strevungen, ^
die Monarchie
auf einem anderen Wege als dem verfassungsmäßigen mied«
herzustellen. lehne das Zentrum grundsätzlich ab. Der Redner
ging dann auf die Stellung Preußens im Reich ein, das jetzt
im Reichskörper aufgehen müsse; denn es bade seine Mission
erfüllt. In seinen meiteien Ausführungen beschäftigte sich der
Redner mit der Absplitterung der bayerischen Votkspartei. Er
sprach seine Überraschung darüber aus, daß ein einzelner Mann
es fertig brachte, das bayerische Zentrum rum Austritt aus
der Reick-tagsfraktion zu veranlassen.
seid
bnog
dere
Ernährungsprogramm der Landwlrischast.
Gegen die Zwangswirtschaft.
Die vier wirtschaftspolittschen Verbände der deutschen
Landwirtschaft (Bund der Landwitte, Deutscher Landbund,
Vereinigung der deutschen Bauernvereine und Deutscher
Bauernbund) hielten mit Vertretern der vier bürgerlichen
Parteien von Reichs- und Landtag eine Beratung über
unsere Ernährungswittschaft ab. Die Verbände stellen
folgende Forderungen aus:
1 . Die Viehwirtschaft soll sofort freigegcben werden.
2 . Die Bewirtschaftung der Kartoffeln soll mit dem
lausenden Wirtschaftsjahr ihr Ende erreichen.
3. Bei Brotgetreide soll vom 1. August 1920 ab grund¬
sätzlich freie Wirtschaft eintreten. Sollte die Regierung
diesem Standpunkt nicht beitreten können, so ist eine Art der
Landlieferung zu wesentlich erhöhten, den verteuerten Lohnen
und Produktionskosten entsprechenden Grundpreisen durch-
zuiübren-Eich Kuhbutker. soweit sie zur Versorgung dn
Kinder. Kranken und stillenden Mütter notwendig sind, sind
durch Lieserungsverträge zu beschauen.
Alle übrigen landwirtschaftlichen Produkte sollen vom
1. August 1920 ab frei werden. Die Verbände sind sich
darüber einig, daß nur durch derartige Maßnahmen die¬
jenige Förderung der Produktion erwartet werden kann, die
für die Ernährung unseres Volkes unbedingt erforderlich ist.
Den Schwierigkeiten, die durch die Preissteigerung für die
Klaffen der Beamten und Festbesoldeten, sowie die kleine«
Rentiers entstehen, ist dadurch Rechnung zu tragen, daß daS
Reich in ausreichender Weise diesen Schichten finanziell zur
Seite tritt. Maßnahmen gegen Streiks und Verkürzung der
Arbeitszeit sind ebenfalls unbedingt erforderlich. — In ein¬
gehender Debatte stimmten die Fraktioiisvrrttcter den GrullS-
gedanken zu.
etzi
Me di
Symp
»tffeu
» r
Äscher
Tage,
ks pc
«nanu
Si
2
Neuregelung derCrwerbslosensürsorge Knsä
Fürsorgeausschüsse.
Durch eine Verordnung des Reichsarbeitsministers vo»
Daren
«aren
Tlockei
Kathai
Mun!
jer Si
ks Rl
nsnge
Tcheui
Mlnisc
* S
Mng.
-kn A
Ulrichs
H» dH
slie
Wmisl
siitzrun
* i
Mar
wji
»Kinder*, bat Irene und hob beschwörend die Häpde^
»wollt ihr euch in der ersten Minute, in der ich euch
sammensehe, gleich wieder zanken?* z
»Irene hat recht*, rief der Architekt, K3te, eS tfiLZ
gezogen von dir, mich gleich zu reizen! Sei jetzt W
Ich weiß schon, was du sagen willst! Friede sei foi?'
zwischen uns!* Und er hob pathetisch die Hände.
Käte gab sich zufrieden. Die Geschwister hatten
ganz gern, aber sie konnten nicht zusammen sein, oh
aneinander zu geraten und sich über hundert Kleinigkeit
zu sanken und zu streiten. Irene kannte das schon.
Auch äußerlich bildeten die Geschwister schroffe GegE^
Me. Während Käte ihre Emanzipation betonte, fick-
burschikos und oft auch salopp kleidete, gab Helmut,
Architekt, ungeheuer viel aus Äußerlichkeiten. -Er gb ^
äußerst elegant, beinahe ein wenig stutzerhaft, gekleid»;
seine ganze Lebensfühmng war kostspielig und verschwel)
derisch. Äußer seinem Bemf, zu dem fein Talent ihn
fähigte und in dem er es schnell hochgebracht, kannte
nur ein Lebensziel: den Genuß. Genuß in jeder Fo"
und um jeden Preis. Keine Beschränkung kannte er 1
keine Beherrschung. Er wollte sein Dasein auskosten
zur Neige.
Sie plauderten nun über Irenes neum Wirkungsk
Helmut war unzufrieden über ihren Entschluß, in
Volkmersche Haus zu gehen.
»Ich finde, du hast hier viel zu viel Lasten
nommen, nach allem, was Walter mir geschrieben
was ich von anderen Seiten über Frau Volkmers Kt
heit gehört habe, ist diese Stellung hier viel zu schwer I
dich, Irene.' ^
»Das kannst du doch unmöglich heute schon beurteim
Helmut*, widersprach Irene. »Glaubst du denn, daß'
Tätigkeit im Krankenhause leicht war?*
»Nein, aber dort hattest du doch schließlich eineN^
grenzten Pflichtenkreis, während du hier für alles so"
sollst.*
Käte widersprach dem Bmder nun auch. Die
fchwister kamen in eine lebhafte Debatte, an der Irene
kaum beteiligte. Endlich sagte Helmut:
»Ich denke überhaupt, du wolltest gehen, Käte?*
bi