Nr. 20, Seite 4
Stàatsanzeiqer für Baden-Württemberg
Die Hauptprobleme der Landwirtschuft
Eine instroktive Diskussion— Der Eteit in ZWWeiter Lesung gebilligt
Am 8. März 1955 verabschiedete der Land- tag in Zweiter Lesung den Einzelplan des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft Und Forsten gemäß den Vorschlägen des Fi- Nanzausschusses. Der schriftliche Ausschußb⸗- bericht stammt vom Abg. Pflüger. Die Spre- Cher aller Fraktionen sprachen dem Minister Und den Angehörigen seiner Verwaltung den Dank des Landtags aus.
Abg. Stor2z(CDU) wies auf die um 11 Mil- lionen vermehrten Einnahmen(die wohl im Wesentlichen auf die Holzpreise zurückzufüh- Ten seien) und auf die um 9 Millionen ver- Tingerten Ausgaben hin. Eine Vermebrung des Personals habe es im wesentlichen nur bei der Flurbereinigung gegeben. Die Land- Wirtschaft sei ein standortgebundenes und Standortdifferenziertes Gewerbe. Man müsse bei den Förderungsaufgaben des Mini⸗ Steriums davon ausgehen, daß von den über 4000 RBetrieben beinahe 90% unter 10 ha groß Seien(im Bundesdurchschnitt nur 80%). Man Kkönne mit einem Einnahmenüberschuß von rund 143 DM je ha rechnen und den Zuschuß des Landes auf insgesamt rund 44 Millionen beziffern.
Der Geschäftsbericht des Ministeriums Habe die Schwerpunkte seiner Tätigkeit rich- tig aufgezählt, wenn man auch in der Reihen- folge kein Urteil über die Wichtigkeit sehen dürfe. In der Flurbereinigung seien 25 000 ha bereinigt worden, welche das Ministerium Auf 30 000 zu steigern hoffe. 1,6 Millionen ha Waärteten noch auf die Bereinigung. Man
müsse unterscheiden, Wo es(bei einer Kon- Stanz der wirtschaftlichen Struktur des Ge- biets auf absehbare Zeit) bei der einfachen Zielsetzung der Flurbereinigung bleibe, und WO ͤeine Bereinigung mit struktureller Ver- anderung das Ziel sei. Fraglich sei, ob der technische Apparat der Bereinigung(Planier-
fraupen, Erdbagger u. dgl.) ausreichend sei.
Die Melioriationsaufgaben seien zumeist Auf- gaben der Wasserwirtschaftsämter, die man Wobl besser Kulturämter nennen würde, wie früber in Preußen. Der erste Konsument von Wasser sei die Pflanze: Für 20 dz landwirt- Schaftlicher Produkte brauche man je nach- dem 200, 580 oder gar 1100 bm Wasser.
Sedlung und Flurbereinigung
Für die Siedlung habe der Finanzausschuß erfreulicherweise Verbesserungen vorge- Schlagen. Die Siedlung könne wohl ein Be- standteil der Flurbereinigung sein, werde es aber im größeren Teil der Fälle nicht sein, und so möge man es hier bei der Regierungs- Vorlage belassen. Die landwirtschaftlichen Schulen verdienten Lob, und zwar müßte man dabei mit der ländlichen Volksschule beginnen, welche die Vorarbeit leiste. Man könne bei ihr den Vergleichszahlen keine all- zugroße Bedeutung beimessen, da sie andere Aufgaben habe als die städtischen Schulen. Bedenklich sei, das sechs Landwirtschafts- schulen aufgehoben werden sollten. Die Praktische Ausbildung auf dem Lande müsse noch besser werden.
Die Viehhaltung müsse bei der Förderung der Landwirtschaft besonders bedacht wer⸗ den. Bedenken erwecke die Methode der Künstlichen Besamung, welche vielleicht doch 2zu meèchanisch sei. Nicht vergessen dürfe man, daß bei der Bekämpfung der Rinder-Tbe die 6ffentliche Hand nicht die Hauptlast trage. Die organisierte Tierzucht habe hervor- ragende Leistungen erzielt, die anerkannt werden müßten. Der Erbanlage entspreche jedoch noch nicht ohne Weiteres die Nutzbar- keit, die erst durch die Art und Weise der Tierhaltung ausgeschöpft werden könne. Der jährliche Ertragswert der Viehhaltung im Lande betrage 1,9 Milliarden, das sei genau das Volumen des Staatshaushalts. Für das, Was durch Beregnungsanlagen gegen die Frostgefahr geschehe, müsse man dankbar Sein, doch Wwachse dadurch natürlich der Was- seranspruch der Landwirtschaft. Der Obst-⸗ bau müsse in Richtung der Sonderkulturen entwickelt werden.
Die Holzpreise begännen, nachdem sie eine beängstigende Höhe erreicht hätten, jetzt et- Was abzusinken. Der Holzanfall durch Sturm- schädenstelle die Forstverwaltung vor schwere Aufgaben. Sie müsse außerdem den Gemein- den und den Bauern bei ihren Sturmschäden im Walde helfen.
Wenn auch noch Abstriche nötig seien, 80 sage die Fraktion der CDVja zum Etat. Ohne Opfer könne ein ausgeglichener und vertret- barer Etat nicht zustande kommen, aber er müsse auch dem Etat anderer Ministerien entsprechen.
Der Anteil am Sozidlprodukt
Abg. Matt(SPD) ging von der Tatsache aus, daß die Bevölkerung Wachse, die land- Wirtschaftliche Nutzfläche aber sich vermin- dere. Die Steigerung der Erträge gleiche dies kaum aus, da diese Steigerung dem Gesetz vom abnehmenden Bodenertrag unterliege. Der Mehrverbrauch an Düngemitteln fresse den größten Teil des Mehrertrags. Der Anteil der Landwirtschaft am Sozialprodukt sei un- befriedigend, und es bestehe eine gewisse Ge- fahr der Radikalisierung. Der Entwurf zu einem Landwirtschaftsgesetz im Bunde sei schon stark verwässert.
Wenn ein Mann wie Prof. Dr. KEnoll auf dem richtigen Weg gewesen sei, der Land- Wirtschaft zu helfen, so habe ihn die Büro- kratie abgeschossen; zwWei ähnliche Fälle seien im Gange, auf die er, wenn sie denselben Weg nehmen sollten wie der Fall Knoll, zurück⸗ kommen werde. Er bedaure, daß sich der Württembergische Landesteil nicht auch zu dem südbadischen Gesetz gegen die Rinder- Tbe bekenne. Gewisse Mittel, die im letzten
Jahr beschlossen Wworden seien, seien nicht freigegeben worden, worüber noch Aufklä⸗- rungen gegeben werden müßten. Die Aus-⸗ Wirkungen der Bürokratie und den Papier- kKkrieg müsse man stoppen. Die SpD werde ein solches Verhalten dem Ministerium dan- ken durch Unterstützung und gute Zusam- Menarbeit.
Das Landayrbeiterproblem
Abg. Schuster FDPy/DVP) ging davon aus, dah alle Berufe große Sorgen hätten. Wo aber einem Landwirt seine Söhne gefallen seien, Sei er von Landarbeitern und-arbeiterinnen Abhängig, die es immer weniger gebe. Darum sehè es auf manchen Höfen trostlos aus. Mit ausländischen Arbeitern werde es jedoch nicht S0 gut gehen, es sei denn, man mache es wie in der Schweiz. Nach Ratifikation der Pariser Verträge werde das Problem der jungen land- Wirtschaftlichen Arbeitskräfte noch schwie⸗ riger sein, und noch mehr Bauern würden allein stéehen. Bei kleiner Stückelung des Bo- dens hülfen auch Maschinen nicht, darum müsse die Flurbereinigung beschleunigt wer⸗ den. Die Erhöhung des Preises für Diesel6l um 2 Pf sei bedauerlich, hier müsse man War⸗ nen. Der staatliche Kleinbesitz müsse bei der Flurbeèreinigung ebenfalls eingesetzt werden. Die Flurschäden bei den diesjährigen Manö- Vern durch schwere und schwerste Fahrzeuge Seien außerordentlich groß. Gebiete mit 2u schmalen Straßen seien für solche Manöver Ungeeignet. Die Wildschäden, insbesondere im Schwäbischen Wald, seien immer noch er- heblich; die Wildschweine seien in diesem Winter wieder rudelweise aufgetreèten. Ein gewandter Jagdpächter habe ihrer auf klei- nem Pachtgebiet 52 geschossen.
Die Witterungs- und Sturmschäden seien Schwer. Die Leistungen des Landes gegenüber dem landwirtschaftlichen Berufsstand seien anzuerkennen und hätten diesem annehm- bare Positionen geschaffen. Erfreulich sei, daß auch außerhalb landwirtschaftlicher Kreise erkannt werde, es müsse etwas zur Unter- Stützung der Landfrauen geschehen. Die Holz- Preise seien ordentlich, was sowohl dem Staats- Säckel wie den armen Waldbauern zugute kKomme. Wenn die Regierung einem Berufs- stand aus politischen und sozialen Rücksich- ten die Preise binde, dann habe sie auch die Pflicht, für einen Absatz zu sorgen, bei dem der Berufsstand bestéehen könne.— Es Sei Versprochen worden, daß die Tafeläpfel alle Untergebracht würden; sie lägen jedoch noch in gröheren Mengen unverkauft herum.
Das vertriebene Landvolłk
Abg. Dr. Mühl BHE) bezeichneète— Wäh⸗- rend die Landwirtschaft nur ein Teil der Wirtschaft sei— das Bauerntum als einen Wesentlichen Bestandteil des Volkes. Die deutsche Agrarwirtschaft könne nur zwei Drittel des deutschen Nahrungsbedarfs dek- ken, dabher müsse man für das ganze Volk die Opfer bringen, die im Interesse der Agrar- struktur nötig seien, sei es im Wege des Etat- rechts, sei es durch andere gesetzliche Mittel. Beim vertriebenen Landvolk liege noch man- ches im Argen, und es werde den Eindruck nicht Ios, Stièfmütterlich behandelt zu werden. Diese Leute seien ihrer Natur nach meist konservativ und sehr zurückhaltend. Irn Gegensatz zu amtlichen und außeramtlichen Auhbßerungen sei noch Siedlungsland vorhan- den, insbesondere in großen, schlechtgenutz- ten Flächen des Allmendlands in Baden. Die geplante Bestimmung in der neuen Gemeinde- ordnung(8 81 Abs. 4) trage dem alten Beschluß des Landtags nicht genug Rechnung. Er glaube, daß man noch 50— 60 000 ha erreichen könne. In der Deklarierung von landwirtschaftlichen Betrieben zu Spezialbetrieben sei man wWohl zu Weit gegangen, Wodurch viel Land der
Siedlung entzogen werde; hier gelte es, zu
Prüfen und ständig zu kontrollieren. Oft heiße es àuch, man brauche solches Land für die Strukturhebung zu Gunsten der einheimischen Bevölkerung.
Abg. Dr. Mühl machteè einige Fälle namhaft, WO nach seiner Ansicht das staatliche Vor- kaufsrecht zu Unrecht nicht ausgeübt worden Sei und einzelne Käufer oder Pächter unge- Wöhnlich viel Land erhalten hätten. Das Er- Sebnis sei, dah Land brach liege oder schlech- ter bewirtschaftet werde, als es angesichts der grohen Leistungen und der Bodenverbunden- Heit Vieler Vertriebener bewirtschaftet sein könnte. Besonders im Süden sei eine beschleu- nigte Siedlung erreichbar, wenn der Staat Selber mit gutem Beispiel vorangehen und sein Abgabesoll erfüllen Wollte. Auch die Neèebenerwerbssiedlungen seien leider sehr zurückgegangen. Auch sollte mehr bedacht Werden, daß die Leistungen des Landes Fol- gen in den Zuteilungen des Bundes hätten. Hessen etwa, das halb so groß sei und etwa die gleiche Agrarstruktur habe wie Baden- Württemberg, habe 7 Millionen erhalten(ge- gen nur 4 bei uns). Wegen einer Milchpreis- erhöhung von 2 Pf werde kaum eine revo- IUtionäre Stimmung unter den Konsumenten Entstéehen. Der richtige Weg, den Landwirten zu helfen, seien Zinsverbilligungen, und die Unruhe und Unzufriedenheit bei den Ver-⸗ triebenen müsse durch Siedlungspolitik be- Seitigt Werden.
Su bventiomierung der Landwirtsckaft?
Abg. Bur ger(CDU) bestritt, daß man von einer Subventionierung der Landwirtschaft im Land oder Bünd ernstlich reden könne. Eine solche könne aber nötig werden, wenn ein Ausgleich im Interesse der Landwirtschaft gegenüber der Auhbenhandelspolitik unver- meidlich werde. Der Etat enthalte weitere Kürzungen. Die Landwirtschaft stéhe in
ihrem Ertrag weit hinter anderen Berufen zu- rück, das Einkommen mancher Bauern steht weit uUnter dem eines guten Facharbeiters. Die Preisentwicklung für die landwirtschaft- lichen Produkteé sei seit 1950 ungefähr auf dem selben Stand geblieben, während sich der Preis für landwirtschaftliche Maschinen zum Teil um 50 Prozent erhöht habe. Seit 1950 habe es außerhalb der Landwirtschaft rund dreimal Lohnerhöhungen gegeben, der Milchpreis jedoch stéehe noch mindestens um 1 Pf unter deéem Stand von 1950. Es fehle am Verständnis der Konsumenten. Die 2 Pf Milchpreiserhöhung seien für die Landwirt⸗ Schaft kaum ein Erfolg und bedeuteten für eine kinderreiche Fimilie eine Mehrausgabe, die einer Zigarette täglich gleickomme. Zur Bekämpfung der Landflucht beschreite man nicht die richtigen Wege.
Seinen gemeinsam mit dem Abg. Kuhn⸗ gamberger gestellten Antrag auf eine Alters- Versorgung der Landwirtschaft habe der Landwirtschaftsausschuß leider abgelehnt; es Sei nicht einzusehen, warum Bund und Land
Ugésichts dessen, was für die Arbeiter ge⸗ schehe, nicht zu einer solchen Regelung bereit seien. Das Hindernis für die rechtzeitige Hof- übergabe sei hãufig, daß der alte Bauer durch die Wöhrungsreform keine Ersparnisse mehr habe und der Klein- oder mittelbäuerliche Betrieb nicht in der Lage sei, die alten Leute mit zu erhalten. Anderswo, im Norden der Bundesrepublik, Wo andere Besitzverhältnisse herrschten, sei diese Frage vielleicht nicht 50 entscheidend.
Die Preisentwichlung
Die Preisentwicklung habe sich für das Landvolk immer ungünstiger gestaltet und errege Besorgnis; eine Radikalisierung wolle jedoch niemand. Das Paritätsgesetz sei eine Aufgabe des Bundestags und müsse auch kommen, wenn auch vielleicht da und dort zu große Hoffnungen daran geknüpft würden. Entweder müsse die Konsumentenschaft be- reit sein, Konzessionen in den Preisen 2⁊u machen, oder der Bund für die Unparität der Preise einen Ausgleich schaffen. Der Land- wWirt sei nicht nur der Broterzeuger, sondern habe auch wichtige biologische und soziale Aufgaben. Die Förderung seines Standes er- trage keine weiteren Kürzungen.
Er bedaure, daß Flurbereinigung und Sied- lung nicht dezentralisiert und auf die Regie- Tungspräsidien übertragen seien. Die hiefür in Südbaden geschaffene bèesondere Stelle Solle man nicht aufhehen, Sondern jede un- nmötige Zentralisierung Vermeiden.
Daß die Landwirtschaftsschulen von der Iänidlichen Jugend nicht genug besucht wör⸗ den, sondern hier vie fach das Verständnis fehle, sei richtig; aber inan solle nicht einfach die schlecht besuchtqha aufheben, vielmehr die Frage prüfen, oh man nicht von einer beéstimmten Betriebsgröße an den Besuch die- sSer Schulen obligatorisch machen solle. Die Landwirtschaftsabgabe halte er, gegen den Abg. Matt, auch in den nördlichen Landes- teilen für Wwünschenswert, damit das Land- Wirtschaftsministerium in die Lage versetzt Werde, Wesentliche Dinge zu tun; bestimmt Sei die Mehrheit des Landvolks in Südbaden und Südwürttemberg einverstanden mit der Erhebung; auch die Landwirtschaft selbst müsse ja guten Willen zeigen und Opfer bringen.
Die Mittel, die für Institute und Beratungs- Stellen in der Tierzucht und auch im Obstbau aufgewandt worden seien, hätten sich gelohnt. Besonders gelohnt habe sich der Einsatz von Menschen und Mitteln in der Forstwirtschaft. Die erhöhten Holzpreise bedeuteten doch nur die Angleichung an den Weltmarkt. Den Forstleuten müsse man Dank sagen, daß diè groben Wunden, welche die Kriegs- und Nachkriegszeit unseren Wäldern geschlagen hätten, einigermaßen geschlossen seien. Den Waldarbeiterwohnungen müsse man auch in Zukunft Aufmerksamkeit widmen.
Die Padrität noch ein Schlagwort
Abg. Pflüger(SPD) betonte, daß das Land und Gdaß seine eigene Partei bemüht seien, Alles zu tun, was zur Förderung der Land- wirtschaft, insbesondere auch der kleinbãuer- lichen Landwirtschaft, möglich sei Auch in der Flurbereinigung, welche die Probleme kreilich allein nicht lösen könne, geschehe Alles Nötige. Die Parität sei allerdings bis jetzt Schlagwort geblieben; doch sei es in erster Linie Aufgabe der CDV im Bundestag, dies zu ändern. Wenn die Preise der land- Wirtschaftlichen Maschinen zu hoch seien, dann solle man sich einmal die Aktienkurse der betreffenden Fabriken ansehen, mit denen diese Preise doch zusammenhingen. Bei der Milch solle man für gute Ware und für ge- steigerten Verbrauch sorgen, eine Preiser- Böhung müsse auch dem Erzeuger zugute kommen. Er habe sich gewundert, daß man Flurbereinigung und Siedlung trennen wolle; das sei nicht die allgemeine Meinung, auch nicht die in der Landwirtschaft. Eine Tren-⸗ nung würde eine ungemeine Verteèuerung mit Sich bringen. Die Altersversorgung der Bauern Sei ein Kapitel von außerordentlichem Ernst.
Landwirtschaftsminister Leib⸗ fried antwortete auf alle Fragen und An-⸗ regungen der Debatteredner. Er bezifferte die nochumlegungsbedürftige landwirtschaftliche Fläche auf 1,6 Mill. ha. 70% der Landwirte irn Lande bewirtschafteten weniger als 5 ha, und der Besitz von manchen von ihnen zer- kalle in bis zu 60 Einzelparzellen ein Zu- stand, der beseitigt werden müsse. 300 000 ha Seien zu vordringlicher Behandlung angemel- det. Er erhoffe sich auch viel von der frei- Willigen Zusammenlegung, Wobei jet⁊t Grund-